aktueller Blog 1

Welchen Einfluss kann die UNO noch auf den Krieg in der Ukraine nehmen? 

 
von Klaus Moegling
 
30.9.2022


Wann wollen die Vereinten Nationen endlich eingreifen? Der Krieg in der Ukraine eskaliert täglich. Völkerrechtswidrige Annexionen, Angriffe auf die kritische Infrastruktur, eine große Zahl ziviler Tote und die wachsende Gefahr eines nuklearen Desasters droht (Angriffe auf AKWs, Einsatz von Nuklearwaffen). Will oder kann die UNO nicht eingreifen?

Jetzt wäre es höchste Zeit, vielleicht noch die letzte Möglichkeit, im Krieg in der Ukraine einen entscheidenden Vermittlungsversuch durch den UN-Generalsekretär, unterstützt von einflussreichen Kräften, vorzunehmen. Das Ziel müsste ein Waffenstillstand, die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone entlang eines zu vereinbarenden ukrainischen Gebiets und ein massiver Einsatz von UN-Polizeitruppen unterschiedlicher Staaten in diesem Grenzgebiet sein. Hiernach könnte unter Vermittlung des Generalsekretärs der UN und der OSZE ein Friedensvertrag innerhalb einer europäischen Sicherheitsarchitektur geschlossen werden. [1] 

Doch warum handelt die UNO nicht erkennbar? Oder ist sie doch im Zuge einer Hintertür- und Brückendiplomatie wirkungsvoll tätig? 

Das Dilemma der UNO 

 Als der Vertreter Russlands bzw. der Russischen Föderation im UNO-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, am 25.2.2022 sein Veto gegen eine Resolution einlegte, die sich gegen den russischen Angriff in der Ukraine richtete, wurde die Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen erneut sehr deutlich. Wie kann einem angreifenden Staat, der ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO ist, erlaubt werden, die Verurteilung und Maßnahmen in Bezug auf seine eigene militärische Aggression mit einem Veto zu blockieren? Eine solche Vorgehensweise ist absurd. Diese Möglichkeit zum Veto der Russischen Föderation widerspricht moralisch fundierten Gerechtigkeitsnormen und ist Ausdruck der inzwischen historisch überholten Machtverhältnisse zum Ende des 2. Weltkrieges. 

Wie wichtig wäre hier zumindest eine Reform des Abstimmungsmodus im Sicherheitsrat, der gerade dies verhindern könnte. Im Falle einer militärischen Aggression eines Veto-berechtigten Sicherheitsratsmitglieds, seien es nun Russland, die USA oder beispielsweise China, müsste dieser Staat auf Antrag des UNO-Generalsekretärs oder eines Mitgliedsstaates des Sicherheitsrats von der ihn betreffenden Abstimmung ausgeschlossen werden. 

Auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen forderte der ukrainische Präsident Selenskyj dementsprechend eine Bestrafung Russlands für dessen Angriff, die u.a. auf die Wegnahme auch der russischen Sonderrechte in den UN abzielte – so Selenskyj am 21.2.2022: 

"Nehmt das Stimmrecht weg! Entzieht den Delegationen ihre Privilegien! Hebt das Vetorecht auf, wenn es sich um ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats handelt!" [2] 

Zwar gab es Anfang März 2022 bereits eine spätere Verurteilung der russischen Aggression in der damaligen als Dringlichkeitssitzung einberufenen UN-Vollversammlung, bei der keine Blockade durch ein Veto eines Mitgliedsstaats möglich ist. 141 Mitgliedsstaaten verurteilten den russischen Angriff auf die Ukraine und forderten die Russische Föderation auf, den Angriff zu stoppen und die Truppen zurückzuziehen. Die fünf Gegenstimmen kamen von Russland, Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien. China, Indien und der Iran zählten zu den 35 Staaten, die sich enthielten. [3] Die Mehrheit in der UNO-Generalversammlung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Beschlüsse nur einen Empfehlungscharakter haben und völkerrechtlich nicht verbindlich sind. [4] 

Einschneidende Reformen der Vereinten Nationen 

Wenn die UNO demokratisch strukturiert sein und die UN-Vollversammlung das zentrale Organ sein sollte, dann müssten, fasst man entsprechende Reformvorschläge zusammen[5], insbesondere fünf Reformmaßnahmen ergriffen werden: 

1. Die UNO-Vollversammlung dürfte – langfristig gesehen - nicht mehr aus delegierten Vertretern und Vertreterinnen der einzelnen Regierungen bestehen, sondern die Mitglieder müssten in globalen, demokratischen Wahlen ermittelt werden. 

2. Eine demokratisch gewählte UNO-Vollversammlung, also ein UN-Parlament, müsste mit unterschiedlichen, qualifizierten Mehrheiten verbindliche Entscheidungen fällen können, welche die Haupt-, Neben- und Sonderorganisationen – also auch der UNO-Sicherheitsrat – auszuführen haben. Hierbei käme dem UN-Generalsekretariat und dem/r Generalsekretär/in eine koordinierende und kontrollierende Rolle hinsichtlich der verschiedenen exekutiven Institutionen zu. 

3. Alle UNO-Sicherheitsratsmitglieder werden von der UN-Vollversammlung gewählt, ohne dass es ständige Mitglieder und ein Veto-Recht für diese Mitglieder gibt. Die Befugnisse des UNO-Sicherheitsrats werden dann zukünftig nur noch im Bereich der Beratung und der Vorbereitung einer exekutiven Umsetzung der von der Vollversammlung gefällten Entscheidungen liegen. 

4. Alle UNO-Mitglieder – auch Staaten wie die USA, Russland oder China – haben sich der UNO-Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. 

5. Die weltpolizeiliche Funktionen und Möglichkeiten der UN-Polizeikräfte und der UN-Blauhelme sind im Rahmen einer globalen Sicherheitsarchitektur zu stärken. [6] 

Derartige Reformen bedürfen nach geltendem Recht einer Veränderung der UN-Charta. So wäre für die Reform des UN-Sicherheitsrats, z.B. für die Veränderung oder gar die Abschaffung des Veto-Rechts, eine Zweidrittelmehrheit in der UNO-Vollversammlung notwendig. Anschließend müsste die beabsichtigte Änderung der UN-Charta von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten einschließlich der fünf ständigen Mitglieder entsprechend deren nationaler Bestimmungen ratifiziert werden. [7] 

Hier ließe sich leicht (und auch vorschnell) argumentieren, dass keine der Veto-berechtigten Staaten bereit wäre, ihren privilegierten Einfluss zu verlieren. Doch die Gefährlichkeit bereits eingetretener und drohender globaler Krisen könnte hier zu einem Einlenken und zur Reformbereitschaft führen. Auch die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind von Kriegen, Pandemien und Umweltkatastrophen betroffen. 

So schwierig eine derart radikale Reform der UNO derzeit erscheint, darf sie daher nicht im Zuge eines verkürzten politischen Realismus im Vorhinein verworfen werden. Nur wenn konsequente Reformvorstellungen entwickelt werden, können die ersten umsetzbaren Schritte systematisch in diese Richtung vorgenommen werden. Maßgebliche UN-Vertreter, wie z.B. der UN-Generalsekretär António Guterres [8], und zahlreiche Parlamentarier sowie transnationale Parlamente, wie z.B. das EU-Parlament, [9] denken bereits in diese Richtung und fordern erste Schritte einer einschneidenden Reform der Vereinten Nationen ein. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj fordert über die Umstrukturierung des Sicherheitsrats hinaus gravierende Veränderungen der Vereinten Nationen auf der strukturellen Ebene, die auf einer zukünftig in Kiew stattfindenden internationalen Konferenz entwickelt werden sollten – so Selenskyj im Rahmen der Generaldebatte der 77. UN-Vollversammlung: "Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um der nächsten Generation eine effektive UN zu übergeben." [10] 

Doch unabhängig von der Diskussion über notwendige Reformen der Vereinten Nationen: Wie handlungsfähig ist die UNO im Rahmen der bereits vorhandenen Strukturen, wenn eine weltpolitische Katastrophe, wie der russische Überfall auf die Ukraine, eintritt? Sind sie völlig machtlos bei einem Krieg, der von einem ständigen Mitglied ihres Sicherheitsrates begonnen wird? Haben sie hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine bisher nichts oder nur wenig erreichen können? 

Zur Wirksamkeit der UNO-Interventionen im Krieg in der Ukraine 

 Die Maßnahmen und begrenzten Möglichkeiten im UN-Sicherheitsrat - Blockade durch das Veto-Recht -  und für die UNO-Vollversammlung – keine völkerrechtlich verbindliche Relevanz sicherheitspolitischer Beschlüsse - wurden bereits skizziert. 

Daher sollen insbesondere die Vermittlungsbemühungen des UNO-Generalsekretariats genauer analysiert und eingeordnet werden. 

Hierzu äußerte der UN-Generalsekretär António Guterres während eines im zeitlichen Kontext der 77. UN-Vollversammlung durchgeführten Interviews seine eindeutige Einschätzung des russischen Angriffskriegs, sprach aber gleichzeitig auch die begrenzten Möglichkeiten der UN an: 

„Die russische Invasion war eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts, und wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Tatsache dramatische Konsequenzen hat. Zugleich organisieren wir die humanitäre Hilfe für die Ukraine und umliegende Staaten. Und wir sind fest entschlossen, eine Lösung für die Ernährungskrise zu finden. Leider sind wir nicht in der Lage, diesen Krieg zu stoppen.“ [11] 

Hinsichtlich einzelner Maßnahmen des UN-Generalsekretariats sind also zunächst die Getreideexporte aus der Ukraine zu nennen. Russland und die Ukraine haben im Juli 2022 über die Vermittlung des UN-Generalsekretärs in der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, das die Auslieferung von Millionen Tonnen Getreide aus den drei Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschne zukünftig ermöglichen sollte. Die Ukraine verpflichtete sich, den Seeweg von Minen zu räumen und Russland sagte u.a. zu, Transportschiffe mit landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine, wie z.B. Getreidetransporte, nicht anzugreifen. Im Gegenzug unterzeichnete Guterres ein Memorandum, bei dem sich die UN verpflichtet, sich für den Export russischer landwirtschaftlicher Produkte sowie von Düngemitteln einzusetzen. [12] Auch wenn diese Maßnahmen recht zögerlich begannen [13] und auch Russland bereits schon wieder über die Blockade der Getreidelieferungen Andeutungen gemacht hat, zeigte sich hier, dass der UNO ein Verhandlungserfolg gelungen ist, der nicht nur für die Ukraine sondern auch für andere von Hunger betroffene Weltregionen eine große Bedeutung hat. 

Die UNO will des Weiteren in diesem Zusammenhang ein Koordinationszentrum einrichten, um die Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen zu überwachen. [14] 

Ein weiteres Vermittlungsprojekt der Vereinten Nationen in der Ukraine bezieht sich auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, das bereits mehrfach mit schwerer Artillerie und Raketen beschossen wurde. Um eine nukleare Katastrophe zu vermeiden wurde das seit März von der russischen Armee besetzte AKW immer wieder abgeschaltet. Der russische Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, warf während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats vom 23.8.2022 der Ukraine vor, das AKW fast täglich zu beschießen und eine nukleare Katastrophe in Kauf zu nehmen. [15] Die Ukraine hingegen beschuldigte das russische Militär, für den Beschuss verantwortlich zu sein. 

Die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen, Rosemary DiCarlo, rief beide Staaten auf, jegliche militärische Aktivität um das Kernkraftwerk einzustellen und einer Expertengruppe der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Inspektion des AKWs zu ermöglichen. Inzwischen hat bekanntlich die IAEA-Expertengruppe das größte Atomkraftwerk Europas besucht und einen umfassenden Bericht vorgelegt.  Dieser Bericht verweist auf die gefährliche Situation in Saporischschja. Der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, warnte im Juli 2022 vor dem UN-Sicherheitsrat, als er dort die Einschätzung des IAEA-Experten-Teams vortrug: 

"Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren." [16] 

Grossi forderte eine entmilitarisierte Schutzzone um das AKW herum. Guterres betonte, dass sich russische und ukrainische Streitkräfte verpflichten müssten, weder vom Werksgelände aus noch in Richtung des Werksgeländes militärische Aktivitäten zu entwickeln. 

Inzwischen fand allerdings erneuter Beschuss des AKW-Geländes statt, für den sich wiederum beide Seiten verantwortlich machten. 

Die russische Regierung zeigte zunächst ihr Desinteresse hinsichtlich weiterer Vermittlungsangebote der UN. So verweigerte Putin wochenlang dem UN-Generalsekretär eine Begegnung. Nicht einmal telefonieren wollte er mit ihm. Erst im April fand eine Begegnung im Kreml statt, wo die russische Regierung Guterres deutlich machte, dass sie nicht an Friedensverhandlungen oder einem Friedensplan interessiert seien. Man könne aber über humanitäre Angelegenheiten sprechen. Im Zuge dieser Gespräche erreichte Guterres den Abzug der letzten ukrainischen Kämpfer aus dem Stahlwerk Asow in Mariopol, was allerdings dann auch den Russen die vollständige Kontrolle über die Stadt ermöglichte. [17] 

Guterres setzte ein weiteres Zeichen und forderte des Weiteren zu Beginn der Generaldebatte der 77. UN-Vollversammlung, dass den Ölunternehmen, die während des Kriegs in der Ukraine zusätzliche Gewinne erzielt hätten, eine Übergewinnsteuer abgezogen werden sollte. 

Auch dies wäre m.E. sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, würde allerdings ebenfalls nicht den Krieg in der Ukraine eindämmen helfen. [18] 

Eine weitere Maßnahme der Vereinten Nationen – neben verschiedenen humanitären Maßnahmen in der Ukraine und benachbarten Staaten – ist die Untersuchung einer UN-Menschenrechtskommission, die vereinzelte Verbrechen ukrainischer Soldaten und deutlich massivere Verstöße russischer Soldaten, u.a. Vergewaltigungen, Anwendung von Folter und Erschießungen sowie systematischer Bombardierungen ziviler Objekte mit zahlreichen Toten, ermittelte. [19] Diese Untersuchung ist ein weiterer Hinweis auf das moralisch illegitime Vorgehen insbesondere der Russischen Föderation, das durch keine der von ihr vorgebrachten Legitimationen der „militärischen Spezialoperation“ gedeckt ist. 

Der Krieg in der Ukraine tobt – trotz der UNO-Vermittlungsbemühungen – weiter, Menschen werden getötet, Infrastruktur zerstört und die Umwelt massiv belastet. Eine weitere Eskalation ist möglich. Ein nuklear ausgetragener Krieg ist nicht ausgeschlossen. Der Welt fehlt immer noch ein handlungsfähiges friedenspolitisches Organ, das diese Destruktion beenden könnte. 

Die UN ist bisher nur erfolgreich im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten 

Die UNO ist noch immer ein Ort, an dem über Verletzungen des Völkerrechts, wie dem russischen Überfall auf die Ukraine, öffentlich diskutiert werden kann. Hierdurch wird durch die Behandlung der militärischen Aggression im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung eine kritische Weltöffentlichkeit hergestellt. Möglicherweise ist diese symbolische Handlung im Kontext einer Weltöffentlichkeit derzeit noch die wichtigste Funktion der Vereinten Nationen zumindest aus der Sicht des Westens in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Allerdings machte die UN-Generaldebatte auch deutlich, dass den afrikanischen oder lateinamerikanischen Staaten der Krieg in der Ukraine nicht prioritär ist und für sie andere Probleme, wie z.B. die mangelnde Unterstützung durch westliche Staaten sowie die Klimakrise, eher von Interesse sind. [20] 

Das UN-Generalsekretariat hat im Zuge seiner Hintertür-Diplomatie und offizieller Vermittlungsangebote hinsichtlich verschiedener durch den russischen Krieg in der Ukraine ausgelösten Gefahren zumindest Teilerfolge erzielt. Daher kann man nicht von einem Totalversagen der UN im Krieg in der Ukraine sprechen. Der UN gelingt das weitgehend, was mit großem Einsatz im Rahmen ihrer bisherigen Strukturen möglich ist. 

Guterres erste singuläre Erfolge als Brückenbauer für die UNO und erste Vermittlungserfolge im Krieg in der Ukraine – so wichtig sie sind – täuschen daher nicht darüber hinweg, dass die UNO nicht mächtig und handlungsfähig genug ist, einen derartigen Konflikt präventiv zu verhindern oder im Falle des Kriegsausbruchs einzudämmen und zu beenden. 

Diese strukturelle Unzulänglichkeit der UN zeigt sich – hierauf soll deutlich hingewiesen werden – nicht zum ersten Mal. Auch UN-Vermittlungsversuche gegen die militärischen Aggressionen und Angriffskriege der USA, wie z.B. in Vietnam oder im zweiten Irak-Krieg, scheiterten. Die UNO konnte keine Resolution gegen den US-amerikanischen Krieg in Vietnam durchsetzen, obwohl die völkerrechtliche Schuldfrage eindeutig zulasten der USA zu beantworten war. [21] Der zweite Irak-Krieg (2003) wurde federführend durch die USA ohne eine dies eindeutig legitimierende Resolution der Vereinten Nationen begonnen. Im Gegenteil: Der Angriff gegen den Irak in 2003 wurde vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als illegal und somit völkerrechtswidrig eingestuft. [22] In beiden historischen Beispielen waren die UN letztlich handlungsunfähig, der US-Aggression vorzubeugen bzw. diese einzudämmen oder sogar zu verhindern. 

Ohne einschneidende strukturelle Reformen werden daher die Vereinten Nationen ihre weltpolitische Rolle hinsichtlich ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele nicht einnehmen können. Es gilt die UN zu demokratisieren und sie gleichzeitig zu stärken. Der erste Schritt wäre die Abschaffung des Veto-Rechts für angreifende ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Doch hierbei dürfen die Reformmaßnahmen nicht stehenbleiben. Erste Signale für eine Reform der Vereinten Nationen waren auf der 77. Vollversammlung der UN wahrzunehmen. Diese Impulse gilt es aufzugreifen. Die UNO wird andernfalls ein erheblich blockierter internationaler Akteur bleiben, und wird die notwendigen Maßnahmen nicht ergreifen können, die global zur Beseitigung schwerwiegender Krisen notwendig sind. Dies bezieht sich u.a. auf die Bekämpfung der Klimakrise, auf die Beseitigung des Welthungers sowie auf die Beendigung von Kriegen – alles für die Menschheit existenzielle Anlässe, über eine neue Rolle der UNO und über radikale Reformen der UN-Charta ernsthaft nachzudenken und zu verhandeln. 

UN-Initiativen im letzten Moment? 

Und dennoch: Die berechtigte Forderung nach strukturellen Reformen der UN, um welche die globale Gemeinschaft nicht herum kommen wird, darf nicht davon ablenken, dass jetzt (!) Lösungen gefragt sind. In dieser Entwicklungsphase des Kriegs in der Ukraine, die in kurzer Zeit zu einem nuklear ausgetragenen Krieg eskalieren kann, ist der unmittelbare Einsatz der UN gefragt. Der Vorschlag des mexikanischen Außenministers,  Marcelo Ebrard Casaubon, vorgebracht auf der 77. UN-Vollversammlung, enthält eine Chance, diesen Krieg zu beenden. Casaubon schlug vor, dass UN-Generalsekretär António Guterres aufgrund der Lähmung des UN-Sicherheitsrats zusammen mit hochrangigen internationalen Persönlichkeiten, wie z.B. dem indischen Premierminister Narendra Modi und Papst Franziskus, eine Kommission bildet, die mit den Regierungsspitzen der Ukraine und der Russischen Föderation verhandelt. Mexiko sei bereit, einen diplomatischen Kanal zu den Konfliktparteien zu öffnen, um diese Verhandlungen zu ermöglichen.[23] 

Inzwischen ist der Krieg in der Ukraine in eine weitere Eskalationsstufe eingetreten. Russland hat vier eingenommene ostukrainische Gebiete in die russische Föderation eingegliedert, also völkerrechtswidrig annektiert. Gleichzeitig erklärte Putin, dass diese annektierten Gebiete bei zukünftigen ukrainischen Angriffen nun unter dem atomaren Schutzschirm Russlands stünden (Putin: „Dies ist kein Bluff!“).[24] Das Damokles-Schwert eines Nuklearkriegs schwebt über Europa: Was wird passieren, wenn das ukrainische Militär die russischen Streitkräfte auf den vier annektierten ostukrainischen Provinzen angreift? Auch Angriffe auf die kritische Infrastruktur nehmen zu. Die Sprengung der beiden Nordstream-Pipelines ist ein Ausdruck hiervon. Der mehrfache Beschuss des größten europäischen Kernkraftwerks gehört ebenfalls hierzu. Ein Super-GAU im AKW Saporischschja würde Tschernobyl in seiner destruktiven Wirkung deutlich übertreffen. Umso wichtiger wäre ein solcher Vorstoß im Sinne des mexikanischen Vorschlags unter Führung des UN-Generalsekretärs, den Krieg in der Ukraine zunächst zu deeskalieren und anschließend im anfangs beschriebenen Sinne zu beenden. 

 

 (Der Beitrag ist in einer früheren Version in der Zeitschrift ‚Telepolis‘ erschienen und stellt eine weiterentwickelte und aktualisierte Fassung dar. Quelle:  https://www.heise.de/tp/features/UNO-und-Ukraine-Totalversagen-oder-Erfolg-der-kleinen-Schritte-7273618.html, 25.9.2022, entnommen am 30.9.2022.)

 

Anmerkungen:                                                                       


[1] Dies entspricht zusammen gefasst den Schritten des italienischen Friedensplans vom Frühjahr. Vgl. ausführlicher zu den verschiedenen Stufen des italienischen Friedensplans bei Moegling, Klaus (2022): Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden? In: Telepolis,https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=2, 6.6.2022, 6.6.2022.
[2] https://www.infranken.de/welt/ukraine-krieg-experten-halten-teilmobilmachung-in-russland-fuer-menschenverachtend-art-5395708, veröffentlicht am 22.2.2022, gesehen am 22.2.2022.
[3] https://unric.org/de/generalversammlung-verurteilt-russlands-ueberfall-mit-grosser-mehrheit-nur-fuenf-gegenstimmen/, 2.3.2022, 14.9.2022.
[4] Dies gilt auch für eine Dringlichkeitssitzung der UNO-Generalversammlung im Sinne des ‚Uniting for Peace‘, deren Beschlüsse einen durchaus symbolischen Wert, aber letztlich auch nur einen Empfehlungscharakter haben.
[5] Vgl. zur weitergehenden Vorstellung und Diskussion von UN-Reformmaßnahmen z.B. John Trent/Laura Schnurr (2021): Renaissance der Vereinten Nationen. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich; vgl. insbesondere zur Forderung nach einem demokratisch gewählten UN-Parlament mit umfassenderen Vollmachten sowie der Reform des UN-Sicherheitsrats Leinen, Jo/ Bummel, Andreas (2017): Das demokratische Weltparlament. Bonn: Dietz-Verlag. Zumach, Andreas (2021): Reform oder Blockade. Welche Zukunft hat die UNO? Zürich: Rotpunktverlag und Moegling, Klaus (2020): Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich. Auf Englisch die internationale Ausgabe (2022, frei lesbar): https://www.klaus-moegling.de/international-edition/
[6] Vgl. zur Konzeption einer UN-Weltpolizei bei ‚Sicherheit neu denken‘: Turning the Perspective. Overcoming Helplessness. Rethinking Security Report 2022. https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/269297/rethinking-security-report-2022-turning-the-perspective.pdf, 18.2.2022, 14.9.2022.
[7] Vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/05-reform-sicherheitsrat/205630, 14.1.2022, 14.9.2022.
[8] Vgl. https://unric.org/de/070222-guterres/, 7.2.2022, 14.9.2022.
[9] Vgl. die internationale Kampagne für ein demokratische UN-Parlament: https://www.unpacampaign.org/de/, o.D., 14.9.2022.
[10] https://www.sueddeutsche.de/politik/selenskyj-un-sicherheitsrat-ukraine-1.5561576, 5.4.2022, 21.9.2022.
[11] https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/antonio-guterres-uno-ukraine-russland/komplettansicht, 19.9.2022, 21.9.2022.
[12] Vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/ukraine-russland-und-un-vereinbaren-ausfuhr-ukrainischen-getreides, 22.7.2022, 14.9.2022.
[13] https://www.n-tv.de/politik/UN-Generalsekretaer-Guterres-Getreide-Export-nur-Teil-der-Loesung-russischer-Duenger-entscheidend-article23537746.html, 22.8.2022, 14.9.2022.
[14] Vgl. https://unric.org/de/ukraine22072022/
[15] Vgl. https://www.stern.de/news/russland-und-die-ukraine-machen-sich-erneut-gegenseitig-fuer-akw-beschuss-verantwortlich-32659302.html, 24.8.2022, 14.9.2022.
[16] https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-atomkraftwerk-saporischschja-iaea-bericht-1.5652334, 6.9.2022, 14.9.2022.
[17] Vgl. hierzu auch den Aufsatz von Fredy Gsteiger (2022), der zu einer ähnlichen Situationsbeschreibung und Einschätzung kommt: https://www.srf.ch/news/international/vermittlung-im-krieg-versagt-die-uno-in-der-ukraine, 25.7.2022, 14.9.2022.
[18] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-vollversammlung-161.html, 20.9.2022, 20.9.2022.
[19] Vgl. Kliver, Christian (2022): Russlands Krieg in der Ukraine. UN sehen Kriegsverbrechen bestätigt – auch ohne Gerichtsurteil. In: Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-in-der-Ukraine-UN-sehen-Kriegsverbrechen-bestaetigt-auch-ohne-Gerichtsurteil-7275551.html, 26.9.2022, 26.9.2022.[20] Vgl. hierzu den Artikel von Andreas Zumach in: https://www.infosperber.ch/politik/welt/uno-cassis-und-scholz-hinterlassen-wenig-glaubhaften-eindruck/, 22.9.2022, 22.9.2022.
[21] Vgl. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg): Vereinte Nationen, Heft 5/1966, 159ff., in: https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_1966/Heft_5_1966/05_Beitrag_5-1966.pdf, 1.10.1966, 28.9.2022.
[22] Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/vereinte-nationen-kofi-annan-nennt-irak-krieg-illegal-1176615.html, 16.9.2004, 28.9.2022.
[23] Vgl. zum mexikanischen Vermittlungsvorschlag: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mexiko-schl%C3%A4gt-die-einrichtung-einer-hochrangigen-diplomatischen-delegation-vor-die-zwischen-russland-und-der-ukraine-vermitteln-soll/ar-AA1294kT , 25.9.2022, 26.9.2022.
[24] Vgl. zur Drohung Putins, Atomwaffen einzusetzen: https://www.fr.de/politik/drohung-usa-ukraine-krieg-putin-russland-atomwaffen-atombombe-nuklear-zr-91817393.html, 30.9.2022, 30.9.2022.





aktueller Blog 2

(See the German translation of this essay below the English version. Die deutschsprachige Version dieses Blogs findet sich nach der englischen Fassung)

 

The EU should decide: Military superpower or international peace mediator?

by Klaus Moegling


9/8/2022


The EU is at a security policy crossroads. The war in Ukraine seems to be forcing it into a long-term rearmament phase. But how inevitable is this rearmament dynamic really and what security policy alternatives would there be?
                                 
It was from Europe that both the Enlightenment and colonization began. Europe is the place where nations fought each other most fiercely in dozens of bloody wars - a historical fact whose terrible experiences, however, were also the precondition for the attempt to cooperate peacefully with each other in large parts of Europe and to form transnational structures in the form of the European Union.
Wouldn't Europe as a continent and as a European Union therefore be particularly suited to advancing the cause of peace? The historical role played by many European states in the then CSCE negotiations initially gives grounds for optimism that Europe would in principle be able to contribute to global détente. [1]

It has not yet been decided whether the Nobel Peace Prize for the EU was justified.

In 2012, the EU received the Nobel Peace Prize for its peacekeeping role and multilateral mediation activities. However, the question has not yet been decided whether this Nobel Peace Prize was rightly awarded. The decisive factor in clarifying this question is likely to be the extent to which the part of Europe represented in the EU will militarize itself in the future and attempt to use primarily military force to assert and secure its global political and economic interests.
Political scientist Werner Ruf makes the connection between neoliberalization and militarization of the EU. He analyzes the relationship between the neoliberally justified opening of markets in North African states, such as Tunisia or Morocco, and the creeping expropriation of the inhabitants caused by the elimination of protective tariffs and European market invasion. This expropriation was accompanied by the reduction of the state's ability to control the economy in these countries, the migration movements significantly caused by the extreme lowering of living standards, and the associated construction of Fortress Europe. He summarizes his analysis as follows:
"The opening of markets provides the building blocks for the transformation of Europe into a fortress; the conjured common values turn into an increasingly transparent whitewash, which is less and less able to conceal the double standards of the human rights discourse and the increasing militarization of the former peace project."
(Ruf 2018, 101) [2]
In view of this problematic development, it would be necessary to actually give validity to Europe's original idea of peace, which was ultimately the ethical foundation in the normative self-claim of the founding phase of European unification; it would also be necessary to follow up the awarding of the Nobel Peace Prize with a reality of peace-building measures.
This means that the OSCE negotiations, which have been deadlocked since 2010 at the latest, would have to be revived and would have to give themselves a binding agenda. This would be the appropriate institutional framework in which the EU, among others, would have to become involved in peacemaking. Here, a peacemaking negotiation tradition can be taken up, which could become an essential component of a positive European identity in global civic consciousness.
But the Russian aggression against the Ukrainian state [3] makes this a distant possibility. Certainly, the EU cannot stand by and watch the destruction of a state in its immediate neighborhood, the systematic shelling of civilian objects, the destruction of infrastructure and the killing of thousands of people. It is necessary under international law and morally justified for the EU states to support Ukraine, including militarily. But the support of Ukraine in the resistance against an armed Russian aggressor would have to be accompanied at the same time by a united negotiating power of the EU and corresponding offers of negotiations to the actors involved in the war. A ceasefire and the joint development of a peace plan or a European security order is only possible by a combination of comprehensive support for the resisting Ukraine in the sense of the UN Charter and constantly offered negotiation options by the EU to both sides. [4]

Security architecture from Lisbon to Vladivostok?

Starting points for future OSCE negotiations could initially be the abandonment of arms exports to areas of tension. The larger project then certainly lies in the disarmament of the States Parties through the (re)installation of appropriate disarmament treaties - also in negotiation with states outside the OSCE. Of course, this also includes ratification of the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons as part of an international ratification movement.
This would also be urgently necessary: The U.S. is planning the largest arms budget in its existence. Russia is announcing a new program for uranium-fueled nuclear missiles that can reach anywhere on Earth and bypass national defenses. China is investing a large portion of its national budget needed for environmental and social measures in armaments. Saudi Arabia is investing its oil billions in weapons technology in its dispute with Iran and its proxy war in Yemen. The USA and Russia have cancelled part of their disarmament treaties. France and GB are working on modernizing their nuclear weapons.Germany plans to acquire fighter jets capable of carrying nuclear weapons.
The preconditions and developments in the war in Ukraine in particular demonstrate the problem of the nuclear threat in a conventionally driven war. The Russian government is openly threatening to use nuclear weapons by demonstratively increasing the readiness of its nuclear weapons in the context of the war in Ukraine. At the beginning of the war, Putin threatens that anyone - including then Europe - who interferes and threatens Russia will experience something they have never experienced historically. [5] The nuclear danger, however, appears in the Ukraine war in a double perspective: as a threat from nuclear weapons and as a threat to nuclear power plants, which become a weapon in war. [6]
Austrian peace researcher Thomas Roithner notes that Europe, invested by the Treaty of Lisbon (2007), is trying to join the ranks of political powers that are arming up, and develops a proposal for a civilian core Europe in opposition to this (Roithner 2020, 213f.). The German political scientist Werner Ruf also assumes that the EU is on its way to becoming a military 'global player' (Ruf 2020) [7] and calls for a return to security policy in the sense of diplomatic peacekeeping and supportive development policy.
He goes even further, calling for a security architecture from Lisbon to Vladivostok. This vision is also used by the former Russian president and current vice head of the Russian Security Council, Dmitry Medvedev, in reference to a national-chauvinist view from the Russian perspective. He compares Ukraine to the Third Reich. The collapse of this Nazi system could be the liberation for an "open Eurasia from Lisbon to Vladivostok." [8]  At the same time, Putin speaks of the concept of the Russian world, the "Russki Mir," which must be protected internationally. [9]  Here it becomes clear that the demand for a Eurasian peace area can only be attempted if this is actually thought of transnationally and developed independently of national-chauvinistic and folkish deformation.

What is the EU going to do now? 

Will the EU also continue to arm itself or be a peacemaking power that uses its political and economic power diplomatically to keep the peace? How will a state, such as the economically strong Federal Republic of Germany, contribute here - as a representative of diplomacy and multilateralism or as a representative of a militarization of the EU? [10]  Will the EU, in confrontation with the global superpowers (USA, Russia, China), advocate that nuclear warheads and launchers be reduced to the point of a complete ban on nuclear weapons, that anti-personnel mines be banned, that chemical and biological weapons continue to be destroyed, and that the conventional arms industry be converted into a peace industry? Will the EU ban the export of weapons to areas of tension or continue to pursue it as before? Will the EU insist that states, groups, and companies that contributed to environmental destruction through the use of weapons technology be required to fund damage repair? Or will the EU classify the arms industry as sustainable as part of its taxonomy and once again pervert the concept of sustainability?
Will the EU abandon its CFSP and PESCO goal [11] of increasing national defense to 2% of gross domestic product in favor of a higher budget for international development tasks? Will dismantling independent national military structures in favor of European defense efforts lead to the aggressive militarization of the EU or to a substantial peace dividend, the proceeds of which can be used to address global problems? Or will the EU use the Russian invasion of Ukraine for a long-term rearmament at the expense of development support?
Can the financing of the "Future Combat Air System" (FCAS) with a combination of stealth bombers capable of carrying nuclear weapons, accompanying swarms of drones, and digitally networked combat equipment such as new-generation warships and tanks still be prevented, which will bring billions in profits to the arms industry and tie Europe's future resources to military destructiveness with this gigantic destruction program?
The positive answer to these questions will determine whether the award of the Nobel Peace Prize to the European Union was premature or actually justified.
In any case, the European Union still offers a great opportunity to overcome nation-state borders step by step - despite all setbacks - in favor of a transnational regionalization, and thus, on the one hand, to continue to defuse the nation-state or national-chauvinist war ideologies within Europe and, on the other hand, to find a transnational and supraregional perspective for action with regard to a global security policy.
A further rearmament and militarization of the EU - even in the context of the Ukraine war - should not be seen as imperative. No other transnational association of states in the global context has such a history of common understanding, of turning away from interstate aggression while at the same time developing common democratic institutions and procedures as the EU. The historical memory of the EU states certainly plays a central role here, as they have experienced many times in the past centuries how destructive military aggression has been to the coexistence of European states.
Certainly, who will dominate will also play a role: The economic forces that profit from further armament, or the EU's economy, which is dependent on international trade and so on peaceful conditions.

European development perspectives and security concepts 

The EU will only be able to play its peace policy role effectively in the future if its structures develop further and could thus also serve as a model for the necessary changes within the UN system.
Furthermore, the developing institution of the European Parliament could be a model for a democratic world parliament, especially with regard to its electoral procedure and the distribution of seats - as the Campaign for a Democratic Parliament at the UN (UNPA Campaign) already envisages. [12]
If the principle of unanimity in the Council of the European Union were then also abandoned, a model for a global governance concept could also be developed here within the framework of the UN. There, it is particularly important to overcome the veto power of the permanent members of the UN Security Council, which is responsible, among other things, for the fact that an aggressor like the Russian Federation can veto a condemnation of this aggression and peace-making measures in Ukraine.
The peace policy alliance 'Rethinking Security' is developing a concept consisting of five pillars of security policy as an alternative to the EU's military build-up until 2040: equitable foreign relations, strengthening sustainable development, expanding the international security architecture, resilient democracy and arms conversion. [13]
With a focus on Europe, the following central conceptual building blocks can be identified from the five pillars of security policy of the peace initiative 'Rethinking Security':
- The UN Security Council consists of representatives of continental regional security councils, such as a European Security Council.
- The OSCE is developing into the key security policy body in the European area.
- There is a priority of civilian measures of war prevention and security policy over world police or even military measures.
- NATO accepts expenditures for civil measures of conflict regulation and development cooperation. There is a gradual transformation of NATO into an organ of civil security policy.
- A development plan for the Middle East and Africa is drawn up under the auspices of the UN. The peace and security architecture in these regions will also be strengthened.
- Global peacekeeping operations will be carried out with world police resources only when civil conflict mediation is no longer helpful.
- Training programs for populations in resilient security policies will be carried out. This involves building the capacity for civil resistance in the event of autocratic self-empowerment or an attack.
- A civil conflict culture is built up in states and regions. For example, national and international mediation centers are being established;
- There is an establishment and expansion of civil peacekeeping and unarmed civil peacekeeping.
- The arms industry is largely being transformed into a peace industry, and national militaries are being transformed into technical assistance organizations. [14] 
These are conceptual elements of a prioritized civilian European security policy, which are very close to the views represented here and which should be supported in the long term.
However, it would be an expression of political naiveté to believe that a transnational organization such as the EU should currently unilaterally disarm in the face of Russian aggression as well as other militarily highly armed states and focus only on civilian peacekeeping. Nevertheless, further armament in the EU must be avoided, as financial resources must be used for other priority goals, such as fighting the climate crisis and against the impoverishment of part of the EU population.  Thus, in the course of a desirable reduction of European military expenditures, this means an increase in the efforts of European coordination and central control of European military policy. Overcoming the largely isolated practice of national armaments and military policy would bring significant synergy effects and substantial savings without having to rearm further.
In this context, it is important to focus on the need to become more independent of the U.S., which in the past has also been proven to have committed considerable violations of human rights internationally (e.g., the use of Napalm and Agent Orange in Vietnam or the second Iraq war). Also, the national-chauvinistic 'America first' of the USA is certainly contrary to the peace policy intentions of 'Rethinking Security'. It is also not certain whether the largely formal democratic structures in the USA, at least at present, can be maintained in the future. The re-election of Trump or a similarly minded Republican would be a disaster for the U.S. political system, which is in need of reform even without this. But the EU can no longer depend on a great power that is increasingly becoming an insecure and weak democracy.
Accordingly, the EU would also need to be more independent in terms of security policy vis-à-vis the U.S.-dominated NATO in the future - unless, after a democratic renewal of Russia, NATO once again draws closer to Russia.

Conclusion 

European security policy can lead to a peace policy that is globally networked and to a democratically controlled global security architecture if it gets rid of too close ties to the USA and NATO, frees itself from their neoliberal regime, gets out of the grip of the military-economic complex, also refers to the elimination of social disparities within the EU and more strongly to development cooperation with the EU's neighboring states.
The European Union can therefore become an important step towards a peace policy that is also globally networked and a democratically controlled global security architecture if it frees itself from its neo-liberal regime, frees itself from the grip of the military-economic complex, and also relates to the elimination of social disparities within the EU and likewise to the development of the EU's neighboring states. There, it could contribute to the stabilization of social conditions in the interest of the majority of the population there in the sense of a policy oriented toward social balance, economic progress, peaceful coexistence, distributive justice and sustainability.
EU security policy should not be understood as a rearmament program and war policy, but as a peace policy based on multilateral understanding, diplomacy and negotiation skills.
It is not justifiable to keep peace (still) within the EU, but to export weapons to the outside world and support questionable war operations, to pretend to be a social union and ultimately end up with a military union. [15]
I would have liked to continue formulating here: In this context, Russia should not be seen as an enemy in the context of an intensifying international confrontation, but, as long as the possibility still exists, as a negotiating partner of the EU with whom it is necessary to cooperate diplomatically for the further development of both regions in terms of security policy, economy, culture and ecology.
However, this possibility is currently restricted due to Russian aggression in Ukraine. Nevertheless, the cooperative perspective in the sense of a security policy based on diplomacy and treaties as well as political and economic cooperation should guide EU policy at least in the medium term. A continuous increase in arms spending would be extremely counterproductive in this sense.


Notes:

[1] This blog represents a revised version of my contribution to the online journal Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Zukunft-der-EU-Militaerische-Grossmacht-oder-globale-Friedenskraft-7253544.html, 5.9.2022, 7.9.2022. Some thoughts are taken from chapter 5.4 of my book ‚Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.‘  (Editor Barbara Budrich, 3rd expanded edition 2020). English version in 2022: 'Realignment. A peaceful and sustainably developed world is (still) possible' (4th edition) in open access at https://www.klaus-moegling.de/international-edition/
[2] Ruf, Werner (2018): Die vielen Gesichter der EU: Vom Friedenprojekt zur Festung Europa. In: Eis, Andreas/Moulin-Doos, Claire (Hrsg.) (2018): Kritische politische Europabildung – Die Vielfachkrise Europas als kollektive Lerngelegenheit. Opladen/Berlin/Toronto: Verlag Barbara Budrich, 91-105.
[3] Certainly, the Russian invasion of Ukraine has a history. But the decision of the Eastern European states to apply for NATO membership is a security policy decision of autonomous states and cannot serve as a justification for Russia's attack. No state should be regarded merely as a 'front yard' of its own geostrategic interests. This applies both to Russia and, of course, also to the United States.
[4] Cf. on the necessary peace policy measures, among others, my contribution in Telepolis: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden? In: Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=2, 6.6.2022, 6.6.2022.
[5] See, e.g., https://www.tagesspiegel.de/politik/putins-rede-kurz-vor-dem-angriff-wer-sich-einmischt-muss-mit-vergeltung-rechnen/28099766.html, 2/24/2022, 9/1/2022.
[6] Cf. the essay by Bernhard Trautvetter in: https://www.heise.de/tp/features/Wie-weit-ist-es-von-der-Zeitenwende-zum-Zeitenende-7250400.html, 9/1/2022, 9/1/2022, and the article by John Mearsheimer in: https://www.heise.de/tp/features/Brinkmanship-in-der-Ukraine-7246879.html?seite=all, 8/30/2022, 9/1/2022.
[7] Ruf, Werner (2020): Vom Underdog zum Global Player. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne. Köln: PapyRossa Verlag.     
[8] Cf. reference to Medvedev statement in https://www.welt.de/politik/ausland/article238010209/Medwedew-will-offenes-Eurasien-von-Lissabon-bis-Wladiwostok.html, 5/4/2022, 9/1/2022.
[9] Cf. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/neue-doktrin-erlassen-was-russkij-mir-fuer-putins-aussenpolitik-bedeutet_id_141788633.html, 6.9.2022, 6.9.2022.
[10] Werner Ruf already raises clear concerns about Germany's peacemaking role, as armament and the expansion of economic and political dominance within the EU framework and arms exports to international areas of tension can be observed (Ruf 2020).
[11] CFSP = Common Foreign and Security Policy (of the EU), PESCO = Permanent Structured Cooperation (primarily refers to joint EU military projects).
[12] Cf. Leinen, Jo/Bummel, Andreas (2017): Das demokratische Weltparlament. J.H.W. Dietz-Verlag: Bonn.
[13] Cf. Becker, Ralf/ Maaß, Stefan/Schneider-Harpprecht, Christoph (Hrsg) (2019): Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik – Ein Szenario bis zum Jahr 2040. In: https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/183983 , o.D., 30.4.2021, 33 ff.
[14] Ibid.
[15] For more detail, see: Roithner (2020).




aktueller Blog 2

Die EU sollte sich entscheiden: Militärische Großmacht oder internationale Friedensvermittlerin. 

 

von Klaus Moegling


8.9.2022

(Radio: Zu diesem Blog gibt es ein etwa 11 Minuten langes Interview mit Klaus Moegling im Audio-Portal Freier Radios in Deutschland, geführt von Andrasch Neunert (Radio Loracmuc, München) , frei zugänglich unter https://www.freie-radios.net/117413)

 
Die EU befindet sich am sicherheitspolitischen Scheideweg. Der Krieg in der Ukraine scheint sie in eine langfristige Aufrüstungsphase zu zwingen. Aber wie zwangsläufig ist diese Aufrüstungsdynamik wirklich und welche sicherheitspolitischen Alternativen gäbe es?
 
Von Europa ausgehend nahm sowohl die Aufklärung als auch die Kolonialisierung ihren Anfang. Europa ist der Ort, an dem sich Nationen in Dutzenden blutiger Kriege auf das Heftigste bekämpft haben – eine historische Tatsache, deren schreckliche Erfahrungen aber auch die Voraussetzung für den Versuch waren, miteinander in weiten Teilen Europas friedlich zusammenzuarbeiten und transnationale Strukturen in Form der Europäischen Union zu bilden.
Wäre daher Europa als Kontinent und als Europäische Union nicht besonders geeignet, die Friedenssache voranzubringen? Die historische Rolle vieler europäischer Staaten im Rahmen der damaligen KSZE-Verhandlungen stimmt zunächst optimistisch, dass Europa grundsätzlich dazu in der Lage wäre, zur weltweiten Entspannung beizutragen. [1]
 

Es ist noch nicht entschieden, ob der Friedensnobelpreis für die EU berechtigt war. 

Die EU erhielt 2012 den Friedensnobelpreis für ihre friedenssichernde Funktion und ihre multilateralen Vermittlungsaktivitäten. Die Frage ist allerdings noch nicht entschieden, ob dieser Friedensnobelpreis zu Recht vergeben wurde. Entscheidend bei der Klärung dieser Frage dürfte sein, inwieweit sich der Teil Europas, der in der EU repräsentiert ist, in Zukunft militarisieren und versuchen wird, ihre globalen politischen und ökonomischen Interessen primär mit militärischer Gewalt durchzusetzen und zu sichern.
Der Politikwissenschaftler Werner Ruf stellt die Verbindung zwischen Neoliberalisierung und Militarisierung der EU her. Er analysiert die Beziehung zwischen der auch von der EU betriebenen neoliberalen Öffnung der Märkte in den nordafrikanischen Staaten, wie z.B. Tunesien oder Marokko, und der durch den Wegfall von Schutzzöllen und europäischer Marktinvasion bedingten schleichenden Enteignung der Bewohner. Diese Enteignung ging einher mit der Verringerung der staatlichen Steuerungsfähigkeit in diesen Ländern, den durch die extreme Absenkung des Lebensstandards maßgeblich bedingten Migrations- und Fluchtbewegungen und dem damit verbundenen Aufbau der Festung Europa. Er fasst seine Analyse wie folgt zusammen:
„Die Öffnung der Märkte liefert die Bausteine für die Transformation Europas zur Festung, die beschworenen gemeinsamen Werte geraten zu einer immer durchsichtigeren Tünche, die die Doppelstandards des Menschenrechtsdiskurses und die zunehmende Militarisierung des einstigen Friedensprojekts immer schlechter kaschieren kann.“
(Ruf 2018, 101) [2]
Angesichts dieser problematischen Entwicklung gelte es, der ursprünglichen Friedensidee Europas, die letztlich die ethische Fundierung im normativen Selbstanspruch der Gründungsphase der europäischen Vereinigung war, tatsächlich Geltung zu verschaffen und auch der Verleihung des Friedensnobelpreis eine Realität friedensschaffender Maßnahmen folgen zu lassen.
Dies hätte m.E. zunächst bedeutet, dass die seit spätestens 2010 festgefahrenen OSZE-Verhandlungen wieder belebt werden und sich eine verbindliche Agenda geben müssten. Dies wär der geeignete institutionelle Rahmen, in den sich u.a. die EU friedenssichernd einzubringen hätte. Hier hätte an eine friedensstiftende Verhandlungstradition angeknüpft werden können, die dann auch zu einem wesentlichen Bestandteil einer positiven europäischen Identität im weltbürgerlichen Bewusstsein werden könnte. Doch die russische Aggression gegen den ukrainischen Staat [3] lässt dies wohl in weite Ferne rücken. Sicherlich kann die EU nicht tatenlos zusehen, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ein Staat zerstört, ein systematischer Beschuss ziviler Objekte, eine Zerstörung der Infrastruktur erfolgt sowie Tausende Menschen getötet werden. Es ist völkerrechtlich notwendig und moralisch gerechtfertigt, dass die EU-Staaten die Ukraine u.a. auch militärisch unterstützen. Doch die Unterstützung der Ukraine im Widerstand gegen einen bewaffneten russischen Aggressor müsste gleichzeitig von einer geschlossenen Verhandlungsmacht der EU und entsprechenden Verhandlungsangeboten an die am Krieg beteiligten Akteure begleitet sein. Nur über die Verbindung von einer umfassenden Unterstützung der sich wehrenden Ukraine im Sinne der UN-Charta und beständig angebotenen Verhandlungsoptionen durch die EU an beide Seiten ist ein Waffenstillstand und die gemeinsame Entwicklung eines Friedensplans bzw. einer europäischen Sicherheitsordnung möglich. [4]
 

Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok? 

Erst nach der Beendigung des Ukraine-Kriegs könnten Ansatzpunkte für kommende OSZE-Verhandlungen zunächst im Verbot von Waffenexporten in Spannungsgebiete liegen – abgesehen von der Unterstützung angegriffener Staaten. Das größere Projekt aber liegt dann sicherlich in der Abrüstung der Vertragsstaaten über die (Re)Installierung entsprechender Abrüstungsverträge – auch in Verhandlung mit Staaten außerhalb der OSZE. Natürlich gehört hierzu auch die Ratifizierung des von ICAN voran getriebenen UN-Verbotsvertrags für Nuklearwaffen im Rahmen einer internationalen Ratifizierungsbewegung.
Dies wäre auch dringend notwendig: Die USA planen den größten Rüstungsetat seit ihrem Bestehen. Russland kündigt ein neues Programm für urangetriebene Atomraketen an, die jeden Ort auf der Erde erreichen und nationale Verteidigungsmaßnahmen umgehen können. China investiert einen großen Teil seines für ökologische und soziale Maßnahmen erforderlichen Staatshaushalts in die Rüstung. Saudi-Arabien investiert seine Ölmilliarden in der Auseinandersetzung mit dem Iran und dem Stellvertreterkrieg im Jemen in Waffentechnik. Die USA und Russland haben einen Teil ihrer nuklearen Abrüstungsverträge aufgekündigt. Frankreich und GB arbeiten an der Modernisierung ihrer Nuklearwaffen. Deutschland plant Atomwaffen taugliche Kampfjets anzuschaffen.
Gerade die Voraussetzungen und die Entwicklung im Krieg in der Ukraine zeigen die Problematik der nuklearen Bedrohung bei einem konventionell geführten Krieg. Unverhohlen droht die russische Regierung mit dem Einsatz von Atomwaffen, indem sie die Einsatzbereitschaft ihrer Nuklearwaffen im Zuge des Kriegs in der Ukraine demonstrativ erhöht hat. Putin droht zu Beginn des Krieges offen damit, dass jeder – so auch dann Europa – der sich einmische und Russland bedrohe, etwas erleben werde, dass er historisch noch nie erlebt habe. [5] Die nukleare Gefahr zeigt sich allerdings im Ukraine-Krieg in doppelter Perspektive: Als Bedrohung durch Atomwaffen und als Gefährdung der Kernkraftwerke, die zur Waffe im Krieg werden. [6]
Der österreichische Friedensforscher Thomas Roithner stellt fest, dass sich Europa, angelegt durch den Vertrag von Lissabon (2007) in die Reihe der politischen Mächte einzuordnen versucht, die hochrüsten, und entwickelt hier gegen gewandt einen Vorschlag für ein ziviles Kerneuropa (Roithner 2020, 213f.). Auch der deutsche Politikwissenschaftler Werner Ruf geht davon aus, dass die EU sich auf dem Weg zu einem militärischen ‚Global Player‘ begeben möchte (Ruf 2020) [7] und fordert eine sicherheitspolitische Rückkehr im Sinne von diplomatischer Friedenssicherung und unterstützender Entwicklungspolitik ein. Er fordert noch weitergehender sogar eine Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok. Diese Vision wendet der ehemalige russische Präsident und aktuelle stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrat Dmitri Medwedew ebenfalls an und bezieht sich hierbei auf eine nationalchauvinistische Sichtweise aus russischer Perspektive. Er vergleicht die Ukraine mit dem Dritten Reich. Der Zusammenbruch dieses nazistischen Systems könne die Befreiung für ein „offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“ sein. [8] Gleichzeitig spricht Putin vom Konzept der russischen Welt, der „Russki Mir“, die es international zu schützen gelte. [9] Hier wird deutlich, dass die Forderung nach einem eurasischen Friedensraum nur anzustreben ist, wenn dies tatsächlich transnational gedacht und unabhängig von nationalchauvinistischer und völkischer Verformung entwickelt wird.
 

Wie wird sich die EU nun verhalten? 

Wird Europa ebenfalls weiter hochrüsten oder eine friedensstiftende Macht sein, die ihre politische und ökonomische Macht auf diplomatischem Wege friedensbewahrend einsetzt? Wie wird sich ein Staat, wie z.B. die ökonomisch starke Bundesrepublik Deutschland, hier einbringen – als Vertreter von Diplomatie und Multilateralität oder als Vertreter einer Militarisierung der EU? [10] Wird die EU in Auseinandersetzung mit den globalen Großmächten (USA, Russland, China) sich dafür einsetzen, dass Atomsprengköpfe und Trägerraketen verringert werden bis hin zum völligen Verbot nuklearer Waffen, Tellerminen verboten, chemische und biologische Waffen weiterhin vernichtet werden, die konventionelle Rüstungsindustrie sich in eine Friedensindustrie konvertiert? Wird die EU den Export von Waffen in Spannungsgebiete verbieten oder ihn weiter wie bisher betreiben? Wird die EU darauf bestehen, dass Staaten, Gruppierungen und Unternehmen, die zur Umweltzerstörung durch den Einsatz von Waffentechnik beitrugen, zur Finanzierung der Schadensbeseitigung herangezogen werden? Oder wird die EU die Rüstungsindustrie im Rahmen ihrer Taxonomie als nachhaltig einstufen und den Nachhaltigkeitsbegriff erneut pervertieren?
Wird die EU ihre im Rahmen von GASP und PESCO [11] angestrebte Erhöhung der nationalen Wehretats auf einen Anteil von 2% am Bruttoinlandsprodukt zugunsten eines höheren Etats für internationale Entwicklungsaufgaben aufgeben? Wird ein Abbau eigenständiger nationaler militärischer Strukturen zugunsten europäischer Verteidigungsbemühungen zur aggressiven Militarisierung der EU oder zu einer erheblichen Friedensdividende führen, mit deren Erlös die globalen Probleme angegangen werden können? Oder wird die EU den russischen Überfall auf die Ukraine zu einer langfristig angelegten Aufrüstung nutzen zulasten der Entwicklungsförderung? 
Lässt sich die Finanzierung des „Future Combat Air System“ (FCAS) mit einer Kombination aus Atomwaffen tauglichen Tarnkappenbombern, begleitenden Drohnenschwärmen sowie digital vernetzten Kampfmitteln wie Kriegsschiffen und Panzern neuerer Generation noch verhindern, welches der Rüstungsindustrie Milliardengewinne beschert und die Zukunftsressourcen Europas mit diesem gigantischen Zerstörungsprogramm an militärische Destruktivität bindet? 
Von der Beantwortung dieser Fragen wird die Beurteilung abhängen, ob die Verleihung des Friedensnobelpreises für die Europäische Union vorschnell oder tatsächlich berechtigt gewesen war. 
Auf jeden Fall liegt in der Europäischen Union immer noch eine große Chance begründet, nationalstaatliche Grenzen – trotz aller Rückschläge – Schritt für Schritt zugunsten einer transnationalen Regionalisierung zu überwinden, damit einerseits die nationalstaatlichen bzw. nationalchauvinistisch begründeten Kriegsideologien innerhalb Europas weiterhin zu entschärfen und andererseits zu einer transnationalen und überregionalen Handlungsperspektive hinsichtlich einer globalen Sicherheitspolitik zu finden. Eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der EU ist – auch im Zuge des Ukraine-Kriegs – nicht als zwingend anzusehen. Kein anderer transnationaler Staatenverbund im globalen Kontext weist eine derartige Historie gemeinsamer Verständigung, einer Abkehr von zwischenstaatlicher Aggression bei gleichzeitiger Entwicklung gemeinsamer demokratischer Institutionen und Verfahren wie die EU auf. Hierbei spielt sicherlich das historische Gedächtnis der EU-Staaten eine zentrale Rolle, die in den letzten Jahrhunderten vielfach erlebt haben, wie vernichtend sich militärische Aggression auf das Zusammenleben der europäischen Staaten auswirkte. 
Sicherlich wird auch eine Rolle spielen, wer sich durchsetzen wird: Die Wirtschaftskräfte, die von einer weiteren Aufrüstung profitieren, oder die auf den internationalen Handel und damit auf friedliche Verhältnisse angewiesene Ökonomie der EU.
 

Europäische Entwicklungsperspektiven und Sicherheitskonzepte 

Die EU wird ihre friedenspolitische Rolle zukünftig nur wirkungsvoll einnehmen können, wenn sich ihre Strukturen weiterentwickeln und damit auch Vorbild für die notwendigen Veränderungen im Rahmen der UN sein könnten.
Die sich weiter entwickelnde Institution des Europäischen Parlaments könnte zum Beispiel hinsichtlich ihres Wahlverfahrens und der Sitzverteilung ein Vorbild für ein demokratisches Weltparlament sein – so wie dies die Kampagne für ein demokratisches Parlament bei der UNO (UNPA-Kampagne) bereits vorsieht. [12] Wenn dann auch noch das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union aufgegeben würde, könnte auch hier ein Vorbild für ein globales Regierungskonzept im Rahmen der UN entwickelt werden. Dort gilt es insbesondere das Veto-Recht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu überwinden, das u.a. dafür verantwortlich ist, dass ein Aggressor wie die Russische Föderation sein Veto gegen eine Verurteilung dieser Aggression und gegen friedensschaffende Maßnahmen in der Ukraine einlegen kann.
Das friedenspolitische Bündnis ‚Sicherheit neu denken‘ entwickelt im Rahmen eines Positivszenarios bis zum Jahr 2040 alternativ zur militärischen Hochrüstung der EU ein Konzept, das aus fünf Säulen der Sicherheitspolitik besteht: Gerechte Außenbeziehungen, Stärkung der nachhaltigen Entwicklung, Ausbau der internationalen Sicherheitsarchitektur, resiliente Demokratie und Rüstungskonversion. [13] 
Es lassen sich mit dem Fokus auf Europa folgende zentrale Konzeptbausteine aus den fünf Säulen der Sicherheitspolitik der Friedensinitiative ‚Sicherheit neu denken‘ identifizieren: 

  • Der UN-Sicherheitsrat besteht aus Vertretern kontinentaler regionaler Sicherheitsräte, wie z.B. einem europäischen Sicherheitsrat.
  • Die OSZE entwickelt sich zum sicherheitspolitisches Schlüsselorgan im europäischen Raum.
  • Es besteht ein Vorrang ziviler Maßnahmen der Kriegsprävention und Sicherheitspolitik vor weltpolizeilichen oder gar militärischen Maßnahmen.
  • Die NATO akzeptiert Aufwendungen für zivile Maßnahmen der Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit. Es findet ein schrittweiser Umbau der NATO zu einem Organ ziviler Sicherheitspolitik statt.
  • Es wird ein Entwicklungsplan für den Nahen Osten und Afrika unter der Federführung der UN aufgestellt. Hierbei wird auch die Friedens- und Sicherheitsarchitektur in diesen Regionen gestärkt.
  • Es werden weltweite Friedenseinsätze mit weltpolizeilichen Mitteln nur dann durchgeführt, wenn zivile Konfliktvermittlung nicht mehr hilft.
  • Es werden Ausbildungsprogramme für die Bevölkerungen in resilienter Sicherheitspolitik durchgeführt. Hierdurch wird ein Aufbau der Fähigkeiten zu zivilem Widerstand im Falle autokratischer Selbstermächtigung oder eines Überfalls vorgenommen.
  • Es erfolgt ein Aufbau einer zivilen Konfliktkultur in Staaten und Regionen. Es werden z.B. nationale und internationale Mediationszentren aufgebaut;
  • Es wird ein Auf- und Ausbau des zivilen Friedensdienstes und unbewaffneter ziviler Friedenssicherung vorgenommen.
  • Die Rüstungsindustrie wird weitgehend in eine Friedenindustrie umgewandelt und es erfolgt eine Transformation nationalen Militärs in Technische Hilfswerke. [14]

Dies sind konzeptionelle Elemente einer prioritär zivilen europäischen Sicherheitspolitik, die den hier vertretenden Sichtweisen sehr nahe kommen und die es langfristig zu unterstützen gilt. 
Es wäre allerdings Ausdruck politischer Naivität zu glauben, dass eine transnationale Organisation wie die EU derzeit angesichts der russischen Aggression sowie weiterer militärisch hochgerüsteter Staaten einseitig abrüsten und nur auf zivile Friedenssicherung setzen sollte. Dennoch muss die weitere Aufrüstung in der EU vermieden werden, da die finanziellen Ressourcen für andere prioritäre Ziele, wie z.B. die Bekämpfung der Klimakrise und gegen die Verarmung eines Teils der EU-Bevölkerung, einzusetzen sind.  Dies bedeutet somit im Zuge einer anzustrebenden Verringerung europäischer Militärausgaben eine Erhöhung der Anstrengungen europäischer Koordination und zentraler Steuerung der europäischen Militärpolitik. Die Überwindung des weitgehend isolierten Betreibens nationaler Rüstungs- und Militärpolitik würde erhebliche Synergie- und erhebliche Einspareffekte mit sich bringen, ohne weiter aufrüsten zu müssen. 
Hierbei ist die Notwendigkeit zu betonen, unabhängiger von den USA zu werden, der in der Vergangenheit ebenfalls erhebliche Verstöße gegen die Menschenrechte international nachgewiesen werden können (z.B. Napalm- und Agent Orange-Einsatz in Vietnam oder der 2. Irakkrieg). Auch steht das nationalchauvinistische ‚America first‘ der USA sicherlich den friedenspolitischen Intentionen von ‚Sicherheit neu denken‘ entgegen. Auch ist nicht gesichert, ob sich die zumindest derzeit noch weitgehend formaldemokratischen Strukturen in den USA zukünftig erhalten lassen. Hier wäre die Wiederwahl Trumps oder eines ähnlich eingestellten Republikaners eine Katastrophe für das politische System der USA, das auch ohne dies reformbedürftig ist. Doch von einer zunehmend zu einer unsicheren und schwachen Demokratie werdenden Großmacht kann sich die EU zukünftig nicht mehr abhängig machen. 
 Auch eine verstärkte sicherheitspolitische Eigenständigkeit der EU gegenüber der US-dominierten NATO wäre dementsprechend zukünftig erforderlich – es sei denn die NATO nähert sich – nach einer demokratischen Erneuerung Russlands – Russland erneut an.
 

Fazit: 

Die Europäische Sicherheitspolitik kann zu einer auch global vernetzten Friedenspolitik und einer demokratisch kontrollierten globalen Sicherheitsarchitektur führen, wenn sie sich von einer zu engen Bindung an die USA und die NATO löst, sich von ihrem neoliberalen Regime befreit, sich aus der Umklammerung des militärisch-ökonomischen Komplexes begibt, sich auch auf die Beseitigung des sozialen Gefälles innerhalb der EU und stärker auf die Entwicklungszusammenarbeit mit den EU-Nachbarstaaten bezieht. Dort könnte sie zur Stabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Interesse der dortigen Bevölkerungsmehrheit im Sinne einer an sozialem Ausgleich, wirtschaftlichem Fortschritt, friedlichem Zusammenleben, an Verteilungsgerechtigkeit und an Nachhaltigkeit orientierten Politik beitragen. 

EU-Sicherheitspolitik sollte daher nicht prioritär als Aufrüstungsprogramm und Kriegspolitik, sondern primär als Friedenspolitik verstanden werden, die auf synergetischer Sicherheitspolitik, multilateraler Verständigung und auf Diplomatie und Verhandlungsgeschick beruht.
Es ist nicht vertretbar, zwar (noch) innerhalb der EU Frieden zu halten, aber nach außen Waffen zu exportieren und fragwürdige Kriegseinsätze, wie z.B. die Aggression der Türkei gegen die Kurden in Syrien oder das völkerrechtswidrige Verhalten Saudi-Arabiens im Jemen, zu unterstützen, sich als Sozialunion auszugeben und letztlich bei einer Militärunion zu enden.[15]
Gern hätte ich hier weiterhin abschließend formuliert: Hierbei sollte Russland nicht als Gegner im Rahmen einer sich verschärfenden internationalen Konfrontation angesehen werden, sondern, solange die Möglichkeit noch besteht, als ein Verhandlungspartner der EU, mit dem es auf diplomatischem Wege für die Weiterentwicklung beider Regionen sicherheitspolitisch, ökonomisch, kulturell und ökologisch zu kooperieren gilt. Diese Möglichkeit ist derzeit aber aufgrund der russischen Aggression in der Ukraine nur noch eingeschränkt vorhanden. Dennoch sollte die kooperative Perspektive im Sinne einer auf Diplomatie und Verträgen basierenden Sicherheitspolitik sowie politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zumindest mittelfristig handlungsleitend für die EU-Politik sein. Eine kontinuierliche Steigerung der Rüstungsausgaben wäre hierbei äußerst kontraproduktiv.


Anmerkungen:

[1] Der vorliegende Blog stellt eine überarbeitete Fassung meines Beitrags in der Online-Zeitschrift Telepolis dar: https://www.heise.de/tp/features/Zukunft-der-EU-Militaerische-Grossmacht-oder-globale-Friedenskraft-7253544.html, 5.9.2022, 7.9.2022. Einige Gedanken sind dem Kapitel 5.4 meines Buches ‚Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.‘ entnommen (Verlag Barbara Budrich, 3. erweiterte Auflage 2020). Englische Version im open access unter https://www.klaus-moegling.de
[2] Ruf, Werner (2018): Die vielen Gesichter der EU: Vom Friedenprojekt zur Festung Europa. In: Eis, Andreas/Moulin-Doos, Claire (Hrsg.) (2018): Kritische politische Europabildung – Die Vielfachkrise Europas als kollektive Lerngelegenheit. Opladen/Berlin/Toronto: Verlag Barbara Budrich, 91-105.
[3] Sicherlich hat der russische Überfall auf die Ukraine eine Vorgeschichte. Doch die Entscheidung der osteuropäischen Staaten, eine NATO-Aufnahme zu beantragen, ist eine sicherheitspolitische Entscheidung autonomer Staaten und kann nicht als Rechtfertigung für Russlands Angriff dienen. Kein Staat darf nur als ‚Vorhof‘ der eigenen geostrategischen Interessen betrachtet werden. Dies gilt sowohl für Russland als auch natürlich für die Vereinigten Staaten.
[4] Vgl. zu den notwendigen friedenspolitischen Maßnahmen u.a. meinen Beitrag in Telepolis: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden? In: Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=2, 6.6.2022, 6.6.2022.
[5] Vgl. u.a. https://www.tagesspiegel.de/politik/putins-rede-kurz-vor-dem-angriff-wer-sich-einmischt-muss-mit-vergeltung-rechnen/28099766.html, 24.2.2022, 1.9.2022.
[6] Vgl. hierzu den Essay von Bernhard Trautvetter in: https://www.heise.de/tp/features/Wie-weit-ist-es-von-der-Zeitenwende-zum-Zeitenende-7250400.html, 1.9.2022, 1.9.2022, sowie den Beitrag von John Mearsheimer in: https://www.heise.de/tp/features/Brinkmanship-in-der-Ukraine-7246879.html?seite=all, 30.8.2022, 1.9.2022.
[7] Ruf, Werner (2020): Vom Underdog zum Global Player. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne. Köln: PapyRossa Verlag.
[8] Vgl. den Bezug zu der Medwedew-Aussage in https://www.welt.de/politik/ausland/article238010209/Medwedew-will-offenes-Eurasien-von-Lissabon-bis-Wladiwostok.html, 5.4.2022, 1.9.2022.
[9] Vgl. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/neue-doktrin-erlassen-was-russkij-mir-fuer-putins-aussenpolitik-bedeutet_id_141788633.html, 6.9.2022, 6.9.2022.
[10] Werner Ruf meldet hier bereits deutliche Bedenken über die friedensstiftende Rolle Deutschlands an, da Aufrüstung und Ausbau wirtschaftlicher und politischer Dominanz im EU-Rahmen und Waffenexporte in internationale Spannungsgebiete zu beobachten seien (Ruf 2020).
[11] GASP = Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (der EU), PESCO = Permanent Structured Cooperation (bezieht sich primär auf gemeinsame militärische Projekte der EU).[12] Vgl. Leinen, Jo/Bummel, Andreas (2017): Das demokratische Weltparlament. J.H.W. Dietz-Verlag: Bonn.
[13] Vgl. Becker, Ralf/ Maaß, Stefan/Schneider-Harpprecht, Christoph (Hrsg) (2019): Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik – Ein Szenario bis zum Jahr 2040. In: https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/183983 , o.D., 30.4.2021, 33 ff.
[14] Ebenda
[15] Ausführlicher hierzu: Roithner, Thomas (2020): Verglühtes Europa? Alternativen zur Militär- und Rüstungsunion. Vorschläge aktiver Friedenspolitik. Wien: myMorawa. 



aktueller Blog 3

Unterkomplexes Denken in der Politik ist gefährlich. 

 

Von Klaus Moegling 

 

1.8.2022

 
Komplexe politische Prozesse verlangen nach komplexem Denken und Handeln. Unterkomplexe Äußerungen und Handlungsweisen führender Politiker_innen sind äußerst problematisch und verhindern einen ganzheitlichen Blick auf das aktuelle politische Geschehen und die dahinter stehenden Interessen. 
 

Zwei Beispiele

Ein erstes Beispiel: Christian Lindner und Friedrich Merz verlangen die Verlängerung der Laufzeiten der noch drei aktiven Atomkraftwerke, um der strategischen Verknappung der Gaslieferungen von russischer Seite begegnen zu können. [1] Gern wird dies von den einschlägigen Medien aufgegriffen und die dringende Notwendigkeit der Laufzeitverlängerung der drei übrig gebliebenen deutschen AKWs gefordert. Wenn Lindner und Merz dies fordern, so zeigen sie ein hohes Maß an unterkomplexem und nicht-ganzheitlichem politischen Denken, so wird hier argumentiert und begründet werden. Sind sie zu einem komplexeren Denken nicht in der Lage oder hat die Weigerung zu einer ganzheitlicheren Betrachtung der Thematik andere Gründe? 
Ein zweites Beispiel: Der deutsche Kolonialismus war ein rassistisch legitimierter Raubzug und ein Unterdrückungssystem im Interesse der damals in Deutschland herrschenden Klasse. Im Zuge kolonialer Ausbeutung wurden zahlreiche Kunstwerke aus den afrikanischen Kolonien Deutschlands gestohlen. Über die Rückgabe dieser geraubten Kunstwerke an die afrikanischen Ursprungsländer besteht derzeit ein politischer Dissens. Während sich beispielsweise Politiker_innen der Grünen, der Partei 'Die Linke' oder der SPD für eine Rückgabe von afrikanischen Kunstwerken aus deutschen Museen aussprechen, nimmt die AfD hierzu einen gegenläufigen Standpunkt ein – so z.B. 2018 der bildungspolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Fraktion im Landtag, Rainer Balzer, in einer Presseerklärung:
„Anstatt Landeseigentum zu verschenken, ist es Aufgabe der Landesregierung, das Eigentum des Landes zu schützen und gegebenenfalls zu vermehren“ und „Dass alleine die bisherige Namibia-Initiative 1,25 Millionen Euro gekostet hat, zeigt, dass die Regierung den Bezug zum Geld verloren hat - zumal die Landesregierung die ganze Aktion nur als einen ersten Schritt ansieht. Das Steuervolk darf sich also bereits jetzt auf wesentlich höhere Kosten freuen (…)“ [2] 
Verweisen diese Aussagen des AfD-Politikers nun auf unterkomplexes und nicht-nachhaltiges Denken? Denkt Balzer nicht komplex genug oder will er dies aus bestimmten Gründen nicht? 
Beide Beispiele sollen im letzten Drittel des Beitrags noch einmal ausführlicher aufgegriffen und eingeordnet werden. 

Der ganzheitliche Ansatz 

Der hier folgenden Argumentation liegt ein holistisches bzw. ganzheitliches Verständnis zugrunde. [3] Dieser Ansatz ist vor allem durch acht systemtheoretische Annahmen begründet, deren Anforderungen an komplexes Denken nicht ausgeblendet werden dürfen:
1. Alles steht in einer Verbindung zueinander: Die Teile untereinander und die Teile wiederum zum Ganzen. Weit entfernte Ereignisse können daher in der Nähe eine große Wirkung zeigen.
2. Politische Aktivität kann in dieser Ordnung eine Wirkung entfalten, die zu einer Veränderung der Teilbeziehungen untereinander und damit zu einem Einfluss auf das gesellschaftliche Ganze führt.
3. Systemstrukturen geben dem Ganzen Festigkeit gegenüber der Eigendynamik der Teile. Allerdings wirken in bestehenden Strukturen Personen und Gruppen, die wiederum strukturbildende Regeln verändern können.
4. Es gibt verschiedene Systemebenen. Die Organisationsmuster auf den verschiedenen Systemebenen sind weniger hierarchisch, sondern in der Regel weisen Systeme multivariate Organisationsmuster auf. Informationen und Einflüsse verlaufen in alle Richtungen, abwärts, aufwärts auf der horizontalen Ebene.
5. Im Unterschied zu einer einfachen Maschine funktionieren Ganzheiten im Sinne lebendiger Systeme nicht in einem linear-kausalen Sinne, sondern Veränderungen ergeben sich durch zyklische Informationsmuster mit vielfältigen Rückkoppelungsschleifen.
6. Lebende Systeme sind durch die Prinzipien der Selbstorganisation und der Selbsterneuerung (Autopoiesis) gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass ein funktionsfähiges System in der Lage ist, relativ selbstständig seine Ordnung zu definieren, zu verändern und lernend neu zu organisieren.
7. Eine Neuordnung des Ganzen entsteht, wenn die verschiedenen teilhaften Aktivitäten vieler Einzelner und einzelner Gruppen intensiv genug und systemisch passend zur beginnenden strukturellen Veränderung zusammenarbeiten.
8. Wenn Teilbereiche systemisch stimmig zusammenwirken, entwickeln sie eine systemverändernde Dynamik. Dann kann es – auch in einem disruptiven Sinne – zu qualitativen Veränderungen mit hoher Geschwindigkeit, also zu gesellschaftlichen Kipppunkten hin zu einer globalen Neuordnung, kommen.
Oftmals voneinander getrennte Bereiche, wie Körper, Geist, Psyche und Gesellschaft, wie Umwelt, Wirtschaft und Gesundheit oder Identität, Religion und Krieg werden im Rahmen eines ganzheitlichen bzw. holistischen Denkens als miteinander zusammenhängende und sich wechselweise beeinflussende Bereiche verstanden.
Wenn Teile des Ganzen verschwiegen werden, wird auch ihr Einfluss im systemischen Ganzen ausgeblendet. Wenn der Einfluss eines systemischen Ganzen, wie z.B. eine Gesellschaftsordnung mit ihren Strukturen, auf politische Entscheidungen und Handlungsweisen ausgeblendet wird, kann keine ganzheitliche Analyse und Beurteilung vornehmen. Eine derartige nicht-ganzheitliche Sichtweise soll als unterkomplex angesehen werden. Das Ganze ist auch hier mehr als die Summe seiner Teile und hat darüber hinaus gehende, komplexe Eigenschaften und Funktionsweisen. Eine systemische Ganzheit und ihre Funktionsweisen können nur verstanden werden, wenn ein Denken in Zusammenhängen erfolgt, also wie die Teile miteinander zusammenhängen und die Qualität des Ganzen in ihrer systemischen Interaktion entstehen lassen. Genauso ist das Ganze in den Gestalteigenschaften seiner Teile wiederzuentdecken.
Mit diesen skizzenhaften Vorbemerkungen dürfte auch zumindest in Ansätzen deutlich sein, wie der Terminus ‚Ganzheitlichkeit‘ hier verwendet wird. Ganzheitlichkeit wird zu einer Kategorie, die ein Erkennen und kritisches Hinterfragen von Strukturen ermöglicht, das durch unterkomplexes Denken und Handeln behindert werden würde. [4] 

Unterkomplexes Denken in der Politik ist gefährlich. 

Teilbereiche wirken systemisch zusammen, sind nicht getrennt voneinander zu betrachten und können eine dynamische und weltumspannende Wirkung zeigen. So zeigt uns die Verbreitung des Coronavirus sowie der gesellschaftliche Umgang hiermit, wie ein Virus zu Ansteckungsängsten in den Menschen, zu einem veränderten zwischenmenschlichen Verhalten, zur Einschränkung der Grundrechte, zu wirtschaftlichen Krisen, wie dem Umsatzeinbruch von Unternehmen und Massenentlassungen, zu Betrugs- und Bereicherungsversuchen sowie politischen Krisen im Parteienstreit über den richtigen Umgang mit der Krise führen kann. Genauso kann die Corona-Krise zeigen, dass ein neoliberales Wirtschaftsregime, im Zuge dessen die Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens vorgenommen wird, nicht geeignet ist, eine Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Der schreckliche Preis ist eine hohe Zahl an Schwererkrankten und Toten. Nicht zu verstehen, wie alles zusammenhängt, kann höchst gefährlich sein.
Auch die Wirkungen alltäglichen Verhaltens, also auf der Mikroebene, zu unterschätzen, kann äußerst gefährlich sein. Zu unterschätzen, was das alltägliche mediale Betrachten von Morden und zwischenmenschlicher Quälerei und das virtuelle Mitwirken in diesem Geschehen ('virtual reality') im jungen Menschen anrichten kann, bedeutet die psychische Anfälligkeit mancher Menschen zu übersehen. Amokläufe Jugendlicher in Schulen, aber auch die durch den Medienkonsum verstärkte Bereitschaft, im Krieg zu töten, sind Ausdruck dieser Ignoranz – als wenn das Handeln in einem Teilbereich nicht einen Einfluss auf das Handeln in anderen Teilbereichen haben würde.
Der Zusammenhang wird ebenfalls deutlich, wenn wir uns die Verbrennung von Braun- oder Steinkohle zur Beheizung aber auch zur industriellen Energieproduktion in ihrer Verbindung zur Freisetzung weiterer Klimagase betrachten. Die u.a. durch die CO2-Emissionen entstehende Klimaerwärmung führt zu vielfältigen systemischen und sich wechselseitig verstärkenden Auswirkungen von der Veränderung der Meeresströmungen, über die Entstehung von Wüsten, dem vermehrten Auftreten heftiger Stürme, der Veränderung der Luftströme, wie z.B. des Jetstreams, dem Abschmelzen der Gletscher, dem Anstieg des Meeresspiegels, Wälder vernichtende Feuerwalzen, bis hin zum Auftauen des Permafrostbodens und der entsprechenden Freisetzung wiederum Klima relevanten Methans. Das System der ökologischen Ganzheit wird hierdurch angegriffen und dekonstruiert. Die klimatischen und ökologischen Verschiebungen und Verwerfungen wiederum führen zu Hungerkatastrophen, zu Massenfluchten und Völkerwanderungen, die  nicht bereitwillig von den Einheimischen hingenommen werden und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie zur Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in einer Region führen. Eine ganzheitliche Sichtweise ist daher in der Lage, den Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Fremdenfeindlichkeit zu erklären. Die Leugnung des Klimawandels wiederum blendet die meisten Bezüge zu teilhaften Vorgängen und deren systemischer Vernetzung sowie die Gestalteigenschaften des Ganzen, des ökologischen Systems, aus.

Zurück zu Lindner, Merz und Balzer

Zum eingangs erwähnten Beispiel hinsichtlich der von Lindner und Merz geforderten Laufzeitverlängerung der drei AKWs ist zu sagen: Selbst manche Energieversorger und zahlreiche Forschungsinstitutionen, wie z.B. 'Energy Brainpool', raten von einer Verlängerung bzw. einer Wiederaktivierung der Kernkraft als Energielieferant ab. Das technische Personal sei nicht mehr vorhanden, Brennelemente für den Weiterbetrieb würden fehlen, auch widerspräche dies der aktuellen gesetzlichen Lage. Die Verlängerung der Laufzeiten der drei noch aktiven AKWs umfasse nur 6% der deutschen Stromversorgung und sei daher zur Lösung des kommenden Energieproblems relativ irrelevant. Die Laufzeitverlängerung sei mit hohen Kosten verbunden und ersetze in Wirklichkeit nur 1% des notwendigen Bedarfs an Gas. [5]
Auch die restlichen drei Atomkraftwerke stellen noch eine gefährliche Energieversorgung dar. Die nuklearen Katastrophen in Tschernobyl, bei Harrisburg und in Fukushima dokumentieren dies. Gerade in unfriedlichen Zeiten sind AKWs gefährdet, zum Ziel terroristischer Anschläge von Kriegsparteien oder extremistischer Terrorgruppen zu werden. Bis heute existiert für die nukleare Energieversorgung kein realistisches Konzept der Entsorgung des radioaktiven Abfalls. Dieser wird Hunderten von Generationen zur kostenintensiven und gefährlichen Bewachung hinterlassen. Auch beziehen westliche Staaten das radioaktive Material zum Teil aus Russland, was wiederum kontraproduktiv zu den europäischen Sanktionen gegenüber Russland sein dürfte.
Dies bedeutet, dass hier im öffentlichen Diskurs eine bewusste Ausschaltung komplexen Denkens vorgenommen wird, um eine populistische Strategie zu verfolgen, denn Lindner und Merz sind sicherlich die verschwiegenen Teilaspekte und ihre Beziehung zueinander weitgehend hinsichtlich der Frage des Weiterbetriebs der AKWs bekannt.
Die Berücksichtigung einer ganzheitlichen Sichtweise würden die verschiedenen hier vorgetragenen Teilaspekte zu einem Gesamturteil führen, das eigentlich nur in der Verantwortung für das Ganze zu einer Ablehnung der Renaissance der Kernkraft als Energielieferant führen könnte. Doch da Merz und Lindner sowie ähnlich motivierte weitere Politiker hier ein populistisch verwertbares und symbolträchtiges Thema entdeckt haben, mit dem es sich auf parteipolitischen Abgrenzungskurs und Stimmenfang gehen lässt, blenden sie wichtige Aspekte des Themas schlichtweg aus.
Auch dem AfD-Politiker Balzer dürfte bewusst sein, dass der Kolonialismus ein imperialistisches Unrechtssystem war, dessen Ausdruck die Ermordung, Inhaftierung und Unterdrückung ganzer Bevölkerungsgruppen war. Auch dürfte er wissen, dass die meisten der in deutschen Museen stehenden afrikanischen Kunstwerke aus Afrika im Zuge kolonialer Beutezüge aus Afrika geraubt wurden. Anstelle beispielsweise der Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama, die Zahlung umfassender finanzieller Entschädigung der natürlich hiermit nicht wieder zu heilenden Kolonialverbrechen und im Zuge dessen auch der Rückgabe der aus Namibia geraubten Beutekunst zu unterstützen, wird von der AfD hinsichtlich der deutschen Raubkunst vom deutschen kolonialen Erbe gesprochen, das es zu beschützen gelte. Auch wird gleichzeitig den betroffenen Staaten die Fähigkeit abgesprochen, derartige Kunstschätze angemessen und sicher zu bewahren. Die ehemaligen deutschen Kolonien sollten sich eher bei den Deutschen bedanken, welche die afrikanische Kunst so fachgerecht aufbewahrt und zur Schau gestellt hätten. [6] 
Man kann die verbrecherische und völkerrechtswidrige Struktur des Kolonialismus anhand vieler Quellen, z.B. dokumentiert im Internet frei einsehbar, nachlesen, wenn man einen komplexen Zugang zur Frage des Kolonialismus und der Raubkunst wählen wollte. Die AfD-Position aber offenbart einen unterkomplexen und einseitigen Zugang zu dieser Thematik. Die menschenrechts- und völkerrechtswidrige Problematik wird schlichtweg ausgeblendet. Der Grund hierfür dürfte im nationalchauvinistischen Interesse dieser Partei verbunden mit rassistisch motivierten Sichtweisen liegen, die einen komplexeren bzw. ganzheitlicheren Zugang zu postkolonialen Strukturen verhindern. Der Rechtspopulismus der AfD basiert auf Vereinfachung, Einseitigkeit und Unterkomplexität. Daher können aus Afrika stammende, von Indigenen gefertigte Kunstschätze, die in deutschen Museen gesammelt werden, auch nicht in eine Verbindung mit postkolonialen Strukturen gebracht werden, sondern werden als Ausdruck kolonialen deutschen Erbes betrachtet, das es für deutsche Museen zu erhalten gelte.

Ganzheitlichkeit und Interessendurchsetzung 

Der Hinweis auf den Populismus von Politikern_innen, verweist auf den Aspekt des Erkenntnis leitenden Interesses. So weiß beispielsweise Putin sicherlich, dass die ukrainische Regierung nicht aus drogenabhängigen Neonazis [7] besteht. Dennoch behauptete er dies, die Wirklichkeit verzerrend, um ukrainische Politiker_innen abzuwerten, ein Feindbild zu konstruieren, sie aus dem Kreis akzeptierter Humanität auszuschließen, um sie anschließend anzugreifen und militärisch vernichten zu können. Ebenfalls dürfte Bolsonaro wissen, dass der Amazonas eine wichtige planetare ökologische Funktion hat. Er bestreitet dies aber und lässt die Zerstörung des Regenwaldes aus politischen und ökonomischen Interessen heraus zu. [8]
Auch weiß die EU-Kommission sicherlich, dass Gas und Kernenergie keine nachhaltigen Energiequellen sind, obwohl sie mit ihrer dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegten Taxonomie dies einfordert. [9] Ganzheitliches Denken, das zu einer Ablehnung dieser Energiequellen im Sinne von Nachhaltigkeit führen würde, wird hier zugunsten der Interessendurchsetzung einzelner EU-Staaten abgeschaltet. Ganzheitliches Denken würde einen Gegensatz zwischen fossiler und nuklearer Energieerzeugung und der Bekämpfung der Klimakrise im Sinne von Nachhaltigkeit erkennen. Nachhaltigkeit ist an dem Erhalt des funktionierenden ökologischen Ganzen als Existenzbedingung seiner Teile, Tiere, Menschen, Organismen und Pflanzen, interessiert.
Derartige Beispiele unterkomplexen Denkens und Handelns in der Politik aufgrund ökonomischer und politischer Interessen ließen sich vielfach fortsetzen.
Es ist daher gerade angesichts dieser zu beobachtenden Versuche, ganzheitliches Denken und Handeln durch unterkomplexe Vorgehensweisen zu ersetzen, besonders wichtig, über Bildungsprozesse insbesondere im politisch-historischen Bereich, in politikwissenschaftlicher Analyse und Beurteilung und im alltäglichen politischen Denken und Handeln einen ethisch vertretbaren politischen Einfluss in einem systemischen Ganzen auszuüben. Hierzu ist es in Diskussionen zukünftig wichtig, unterkomplexes Denken als solches kenntlich zu machen und die systemischen Zusammenhänge zu konkretisieren. Hierbei ist das ‚Interesse‘ eine zentrale Kategorie, das hinter den Argumenten eines Akteurs in ökonomischer, politischer oder ökologischer Hinsicht hervor scheint bzw. sich durch eine kritische Analyse erkennen lässt.

Ansätze Komplexen Denkens hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine

Besonders in der jetzigen Situation, bei der ein ursprünglich regionaler militärischer Konflikt dabei ist, sich in einen Weltkrieg mit ungeheuren Auswirkungen zu verwandeln, ist es wichtig, unterkomplexes Denken zu vermeiden. Die verantwortlichen Politiker_innen sollten sich in einem ganzheitlichen Sinne folgende Fragen stellen und für sich beantworten: Was sind die historischen Ursachen des Kriegs in der Ukraine und welche Rolle spielen u.a. hierbei neoimperialistische Interessen Russlands, Aktivitäten national-chauvinistischer Milizen der Ukraine sowie NATO-Strategien im Umgang mit der Ukraine? Wie haben sich aus der historischen Perspektive heraus die verschiedenen Teilaspekte wechselseitig beeinflusst? Welche systemischen Wirkungen in politischer, ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht und welche existenzielle Wirkung für den Einzelnen wird die Eskalation des Kriegs in der Ukraine auf die Ukraine, aber auch für den Rest der Welt haben? Welchen Einfluss hat dementsprechend der Krieg z.B. in der Ukraine auf die Welternährungslage und auf die internationale Energiepolitik? Welche Maßnahmen, wie z.B. die weitere Lieferung schwerer Waffensysteme oder die etwaige Sperrung des ukrainischen Luftraums, werden welche Wirkungen für die Eskalation des Konfliktes haben? Mit welchen Mitteln können die russische Föderation und die ukrainische Regierung dazu bewegt werden, sich für ernsthafte Friedensverhandlungen zu öffnen, d.h. auch Kompromisse einzugehen und die Interessen der Gegenseite angemessen zu berücksichtigen? Wie werden sich verschiedene andere Akteure, wie z.B. China oder die Vereinten Nationen, zu einer weiteren Eskalation des Krieges verhalten? Welches ist der zentrale friedenspolitische Beitrag eines Staates, wie z.B. der Bundesrepublik Deutschland, eine zukünftige Deeskalation des Kriegs zu bewirken und eine weitere Zerstörung des internationalen Systems zu verhindern? Welches sind die Hindernisse und was sind die förderlichen Bedingungen für eine neue Friedensordnung, die den systemischen Gleichgewichtszustand homöostatisch wiederherstellen könnten? Wie kann eine sinnvolle Friedensordnung mit Hilfe welcher Schritte erreicht und hinterher wirkungsvoll kontrolliert werden? Was kann der planetaren Zivilisation passieren, wenn keine Deeskalation des Konflikts gelingt? Droht die weitgehende Zerstörung des Systems menschlichen Zusammenlebens mit destruktiven Wechselwirkungen zur Ökologie, Ökonomie, Politik und Kultur?
Dies alles sind aus aktuellem Anlass Fragestellungen, die das Verhältnis des Teils zum Ganzen, die Beziehungen der Teile untereinander in ihrem Einfluss auf das Ganze und die Frage nach der Gestaltung des Ganzen betreffen. Sich diese Fragen nicht gründlich und unterkomplex zu stellen und zu beantworten, ist für den einzelnen Menschen, für Gesellschaften, transnationale Institutionen sowie für das gesellschaftliche Ganze im planetaren Kontext äußerst gefährlich. Politiker_innen, die unterkomplexes Denken an die Menschheit populistisch und interessensgeleitet adressieren, tragen zur Zerstörung einer ganzheitlichen Sichtweise auf die Welt, dem systemischen Ganzen, bei und behindern damit die Entwicklung einer vernetzten und nachhaltig gestalteten Welt in Übereinstimmung mit systemischen Prinzipien und Gestaltqualitäten. [10] 


 
Anmerkungen:

[1]  Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-akw-laufzeitverlaengerung-101.html, 21.6.2021
[2]  AfD-Fraktion BW: "Es ist Aufgabe der Landesregierung, das Eigentum des Landes zu schützen und zu vermehren, nicht zu verschenken". In: https://www.presseportal.de/pm/127902/4114770, 13.11.2028, 30.7.2022.
[3] Vgl. ausführlicher zum hier vertretenen Ansatz der Ganzheitlichkeit: Moegling, Klaus (2020): Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich, S. 328ff. oder englischsprachig (chapter 8) im open access: Moegling, Klaus (2022): https://www.klaus-moegling.de/international-edition/, letze Aktualisierung 3/2022. Teile des vorliegenden Blogs sind dem Manuskript an den in dieser Fußnote gekennzeichneten Textstellen entnommen. Hilfreich hierfür zum erweiterten Verständnis der Ganzheitlichkeit sind des Weiteren z.B. der Bezug zu systemischen Überlegungen von Fritjof Capra („Wendezeit“) oder Vester („Leitmotiv vernetztes Denken“), konstruktivistische Überlegungen (Berger/Luckmann, „Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit“) sowie gestalttheoretische Sichtweisen der ‚Berliner Schule‘, z.B. von Wertheimer und Metzger; auf Luhmanns systemtheoretische Überlegungen wird allerdings weniger Bezug genommen, da dort die Perspektive des Menschen als eigenes, subjektives und nicht-technisches System, das in einer kommunizierenden Verbindung zu anderen Systemen steht, m.E. zu kurz kommt. Vgl. hierzu Moegling, Klaus (2017): Kultureller Transfer und Bildungsinnovation. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich, S.80ff.
[4] Sicherlich kann der Begriff der Ganzheitlichkeit im vereinnahmenden Zugriff auf den Menschen auch missbraucht werden. Daher ist es wichtig, jeweils zuvor sauber zu klären, was unter Ganzheitlichkeit jeweils gemeint ist, damit dies nicht zu einer ideologischen Kategorie verkommt. Vgl. umfassender zu einer kritischen Verwendung des Verständnis von Ganzheitlichkeit bei Moegling (2017, 103ff.).
[5] Vgl.  Verlängerung von Atomkraftwerken würde nur ein Prozent des Erdgasbedarfs ersetzen. In: https://www.focus.de/finanzen/news/neue-berechnungen-zeigen-verlaengerung-von-atomkraftwerken-ersetzt-nur-ein-prozent-des-erdgasbedarfs_id_111595477.html, 7.7.2022, 30.7.2022.
[6] Koloniales Kulturerbe. Ruf nach Aufarbeitung. In: 22.2.2019. https://www.deutschlandfunk.de/koloniales-kulturerbe-ruf-nach-aufarbeitung-100.html, 30.7.2022
[7] Vgl. https://www.puls24.at/video/puls-24/putin-bezeichnet-ukrainische-regierung-als-bande-von-drogenabhaengigen-und-neonazis/v-ci4kmwj2xfdl, 25.2.2022, 8.7.2022.
[8] Vgl. https://www.geo.de/natur/oekologie/bolsonaros--alternative-wahrheit--ueber-den-regenwald-31722026.html, 22.3.2022.
[9] Vgl. ausführlicher hierzu u.a. Moegling, Klaus (2022): 'Grüne' Atomkraft: Wie frech ist denn das? In: https://www.freitag.de/autoren/profdrklausmoegling1952/greenwashing-gruene-atomkraft-wie-frech-ist-denn-das, 7.2.2022, 7.2.2022.

[10] Dieser Blog stellt eine an vielen Stellen überarbeitete und erweiterte Fassung meines Beitrags in der Online-Zeitschrift ‚Telepolis‘ dar: Über die aktuelle Gefährlichkeit unterkomplexen Denkens. In: 
https://www.heise.de/tp/features/Ueber-die-aktuelle-Gefaehrlichkeit-unterkomplexen-Denkens-7163044.html, 10.7.2022, 10.7.2022. Ich bedanke mich für eine Reihe weiterführender Stellungnahmen im Rahmen des Kommentierungsteils im Anschluss an den Beitrag, die ich hier nun z.T. versucht habe angemessen zu berücksichtigen. 







actual blog 4

(see the German translation of this essay below the English version. Die deutschsprachige Version dieses Blogs findet sich nach der englischen Fassung))

by Klaus Moegling

June 7 2022

Italy's peace plan for the war in Ukraine.

- UN should support this plan.


A far-sighted peace plan presented by Italy's foreign minister: Ceasefire, neutrality under an international umbrella, compromise on territorial issues, and an European security order.

Direct negotiations between the Russian and Ukrainian governments are currently at a standstill. The solution to the war in Ukraine is currently weapons at the cost of murdered people, destroyed cities and villages, and significant environmental destruction. Furthermore, the consequences of the war in Ukraine are not only local, but have a global impact, e.g. price collapse and food crisis with dramatic consequences also for the rest of the world.

In this messy and constantly escalating situation, the Italian government is now presenting a 4-step plan to the G7 and the United Nations, which it is currently disseminating internationally and for which it wants to find supporters. It should certainly also be presented and explained in an appropriate consultative manner to the Russian and Ukrainian governments.

In May 2022, Italian Foreign Minister Luigi di Maio, also head of the populist 5-Star Movement, presented UN Secretary General António Guterres with a four-step peace plan [1] worthy of support, which envisages the involvement of the UN, the EU and the OSCE in the negotiations between the Ukrainian and Russian governments.

What does the Italian peace plan envisage?

1st step: negotiations for ceasefire with simultaneous demilitarization of the combat zones and the establishment of international control mechanisms;

2nd step: a peace conference on the establishment of Ukraine's neutral status, to be secured by international treaties in the sense of a guarantee of protection.

3. a bilateral agreement between Russia and Ukraine on the status of the disputed Ukrainian territories: Broad autonomy of Crimea and territories of Donbass within the national borders of Ukraine. Clarification of the issues of free access, free trade and payments, and cultural and linguistic rights.

4. negotiations for a multilateral agreement under the auspices of the OSCE on a European security pact, which would also regulate relations between the EU and Russia. The content of this treaty would be international disarmament and arms control, security guarantees, conflict prevention, and the withdrawal of Russian troops from the occupied Ukrainian territories. Within the framework of these measures, the sanctions against Russia could be withdrawn step by step.

Di Maio stresses that this 4-step plan is a proposal to be coordinated between the UN, the EU and the OSCE, which would go beyond individual diplomatic initiatives. If the Ukraine war can be seen as an expression of the failure of international diplomacy, the latter must again take the initiative and, in a coordinated and forceful manner, explain this peace plan to the Ukrainian and Russian governments in talks at the highest level. [2]

 

What is the value of this peace plan?

First of all, the Italian government's peace plan, which was presented internationally, attempts to balance the interests of Kiev and Moscow. Ending the fighting, which is causing losses for both sides, and thus preventing further military escalation are likely to be in the interests of both sides. The far-reaching autonomy of the regions fought over in the Donbass as well as Crimea prevents the cementing of actions contrary to international law and military appropriation of a foreign state territory, but could also meet demands of the population living there for more political autonomy. The status of South Tyrol in Italy could serve as a model. The desired status of neutrality for Ukraine under an international security umbrella could represent a compromise that takes into account the security interests of both states. Negotiating a European security pact also takes into account the interests, not only of Ukraine and Russia, but also of European states. Likewise, such arrangements and treaties leading to an end to the Ukrainian war would be in the global political interest and especially in the interest of the global South, which is facing massive famine due to the food blockade and the associated supply shortages.
Because of its multilateralism and the peace policy norms of its constitutional order (UN Charter), the UN could be the appropriate body to provide a legitimizing basis here and to assume a world policing order function.
In this regard, the UN General Assembly in conjunction with the UN General Secretariat and the UN Secretary General is certainly more suitable for an international mediation attempt than the UN Security Council, which is blocked by the veto power of the permanent members.
Furthermore, the advantage of this 4-step plan lies in the involvement of transnational institutions. In particular, the attempt to get the United Nations to take the lead for this peace initiative, which is to be coordinated among the transnational organizations, could open up opportunities for implementing the plan.

But even this international initiative is dependent on the insight and peace policy rationality of the key actors involved. If people on both sides continue to think they can create geostrategic facts primarily by force of arms, the slaughter, war crimes, and deaths are likely to continue.
Another problem relates to the omission of unpleasant requirements. For example, the plan should actually include items 5 and 6: Extensive reparation payments by Russia to Ukraine and investigation of war crimes at the International Court of Justice. However, if these additional demands are included in the peace plan from the very beginning, the start of serious negotiations becomes all the more difficult.
Nevertheless, there is a constructive core in the Italian government's present plan that needs to be further disseminated and discussed. [3]  Only intelligent and internationally coordinated diplomacy offers a chance of ending this catastrophe as soon as possible. No one - except perhaps the arms industries and their shareholders - needs a proxy war between the U.S. and the Russian Federation in which Ukrainian and Russian young people are mutually declared mortal enemies and militarily agitated against each other.  The world really has other things to worry about than containing nation-state imperialism and redeeming the profit interests of the military-economic complexes in Europe, Russia, and the United States. The fight against the climate crisis and the looming famine in the poorer regions of the world should take precedence over everything else. The current conflict and the associated rearmament efforts are depriving the urgently needed measures of the world community of a large part of the resources that are required to effectively combat these global crises. Currently affected populations and future generations cannot accept this.


Notes:


[1] See Ciriaco, Tommaso (2022): La pace in 4 tappe. Sul tavolo dell'Onu arriva il piano del governo italiano. In: https://www.repubblica.it/politica/2022/05/19/news/piano_pace_governo_italiano_4_tappe-350167027/, 19.5.2022, 4.6.2022.Derrer, Michael (2022): Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor. In:https://www.infosperber.ch/politik/italien-legt-uno-einen-plan-fuer-den-frieden-in-der-ukraine-vor/?fbclid=IwAR2C7-3Sghsucv_OnrGp1MjMP5WhGc6lRBdmnQeFmEUgPaZ53k1HrUI0STc, 4.6.2022, 4.6.2022.Sven Lemkemeyer (2022): Italien legt Friedensplan für Ukraine vor. In: https://www.tagesspiegel.de/politik/italien-legt-friedensplan-fuer-ukraine-vor-selenskyj-betont-bedeutung-von-verhandlungen-bewegung-in-der-diplomatie/28364496.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/italien-legt-friedensplan-fuer-ukraine-vor-selenskyj-betont-bedeutung-von-verhandlungen-bewegung-in-der-diplomatie/28364496.html , 21.5.2022, 4.6.2022.
[2] Derrer, Michael (2022): Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor. In: https://www.infosperber.ch/politik/italien-legt-uno-einen-plan-fuer-den-frieden-in-der-ukraine-vor/?fbclid=IwAR2C7-3Sghsucv_OnrGp1MjMP5WhGc6lRBdmnQeFmEUgPaZ53k1HrUI0STc, 4.6.2022, 4.6.2022.
[3] This plan corresponds to many considerations published by the author of the present article at the beginning of the Ukraine war already on 25.2.2022, cf. Moegling, Klaus (2022): How to end the war in Ukraine?  Blog 2, in: https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/, 25.2.2022, 4.6.2022.



aktueller Blog 4

von Klaus Moegling

7.6.2022

 

Italiens Friedensplan für den Krieg in der Ukraine 

-Die UNO sollte diesen Plan unterstützen. 

Von Italiens Außenminister wurde ein weitsichtiger Friedensplan vorgelegt: Waffenstillstand, Neutralität unter einem internationalen Schutzschirm, Kompromisse in territorialen Fragen und europäische Sicherheitsordnung. [1] 


Die direkten Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung sind derzeit zum Erliegen gekommen. Die Lösung des Kriegs in der Ukraine wird aktuell den Waffen überlassen unter Inkaufnahme ermordeter Menschen, zerstörter Städte und Dörfer sowie einer erheblichen Umweltzerstörung. Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind des Weiteren nicht nur lokal begrenzt, sondern haben globale Auswirkungen, z.B. Inflation und Nahrungsmittelkrise mit dramatischen Folgen auch für den Rest der Welt. 

In dieser verfahrenen und beständig eskalierenden Situation legt die italienische Regierung der G 7 und den Vereinten Nationen nun einen 4-Stufen-Plan [2] vor, den sie derzeit international verbreitet und für den sie Unterstützer finden will. Er ist sicherlich auch der russischen und der ukrainischen Regierung in Konsultationen in geeigneter Form vorzulegen und zu erläutern. 

Der italienische Außenminister Luigi di Maio, auch ehemaliger Chef der populistischen  5-Sterne-Bewegung, legte im Mai 2022 UN-Generalsekretär António Guterres einen unterstützenswerten Friedensplan in vier Schritten vor, der in den Verhandlungen zwischen der ukrainischen und russischen Regierung die Einbindung der UN, der EU und der OSZE vorsieht.
 

Was sieht der italienische Friedensplan vor? 

1.       Schritt: Verhandlung eines Waffenstillstands bei gleichzeitiger Entmilitarisierung der Kampfzonen und der Einrichtung internationaler Kontrollmechanismen; 

2.       Schritt: Friedenskonferenz über die Einrichtung des neutralen Status der Ukraine, der mit internationalen Verträgen im Sinne einer Schutzgarantie abzusichern ist. 

3.       Bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über den Status der umkämpften ukrainischen Gebiete: Weitgehende Autonomie der Krim und Gebiete des Donbass in den nationalen Grenzen der Ukraine. Klärung der Fragen des freien Zugangs, des freien Handels und des Zahlungsverkehrs sowie kultureller und sprachlicher Rechte. 

4.       Verhandlung eines multilateralen Abkommens unter der Regie der OSZE über einen europäischen Sicherheitspakt, der auch die Beziehungen zwischen EU und Russland regelt. Inhalte dieses Vertrages wären internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle, Sicherheitsgarantien, Konfliktprävention sowie der Abzug der russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten. Im Rahmen dieser Maßnahmen könnten die Sanktionen gegen Russland Schritt für Schritt zurückgenommen werden. 

Di Maio betont, dass es sich bei diesem 4-Stufenplan um einen zwischen UNO, EU und OSZE abzustimmenden Vorschlag handelt, der über diplomatische Einzelinitiativen hinausginge. Wenn der Ukraine-Krieg als Ausdruck des Scheiterns der internationalen Diplomatie angesehen werden könne, müsse diese wieder die Initiative ergreifen und abgestimmt und koordiniert diesen Friedensplan der ukrainischen und der russischen Regierung in Gesprächen auf höchster Ebene mit Nachdruck erläutern.[3] 

Was taugt dieser Friedensplan? 

Zunächst versucht der international vorgelegte Friedensplan der italienischen Regierung einen Interessensausgleich zwischen Kiew und Moskau herzustellen. Die Beendigung der für beide Seiten verlustreichen Kampfhandlungen und damit auch die Verhinderung einer weiteren militärischen Eskalation dürften im beiderseitigen Interesse sein. Die weitgehende Autonomie der umkämpften Regionen im Donbass sowie für die Krim verhindert eine Zementierung völkerrechtswidriger Handlungen und militärischer Aneignung eines fremden Staatsgebietes, könnte aber auch Forderungen der dort lebenden Bevölkerung nach mehr politischer Eigenständigkeit entgegen kommen. Der Status Südtirols in Italien könnte hier ein Vorbild sein. Der anzustrebende Neutralitätsstatus für die Ukraine unter einem internationalen sicherheitspolitischen Schutzschirm könnte einen Kompromiss darstellen, der die Sicherheitsinteressen beider Staaten berücksichtigt. Auch die Verhandlung eines europäischen Sicherheitspaktes berücksichtigt nicht nur die Interessen der Ukraine und Russlands sondern auch der europäischen Staaten. Ebenso wären derartige Regelungen und Verträge, die zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs führen, im weltpolitischen Interesse und insbesondere im Interesse des globalen Südens, dem durch die Nahrungsmittelblockade und den damit verbundenen Lieferengpässen eine massive Hungersnot droht. 

Der Vorteil dieses 4-Stufenplans liegt des Weiteren in der Einbindung der transnationalen Institutionen. Insbesondere der Versuch, die Vereinten Nationen zur Federführung über diese zwischen den transnationalen Organisationen abzustimmenden Friedensinitiative zu bewegen, könnte Chancen auf eine Umsetzung des Plans eröffnen. Die UNO könnte aufgrund ihrer Multilateralität und der friedenspolitischen Normen ihrer verfassungsmäßigen Ordnung (UN-Charta) das geeignete Organ sein, hier eine legitimatorische Grundlage zu bieten und eine weltpolizeiliche Ordnungsfunktion einzunehmen. 

Hierbei ist sicherlich die UN-Generalversammlung in Verbindung mit dem UN-Generalsekretariat und dem UN-Generalsekretär für einen internationalen Vermittlungsversuch geeigneter als der UN-Sicherheitsrat, der durch das Veto-Recht der ständigen Mitglieder blockiert ist. 

Aber auch diese internationale Initiative ist auf das Einsehen und die friedenspolitische Rationalität der maßgeblich beteiligten Akteure angewiesen. Wenn man weiterhin auf beiden Seiten meint, vorwiegend mit Waffengewalt geostrategische Tatsachen schaffen zu können, wird das Gemetzel, die Kriegsverbrechen und das Sterben wohl fortgesetzt werden. 

Eine weitere Problematik liegt im Auslassen unangenehmer Forderungen. So müsste der von Italien vorgelegte Plan eigentlich einen Punkt 5 und 6 beinhalten: Umfangreiche Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine sowie Untersuchung der Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof. Nimmt man aber bereits von Anfang an diese weiteren Anforderungen in den Friedensplan auf, wird der Beginn ernsthafter Verhandlungen wohl umso unwahrscheinlicher. 

Dennoch liegt im vorliegenden Plan der italienischen Regierung ein konstruktiver Kern, den es weiter zu verbreiten und zu diskutieren gilt. [4] Nur in der intelligenten und international abgestimmten Diplomatie liegt die Chance einer möglichst schnellen Beendigung dieser Katastrophe. Niemand – außer vielleicht die Rüstungsindustrien und deren Shareholder - braucht einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Russischen Föderation, in denen ukrainische und russische junge Menschen wechselseitig zu Todfeinden erklärt und militärisch aufeinander gehetzt werden.  Die Welt muss sich wahrlich um andere Dinge kümmern als um die Eindämmung des nationalstaatlichen Imperialismus sowie die Einlösung der Profitinteressen der militärischen-ökonomischen Komplexe in Europa, Russland und in den USA. Über allem müsste die Bekämpfung der Klimakrise und der sich anbahnenden Hungerkatastrophe in den ärmeren Weltregionen stehen. Durch die derzeitige Konfliktaufladung und die damit verbundenen Aufrüstungsbestrebungen wird den dringend notwendigen Maßnahmen der Weltgemeinschaft ein großer Teil der Ressourcen entzogen, die zur effektiven Bekämpfung dieser globalen Krisen erforderlich wären. Derzeit betroffene Bevölkerungen und zukünftige Generationen werden hierfür kein Verständnis haben. 



Anmerkungen:

[1] Der vorliegende Blog ist eine überarbeitete Version meines Beitrags in der Online-Zeitschrift Telepolis:  

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden? In: Telepolis, 

https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=2, 6.6.2022, 6.6.2022 

[2] Vgl. hierzu u.a. Ciriaco, Tommaso (2022): La pace in 4 tappe. Sul tavolo dell'Onu arriva il piano del governo italiano. In: https://www.repubblica.it/politica/2022/05/19/news/piano_pace_governo_italiano_4_tappe-350167027/, 19.5.2022, 4.6.2022.Derrer, Michael (2022): Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor. In: https://www.infosperber.ch/politik/italien-legt-uno-einen-plan-fuer-den-frieden-in-der-ukraine-vor/?fbclid=IwAR2C7-3Sghsucv_OnrGp1MjMP5WhGc6lRBdmnQeFmEUgPaZ53k1HrUI0STc, 4.6.2022, 4.6.2022.Sven Lemkemeyer (2022): Italien legt Friedensplan für Ukraine vor. In: https://www.tagesspiegel.de/politik/italien-legt-friedensplan-fuer-ukraine-vor-selenskyj-betont-bedeutung-von-verhandlungen-bewegung-in-der-diplomatie/28364496.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/italien-legt-friedensplan-fuer-ukraine-vor-selenskyj-betont-bedeutung-von-verhandlungen-bewegung-in-der-diplomatie/28364496.html , 21.5.2022, 4.6.2022.   
[3] Derrer, Michael (2022): Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor. In: https://www.infosperber.ch/politik/italien-legt-uno-einen-plan-fuer-den-frieden-in-der-ukraine-vor/?fbclid=IwAR2C7-3Sghsucv_OnrGp1MjMP5WhGc6lRBdmnQeFmEUgPaZ53k1HrUI0STc, 4.6.2022, 4.6.2022.
[4] Dieser Plan entspricht vielen Überlegungen, die vom Autor des vorliegenden Beitrags zu Beginn des Ukraine-Kriegs bereits am 25.2.2022 publiziert wurden, vgl. Moegling, Klaus (2022): How to end the war in Ukraine?  Blog 3, in: https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/, 25.2.2022, 4.6.2022.





aktueller Blog 5 

Über die Notwendigkeit des Zusammenhaltens in schwierigen Zeiten – 

Reflexionen über die aktuelle deutsche Regierungspolitik

 

 

von Klaus Moegling

11.4.2022, letzte Aktualisierung am 14.4.2022

 

Selten hatten wir  in der Bundesrepublik Deutschland bereits von Anfang an eine derart krisenhafte Situation für eine neu gewählte Bundesregierung, wie dies gegenwärtig der Fall ist. In den aktuellen Krisensituationen ist es notwendig, dass Nachdenklichkeit vor vorschnellem Handeln priorisiert ist. 

 

Vorweg möchte ich klar stellen, dass ich kein Mitglied einer der Regierungsparteien bin, sondern versuche als Politikwissenschaftler [1] und aufgrund von 50 Jahren politischer Erfahrung in unterschiedlichen Kontexten und kritischer Analyse des politischen Geschehens ein Bild von der aktuellen Situation zu zeichnen. Es handelt sich hierbei um meine subjektiven Einschätzungen, die sich allerdings in zahlreichen Gesprächen und Diskussionen herausgebildet haben. 

Selten war eine Bundesregierung kurz nach ihrem Amtsantritt mit so gravierenden Krisen wie in der aktuellen Situation konfrontiert. Insbesondere der Krieg in der Ukraine, die Bewältigung der Pandemie sowie die drohende Destruktion unseres Klimas verlangten nach schnellen und dennoch wohl überlegten Maßnahmen. Andere Krisen, wie die Bekämpfung des Welthungers, Kriege in anderen Weltregionen sowie die zunehmende soziale Ungerechtigkeit durften hierbei jedoch nicht aus dem Auge verloren werden. 

Viele Medien, Journalisten_innen und die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition fallen nun über die gegenwärtige Bundesregierung her. Zu zögerlich hätten sie Waffen in die Ukraine geliefert. Auch würde sie einem Energieembargo gegenüber Russland nicht zustimmen und hierdurch letztlich die russische Aggression finanzieren. Die Corona-Politik sei widersprüchlich und kontraproduktiv, die klimapolitischen Maßnahmen nicht konsequent genug (oder auch: viel zu konsequent). Die Verteidigungspläne der Bundesregierung seien zu teuer, insbesondere das 100-MRD€-Sonderprogramm – und im Widerspruch zu einer auf Diplomatie basierenden Friedenspolitik. 

Insgesamt wird von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler Scholz mehr Führung eingefordert. 

Nimmt man dies alles zur Kenntnis, dann erhält man den Eindruck eines Totalversagens der neuen Bundesregierung. Dem steht entgegen, dass folgende Politiker auf den vorderen Plätzen der Beliebtheitsskala im Rahmen einer aktuellen ZDF-Umfrage stehen: 

Platz 1: Robert Habeck, Platz 2: Olaf Scholz, Platz 3: Annalena Baerbock [2]
Sollte sich die Mehrheit der Bevölkerung so irren? Ist sie etwa auf die Propaganda der Bundesregierung hereingefallen? Steht sie dem tatsächlichen Handeln der Bundesregierung nicht kritisch genug gegenüber? Oder spiegeln derartige Umfragen überhaupt nicht die Meinung der Mehrheit?

Ich möchte mich nun im weiteren Verlauf dieses Essays zu den Vorwürfen gegenüber diesen drei Politikern äußern und hierzu Stellung beziehen. Auf die Kritik an weiteren Akteuren der Bundesregierung wie Christian Lindner z.B. hinsichtlich seiner Ablehnung eines Tempolimits oder an Karl Lauterbach hinsichtlich seiner widersprüchlichen Corona-Politik wird hier nicht eingegangen werden. 

Olaf Scholz und die Bundesregierung 

Diesen Vorwürfen ist einiges entgegenzuhalten. Beginnen wir mit dem Bundeskanzler. Olaf Scholz ist aus meiner Sicht ein zurückhaltender und äußerst erfahrener Politiker, der Situationen sehr genau und mehrperspektivisch analysiert, bevor er Positionen in der Öffentlichkeit vertritt. Sicherlich hat er in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister und auch als ehemaliger Finanzminister aus heutiger Perspektive Fehler in durchaus schwierigen Situationen begangen. [3] Dennoch ist es ein Vorteil, dass ein derart erfahrener und reflektierter Politiker in den gegenwärtigen Krisensituationen nicht vorschnell handelt und dort, wo er die Handlungsnotwendigkeit sieht, durchaus wirkungsvoll agiert. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben erkannt, dass der russische Überfall auf die Ukraine einerseits nicht folgenlos bleiben darf. So wurde u.a. sich am Sanktionspaket der EU mit Augenmaß beteiligt, wurde z.B. Nord Stream 2 nach reiflicher Überlegung nicht weiter betrieben und das Einfrieren russischer Gelder und der partielle Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System unterstützt. Auch wurden mit Bedacht defensive Waffensysteme zur Unterstützung des ukrainischen Befreiungskampfes in die Ukraine geliefert. Es wurden Ressourcen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge bereit gestellt. Es wurde erkannt, dass es sich bei der Unterstützung eines Widerstandskampfes einer demokratisch gewählten Regierung und ihrer Bevölkerung gegen die Aggression eines Nachbarstaats um etwas anderes als um Waffenlieferungen in ein Spannungsgebiet an autokratische Staaten handelt. Hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine greift hierbei das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, im Rahmen derer sich die Mitgliedsstaaten der UN verpflichten, einem anderen Mitgliedstaat im Falles eines Angriffs auf ihr staatliches Hoheitsgebiet Unterstützung zu leisten. So heißt es in der UN Charta im Kap. I: 
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„Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: 

1.         den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken (…)“ [4] 
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Andererseits ist Scholz wohl bewusst, dass die militärische Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht die kritische Schwelle überschreiten darf, die von der russischen Seite als Kriegseintritt verstanden wird. Genauso war dies bisher den NATO-Staaten klar, dass die militärische Unterstützung so dosiert werden musste, dass das russische Regime dies nicht als Eintritt der NATO in den Krieg ansehen würde. Es ist zu hoffen, dass trotz der authentischen und vielfach verifizierten Berichte über russische Gräueltaten in den besetzten ukrainischen Gebieten diese Grenze nicht überschritten wird. Die Journalisten_innen und Politiker-innen, die eine Lieferung schwerer Angriffswaffen oder sogar die Unterstützung der Ukraine mit NATO-Truppen fordern, scheinen sich nicht vorstellen zu können, wie sich hierdurch das menschliche Leid weltweit vervielfachen würde. Dies könnte – angesichts der deutlichen militärischen Überlegenheit der NATO-Staaten – zu einer militärischen Eskalation und zu einem Nuklearkrieg führen. Russland könnte einen nuklearen Angriff starten, wenn eine militärische Niederlage im mit konventionellen Mitteln geführten Krieg droht. Hierbei würde eine unglaublich schnelle Eskalationsdynamik und Automatismen der gegenseitigen Vernichtung freigesetzt, die nicht mehr kontrollierbar wären und zur Zerstörung zumindest weiter Teile Europas und Russlands führen würden. 

Dies scheint dem Bundeskanzler und der Bundesregierung sehr bewusst zu sein. Agitation und Polemik gegen eine derartig nachdenkliche und zurückhaltende Haltung ist fehl am Platz und das Verfolgen der in Teilen der Medien vertretenen militärischen Handlungsentwürfe, wie z.B. die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine, würde zu einem direkten Aufeinandertreffen von NATO-Flugzeugen mit den russischen Flugzeugen führen. 

Auch die Verwendung des beschlossenen Aufrüstungsetats für Defensivwaffen zum Schutz der deutschen und EU-europäischen Grenzen, wie z.B. das israelische Raketenabwehrsystem, angesichts des gegenwärtigen und zukünftigen Gefährdungspotenzials in unserer europäischen Nachbarschaft, kann man als Bundesregierung vertreten. Es ist zwar richtig, weiterhin die Forderung nach weltweiter Abrüstung, insbesondere nuklearer Abrüstung, an die Bundesregierung zu stellen. Aber dies muss in einer abgestimmten wechselweisen Abfolge passieren. Hierbei wäre es blauäugig zu glauben, dass Staaten mit demokratischem Selbstanspruch hier einseitig vorangehen und sich schutzlos den potenziellen Aggressoren ausliefern sollten. 

Es ist allerdings zu bedauern, dass sich die Bundesrepublik Deutschland genötigt sieht, seine Ressourcen für weitere Aufrüstung zu verwenden und nicht noch konsequenter z.B. für den weiteren Ausbau des Sozialstaats einzusetzen, für Entwicklungszusammenarbeit oder für klimapolitische Maßnahmen den vollen ressourciellen Einsatz zu leisten. Die Gelder dieser uns von der Aggressivität des völkisch motivierten, russischen Imperialismus aufgezwungenen Rüstungsinvestitionen würden schmerzlich woanders fehlen. Der einzige Gewinner hierbei ist die Waffenindustrie, deren Renditen und Aktienkurse in die Höhe schnellen. Hier sitzen die eigentlichen Kriegsgewinnler. Daher ist noch einmal kritisch zu überprüfen, ob das 100 MRD-Sonderpaket der Bundesregierung nicht zu hoch angesetzt ist, bzw. ob hiervon nicht ein erheblicher Teil in die Entwicklungszusammenarbeit einfließen sollte. Auch sind endlich die Lecks und Organisationsfehler im Verteidigungsministerium und im Beschaffungswesen aufzuspüren und zu beseitigen, die dafür sorgen, dass ca. 50 MRD € Verteidigungsetat nicht ausreichen, um Soldaten mit warmer Unterwäsche zu versorgen. Es mangelt der Bundeswehr daher nicht proritär an Geld, sondern eher an fähigen Mitarbeitern des Beschaffungswesens, die in der Lage und willens sind, sich von der Rüstungsindustrie nicht über den Tisch ziehen zu lassen.

Robert Habeck – vor schwierig zu lösenden Problemen gestellt 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie ist derzeit nicht zu beneiden. Ihm wird Schöngeistigkeit, ein Bückling vor Öldynastien, opportunistische Blockade des Boykotts russischen Gases sowie Verrat an den klimapolitischen Zielen vorgeworfen. 

Zunächst einmal kann man zufrieden sein, dass auch hier ein ausgesprochen nachdenklicher Politiker der jüngeren Generation in Regierungsverantwortung gekommen ist. Philosophische Nachdenklichkeit und tiefergründigeres Formulieren, als man dies ansonsten von Politikern gewohnt war, ist eindeutig ein Vorteil in schwierigen Handlungssituationen. Habeck arbeitet konsequent an einer Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle. Jeden Tag wird diese Abhängigkeit geringer. Dennoch wehrt er sich bisher auch gegen erhebliche Widerstände insbesondere gegen den für die deutsche Volkswirtschaft verhängnisvollen Sofort-Boykott russischen Gases. Dies würde letztlich auch der Ukraine nicht helfen, wenn ein Bündnispartner in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten verbunden mit innenpolitischem Aufbegehren geraten würde. Dementsprechend würde die ökonomische und militärische Unterstützung wesentlich geringer ausfallen – so seine durchaus nachvollziehbare Argumentation. 

Trotz des Einsatzes des Wirtschafts- und Energieministers, um die russischen Energieträger zu substituieren, hält er jedoch unbeirrt an der Durchsetzung der sozialökologischen Transformation fest und legte kürzlich ein entsprechendes Maßnahmenpaket, u.a. zum Ausbau der Windkraft und der Förderung der Photovoltaik, vor. Richtigerweise stellt er dies auch in den aktuellen geopolitischen Kontext und begründet hieraus, warum die sozialökologische Transformation nun erst recht und noch dynamischer eintreten müsse. 
Die Häme der Medien vor einem den Gang nach Canossa bzw. in die Emirate antretenden Robert Habeck ist völlig verfehlt. Hier hat er sich aus der Verantwortung für die Möglichkeit einer sozialökologischen Transformation heraus, bei der Deutschland bzw. die EU noch etwa 5-10 Jahre Gaskraftwerke als Brückentechnologie benötigen, zu diesem sicherlich für ihn schweren Schritt gezwungen.

Annalena Baerbock – mit klarer Sprache und konsequentem Handeln 

Annalena Baerbock, die Bundesministerin des Äußeren, unterscheidet sich angenehm von dem sich in diplomatischen Floskeln äußernden und oftmals indifferenten Vorgänger. Sie hat früher als mancher andere Außenpolitiker die Gefährlichkeit der gegenwärtigen russischen Regierung erkannt und die innerstaatliche Repression des Putin-Regimes sowie die vor dem Ukraine-Krieg durch das russische Militär vorgenommenen Völkerrechtsverletzungen ungeschönt kritisiert.

Von interessierter Seite wird ihr vorgeworfen, sie würde die historischen Fehler der NATO sowie die eigentliche Friedensabsicht der russischen Regierung nicht erkennen und sie und Ihresgleichen seien eigentlich die Kriegstreiber und hätten die russische Aggression erst selbst verursacht. Hier werden Ursache und Folge miteinander vertauscht und dies ähnelt doch sehr stark der Argumentation der russischen Regierung. Die Friedensbewegung müsste sich hier deutlich von derartigen Fehleinschätzungen distanzieren, wenn sie glaubhaft bleiben (bzw. werden) will. Sicherlich haben die USA und die NATO auch völkerrechtswidrige Maßnahmen in der Vergangenheit vorgenommen. Die Luftwaffenangriffe der NATO im Jugoslawienkrieg oder der Angriff eines Militärbündnisses unter der Führung der USA auf den Irak im 3. Golfkrieg, die ohne die Zustimmung der UN vorgenommen wurden, sind Beispiele hierfür. Auch muss sich die NATO im Nachhinein fragen, ob sie nicht zumindest für die Ukraine und für Georgien eher einen neutralen Status hätte fördern müssen. Dennoch muss doch der prioritäre Adressat der gegenwärtigen Kritik das russische Regime und damit der unzweifelhafte Aggressor und die brutal Krieg führende Macht sein und nicht die NATO. Verständnis für Putins Regierung zu entwickeln, die sich angeblich von ehemaligen Ostblockstaaten bedroht fühlt, welche aus eigenem Entschluss der NATO beigetreten sind, ist verfehlt und abwegig. Dies ist ein völkerrechtlich zulässiger Beschluss souveräner Regierungen und kein Grund, einen Nachbarstaat derart barbarisch zu überfallen, dessen Menschen zu massakrieren, die man vorher als ‚Brudervolk‘ bezeichnet hatte. Wer diese Verschiebung in der Argumentation mitmacht, arbeitet Putins Legitimation für seinen Angriffskrieg in die Hände und kann sich damit eigentlich nicht mehr als Teil einer Friedensbewegung ausgeben. 
Noam Chomsky (2022) hält in diesem Sinne allen Relativierern zurecht entgegen:

"Das Wichtigste ist, dass die russische Invasion in der Ukraine ein großes Kriegsverbrechen ist, das neben der US-Invasion im Irak und der Hitler-Stalin-Invasion in Polen im September 1939 rangiert, um nur zwei wichtige Beispiele zu nennen. Es macht immer Sinn, nach Erklärungen zu suchen, aber es gibt keine Rechtfertigung, keine mildernden Umstände." [5] 

Annalena Baerbock ist es zu verdanken, dass sie sich nicht von Putin, Lawrow und Co. hat einwickeln lassen und immer deutlich gemacht hat, dass sie sich der ukrainischen Bevölkerung verpflichtet fühlt. Dennoch wehrt sie sich auch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt über den Versuch der ukrainischen Regierung, Deutschland, die EU sowie die NATO als aktive Kriegsparteien in den Krieg mit Russland hineinzuziehen. [6] Auch ihr ist die Gefahr des drohenden (nuklearen) Weltkrieges bewusst, so dass sie neben der Entwicklung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und der Unterstützung der Ukraine mit Waffen immer wieder deutlich macht, dass letztlich vor allem Verhandlungen zwischen den beteiligten Akteuren in den vorhandenen Institutionen und Formaten eine Lösung bringen können. Hoffentlich stellt ihre aktuelle Forderung nach der Lieferung auch schwerer Waffen, d.h. auch möglicherweise schwerer Angriffswaffen, keinen Bruch mit der bisherigen Haltung dar. Es muss ein kühler Kopf - trotz aller überwältigender Bilder und überbordender Emotionen - bewahrt werden. Die oberste Pflicht der Bundesregierung ist es laut Grundgesetz, prioritär Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwehren. Dieser Schaden tritt ein, wenn über die Lieferung schwerer Waffen eine unkontrollierbare militärische Eskalationsdynamik eintreten würde.

Fazit: In der Kritik des Regierungshandelns Augenmaß bewahren 

Die gegenwärtige Bundesregierung hat sich in ihrem bisherigen politischen Handeln als weitgehend verantwortungsvoll gezeigt. Aus dieser Verantwortung heraus hat sie nicht sogleich jedem Ruf nach einer Intensivierung des militärischen Engagements nachgegeben, hat auch den Einsatz von NATO-Truppen abgelehnt. Die Bundesregierung hat bisher versucht das Verhältnis zwischen militärischer Unterstützung der Ukraine und der Unterstützung diplomatischer Bemühungen angemessen zu gestalten. Am Beispiel dreier politischer Führungspersönlichkeiten – Scholz, Habeck, Baerbock – wurden deren Leistungen einer zusammenfassenden Würdigung unterzogen. Es wurde m.E. nach deutlich, dass sie im Bewusstsein einer Verantwortung für das Übergeordnete und mit dem Blick auf das gesellschaftliche Ganze zu handeln in der Lage sind. Es ist allerdings nicht gesagt, wie lange sie dem Druck eines Teils der bürgerlichen Medien aber auch oppositioneller Kräfte standhalten können. Daher sollte sich jeder, der sich in der politischen Öffentlichkeit äußert, darüber nachdenken, welche Konsequenzen diese Äußerungen haben könnten. Sollte man nicht in schwierigen Zeiten denen eine Chance geben – und zwar durchaus kritisch-konstruktiv – die um eine verantwortliche Politik ringen, die uns unter vollem Einsatz ihrer Kräfte sowohl von einem Hineingezogen-werden in einen immer weitere Kreise ziehenden militärischen Konflikt als auch vor dem Ausgeliefert-sein vor der Klimakrise bewahren wollen?
Hier ist des Weiteren Andreas Zumach (2022) zuzustimmen, wenn er fordert:
"Und schließlich gilt es auch in diesem Fall den größten Kollateralschaden zu vermeiden, den Kriege und internationale Krisen in den meisten Fällen mit sich bringen. Sie bewirken nämlich, dass die großen, ja existenziellen Probleme in den Hintergrund treten, die die ganze Welt betreffen und nur einvernehmlich und kooperativ zu lösen sind." [7] 

So sind das unsägliche Leid der ukrainischen Bevölkerung, aber auch die drohende Hungerskatastrophe in Afghanistan oder in Ostafrika, der Krieg im Jemen sowie die zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels Gründe genug, den Krieg in der Ukraine mit allen diplomatischen Mitteln zu beenden. Es muss aus der militärischen Eskalationsdynamik ausgestiegen werden und in den Verhandlungen müssen beide Seiten - Russland und die Ukraine - zu Zugeständnissen an die Erwartungen des Gegenübers bereit sein.
Wir befinden uns in einer historisch äußerst schwierigen Situation, in der miteinander nach Lösungen gesucht und nicht diffamierend gegeneinander gehetzt werden sollte. Emotionen sollten nicht die kognitive Analyse- und Beurteilungsfähigkeit dominieren.

Über allen Äußerungen und Maßnahmen sollte der derzeit wieder sehr aktuelle spätmittelalterliche Sinnspruch stehen: 
„quid·quid agis, prudenter agas et respice finem“ -

„Was du auch tust, tue es klug und bedenke das Ende“ [8] 


Anmerkungen:

[1] Vgl. https://www.klaus-moegling.de/aktuelle-auflage-neuordnung/
[2] ZDF-Politbarometer vom 8.4.2022, https://www.zdf.de/politik/politbarometer/220408-politbarometer-102.html.
[3] Hier ist der Umgang mit Cum-Ex-Geschäften der HSH-Nordbank und der Warburg Bank sowie mit der Aufsicht über Wirecard zu nennen. Vgl. z.B. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-scholz-bafin-1.4970326, 17.7.2020.[
4]
Um dies von Seiten der UN wirkungsvoll umzusetzen, ist sicherlich dringend eine Strukturreform der Vereinten Nationen notwendig. Insbesondere muss den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats das Veto-Recht entzogen werden, wenn sie selbst einer Völkerrechtsverletzung bzw. einer militärischen Aggression angeklagt sind.
[5] Chomsky, Noam (2022): Emotionen helfen uns in der Ukraine-Krise nicht weiter. In: https://www.heise.de/tp/features/Emotionen-helfen-uns-in-der-Ukraine-Krise-nicht-weiter-6669066.html, 12.4.2022 

[6] Insbesondere der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnik, sowie der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, setzen die EU, die NATO und Deutschland unter enormen psychologischen Druck, um ein massiveres Eingreifen in den Krieg in der Ukraine zu bewirken. Dies ist aus der verzweifelten Sicht dieser Politiker verständlich. Dennoch muss hierzu in reflexive Distanz gegangen werden und Unterstützungsleistungen immer wieder genau abgewogen werden, um einen Weltkrieg und unsägliches Leid vieler Völker zu verhindern.
[7] Zumach, Andreas (2022): Putins Krieg, Russlands Krise. In: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5830499, 10.3.2022.

[8] Zitat aus der spätmittelalterlichen Sammlung beispielhafter Erzählungen ‚Gesta romanorum‘.


(Der vorstehende Blog wurde in einer kürzeren und modifizierten Fassung ebenfalls in 'Telepolis' veröffentlicht: https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Krisenpolitik-der-Bundesregierung-besser-ist-als-ihr-Ruf-6669262.html, 12.4.2022)


 


actual blog 6
 

How to end the war in Ukraine? 

by Klaus Moegling

2/25/2022 (updated version 3/3/2022) 

(translation in German language see below)


The Russian Federation's invasion of Ukraine is a disaster and cannot be justified by anything - not even by the prior decision of the sovereign Eastern European states to join NATO and not by the mutual violations of the Minsk Treaty in the Donbass. 

The attack and the associated invasion of Russian troops represents a blatant violation of international law and an aggressive destruction of the European security order as well as a breach with the UN Charter. 

This paper will develop the prospects of finding a way out of this situation without indulging in illusions. 

Were offers to negotiate a mistake? 

One frequently hears the accusation that the offers to negotiate with Russia were naive. A more extensive military buildup in the West - and also in Ukraine - should have been pursued in good time. Also the Western peace movement and a widespread peace policy habitus must be blamed for the fact that the political-military-industrial complex led by Putin dared this attack. Could more consistent measures of military deterrence have had greater success instead of diplomacy? 

In regard to this one has to ask: What would have been the alternative? Should we have allowed the presentiment of the  Russian aggression to force us into an even more extreme armaments spiral that would prevent the necessary future-oriented investments in order to combat the climate crisis, world famine and prevent pandemics? 

Should‘nt negotiations have been carried out within the framework of the existing institutions? If the institutions and discussion formats created between nations within the framework of the international security architecture are not taken seriously and perceived, then ultimately there is no hope for peaceful global development. Then only the power of arms will rule. Of course, attempts had to be made to persuade the Russian government to back-down and make acceptable compromises via the OSCE, the Normandy format, the NATO-Russia Council or via bilateral talks. This was not done without backing it up with the threat of massive sanctions. It was necessary to risk relying on the rationality of Putin and the politicians and industries associated with him. A more massive arming combined with an even more extensive deployment of NATO troops to its eastern flank and Ukraine’s admission to NATO would directly have led to a military confrontation. 

How is the United Nations reacting? 

So far, the UN has been remarkably restrained. Although there have been special meetings of the UN Security Council and a condemnation of the Russian aggression by the UN Secretary General, the structural problems of the United Nations are also evident in this dangerous world political situation. A state invades a neighboring state - with obviously pretextual reasons - and thereby violates international law, among other things, all essential norms of the UN Charter. This would be a classic case for measures in cases of "threat to the peace, breach of the peace or acts of aggression," which have been laid down in Chapter VII of the UN Charter. In the case of a war of aggression violating the sovereignty of a state, the UN Security Council can decide, if all diplomatic measures and sanctions have been unsuccessful, to use world police and even military force. [1] 

But one cannot seriously believe that the Russian Federation would not make use of its veto power if a corresponding request were to be discussed in the Security Council. 

On February 25th, 2022, Russia also vetoed a UN Security Council resolution condemning the Russian attack and calling for the withdrawal of Russian troops. [2] Precisely for this kind of situations a reform of the UN Security Council is urgently needed. A state that militarily attacks another state must lose the right to vote in the UN Security Council - especially if this is a permanent member with veto rights. 

Of course, the UN General Assembly can also initiate a decision that would require intervention on behalf of the UN in accordance with the UN Charter. But even the decisions of the UN General Assembly have only a recommendatory character for such a case. This also applies to an emergency resolution in the sense of "Uniting for Peace.", which is important but also cannot overrule the veto powers in the UN Security Council. [3] 

Here, once again, and pointing at conflicts that have claimed countless human lives, the urgent need for a structural reform of the United Nations becomes apparent in a serious way. The abolition or modification of the veto right of the permanent members of the UN Security Council, which has already been demanded internationally several times [4], as well as its changed composition and the upgrading of parliamentary assemblies within the framework of the United Nations, must no longer be held up on flimsy grounds. 

Restoring and maintaining world peace requires different international political structures and must not be left to individual nation states or military blocs. Russia's current invasion of Ukraine is a vivid illustration of this. 

World police action carried out as robust UN blue helmet missions 

From this point on -  and of course too late but nevertheless urgently needed - what would have to be initiated internationally? 

·        Inevitably, NATO countries must also make sure militarily as well as take appropriate safeguards whether they can successfully counter a further escalation of the war beyond the borders of Ukraine. If Article 5 of the NATO treaty is activated [5], the appropriate defensive measures in the event of an attack on a NATO state must also militarily and later, on behalf of the UN world police, successfully implemented. 

·        It is extremely difficult to decide whether Western states should continue to supply weapons to Ukraine. Against it speaks the then to be expected military escalation drama, which will lead to a further destruction of human lives, environment and infrastructure. In favor speaks the fact that it would be a matter of support for freedom and resistance fighters who are defending themselves against the invasion of a despotic foreign power. 

·        In any case, economic sanctions, which will profoundly affect the economy of the Russian Federation, must now be introduced with patience and with the awareness that restrictions and economic losses will not only hit the Russian side. The economic sanctions already planned and introduced and, in particular, measures to freeze the accounts of the financial oligarchs ruling Russia are important. The blocking of accessible cash reserves of the Russian state will hit Russia hard. The temporary exclusion of Russia from the SWIFT, international payment system, must also be carried out, at least for the largest banks - possibly even for the entire Russian banking system. 

·         In the event of economic difficulties in Russia and the resulting increasing pressure on the Russian government - including from Putin's circles of supporters - this could lead to the Russian government having to give in and to return to the negotiating table. This must be the declared aim of all measures. The OSCE, the UN, the Normandy format or the NATO-Russia Council are institutional contexts that provide a suitable framework for this. 

·        The aim of the negotiations would then have to be the withdrawal of all Russian troops from Ukraine, combined with reparation payments to Ukraine. 

·        The United Nations International Court of Justice and the International Criminal Court must also investigate the case and hold those responsible, including the Russian government, accountable. 

·        The two Russian-oriented parts of the eastern provinces in Donbass, Donetsk and Luhansk, would have to be granted a relative autonomy status within Ukraine, as is the case, for example, for South Tyrol in Italy. This process would have to be safeguarded by world police measures controlled by the UN. A neutral status for Ukraine, under the protection of the UN, is also conceivable in the future. 

Nobody should be under the illusion that all this can be achieved with the approval of a 'Putin system'. The focus must be on regime change in the Russian Federation, which must be carried out from within, i.e. primarily by the Russian civil society. This will be a dangerous path for those currently engaged in Russia against the Ukrainian war, since the Russian government relies on repression and has already arrested thousands of people. [6] 

Only a new Russian government that behaves differently under international law, and that returns to democratic principles and respect for the UN Charter, will agree to a robust world police operation on the Ukrainian-Russian border. Such consent by the states directly involved is a prerequisite for a combination of civil society mediation attempts and world police operations under the protection of the United Nations in order to regain and secure Ukraine's sovereignty over the upcoming negotiation. 

A peaceful and sustainably developed world is (still) possible. 

The development of the  world and the international community has currently been pushed back by Russia's attack on Ukraine and the associated threat to also use nuclear weapons in the event of a military intervention by the West. This is a clear step backwards on the path towards a more peaceful and sustainable global development - especially since even the People's Republic of China is reluctant to condemn Russia's actions. It is not only world peace that is at risk, but also the fight against the climate crisis, which can only be fought together and using the necessary resources in a time of peace. 

Nevertheless, the development perspective must remain oriented towards a long-term time frame, and international politics, institutions and NGOs, as well as international civil society, must not give up too quickly, but must - especially in view of the suffering of the Ukrainian population - in addition to the measures mentioned,also take the necessary steps to expand the international security architecture even more urgently. 

In this context, the first priority should – also for states with nuclear weapons -  be the ratification of the nuclear weapons ban treaty initiated by ICAN and put into force by the UN. This would be the right alternative to the nuclear rearmament projects now starting everywhere. 

Corresponding perspectives of a new security order in Europe have been published very recently by the NGO 'Rethinking Security' [7]

It is apparent that the main problem is that powerful members of the UN Security Council, due to the military power of these members and the inadequate structure of the UN, and without the United Nations being able to take action against them, do not abide by the rules of international law. This has been shown by violations of international law by the USA (e.g. Iraq war), by China (Tibet) or now by the Russian Federation in Ukraine. The United Nations must be democratized and at the same time strengthened, so that in the future, in the event of military aggression by a state, it will be able to act more effectively in terms of peace policy than before. 

 

Reference: Klaus Moegling (2022): How to end the war in Ukraine? In: 

https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/, 2/25/2022 (updated version 3/3/2022). 


(I would like to thank Ulla Klötzer (Finland) for assistance with the English translation.)

 

Notes:

[1] Cf. in particular Article 43 of the UN Charter.[
[2] "Russia blocks Security Council action on Ukraine," in: https://news.un.org/en/story/2022/02/1112802, 2/25/2022.[
[3] Although the UN General Assembly condemned the Russian invasion of Ukraine by a large majority of 141 votes (with 45 abstentions and 5 votes against), the adoption of the resolution has 'only' a symbolic significance and reflects the global state of mind regarding the war in Ukraine. Cf. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/un-vollversammlung-verurteilt-russischen-einmarsch-mit-grosser-mehrheit, 3/2/2022.
[4] Cf. on the demand for a democratically elected UN Parliament with more comprehensive powers as well as the reform of the UN Security Council Leinen, Jo/ Bummel, Andreas (2017): Das demokratische Weltparlament. Bonn: Dietz-Verlag. Zumach, Andreas (2021): Reform or Blockade. What future for the UN? Zurich: Rotpunktverlag and Moegling, Klaus (2020): Reordering. A peaceful and sustainably developed world is (still) possible. Opladen, Berlin, Toronto: Barbara Budrich Publishers. In English, the international edition (free to read): https://www.klaus-moegling.de/international-edition/
[5] NATO Treaty, Article 5: „The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognised by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area.“https://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_17120.htm, 4/4/1949.
[6] EU foreign affairs envoy Josep Borrell spoke of demonstrations in 58 Russian cities at his press conference on 26.2.2022. The 'Frankfurter Rundschau' also lists the protests in Russia against the Ukraine war from the civilian population, from Russian aid organizations, journalists, artists and scientists and refers to the demonstration ban of the Russian state, to the brutal procedure of the Russian police apparatus as well as to the number of arrests made: Cf. https://www.fr.de/politik/news-ukraine-konflikt-russland-widerstand-proteste-krieg-wladimir-putin-erschrocken-prominente-opposition-zr-91374943.html, 2/27/2022.
[7] Cf. Rething Security (2022):Turning the Perspective Overcoming Helplessness. Rethinking Security Report 2022. In: https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/269297/rethinking-security-report-2022-turning-the-perspective.pdf, 2/18/2022.


 

aktueller Blog  6

Wie lässt sich der Krieg in der Ukraine beenden? 

von Klaus Moegling 

25.2.2022 (zuletzt aktualisiert: 3.3.2022)

Der Überfall der russischen Föderation auf die Ukraine ist eine Katastrophe und durch nichts zu rechtfertigen - auch nicht durch die vorherige Entscheidung souveräner osteuropäischer Staaten, der NATO beizutreten, und nicht durch die wechselseitigen Verletzungen des Minsker Abkommens im Donbass. Der Angriff und die damit verbundene Invasion russischer Truppen stellen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar und bedeuten eine aggressive Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung und einen Bruch mit der UN-Charta. 

Es werden im Rahmen dieses Beitrags die Perspektiven entwickelt, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, ohne sich Illusionen hinzugeben. 

Waren Verhandlungsangebote ein Fehler? 

Häufig hört man nun den Vorwurf, dass die Verhandlungsangebote an Russland naiv gewesen wären. Man hätte rechtzeitig die umfangreichere militärische Aufrüstung des Westens – und auch der Ukraine – betreiben müssen. Letztlich seien auch die westliche Friedensbewegung und ein verbreiteter friedenspolitischer Habitus daran schuld, dass der politisch-militärisch-industrielle Komplex mit Putin an der Spitze diesen Angriff gewagt habe. Hätten an der Stelle von Diplomatie konsequentere Maßnahmen militärischer Abschreckung einen größeren Erfolg haben können? 

Hiergegen ist zu fragen: Was wäre denn die Alternative gewesen? Hätte man sich von der Vorahnung einer russischen Aggression in eine noch extremere Rüstungsspirale zwingen lassen sollen, welche die notwendigen Zukunftsinvestitionen zur Bekämpfung der Klimakrise, des Welthungers und zur Prävention vor Pandemien verhindern würden? 

Hätte man nicht dennoch auf Verhandlungen im Rahmen der vorhandenen Institutionen setzen sollen? Wenn man die zwischen den Völkern geschaffenen Institutionen und Gesprächsformate im Rahmen der internationalen Sicherheitsarchitektur selbst nicht ernst- und wahrnimmt, dann gibt es letztlich keine Hoffnung auf eine globale friedliche Entwicklung. Dann regiert nur die Macht der Waffen. Natürlich musste man versuchen über die OSZE, das Normandie-Format, den NATO-Russland-Rat oder bilaterale Gespräche die russische Regierung zum Einlenken und zu vertretbaren Kompromissen zu bewegen. Dies wurde nicht ohne Rückendeckung durch die Androhung von massiven Sanktionen vorgenommen. Man musste es riskieren, auf die Rationalität Putins und der mit ihm verbundenen Politiker und Industriezweige zu setzen. Eine massivere Aufrüstung verbunden mit einer noch umfangreicheren Truppenverlegung der NATO an ihre Ostflanke sowie einer Aufnahme der Ukraine in die NATO hätten unmittelbar zu einer militärischen Auseinandersetzung geführt. 

Wie reagieren die Vereinten Nationen? 

Die UN hält sich bisher auffällig zurück. Zwar gab es u.a. Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats und eine Verurteilung der russischen Aggression durch den UN-Generalsekretär, dennoch zeigt sich auch in dieser gefährlichen weltpolitischen Situation die strukturellen Probleme der Vereinten Nationen. Ein Staat überfällt – mit offensichtlich vorgeschobenen Gründen – einen Nachbarstaat und verletzt hiermit völkerrechtswidrig u.a. alle wesentlichen Normen der UN-Charta. Dies wäre ein klassischer Fall für „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“, die im Kapitel VII der UN-Charta festgelegt worden sind. Im Falle eines die Souveränität eines Staates verletzenden Angriffskrieges kann der UN-Sicherheitsrat nach der Erfolglosigkeit aller diplomatischen Maßnahmen und von Sanktionen, weltpolizeiliche und auch militärische Einsätze beschließen.[1] Doch man glaubt doch nicht im Ernst, dass die Russische Föderation bzw. Russland nicht von seinem Veto-Recht Gebrauch machen würde, wenn ein entsprechender Antrag im Sicherheitsrat beraten würde. So hat Russland auch am 25.2.2022 eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die eine Verurteilung des russischen Angriffs und die Forderung nach dem  Rückzug der russischen Truppen mit seinem Veto blockiert. [2] Genau für diese Situation aber ist eine Reform des UN-Sicherheitsrats dringend erforderlich. Ein Staat, der einen anderen Staat militärisch angreift, muss das Recht verlieren, im UN-Sicherheitsrat zu votieren - insbesondere wenn es sich hier um ein ständiges Mitglied mit Veto-Recht handelt.

Natürlich kann auch die UN-Generalversammlung einen Beschluss auf den Weg bringen, der ein Eingreifen im Auftrag der UN im Sinne der UN-Charta verlangen würde. Aber auch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung haben für einen solchen Fall nur Empfehlungscharakter. Dies gilt auch für eine Notstandsresolution im Sinne des „Uniting for Peace“, die zwar wichtig ist, aber auch nicht die Abstimmungssituation im UN-Sicherheitsrat nivellieren kann. [3] 

Hier zeigt sich erneut auf gravierende und zahllose Menschenleben fordernde Weise die dringende Notwendigkeit, die Vereinten Nationen strukturell zu reformieren. Die bereits mehrfach international geforderte Abschaffung bzw. Modifizierung des des Veto-Rechts der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie dessen veränderte Zusammensetzung und die Aufwertung parlamentarischer Versammlungen im Rahmen der Vereinten Nationen darf nicht mehr mit fadenscheinigen Begründungen aufgehalten werden. [4] Die Wiederherstellung und die Einhaltung des Weltfriedens bedarf anderer internationaler Politikstrukturen und darf nicht einzelnen Nationalstaaten oder Militärblöcken überlassen bleiben. Der aktuelle Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt dies eindringlich. 

Weltpolizeiliche Massnahmen in Form von robusten UN-Blauhelmeinsätzen 

Was müsste ab diesen Zeitpunkt – und natürlich zu spät aber dennoch dringend erforderlich – international eingeleitet werden? 

* Unausweichlich müssen auch die NATO-Staaten sich militärisch vergewissern und entsprechende Sicherungsmaßnahmen treffen, ob sie einer weiteren Eskalation des Krieges über die Grenzen der Ukraine hinaus erfolgreich begegnen können. Wenn der Artikel 5 des NATO-Vertrags [5] aktiviert wird, müssen die entsprechenden Verteidigungsmaßnahmen im Angriffsfall auf einen NATO-Staat auch militärisch und später im Auftrag der UN weltpolizeilich erfolgreich durchführbar sein.
* Ob westliche Staaten, weitere Waffen in die Ukraine liefern sollten, ist äußerst schwierig zu entscheiden. Dagegen spricht die dann zu erwartende militärische Eskalationsdramatik, die zu einer weiteren Vernichtung von Menschenleben, Umwelt und Infrastruktur führen wird. Dafür spricht, dass es um die militärische Unterstützung von Freiheits- und Widerstandskämpfern ginge, die sich gegen den Überfall einer despotischen fremden Macht zur Wehr setzen. 

* Auf jeden Fall müssen Wirtschaftssanktionen, welche die Wirtschaft der russischen Föderation tiefgreifend treffen, nun mit langem Atem und im Bewusstsein, dass es hier nicht nur Einschränkungen und ökonomische Verluste auf der russischen Seite geben wird, eingeleitet werden. Die bereits geplanten und eingeleiteten Wirtschaftssanktionen und insbesondere auch Maßnahmen zur Einfrierung von Konten der in Russland herrschenden Finanzoligarchen sowie der russischen Regierungsspitze sind hier wichtig. Die Sperrung erreichbarer Geldreserven des russischen Staates wird Russland empfindlich treffen. Auch der vorübergehende Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ist zumindest für die größten Banken  - eventuell sogar für das gesamte russische Bankensystem -  vorzunehmen. Hierdurch kann es bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Russland und dem dadurch anwachsenden Druck auf die russische Regierung – auch z.T. aus Unterstützerkreisen von Putin – dazu kommen, dass die russische Regierung einlenken und an den Verhandlungstisch zurückkehren muss.
* Verhandlungen müssen das erklärte Ziel aller Maßnahmen sein. Die OSZE, die UN, das Normandie-Format oder der NATO-Russland-Rat sind institutionelle Kontexte, die hierfür einen geeigneten Rahmen abgeben. 

Das Verhandlungsziel müsste dann im Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine verbunden mit Reparationszahlungen an die Ukraine bestehen.
* Auch müssen der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen sowie der Internationale Strafgerichtshof den Fall untersuchen und die Verantwortlichen bzw. die russische Regierung zur Rechenschaft ziehen.
* Die beiden russisch orientierten Teile der östlichen Provinzen im Donbass, Donezk und Luhansk, müssten einen relativen Autonomie-Status innerhalb der Ukraine, wie dies z.B. für Südtirol in Italien der Fall ist, zugesprochen bekommen. Dieser Prozess müsste durch von durch die UN gesteuerten weltpolizeilichen Maßnahmen abgesichert werden. Auch ist zukünftig ein neutraler Status der Ukraine unter dem Schutzschirm der UN denkbar. Dies ist mit weltpolizeilichen Kräften der Vereinten Nationen abzusichern.

Hierbei soll sich niemand der Illusion hingeben, dass dies alles mit der Zustimmung eines ‚System Putin‘ zu leisten ist. Hier muss auf den von innen heraus sich vollziehenden, also prioritär von der russischen Zivilgesellschaft vorzunehmenden, Regime-Wechsel in der Russischen Föderation gesetzt werden. Dies wird für die sich derzeit in Russland gegen den Ukraine-Krieg engagierenden Menschen ein gefährlicher Weg sein, da die russische Regierung auf Repression setzt und bereits Tausende Menschen verhaftet hat. [6] 

Erst eine neue russische Regierung, die sich völkerrechtlich anders verhält, zu demokratischen Prinzipien und der Beachtung der UN-Charta zurückkehrt, wird einem robusten weltpolizeilichen Einsatz an der ukrainisch-russischen Grenze zustimmen. Eine solche Zustimmung der unmittelbar beteiligten Staaten ist die Voraussetzung für eine Verbindung aus zivilgesellschaftlichen Vermittlungsversuchen und weltpolizeilichen Einsätzen unter dem Schirm der Vereinten Nationen, um die Souveränität der Ukraine über die dann anstehenden Verhandlungen wiederzuerlangen und zu sichern. 

Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (immer noch) möglich. 

Die Welt und die internationale Gemeinschaft ist aktuell durch den Angriff Russlands auf die Ukraine sowie der damit verbundenen Drohung bei einem militärischen Eingreifen des Westens, auch Atomwaffen einzusetzen, in ihrer Entwicklung weit zurück geworfen worden. Dies ist ein deutlicher Rückschritt hin zu einer friedlicheren und nachhaltigeren globalen Entwicklung – zumal auch die VR China sich zurückhält, das Vorgehen Russlands zu verurteilen. Es ist nicht nur der Weltfrieden sondern auch der Kampf gegen die Klimakrise gefährdet, der nur vereint und unter Einsatz der notwendigen Ressourcen in Friedenszeiten zu leisten ist. 

Dennoch muss die Entwicklungsperspektive an einem längerfristigen Zeitrahmen orientiert bleiben und die internationale Politik, Institutionen und NGOs, sowie die internationale Zivilgesellschaft dürfen nicht vorschnell resignieren, sondern müssen – gerade angesichts des Leids der ukrainischen Bevölkerung -  neben den angesprochenen Maßnahmen auch die notwendigen Schritte im Ausbau der internationalen Sicherheitsarchitektur noch dringender vollziehen. Entsprechende Perspektiven einer neuen Sicherheitsordnung in Europa hat die NGO ‚Sicherheit neu denken‘ sehr aktuell veröffentlicht [7]

Insbesondere sind Anstrengungen zu neuen Abrüstungsvereinbarungen zu unternehmen. Hierbei wäre zunächst die Ratifizierung des durch ICAN initiierten und durch die UN in Kraft gesetzten Atomwaffenverbotsvertrag auch von Seiten der Staaten mit Nuklearwaffen prioritär. Dies wäre die richtige Alternative zu den jetzt überall einsetzenden Aufrüstungsvorhaben. 

Es zeigt sich, dass die Hauptproblematik darin besteht, dass sich mächtige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nicht an die Regeln des Völkerrechts halten, ohne dass die Vereinten Nationen in der Lage sind, hiergegen aufgrund der Militärmacht dieser Mitglieder und der unzulänglichen Struktur der UN vorzugehen. Dies hat sich bei Völkerrechtsverletzungen der USA (z.B. Irak-Krieg), von China (Tibet) oder nun der Russischen Föderation in der Ukraine gezeigt. Es gilt die Vereinten Nationen zu demokratisieren und gleichzeitig zu stärken, so dass sie in Zukunft im Falle militärischer Aggression eines Staates friedenspolitisch handlungsfähiger als bisher werden können. 

(Der vorliegende Beitrag ist in modifizierter Form ebenfalls veröffentlicht in: Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Wie-laesst-sich-der-Krieg-in-der-Ukraine-beenden-6526640.html,  25.2.2022, 25.2.2022.



Anmerkungen:

[1] Vgl. insbesondere den Artikel 43 der UN-Charta.
[2]  "Russia blocks Security Council action on Ukraine", in: https://news.un.org/en/story/2022/02/1112802, 25..2.2022.

[3]  Obwohl die UN-Generalversammlung mit einen großen Mehrheit von 141 Stimmen (bei 45 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen) die russische Invasion in die Ukraine verurteilt hat, hat die Annahme der Resolution 'nur' eine symbolische Bedeutung und gibt die globale Stimmungslage hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine wieder. 

Vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/un-vollversammlung-verurteilt-russischen-einmarsch-mit-grosser-mehrheit, 2.3.2022. 

 [4] Vgl. zur Forderung nach einem demokratisch gewählten UN-Parlament mit umfassenderen Vollmachten sowie der Reform des UN-Sicherheitsrats Leinen, Jo/ Bummel, Andreas (2017): Das demokratische Weltparlament. Bonn: Dietz-Verlag. Zumach, Andreas (2021): Reform oder Blockade. Welche Zukunft hat die UNO? Zürich: Rotpunktverlag und Moegling, Klaus (2020): Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich. Auf Englisch die internationale Ausgabe (frei lesbar): https://www.klaus-moegling.de/international-edition/ 

[5] Artikel 5 des NATO-Vertrags besagt: „Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“ https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
[6] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am 26.2.2022 auf seiner Pressekonferenz von Demonstrationen in 58 russischen Städten. Die 'Frankfurter Rundschau' listet ebenfalls die Proteste in Russland gegen den Ukraine Krieg aus der Zivilbevölkerung, von russischen Hilfsorganisationen, Journalisten, Künstlern und Wissenschaftlern auf und verweist auf das Demonstrationsverbot des russischen Staats, auf die brutale Vorgehensweise des russischen Polizeiapparats sowie auf die Anzahl der vorgenommenen Verhaftungen: Vgl.  https://www.fr.de/politik/news-ukraine-konflikt-russland-widerstand-proteste-krieg-wladimir-putin-erschrocken-prominente-opposition-zr-91374943.html, 27.2.2022.
[7] Vgl. Rethinking Security (Hrsg.) (2022): 

Turning the Perspective. Overcoming Helplessness. Rethinking Security Report 2022. In: 

https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/269297/rethinking-security-report-2022-turning-the-perspective.pdf, 18.2.2022, 1.3.2022 

actual blog 7
(translation in German language see below)
 

EU sustainability label 

-"Nuclear power? - No thanks!" violates EU sustainability criteria? 

by Klaus Moegling

2/3/2021  


The EU Commission's initiative to classify energy from nuclear and gas-fired power plants as sustainably produced energy is at the center of attention. The intention is to direct international financial flows, especially to the nuclear industry. This attempt to change the existing EU sustainability taxonomy is critically analyzed and evaluated on the basis of the EU's own taxonomy criteria. The study is designed, among other things, as an advisory service for policy-makers in the European institutions who are interested in sustainable development.
 

Sustainability - as a matter of fact a clear term 

A policy or a corporate strategy is sustainable if it contributes to maintaining or creating a livable quality of life for current and especially future generations, a quality that meets their needs, such as an intact natural environment, a stable peace order or a fair distribution of wealth.
The World Commission on Environment and Development (Brundtland Commission) formulated already in 1987 in its "Report of the World Commission on Environment and Development: Our Common Future":
"Sustainable development is development that meets the needs of the present without compromising the ability of future generations to meet their own needs. It contains within it two key concepts:
- the concept of 'needs', in particular the essential needs of the world's poor, to which overriding priority should be given; and
- the idea of limitations imposed by the state of technology and social organization on the environment's ability to meet present and future needs." [1]
This means that the satisfying of the needs of the present generations must be strictly examined to see whether it limits the existential possibilities of future generations. Here, the direction towards a taxonomy oriented at sustainable development is already taken since the Brundtland Report formulates:
"In essence, sustainable development is a process of change in which the exploitation of resources, the direction of investments, the orientation of technological development and institutional change are all in harmony and enhance both current and future potential to meet human needs and aspirations." [2]
These formulations actually represent clear guidelines: The adherence to, or the development of environmentally and humanly harmful technologies and industrial strategies are prohibited by this. Global development oriented towards sustainability, and corresponding political measures, have to be taken into account in particular in regard to the compensation of worldwide injustice and the improvement of the position of the underprivileged regions of the world.
This understanding of sustainability has been adopted by the United Nations - broken down into different areas of sustainability - and set out in the 17 Sustainable Development Goals (SDGs) as part of the 2030 Agenda. [3] 
A distinction must therefore be made between a narrower understanding of sustainability that focuses primarily on the ecological aspect, and a broader understanding that places the ecological perspective alongside the economic, political, social and cultural dimensions of sustainability. The EU sustainability taxonomy focuses in particular on the ecological dimension of sustainability, but also includes sustainability perspectives in a broader sense.
 

The EU sustainability taxonomy - originally a viable approach 

The EU sustainability taxonomy, which has only recently come under increased public criticism, was developed in an earlier version as early as 2020 with the the aim to "fully exploit the potential of the internal market to achieve those goals“ on the path to greater sustainability. In this context, it is crucial to remove obstacles for the efficient channelling of capital towards sustainable investment in the internal market and to avoid the emergence of new obstacles." [4]
The defensible intention of a sustainability label for financial products was to systematically and effectively steer private and public investments in the EU area in a sustainable direction based on the 17 UN Sustainable Development Goals (SDGs). To this end, uniform criteria were developed for the various EU states in the form of a taxonomy, i.e. a graduated rating system, in what the Commission considers a "holistic sense."
"The criteria for determining whether an economic activity qualifies as environmentally sustainable should be harmonised at Union level in order to remove barriers to the functioning of the internal market with regard to raising funds for sustainability projects, and to prevent the future emergence of barriers to such projects. With such harmonisation, economic operators would find it easier to raise funding across borders for their environmentally sustainable activities, as their economic activities could be compared against uniform criteria in order to be selected as underlying assets for environmentally sustainable investments. Such harmonisation would therefore facilitate cross-border sustainable investment in the Union.“ [5]
The issue is therefore whether an economic activity, e.g. the production of an industrial product, as well as the product itself, qualifies as sustainable and thus, based on the EU taxonomy, can be recommended as a 'green' product for funds and institutional as well as private investors. Furthermore, this also applies to public subsidies and government measures to stimulate the economy. Accordingly, companies have to disclose in detail and crieteria oriented the degree of sustainability of their products - as a percentage in relation to the specifications. [6]
The taxonomy must first of all be based on the UN's 17 sustainability goals of 2015 (Agenda 2020), which encompass the ecological, economic and social dimensions of sustainability. Furthermore, the concretization of the taxonomy (Art. 9) is based on the six environmental objectives of the EU:
1. climate change mitigation;
2. climate change adaption;
3. sustainable use and protection of water and marine resources;
4. transition to a circular economy;
5. pollution prevention and control;
6. the protection and restoration of biodiversity and ecosystems. [7]
The taxonomy is based on principles aligned with these six environmental objectives (Section II):
- To what extent does an economic activity provide a "significant contribution to climate protection"? (Art. 10) In other words, to what extent is an economic activity likely to achieve the 1.5-degree climate target of the UN Paris Climate Change Conference, for instance through the use of renewable energy generation and increased energy efficiency?
- Does the specific economic activity result in a "significant contribution to climate change adaptation"? (Art. 11) Is an economic activity likely to reduce the effects of climate change that is already occurring, or will occur in the future,- but "without increasing the risk of adverse impacts on people, nature or assets"?
- Does an economic activity "make a significant contribution to the sustainable use and protection of water and marine resources"? (Art. 12) For example, does an economic activity result in the discharge of wastewater and pollution into rivers?
- Does an economic activity result in a "significant contribution to the transition to a circular economy, including waste prevention, reuse and recycling"? (Art. 13) This refers to, among other things, reducing or eliminating the use of "substances of very high concern in materials and products throughout their life cycle" and inter alia, “by replacing these substances with safer alternatives and ensuring traceability."
- Does an economic activity qualify as " contributing substantialy to pollution prevention and control"? (Art. 14) For example, to what extent is a reduction in emissions relevant to greenhouse gases or other pollutants achieved by this economic activity? How can a negative impact on human health be avoided?
- Does an economic activity qualify as "contributing substantially to the protection and restoration of biodiversity and ecosystems"? (Art. 15) For example, to what extent does an economic activity contribute to the protection of ecosystems, the restoration of polluted soils, or biodiversity?
The proof of sustainability of economic activity has to be done in four steps:
- Determining the coverage of the economic activity by the taxonomy;
- Determining the "significant contribution" of the economic activity in question;
- Determining the compliance with the necessary minimum protection;
- Determining the compliance with the technical evaluation criteria. [8]
The proof of fulfillment of technical evaluation criteria should, among other things - and this is particularly relevant to the present issue of the sustainability of nuclear energy – „take into account the life cycle, including evidence from existing life cycle assessments, by considering both the environmental impact of the economic activity itself and the environmental impact of the products and services provided by that economic activity, in particular by considering the production, use and end-of-life of those products and services." (Art. 19)
Interestingly, the 2020 EU Directive warns against greenwashing, that is, when false labels are given to supposedly green products. The EU taxonomy, it says, should prevent greenwashing:
"Requirements for marketing financial products or corporate bonds as environmentally sustainable investments, including requirements set by Member States and the Union to allow financial market participants and issuers to use national labels, aim to enhance investor confidence and awareness of the environmental impact of those financial products or corporate bonds, to create visibility and to address concerns about ‘greenwashing’. In the context of this Regulation, greenwashing refers to the practice of gaining an unfair competitive advantage by marketing a financial product as environmentally friendly, when in fact basic environmental standards have not been met." [9]
Against this background, it is quite astonishing that the EU Commission now submits a proposal for consultation to the relevant bodies on Jan. 1, 2022, which advocates the sustainability of nuclear power plants i.e. nuclear energy (until 2045) and energy production based on gas (until 2030). [10] This proposal is an addition to the previous taxonomy, and has now been submitted to the Member States' Expert Group on Sustainable Finance and the Platform for Sustainable Finance for their opinion. This so-called 'delegated act' of the EU Commission will then be discussed by the EU Parliament and the Council of the European Commission over a period of four months in the first half of 2022. Both bodies have a veto right in the event of corresponding majorities. [11]
If the EU Commission's proposal would be adopted, shares in energy utilities that obtain their energy production primarily from nuclear energy i.e. nuclear power plants could be recommended as sustainable. Nuclear power plants could then also be credited to a country's CO-2 balance.
The Green Group in the EU Parliament is therefore considering whether to file a lawsuit against the proposal of the EU Commission. In doing so, they would have to convince the French Greens, whose Green presidential candidate, Yannick Jadot, considers the phase-out of nuclear power to be realistic only in 20 to 25 years. [12] Also the Finnish greens consider nuclear power necessary for fighting climate change. [13] 
It will now in the following be systematically addressed to what extent the designation of nuclear energy - in particular at the instigation of France, Finland and some Eastern European EU states - actually fulfills the EU's own criteria, as provided for in the EU's own taxonomy regulation. 

How sustainable is nuclear energy really in terms of the EU taxonomy? 

France - together with Finland and some Eastern European states, including Poland - is the main initiator of the currently ongoing attempt to channel international financial flows via a modified EU sustainability taxonomy into the financing of nuclear power plants and thus also to the entire nuclear industry, including nuclear weapons. French President Emmanuel Macron, in particular, insisted on the addition to the Jan. 1, 2022 proposal for the EU taxonomy [14], which already had been adopted and published in 2021. He argued that nuclear energy production is sustainable and qualifies as 'green' energy production. France currently has 56 nuclear power plants in operation, but some of them are decaying and in need of significant repair investment. France gets about 71% of its electricity from nuclear power. France's number of nuclear power plants ranks it second in terms of nuclear energy production worldwide, behind the U.S. and ahead of China. [15] Macron, who faces elections in April 2022, justifies the construction of new nuclear power plants as follows:
"This is why, to guarantee France's energy independence, to guarantee our country's electricity supply and achieve our objectives, in particular carbon neutrality in 2050, we are going, for the first time in decades, to relaunch the construction of nuclear reactors in our country and continue to develop renewable energies.“ [16]
As the construction of third generation nuclear power plants, 'European Pressurized Reactors' (EPR), has been causing difficulties for years due to exorbitant construction costs, failures and constant delays, Macron is now announcing the development of mini-reactors to solve the supply problems in the future. These are 'Small Modular Reactors' (SMRs) that produce up to 300 megawatts. He announced in October 2021 an innovation plan 'France 2030', by which he wants to stop the deindustrialization of France with the help of 30 billion euros, among other things for the construction of SMRs, which would then produce green hydrogen and represent an essential step on the way towards French decarbonization. [17]
Here, the view will now be taken that the attempt to designate the nuclear industry as sustainable, initiated largely by  the nuclear industry of France and promoted by Macron, who cooperates closely with this industry, is an extreme case of false labeling or greenwashing.
The Brundtland Commission's internationally recognized definition of sustainability, as well as the adopted UN SDGs, are based on the premise that the needs of current generations should not impede or destroy the ability of future generations to meet their existential possibilities. Yet the nuclear industry is burdening thousands of future generations with the as yet unresolved issue of nuclear waste disposal. This is a clear violation of the core of sustainability and also, accordingly, of the criteria of the EU taxonomy, which in Chapter II, Article 13 states that
“An economic activity shall qualify as contributing substantially to the transition to a circular economy, including waste prevention, re-use and recycling, where that activity: substantially reduces the content of hazardous substances and substitutes substances of very high concern in materials and products throughout their life cycle, in line with the objectives set out in Union law, including by replacing such substances with safer alternatives and ensuring traceability;”
Since transmutation of radioactive waste from a nuclear power plant into material that is harmless to humans and nature has not yet been achieved, even from the point of view of proponents of such an experiment, carcinogenic substances such as plutonium, neptunium, americium and curium, remain after nuclear fission, which provides heat and electricity. These highly radioactive isotopes radiate for an extremely long time and have half-lives of between tens of thousands and hundreds of thousands of years. [18] Thus, this fact also contradicts in particular the requirement formulated in Chapter II of the Taxonomy, Article 19. It states that technical life cycle analyses of products and facilities are to be carried out and they have to make clear that harmful effects of an economic activity are minimized already during the life cycle of the product.
In addition to a lack of a disposal concept that can be described as sustainable, the dangers of a core meltdown in the nuclear reactor must also be mentioned. In the past, a distinction was made between a serious nuclear accident, a still controllable major accident, and a most serious disaster, which is no longer controllable and in which the nuclear power plant is out of control. In the meantime, a scale from 0 to 7 is used internationally for the classification of incidents or accidents. The nuclear disasters at Chernobyl (Ukraine, 1986) and Fukushima (Japan, 2011) were accidents out of 7 on the classification scale, or most serious disasters. [19]
Nuclear power plants are not purely technical in nature, but are based on human inputs as well as technology and both are prone to failure. Material can fatigue, e.g. cracks can occur in the steel shell of the reactor core. Humans can miss warning signals, e.g., due to overfatigue. The various accidents and disasters, which led to the release of life-destroying radioactivity, show that nuclear power plants are by no means - as required by the EU taxonomy in Chap.II, Art. 14 - an economic activity that makes a "significant contribution to pollution prevention and control" - on the contrary: nuclear power plants pose an extreme danger to human health, since they are - at least so far - not safe to operate and safe operation in the future is also not recognizable. This argument is further strengthened if one goes beyond the 'normal case' of an operational malfunction and includes the possibility of external intervention through cyber-attacks in the event of war or through terrorist attacks. [20]
In Art. 11 (Ch.II) of the taxonomy, the criterion for sustainability states that an economic activity shall provide a " substantial contribution to climate change adaption." Is an economic activity likely to reduce the effects of climate change that is already occurring or will occur in the future - but "without increasing the risk of an adverse impact on people, nature or assets"?
In this context, it must be considered that the mining of uranium, the construction of nuclear power plants, the operation of nuclear power plants as well as the dismantling of the plants and the disposal of spent radioactive material are by no means CO2-neutral and thus per se climate-friendly. Uranium is also a finite raw material that is likely to be depleted worldwide in a few decades. If one also looks at the costs of nuclear power, it becomes clear that this is by far the most expensive power generation alternative, falling far behind the costs of renewable energy.[21] Nuclear power plants are dependent on government subsidies to an even greater extent than electricity generation based on the combustion of fossil fuels. The profits of the nuclear industry are ultimately paid for by taxpayers.
Even the new generation EPR, which is being subsidized by the French government, exceeds several times the estimated cost. For example, the construction costs of the third-generation nuclear power plant in Flamanville, originally estimated at about three billion euros, will probably never be recovered - according to Ralf Streck (2021):
"The costs, as the French Court of Auditors has calculated, had already in 2015 grown to 12.4 billion euros. In addition, however, a further 6.7 billion euros would have to be added by the time the plant is now scheduled to go into operation. This would mean that the costs of the project, which was initially estimated at 3.3 billion euros, would have practically increased sixfold." [22] 
Furthermore, no one can seriously calculate the immense costs of a serious accident, let alone a major core meltdown disaster. Furthermore, how can one calculate the costs of thousands of years of safe and guarded storage of nuclear waste? And: Human suffering, destroyed health, thousands of cancer deaths and the destruction of the biosphere by a massive nuclear accident defy any cost-benefit calculation. 
Given the risk of failures and frequent shutdowns of French nuclear reactors, 
the French argument of security of supply is not credible. 
In addition, nuclear power plants are not suitable for use in the course of the energy transition because of their slow reactivity, i.e., they cannot be ramped up on a short term to compensate for supply gaps. Here, modernized gas-fired power plants are much more reactive and flexible - but of course not an energy production that can be called sustainable.
All of this means, without any doubt, that the energy efficiency required in Chap.II, Art. 10, of the EU taxonomy is in no way given with respect to nuclear power plants. 
Now, because of the problems with the third generation of nuclear power plants, Macron is trying to make nuclear power presentable again with the help of mini-reactors, i.e., the fourth generation of nuclear power plants. But the SMRs, due to the need for a higher number of still dangerous reactors, would mean an expotentiation of the risk. Also, so far no land-based SMRs have yet been completed and it is still questionable whether any satisfactory development will be achieved at all. If, however, production were to succeed immediately, the installation and commissioning of the plants in about 10 years at the earliest, would in any case be too late for the necessary fast energy transition. 
The essential contribution to "adaptation to climate change" demanded by the EU taxonomy would thus be virtually prevented by the directing financial flows to nuclear power, since the necessary investment capital will not be available for the actual energy transition. 

The connection between civil and military use of nuclear power 

Uranium mining, for example in Mali, serves both civil and military uses of uranium. Likewise, the nuclear armament of France, as well as of Great Britain, for example, is necessarily linked to the civil use of nuclear energy. The used fuel rods from the nuclear power plants are reprocessed and the recovered fissile material is used for the production of nuclear weapons.
Thus, Jean-Michel Bezat reports in the magazine 'Le Monde' about a visit of Macron to the nuclear plant of Le Creusot and his statements in this context:
"Il n'y a 'pas de sens', selon lui, à dissocier cette double dimension: l'industrie de l'atome, qui se remet péniblement d'une décennie horribilis, illustre la cohérence entre autonomie stratégique et indépendance énergétique. 'Notre avenir énergétique et écologique passe par le nucléaire', aussi bien que 'notre avenir industriel et stratégique (...)', tranche M. Macron. 'Sans nucléaire civil, pas de nucléaire militaire, sans nucléaire militaire, pas de nucléaire civil', qu'il s'agisse de la recherche ou de la production. L'usine du Creusot et le Commissariat à l'énergie atomique sont les 'preuves vivantes' de cette complémentarité remontant à 1945." [23] [24]
Macron is talking here about the "coherence between strategic autonomy and energy independence." He makes it clear that "without civil nuclear power" there can be no nuclear weapons, "without military nuclear power, no civil nuclear power", "whether in research or production."
If one considers the French initiative to change the EU taxonomy against this background, one can observe the attempt to turn the civil use of nuclear power into 'green' energy by fraudulent labeling, i.e. to allow financial resources from private and public budgets, including EU subsidies, to flow into the military use of nuclear power as well. Ralf Streck (2021) takes a similar view when he formulates:
"Ultimately, therefore, the duality between military and civilian use of nuclear power is also maintained in order to hide billions that finally flow into military projects." [25] 

Conclusions and political demands 

It is absurd to use sustainability arguments to promote the renaissance of nuclear power pursued by interested parties. The criteria laid down in the 2020 adopted and published EU taxonomy clearly point to the lack of sustainability of nuclear power. Nuclear power plants are neither safe, nor has the disposal situation been clarified. They are also not CO2-free, do not provide security of supply, and are extremely expensive. They are an example of internalization of profits and externalization of costs. Moreover, financing green-washed nuclear power would also covertly help financing the military use of nuclear energy.
Having nuclear power labeled as sustainable by changing the current EU taxonomy is a nasty form of greenwashing and ultimately an attempt to seriously defraud EU citizens.
The German government, and also other national governments of the EU, are called upon in the Council of the European Union to refuse the request of the EU Commission to steer the financial flows in a direction that could lead to a return of, at least in Germany,  the socially depreciated nuclear power, which is in no way sustainable and devours billions of euros. Also, the representatives in the EU Parliament should vote against the addition of the EU Commission to the sustainability taxonomy. Finally, the German government, as well as other governments, should join the countries planning to file a lawsuit with the European Court of Justice, if nuclear energy would indeed be labeled as 'green' energy.
So 'Nuclear power? No thanks!' still aplies also on the European level, in order to enable the future energy supply infrastructure required for climate neutrality and based on renewable energy generation. Especially for poorer regions in the European context, but also in the global South, the reliance on nuclear power leads to an energy policy dead end and prevents a renewable energy production oriented towards sustainable development. Especially in the countries of the global south, the required energy could easily be generated by the sun with the help of photovoltaics or by wind energy, among others. Here, the green production of hydrogen would even open up profitable export opportunities, which could contribute to a reduction of the global wealth gap in the sense of sustainable development.
By avoiding greenwashing, as envisaged in the original EU taxonomy, European financial flows should be channeled into the expansion of renewable energy production as well as into the development of disposal technologies and grid expansion. However, in order to ensure security of supply, modernized gas-fired power plants with lower CO2 emissions could still have an important bridging function during the implementation of the energy transition and decarbonization on the way to climate neutrality. Coal-fired power plants and nuclear power plants however, must be shut down quickly, decommissioned and disposed of. The number of gas-fired power plants and the extent to which they generate electricity and heat must be reduced step by step in line with the growing importance of renewable energy production.The problematic recognition in the extension draft submitted by the EU Commission, which labels energy from gas-fired power plants as 'green energy,' is not necessary for this purpose. The German government therefore has no need for a rotten compromise with the French government and should continue to stand by the United Nations' original understanding of sustainability.
 
(I would like to thank Ulla Klötzer (Finland) for assistance with the English translation and for several suggestions regarding the content).


Notes

[1] World Commission on Environment and Development (1987): Report of the World Commission on Environment and Development: Our Common Future. In: http://www.un-documents.net/ocf-02.htm#I, Chapter IV Conclusion, dated 20.3.1987, accessed 31.1.2022.
[2] World Commission on Environment and Development (1987): op. cit.
[3] UN (2015): Transforming our World: the 2030 Agenda for Sustainable Development. In: https://sdgs.un.org/2030agenda, 25.9.2015, 31.1.2022.
[4] Council of the European Union (2020): REGULATION (EU) OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing a framework to facilitate sustainable investment and amending Regulation (EU) 2019/2088. In: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_5639_2020_INIT&from=DE, 1.4.2020, 31.1.2022, p.5.
[5] Rat der Europäischen Union (2020): a.a.O., S.7.
[6] Cf. the calculation examples in Jürgen, Ingmar/ Ryfisch, David (2021): Kurzdarstellung: Die EU Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten. In: https://www.fs-unep-centre.org/wp-content/uploads/2021/01/Kurzpapier-EU-Taxonomie-fur-nachhaltige-Aktivitaten.pdf, January 2021, 31.1.2022.
[7] Council of the European Union (2020): op. cit., ch. II, art. 9., p.51.
[8] See also Jürgen, Ingmar/ Ryfisch, David (2021): op. cit. for a summary of the approach in four steps.
[9] Council of the European Union (2020): op.cit., p.6.
[10] The EU Commission's proposal also advocates classifying energy generation by gas-fired power plants as sustainable under certain conditions. This was in particular in line with an initiative of the German government, which wanted to use or still wants to use modernized gas-fired power plants as a bridging technology for the energy transition. However, this topic is not the focus here. However, in my opinion, security of supply would still have to be ensured for some time via modernized and highly effective gas-fired power plants, but without identifying this as sustainable.
[11] "As with the first delegated act, the Parliament and the Council, which have delegated the power to adopt this delegated act to the Commission, have four months to examine the act and, if they deem it necessary, to raise objections. According to the Taxonomy Regulation, both institutions may request an extension of the deadline for another two months. The Council has the right to reject it by an enhanced qualified majority (i.e., at least 72% of Member States (at least 20 Member States) representing at least 65% of the EU population must object to the delegated act), and the European Parliament can reject it by a majority (at least 353 MdePs) in plenary." In: EU Commission Press Release (2022), https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22 , Jan. 2, 2022, Jan. 31, 2022.[12] Cf. Streck, Ralf (2021): nuclear power expansion in France: "Without civil nuclear power, no military nuclear power," In: https://www.heise.de/tp/features/Atomkraft-Ausbau-in-Frankreich-Ohne-zivile-Kernenergie-keine-militaerische-Nuklearmacht-6219628.html?seite=all, 15.10.2021, 31.1.2022, and Franceinfo (2021): Nucléaire: "Un réacteur, ça peut nous péter à la figure", insiste Yannick Jadot, In: https://www.francetvinfo.fr/societe/nucleaire/video-nucleaire-un-reacteur-ca-peut-nous-peter-a-la-figure-insiste-yannick-jadot_4803187.html, 11.10.2021, 31.1.2022.
[13] Cf. Kaufmann, Bruno (2021): Die Grünen in Finnland setzen auf Atomstrom. In: https://www.srf.ch/news/international/klimapolitik-die-gruenen-in-finnland-setzen-auf-atomstrom, 15.2.2021, 7.2.2022.
[14] The text for the proposal was officially published by the EU Commission on 2.2.2022. In: https://ec.europa.eu/info/publications/220202-sustainable-finance-taxonomy-complementary-climate-delegated-act_en, 2.2.2022, 7.2.2022.
[15] Cf. the dates applicable to 2020 in: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/29294/umfrage/anteil-der-atomenergie-an-der-stromerzeugung-in-frankreich/ as well as https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152153/umfrage/anzahl-der-sich-in-betrieb-befindenden-atomkraftwerke-weltweit/ , both sources compiled by A. Breitkopf: 19.1.2022, 1.2.2022.  https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-atomkraftwerke-frankreich-101.html, 10.11.2021, 1.2.2022.
[16] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-atomkraftwerke-frankreich-101.html, 10.11.2021, 1.2.2022.
[17] Pistorius, Magdalena (2021): Macron presents France's 2030 targets - financed with 30 billion euros. In: https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/macron-praesentiert-frankreichs-2030-ziele-finanziert-mit-30-milliarden-euro/, 13.10.2021, 1.2.2022.
[18] Cf. Knebel, Joachim (2014): Are there approaches to shorten the half-life of nuclear waste? In: https://www.wissenschaft-im-dialog.de/projekte/wieso/artikel/beitrag/gibt-es-ansaetze-die-halbwertszeit-von-atommuell-zu-verkuerzen-laesst-sich-atommuell-zur-energiegewinnu-1/, 15.1.2014, 1.2.2022.
[19] Cf. Rehren, Silke (2018): Fundamentals of nuclear power. GAU and super-GAU. In: https://www.planet-wissen.de/technik/atomkraft/grundlagen_der_atomkraft/pwiegauundsupergau100.html, 7.5.2018, 1.2.2022.
[20] Cf. in more detail the article by Trautvetter, Bernhard (2022) in Telepolis and the subsequent critical discussion of the article in: https://www.heise.de/tp/features/Wie-Atomkraftwerke-zu-Atombomben-werden-6331922.html?seite=all, 19.1.2022, 31.1.2022.
[21] Cf. the comparative figures at: https://energiewinde.orsted.de/energiepolitik/kostenvergleich-atomenergie-erneuerbare-strompreis ,6.1.2021, 1.2.2022.
[22] Streck, Ralf (2021): Nuclear power expansion in France: "Without civil nuclear power, no military nuclear power", In: https://www.heise.de/tp/features/Atomkraft-Ausbau-in-Frankreich-Ohne-zivile-Kernenergie-keine-militaerische-Nuklearmacht-6219628.html?seite=all, 15.10.2021, 31.1.2022.
[23] Bezat, Jean-Michel (2020): Nucléaire : "Pour Emmanuel Macron, c'est la filière militaire qui prime". In: https://www.lemonde.fr/idees/article/2020/12/21/nucleaire-pour-emmanuel-macron-c-est-la-filiere-militaire-qui-prime_6064052_3232.html, 21.12.2020.
[24] "There is 'no sense', according to him, in separating this double dimension: the nuclear industry, which is recovering painfully from a horrible decade, illustrates the coherence between strategic autonomy and energy independence.' Our energy and ecological future is realized through nuclear power', as well as 'our industrial and strategic future (...)', concludes Mr. Macron. 'Without civilian nuclear power, no military nuclear power, without military nuclear power, no civilian nuclear power', whether in research or production. The Creusot plant and the Atomic Energy Commission are the 'living proof' of this complementarity dating back to 1945."
[25] Streck, Ralf (2021): op. cit. 


aktueller Blog 7

EU-Nachhaltigkeitssiegel

Verstößt "Atomkraft? - Nein danke!“ 

gegen EU-Nachhaltigkeitskriterien? 

von  Klaus Moegling 


3.2.2022


Im Mittelpunkt steht der Vorstoß der EU-Kommission, Energie aus Atomkraft-und Gaskraftwerken als nachhaltig produzierte Energie bewerten zu lassen. Hiermit sollen die internationalen Finanzströme insbesondere in die Nuklearindustrie gelenkt werden. Dieser Versuch, die bisherige EU-Nachhaltigkeitstaxonomie in diesem Sinne zu verändern, wird kritisch anhand der eigenen EU-Taxonomiekriterien analysiert und bewertet. Die Untersuchung ist u.a. als Beratung für an nachhaltiger Entwicklung interessierte Politiker_innen in den europäischen Institutionen konzipiert. 

Nachhaltigkeit – eigentlich ein klarer Begriff 

Nachhaltig ist eine Politik oder eine Unternehmensstrategie, wenn sie dazu beiträgt, dass den aktuellen und insbesondere den zukünftigen Generationen eine lebenswerte und bedürfnisgerechte Qualität ihrer existenziellen Bedingungen erhalten bzw. geschaffen wird, wie z.B. eine intakte Natur, eine stabile Friedensordnung oder eine gerechte Vermögensverteilung.
Die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (Brundtland-Kommission) formulierte bereits 1987 in ihrem „Report of the World Commission on Environment and Development: Our Common Future“:
„Sustainable development is development that meets the needs of the present without compromising the ability of future generations to meet their own needs. It contains within it two key concepts:
- the concept of 'needs', in particular the essential needs of the world's poor, to which overriding priority should be given; and
- the idea of limitations imposed by the state of technology and social organization on the environment's ability to meet present and future needs.“ [1]
Dies bedeutet, dass die Befriedigung der Bedürfnisse der jetzigen Generationen streng daraufhin zu prüfen ist, ob sie die existenziellen Möglichkeiten der zukünftigen Generationen einschränken. Hierbei wird bereits die Richtung zu einer an nachhaltiger Entwicklung orientierten Taxonomie beschritten, wenn im Brundtland-Bericht formuliert wird:
„In essence, sustainable development is a process of change in which the exploitation of resources, the direction of investments, the orientation of technological development and institutional change are all in harmony and enhance both current and future potential to meet human needs and aspirations.“ [2]
Dies stellen eigentlich klare Vorgaben dar: Das Festhalten an oder die Entwicklung von umwelt- und menschenfeindlichen Technologien und industriellen Strategien verbieten sich hierdurch. Die an Nachhaltigkeit orientierte globale Entwicklung und entsprechende politische Maßnahmen haben hierbei insbesondere den Ausgleich von weltweiter Ungerechtigkeit bzw. die Besserstellung der unterprivilegierten Regionen der Welt zu berücksichtigen.
Dieses Nachhaltigkeitsverständnis ist von den Vereinten Nationen - aufgefächert nach verschiedenen Nachhaltigkeitsbereichen - verabschiedet und in den 17 Sustainable Development Goals (SDG) im Rahmen der Agenda 2030 fixiert worden.[3] 
Es ist somit zwischen einem engeren und prioritär auf den ökologischen Aspekt bezogenem Verständnis von Nachhaltigkeit und einem erweiterten Verständnis zu unterscheiden, bei dem die ökologische Perspektive neben ökonomischen, politisch, sozialen und kulturellen Dimensionen der Nachhaltigkeit steht. Die EU-Nachhaltigkeits-Taxonomie fokussiert insbesondere die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit, bezieht aber auch Nachhaltigkeitsperspektiven im erweiterten Sinne ein. 

Die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie – ursprünglich ein brauchbarer Ansatz 

Die erst aktuell verstärkt in die öffentliche Kritik geratene EU-Nachhaltigkeits-Taxonomie ist in einer früheren Version bereits 2020 entwickelt worden und hat die Funktion, auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit „das Potenzial des Binnenmarkts für die Verwirklichung dieser Ziele voll auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, Hindernisse zu beseitigen für die effiziente Lenkung von Kapital hin zu nachhaltigen Investitionen im Binnenmarkt und die Entstehung neuer Hindernisse zu vermeiden.“ [4]
Die durchaus vertretbare Intention eines Nachhaltigkeits-Labels für Finanzprodukte war es, die privaten und öffentlichen Investitionen im EU-Raum auf der Grundlage der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) systematisch und wirksam in eine nachhaltige Richtung zu lenken. Hierfür wurden für die verschiedenen EU-Staaten einheitliche Kriterien in Form einer Taxonomie, also eines abgestuften Bewertungssystems, in einem aus der Sicht der Kommission „holistischen Sinne“ entwickelt:
„Die Kriterien, anhand deren bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch als nachhaltig einzustufen ist, sollten auf Unionsebene harmonisiert werden, um Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts im Hinblick auf die Mobilisierung von Finanzmitteln für nachhaltige Projekte zu beseitigen und das künftige Auftreten von Hindernissen für solche Projekte zu verhindern. Eine derartige Harmonisierung würde es den Wirtschaftsteilnehmern erleichtern, grenzüberschreitend Finanzmittel für ihre ökologisch nachhaltigen Tätigkeiten zu mobilisieren, da ihre Wirtschaftstätigkeiten dann anhand einheitlicher Kriterien bewertet werden könnten, um als zugrunde liegende Werte für ökologisch nachhaltige Investitionen ausgewählt zu werden. Eine derartige Harmonisierung würde somit grenzüberschreitende nachhaltige Investitionen innerhalb der Union erleichtern.“ [5]
Es geht also darum, ob eine wirtschaftliche Aktivität, also z.B. die Herstellung eines industriellen Produkts sowie das Produkt selbst, als nachhaltig zu qualifizieren sind und damit für Fonds und institutionelle sowie private Anleger aufgrund der EU-Taxonomie als ‚grünes‘ Produkt empfohlen werden können. Des Weiteren betrifft dies auch die öffentliche Förderung und staatliche Maßnahmen zur Konjunkturlenkung. Unternehmen haben dementsprechend den Grad der Nachhaltigkeit ihrer Produkte Kriterien orientiert - als Prozentsatz in Bezug auf die Vorgaben – detailliert offenzulegen. [6]
Die Taxonomie hat sich zunächst an den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN von 2015 (Agenda 2020) zu orientieren, welche die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen der Nachhaltigkeit umfassen. Des Weiteren richtet sich die Konkretisierung der Taxonomie (Art. 9) nach den sechs Umweltzielen der EU:
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
1.      Klimaschutz;
2.      Anpassung an den Klimawandel;
3.      die nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen;
4.      der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft;
5.      Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;
6.      der Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme. [7]
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Taxonomie basiert auf Prinzipien, die auf diese sechs Umweltziele ausgerichtet sind (Kap. II):
-        Inwieweit bietet eine Wirtschaftstätigkeit einen „wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz“? (Art. 10) Inwieweit ist also eine ökonomische Aktivität geeignet, das 1,5-Grad-Klimaziel der Pariser UN-Klimaschutzkonferenz zu verwirklichen, u.a. durch den Einsatz regenerativer Energieerzeugung und erhöhter Energieeffizienz?
-        Führt die konkrete Wirtschaftsaktivität zu einem „wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel“? (Art. 11) Ist eine ökonomische Aktivität geeignet, die Wirkungen des bereits eintretenden oder zukünftigen Klimawandels zu vermindern – allerdings „ohne das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf Menschen, Natur oder Vermögenswerte zu erhöhen“?
-        Leistet eine Wirtschaftsaktivität „einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz von Wasser- und Meeresressourcen“? (Art. 12) Führt z.B. eine ökonomische Aktivität zur Einleitung von Abwasser und zur Verschmutzung von Flüssen?
-        Führt eine Wirtschaftsaktivität zu einem „wesentlichen Beitrag zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft einschließlich Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling“? (Art. 13) Hierbei ist u.a. die Verringerung bzw. Beseitigung des Einsatzes „besonders besorgniserregender Stoffe in Materialien und Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus“ und „unter anderem durch Ersetzung dieser Stoffe durch sicherere Alternativen und durch Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit“ gemeint.
-        Leistet eine Wirtschaftsaktivität einen „wesentlicher Beitrag zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“? (Art. 14) Inwieweit wird z.B. eine Verringerung von Treibhausgas relevanten Emissionen oder anderer Schadstoffe durch diese Wirtschaftstätigkeit erzielt? Wie kann eine negative Auswirkung auf die menschliche Gesundheit vermieden werden?
-        Leistet eine ökonomische Aktivität einen „einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme“? (Art. 15) Inwieweit trägt beispielsweise eine Wirtschaftsaktivität zum Schutz von Ökosystemen, zur Sanierung belasteter Böden oder zur Artenvielfalt bei?
Der Nachweis der Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Aktivität hat hierbei in vier Schritten zu erfolgen:
-        Feststellung der Abdeckung der ökonomischen Aktivität durch die Taxonomie;
-        Feststellung des „wesentlichen Beitrags“ der jeweiligen Wirtschaftsaktivität;
-        Feststellung der Einhaltung des notwendigen Mindestschutzes;
-        Feststellung der Erfüllung der technischen Bewertungskriterien.[8]
Der Nachweis der Erfüllung technischer Bewertungskriterien soll u.a. – und dies ist für die vorliegende Fragestellung nach der Nachhaltigkeit der Kernenergie besonders relevant – „dem Lebenszyklus sowie den Erkenntnissen aus vorhandenen Lebenszyklusanalysen Rechnung tragen, indem sowohl die Umweltauswirkung der Wirtschaftstätigkeit selbst als auch die Umwelteinwirkungen der durch sie bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen berücksichtigt werden, insbesondere durch Beachtung der Herstellung, der Verwendung und des Endes der Lebensdauer dieser Produkte und Dienstleistungen“. (Art. 19)
Interessanterweise wird in der EU-Richtlinie von 2020 vor dem Greenwashing gewarnt, wenn also falsche Label für vorgeblich ökologische Produkte vergeben werden. Die EU-Taxonomie solle das Greenwashing verhindern:
„Anforderungen an die Vermarktung von Finanzprodukten oder Unternehmensanleihen als ökologisch nachhaltige Investitionen, einschließlich der von den Mitgliedstaaten und der Union festgelegten Anforderungen, die die Finanzmarktteilnehmer oder Emittenten erfüllen müssen, um nationale Kennzeichnungen verwenden zu dürfen, sollen das Anlegervertrauen und das Bewusstsein für die Umweltauswirkungen dieser Finanzprodukte oder Unternehmensanleihen stärken, die Sichtbarkeit erhöhen und Bedenken in Bezug auf ‚Greenwashing‘ ausräumen. Im Sinne dieser Verordnung wird ‚Greenwashing‘ als die Praxis bezeichnet, durch die die Bewerbung eines Finanzprodukts als umweltfreundlich einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, obwohl den grundlegenden Umweltstandards nicht entsprochen wird.“ [9]
Vor diesem Hintergrund ist es dann doch erstaunlich, wenn die EU-Kommission nun am 1.1.2022 einen Vorschlag zur Beratung in die zuständigen Gremien gibt, der sich für die Nachhaltigkeit von Atomkraftwerken bzw. der Kernenergie (bis 2045) und der Energiegewinnung auf der Basis von Gas (bis 2030) ausspricht. [10] Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine Ergänzung zur bisherigen Taxonomie, die nun der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen und der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Dieser sogenannte ‚delegierte Rechtsakt‘ der EU-Kommission wird anschließend im ersten Halbjahr 2022 in einem Zeitraum von vier Monaten im EU-Parlament und im Rat der Europäischen Kommission beraten. Beide Gremien haben hierbei bei entsprechenden Mehrheiten ein Veto-Recht. [11]
Wenn der Vorschlag der EU-Kommission angenommen würde, könnten Aktien von Energieversorgungsunternehmen, die ihre Energieproduktion vorwiegend aus Kernenergie bzw. Atomkraftwerken beziehen, als nachhaltig empfohlen werden. Atomkraftwerke könnten dann des Weiteren der CO-2-Bilanz eines Staates gutgeschrieben werden.
Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament überlegt daher, ob sie Klage gegen den Vorschlag der EU-Kommission einlegt. Hierbei müssten sie wohl noch die französischen Grünen überzeugen, deren grüner Präsidentschaftskandidat, Yannick Jadot, den Ausstieg aus der Kernkraft erst in 20 bis 25 Jahren als realistisch ansieht. [12]  Auch die finnischen Grünen halten die Kernkraft für die Bekämpfung des Klimawandels für notwendig. [13] 
Es soll sich im Folgenden nun systematisch damit befasst werden, inwieweit die Ausweisung der Kernenergie – insbesondere auf Betreiben Frankreichs und einiger osteuropäischer EU-Staaten – tatsächlich den eigenen EU-Kriterien genügt, so wie sie die eigene Taxonomie-Verordnung der EU vorsieht.
 

Wie nachhaltig ist Atomenergie im Sinne der EU-Taxonomie wirklich? 

Frankreich ist – zusammen mit Finnland und einigen osteuropäischen Staaten, u.a. Polen – Hauptinitiator des derzeit laufenden Versuchs, die internationalen Finanzströme über eine veränderte Nachhaltigkeits-Taxonomie der EU in die Finanzierung von Atomkraftwerke und damit auch der gesamten Nuklearindustrie, einschließlich der Atomwaffen, zu lenken. Insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron bestand auf den zum 1.1.2022 vorgeschlagenen und zum 2.2.2022 an die EU-Gremien weitergereichten Zusatz [14] zur bereits 2021 verabschiedeten und veröffentlichten EU-Taxonomie mit dem Argument, und Energiegewinnung über Kernkraft sei nachhaltig und als ‚grüne‘ Energieproduktion zu bezeichnen. In Frankreich sind derzeit 56 AKWs in Betrieb, die allerdings z.T. marode sind und nach erheblichen Reparaturinvestitionen verlangen. Frankreich bezieht ca. 71% seines Stroms aus Kernkraft. Frankreich liegt mit der Anzahl seiner AKWs an zweiter Stelle der nuklearen Energieproduktion im weltweiten Vergleich, hinter den USA und noch vor China. [15] Macron, für den im April 2022 Wahlen anstehen, begründet den Bau neuer AKWs wie folgt:
"Um Frankreichs Energieunabhängigkeit zu gewährleisten, die Stromversorgung unseres Landes zu sichern und unser Ziel der Kohlenstoffneutralität im Jahr 2050 zu erreichen, werden wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Errichtung von Kernreaktoren in unserem Land wieder aufnehmen." [16]
Da der Bau von AKWs der dritten Generation, ‚European Pressurized Reactors‘ (EPR), aufgrund der überbordenden Baukosten, Pannen und ständigen Verzögerungen Schwierigkeiten bereits seit Jahren bereitet, kündigt Macron nun die Entwicklung von Minireaktoren an, um die Versorgungsprobleme künftig zu lösen. Es handelt sich hierbei um ‚Small Modular Reactors‘ (SMR), die bis zu 300 Megawatt produzieren. Er kündigte im Oktober 2021 einen Innovationsplan ‚France 2030‘ an, im Rahmen dessen er mit Hilfe von 30 Milliarden Euro die Deindustrialisierung Frankreichs stoppen wolle, u.a. über den Bau von SMRs, die dann grünen Wasserstoff produzieren und einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zur französischen Dekarbonisierung bedeuten würden. [17]
Hier soll nun die Auffassung vertreten werden, dass es sich bei dem maßgeblich von Frankreichs Nuklearindustrie initiierten und vom mit diesem Industriezweig eng kooperierenden Macron vorgenommenen Vorstoß, die Nuklearindustrie als nachhaltig auszuweisen, um einen extremen Fall von Etikettenschwindel bzw. von Greenwashing handelt.
Die international anerkannte Nachhaltigkeitsdefinition der Brundtland-Kommission und auch die verabschiedeten UN-SDGs basieren darauf, dass die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generationen nicht die Einlösung der existenziellen Möglichkeiten zukünftiger Generationen behindern bzw. vernichten dürften. Doch bürdet die Atomindustrie Tausenden von zukünftigen Generationen die bisher nicht geklärte Entsorgungsfrage des Atommülls auf. Dies ist ein deutlicher Verstoß gegen den Kern der Nachhaltigkeit und auch dementsprechend gegen die Kriterien der EU-Taxonomie, die im Kap. II, Artikel 13, eine Verringerung bzw. Beseitigung des Einsatzes „besonders besorgniserregender Stoffe in Materialien und Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus“ und „unter anderem durch Ersetzung dieser Stoffe durch sicherere Alternativen und durch Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit“ fordert. Da eine Transmutation der radioaktiven Abfälle eines AKWs in für den Menschen und die Natur ungefährliches Material bisher, auch aus der Sicht von Befürwortern eines solchen Versuchs, noch nicht gelungen ist, bleiben nach der Wärme und Strom liefernden Kernspaltung Krebs erregende Stoffe wie Plutonium, Neptunium, Americium und Curium, erhalten. Diese hochradioaktiven Isotope strahlen extrem lang und haben Halbwertzeiten zwischen zehntausenden bis hunderttausenden Jahren. [18] Somit widerspricht diese Tatsache auch insbesondere dem im Kap. II der Taxonomie, Artikel 19, formulierten Anspruch, dass technische Lebenszyklusanalysen von Produkten und Einrichtungen vorzunehmen sind, die deutlich machen, dass zu minimierende schädliche Auswirkungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit während des Produktlebenszyklus bereits zu beenden sind.
Neben einem fehlenden und als nachhaltig zu bezeichnenden Entsorgungskonzept sind die Gefahren durch eine Kernschmelze im Atomreaktor zu nennen. Früher wurde hier zwischen einem GAU, einem noch beherrschbaren größten anzunehmenden Unfall, und einem Super-Gau unterschieden, der nicht mehr beherrschbar und bei dem das AKW außer Kontrolle geraten ist. Inzwischen wird eine Skala von 0 bis 7 für die Klassifizierung von Störfällen bzw. Unfällen international verwendet. Die nuklearen Katastrophen in Tschernobyl (Ukraine, 1986) und Fukushima (Japan, 2011) waren Unfälle von 7 auf der Klassifizierungsskala bzw. als Super-GAU zu bezeichnen. [19]
Atomkraftwerke sind nicht rein technischer Natur, sondern bestehen aus einem Mensch-Technik-System und beides ist Fehler anfällig. Material kann ermüden, es kann z.B. zu Rissen im Stahlmantel des Reaktorkerns kommen. Menschen können Warnsignale, z.B. aufgrund von Übermüdung übersehen. Die verschiedenen GAUs und Super-GAUs, die zur Freisetzung von lebenszerstörender Radioaktivität führten, zeigen, dass AKWs keineswegs – so wie in der EU-Taxonomie im Kap.II, Art. 14 gefordert, eine Wirtschaftsaktivität darstellen, die einen „wesentlicher Beitrag zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ leistet – im Gegenteil: AKWs stellen eine extreme Gefahr für die Gesundheit der Menschen dar, da sie – zumindest bislang nicht sicher zu betreiben sind und auch ein sicherer Betrieb zukünftig nicht erkennbar ist. Dieses Argument verstärkt sich noch einmal, wenn man über den ‚Normalfall‘ einer betriebstechnischen Störung hinausgeht und die Möglichkeit externer Eingriffe durch Cyber-Angriffe im Kriegsfall oder durch terroristische Anschläge einbezieht. [20]
Im Art. 11 (Kap.II) der Taxonomie wurde als Kriterium für Nachhaltigkeit angeführt, ob eine konkrete Wirtschaftsaktivität zu einem „wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel“ führt. Ist eine ökonomische Aktivität geeignet, die Wirkungen des bereits eintretenden oder zukünftigen Klimawandels zu vermindern – allerdings „ohne das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf Menschen, Natur oder Vermögenswerte zu erhöhen“?
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Abbau von Uran, der Bau von AKWs, der Betrieb von AKWs sowie die Entsorgung der Anlagen sowie des verbrauchten radioaktiven Materials keineswegs CO2-neutral und damit per se Klima schonend sind. Auch ist Uran ein endlicher Rohstoff, der in wenigen Jahrzehnten weltweit ausgebeutet sein dürfte. Betrachtet man des Weiteren die Kosten des Atomstroms, so wird deutlich, dass es sich hier mit Abstand um die teuerste Variante der Stromerzeugung handelt, die weit hinter den Kosten regenerativen Stroms zurückfällt. [21] AKWs sind sogar in einem noch größeren Maße als die auf Verbrennung fossiler Energieträger basierende Stromerzeugung von staatlichen Subventionen abhängig. Die Gewinne der Atomindustrie werden letztendlich vom Steuerzahler bezahlt.
Selbst die neue Generation der EPR, die vom französischen Staat gefördert wird, verschlingt ein Mehrfaches der veranschlagten Kosten. So werden die Baukosten des ursprünglich für ca. drei Milliarden Euro veranschlagten Atomkraftwerks der dritten Genration in Flamanville wohl niemals wieder eingenommen werden können – so Ralf Streck (2021):
„Die Kosten waren, wie der französische Rechnungshof vorgerechnet hat, schon 2015 auf 12,4 Milliarden Euro angewachsen. Dazu kämen bis zur nun angepeilten Inbetriebnahme aber weitere 6,7 Milliarden Euro. Damit hätten sich Kosten des mit zunächst veranschlagten 3,3 Milliarden ‚billigen‘ Projekts praktisch versechsfacht.“ [22]
Niemand kann des Weiteren die immensen Kosten eines GAU oder gar Super-GAUs seriös berechnen. Wie will man des Weiteren die Kosten Jahrtausende umfassender sicherer und zu bewachender Einlagerung von Atommüll berechnen? Und: Menschliches Leid, zerstörte Gesundheit, Tausende Krebstote und die Zerstörung der Biosphäre durch einen massiven AKW-Unfall entziehen sich jeglichem Kosten-Nutzen-Kalkül. 
Auch das französische Argument der Versorgungssicherheit lässt sich angesichts der Störanfälligkeit und der häufigen Außerbetriebnahme der französischen Atomreaktoren nicht halten. 
Zudem sind AKWs aufgrund ihrer langsamen Reaktivität, d.h. dass sie nicht kurzfristig für die Kompensation von Versorgungslücken hochgefahren werden können, nicht geeignet, im Zuge der Energiewende eingesetzt zu werden. Hier sind modernisierte Gaskraftwerke wesentlich reaktiver und flexibler - aber natürlich keine als nachhaltig zu bezeichnende Energieproduktion.
Dies alles bedeutet zweifelsfrei, dass die im Kap.II, Art. 10, der EU-Taxonomie geforderte Energieeffizienz in keiner Weise in Bezug auf Kernkraftwerke gegeben ist. 
Nun versucht Macron aufgrund der Probleme mit der dritten AKW-Generation mit Hilfe der Mini-Reaktoren, also der vierten Generation der AKWs, die Kernkraft wieder hoffähig zu machen. Doch die SMRs würden aufgrund ihrer vergrößerten Anzahl der immer noch gefährlichen Reaktoren eine Potenzierung des Risikos bedeuten. Auch ist bisher diese Entwicklungslinie für landgestützte SMRs noch nicht fertiggestellt und ob überhaupt eine zufriedenstellende Entwicklung für einen Betrieb gelingt, ist noch fragwürdig. Falls eine Produktion dennoch unmittelbar gelingen sollte, kämen ihre Installation und ihre Inbetriebnahme in frühestens ca. 10 Jahren für die notwendige zeitnahe Energiewende ohnehin zu spät. 
Der von der EU-Taxonomie geforderte wesentliche Beitrag für die „Anpassung an den Klimawandel“ würde somit durch die Lenkung der Finanzströme in die Kernkraft geradezu verhindert, denn das notwendige Investitionskapital wird in diesem Falle für die eigentliche Energiewende nicht zur Verfügung stehen. 

Zum Zusammenhang von ziviler und militärischer Nutzung der Kernkraft 

Der Uranabbau, z.B. in Mali, dient sowohl der zivilen als auch der militärischen Nutzung des Urans. Genauso ist die Nuklearbewaffnung Frankreichs, sowie z.B. auch Englands, zwingend mit der zivilen Nutzung der Atomenergie verbunden. Die benutzten Brennstäbe aus den AKWs werden wieder aufbereitet und für die Produktion von Nuklearwaffen verwendet.
So berichtet Jean-Michel Bezat in der Zeitschrift ‚Le Monde‘ über einen Besuch Macrons im Nuklearwerk von Le Creusot und dessen Äußerungen in diesem Zusammenhang:
„Il n’y a ‚pas de sens‘, selon lui, à dissocier cette double dimension: l’industrie de l’atome, qui se remet péniblement d’une décennie horribilis, illustre la cohérence entre autonomie stratégique et indépendance énergétique. ‚Notre avenir énergétique et écologique passe par le nucléaire‘, aussi bien que ‚notre avenir industriel et stratégique (…)‘, tranche M. Macron. ‚Sans nucléaire civil, pas de nucléaire militaire, sans nucléaire militaire, pas de nucléaire civil‘, qu’il s’agisse de la recherche ou de la production. L’usine du Creusot et le Commissariat à l’énergie atomique sont les ‚preuves vivantes‘ de cette complémentarité remontant à 1945.“ [23]  [24]
Macron spricht hier also von der „Kohärenz zwischen strategischer Autonomie und energiepolitischer Unabhängigkeit“. Er macht deutlich, dass es „ohne zivile Kernkraft“ keine Nuklearwaffen, „ohne militärisch genutzte Kernkraft keine zivile Kernkraft" geben könne, und „zwar sowohl in der Forschung als auch in der Produktion.“
Betrachtet man den französischen Vorstoß zur Änderung der EU-Taxonomie vor diesem Hintergrund, so lässt sich hier der Versuch beobachten, über einen Etikettenschwindel aus der zivilen Nutzung von Atomkraft eine ‚grüne‘ Energie zu machen, d.h. Finanzmittel aus privaten und öffentlichen Haushalten, u.a. EU-Subventionen, auch in die militärische Nutzung der Kernkraft fließen zu lassen. Ähnlich sieht dies Ralf Streck (2021), wenn er formuliert:
Letztlich wird deshalb auch an der Dualität zwischen militärischer und ziviler Nutzung der Atomenergie festgehalten, um Milliarden zu verstecken, die letztlich in die Militärprojekte fließen.“ [25] 

Fazit und politische Forderungen 

Die von interessierten Kreisen angestrebte Renaissance der Atomkraft mit Nachhaltigkeitsargumenten zu belegen, ist absurd. Die in der 202o verabschiedeten und veröffentlichten EU-Taxonomie festgelegten Kriterien verweisen eindeutig auf die fehlende Nachhaltigkeit der Kernkraft. Atomkraftwerke sind weder sicher, noch ist die Entsorgungslage geklärt. Auch sind sie nicht CO2-frei, bieten keine Versorgungssicherheit und sind extrem teuer. Sie sind ein Beispiel für die Internalisierung von Gewinnen und die Externalisierung von Kosten. Die Finanzierung einer grün gewaschenen Kernkraft würde zudem auch verdeckt zur Finanzierung der militärischen Nutzung der Kernenergie beitragen.
Kernkraft über eine Veränderung der bisherigen EU-Taxonomie als nachhaltig ausweisen zu lassen, ist eine üble Form von Greenwashing und letztendlich der Versuch eines schweren Betrugs an den EU-Bürgern_innen.
Die deutsche Bundesregierung, aber auch andere nationale Regierungen der EU sind aufgefordert, sich im Rat der Europäischen Union dem Ansinnen der EU-Kommission zu verweigern, die Finanzströme in eine Richtung zu lenken, welche zu einer Wiederkehr der eigentlich zumindest in Deutschland gesellschaftlich abgeschriebenen, in keiner Weise nachhaltigen und Milliarden Euro verschlingenden Atomkraft führen könnte. Auch sollten die Vertreter_innen im EU-Parlament gegen den Zusatz der EU-Kommission zur Nachhaltigkeits-Taxonomie stimmen. Letztlich sollten sich die deutsche Regierung sowie andere Regierungen den vor dem Europäischen Gerichtshof klagenden Staaten anschließen, falls Energie aus Atomkraftwerken tatsächlich als ‚grüne‘ Energie ausgewiesen werden würde.
Also es gilt weiterhin, das ‚Atomkraft? Nein danke!‘ auch auf der europäischen Ebene durchzusetzen, um die zukünftige für die Klimaneutralität erforderliche und auf regenerativer Energieerzeugung basierende Energieversorgungsinfrastruktur zu ermöglichen. Gerade für ärmere Regionen im europäischen Kontext, aber auch globalen Süden mündet das Setzen auf Kernenergie in eine energiepolitische Sackgasse und verhindert eine an nachhaltiger Entwicklung orientierte regenerative Energieproduktion. Besonders in den Ländern des globalen Südens ließe sich die benötigte Energie u.a. leicht durch die Sonne mit Hilfe von Photovoltaik oder durch Windenergie gewinnen lassen. Hier würden sich über die grüne Produktion von Wasserstoff sogar noch ertragreiche Exportmöglichkeiten eröffnen, die zu einem Abbau des globalen Reichtumsgefälles im Sinne von nachhaltiger Entwicklung beitragen könnten.
Die europäischen Finanzströme sind über die Vermeidung von Greenwashing, so wie es die ursprüngliche EU-Taxonomie vorsah, in den Ausbau der regenerativen Energieförderung sowie in die Entwicklung von Speichertechniken und in den Netzausbau zu lenken. Modernisierte Gaskraftwerke mit geringeren CO2-Emissionen könnten allerdings noch eine Zeit lang eine wichtige Brückenfunktion während der Durchführung der Energiewende und Dekarbonisierung auf dem Weg zur Klimaneutralität haben, um in dieser Zeit Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Kohlekraftwerke und AKWs sind zügig abzuschalten und rückzubauen bzw. zu entsorgen. Die Anzahl von Gaskraftwerken und das Ausmaß ihrer Strom- und Wärmeerzeugung sind allerdings Schritt für Schritt mit der wachsenden Bedeutung regenerativer Energieproduktion zu reduzieren. Eine problematische Anerkennung im vorgelegten Erweiterungsentwurf der EU-Kommission, der die Energie aus Gaskraftwerken als ‚grüne Energie‘ ausweist, ist hierzu nicht notwendig. Die Bundesregierung hat daher keinen faulen Kompromiss mit der französischen Regierung nötig und sollte weiterhin zu dem ursprünglichen Nachhaltigkeitsverständnis der Vereinten Nationen stehen.

(Dieser Beitrag wurde ebenfalls in 'Telepolis' veröffentlicht: 
Ist der Slogan "Atomkraft? – Nein danke!" jetzt zukunftsfeindlich?
In: https://www.heise.de/tp/features/Ist-der-Slogan-Atomkraft-Nein-danke-jetzt-zukunftsfeindlich-6346228.html, 3.2.2022, 5.2.2022 .)


Anmerkungen:

[1] World Commission on Environment and Development (1987): Report of the World Commission on Environment and Development: Our Common Future. In: http://www.un-documents.net/ocf-02.htm#I, Chapter IV Conclusion, vom 20.3.1987, Zugriff: 31.1.2022.
[2] World Commission on Environment and Development (1987): a.a.O.
[3] UN (2015): Transforming our World: the 2030 Agenda for Sustainable Development.
In: https://sdgs.un.org/2030agenda, 25.9.2015, 31.1.2022.
[4] Rat der Europäischen Union (2020): VERORDNUNG (EU) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088. In: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_5639_2020_INIT&from=DE, 1.4.2020, 31.1.2022, S.5.
[5] Rat der Europäischen Union (2020): a.a.O., S.7.
[6] Vgl. die Berechnungsbeispiele bei Jürgen, Ingmar/ Ryfisch, David (2021): Kurzdarstellung: Die EU Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten. In: https://www.fs-unep-centre.org/wp-content/uploads/2021/01/Kurzpapier-EU-Taxonomie-fur-nachhaltige-Aktivitaten.pdf, Januar 2021, 31.1.2022.
[7] Rat der Europäischen Union (2020): a.a.O., Kap. II, Art. 9., S.51.
[8] Vgl. zur Zusammenfassung der Vorgehensweise in vier Schritten auch Jürgen, Ingmar/ Ryfisch, David (2021): a.a.O.
[9] Rat der Europäischen Union (2020): a.a.O., S.6.
[10] Es wird sich im Vorschlag der EU-Kommission unter bestimmten Bedingungen auch für die Einstufung der Energiegewinnung durch Gaskraftwerke als nachhaltig ausgesprochen. Dies entsprach insbesondere einem Vorstoß der deutschen Regierung, die modernisierte Gaskraftwerke noch als Brückentechnologie für die Energiewende nutzen wollte bzw. noch nutzen möchte. Diese Thematik soll allerdings hier nicht im Fokus stehen. Allerdings müsste m.E. die Versorgungssicherheit für einige Zeit über modernisierte und hocheffektive Gaskraftwerke noch gewährleistet sein, ohne dies allerdings als nachhaltig auszuweisen.
[11] „Wie bei dem ersten delegierten Rechtsakt auch haben Parlament und Rat, die der Kommission die Befugnis zum Erlass dieses delegierten Rechtsakts übertragen haben, vier Monate Zeit, den Rechtsakt zu prüfen und, falls sie es für notwendig erachten, Einwände zu erheben. Gemäß der Taxonomieverordnung können beide Organe eine Verlängerung der Frist um weitere zwei Monate beantragen. Der Rat hat das Recht, ihn mit verstärkter qualifizierter Mehrheit abzulehnen (d.h., mindestens 72% der Mitgliedstaaten (mindestens 20 Mitgliedstaaten), die mindestens 65% der Bevölkerung der EU vertreten, müssen Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erheben), und das Europäische Parlament kann ihn mit einer Mehrheit (mindestens 353 MdEP) im Plenum ablehnen.“ In: Pressemitteilung der EU-Kommission (2022), https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22 , 2.1.2022, 31.1.2022.
[12] Vgl. Streck, Ralf (2021): Atomkraft-Ausbau in Frankreich: "Ohne zivile Kernenergie, keine militärische Nuklearmacht", In:
https://www.heise.de/tp/features/Atomkraft-Ausbau-in-Frankreich-Ohne-zivile-Kernenergie-keine-militaerische-Nuklearmacht-6219628.html?seite=all, 15.10.2021, 31.1.2022, sowie Franceinfo (2021): Nucléaire: "Un réacteur, ça peut nous péter à la figure", insiste Yannick Jadot, In: https://www.francetvinfo.fr/societe/nucleaire/video-nucleaire-un-reacteur-ca-peut-nous-peter-a-la-figure-insiste-yannick-jadot_4803187.html, 11.10.2021, 31.1.2022.
[13] Vgl. Kaufmann, Bruno (2021): Die Grünen in Finnland setzen auf Atomstrom. In: https://www.srf.ch/news/international/klimapolitik-die-gruenen-in-finnland-setzen-auf-atomstrom, 15.2.2021, 7.2.2022.
[14] Der Text für den Vorschlag der EU-Kommission wurde offiziell am 2.2.2022 veröffentlicht.  In: https://ec.europa.eu/info/publications/220202-sustainable-finance-taxonomy-complementary-climate-delegated-act_en, 2.2.2022, 7.2.2022.
[15] Vgl. die für 2020 geltenden Daten in: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/29294/umfrage/anteil-der-atomenergie-an-der-stromerzeugung-in-frankreich/  sowie https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152153/umfrage/anzahl-der-sich-in-betrieb-befindenden-atomkraftwerke-weltweit/ , beide Quellenzusammengestellt von A. Breitkopf: 19.1.2022, 1.2.2022.
[16] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-atomkraftwerke-frankreich-101.html, 10.11.2021, 1.2.2022.
[17] Pistorius, Magdalena (2021): Macron präsentiert Frankreichs 2030-Ziele – finanziert mit 30 Milliarden Euro. In: https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/macron-praesentiert-frankreichs-2030-ziele-finanziert-mit-30-milliarden-euro/, 13.10.2021, 1.2.2022.
[18] Vgl. Knebel, Joachim (2014): Gibt es Ansätze die Halbwertzeit von Atommüll zu verkürzen? In: https://www.wissenschaft-im-dialog.de/projekte/wieso/artikel/beitrag/gibt-es-ansaetze-die-halbwertszeit-von-atommuell-zu-verkuerzen-laesst-sich-atommuell-zur-energiegewinnu-1/, 15.1.2014, 1.2.2022.
[19] Vgl. Rehren, Silke (2018): Grundlagen der Atomkraft. GAU und Super-GAU. In: https://www.planet-wissen.de/technik/atomkraft/grundlagen_der_atomkraft/pwiegauundsupergau100.html, 7.5.2018, 1.2.2022.
[20] Vgl. ausführlicher hierzu den Beitrag von Trautvetter, Bernhard (2022) in Telepolis sowie die sich anschließende kritische Diskussion des Beitrags in: https://www.heise.de/tp/features/Wie-Atomkraftwerke-zu-Atombomben-werden-6331922.html?seite=all, 19.1.2022, 31.1.2022.
[21] Vgl. die Vergleichszahlen unter: https://energiewinde.orsted.de/energiepolitik/kostenvergleich-atomenergie-erneuerbare-strompreis ,6.1.2021, 1.2.2022.
[22] Streck, Ralf (2021): Atomkraft-Ausbau in Frankreich: "Ohne zivile Kernenergie, keine militärische Nuklearmacht", In: https://www.heise.de/tp/features/Atomkraft-Ausbau-in-Frankreich-Ohne-zivile-Kernenergie-keine-militaerische-Nuklearmacht-6219628.html?seite=all, 15.10.2021, 31.1.2022.
[23] Bezat, Jean-Michel (2020): Nucléaire : „Pour Emmanuel Macron, c’est la filière militaire qui prime“. In:
https://www.lemonde.fr/idees/article/2020/12/21/nucleaire-pour-emmanuel-macron-c-est-la-filiere-militaire-qui-prime_6064052_3232.html, 21.12.2020
[24]  Es sei "sinnlos", diese doppelte Dimension zu trennen: "Die Atomindustrie, die sich von einem schrecklichen Jahrzehnt schmerzhaft erholt, veranschaulicht die Kohärenz zwischen strategischer Autonomie und Energieunabhängigkeit. Unsere energetische und ökologische Zukunft wird durch die Kernenergie verwirklicht", ebenso wie "unsere industrielle und strategische Zukunft (...)", so Macron abschließend. Ohne zivile Kernenergie keine militärische Kernenergie, ohne militärische Kernenergie keine zivile Kernenergie", weder in der Forschung noch in der Produktion. Die Anlage von Creusot und die Atomenergiekommission sind der 'lebende Beweis' für diese Komplementarität, die auf das Jahr 1945 zurückgeht."
[25] Streck, Ralf (2021): a.a.O.


actual blog 8


Towards a New Security Architecture: How to Reduce Tensions between Russia and NATO

by Klaus Moegling

12/18/2021


(This article was written about five weeks before the beginning of the Russian invasion. Its function was - in view of the expected Russian aggression - to call for intensified diplomatic efforts - unfortunately without success, but in my opinion still relevant for the future).



The recent talks between Joe Biden and Vladimir Putin should be expanded to include talks with EU and Xi Jinping. These talks could be the beginning of a new development towards reconciliation and security. What is needed is a new security architecture characterized by multilateral partnership and the dismantling of media-generated enemy images. The current escalating situation on the western border of Russia points to the urgent need for serious talks and negotiations.

The Construction of Enemy Images

The development of mutual enemy images constitutes the socio-psychological prerequisite for waging war. The Russian side promotes, the enemy image of an imperialist NATO, which primarily enforces the interests of U.S. corporations internationally. On the Western side, the enemy image of a militaristic and aggressive Russian autocrat is being built up. Russia is demonized as a state. Something similar is occuring between the USA and China.

The mutual construction of enemy images, which is often intensified by corresponding reporting in the media, has various functions. It distracts from domestic political difficulties, maintains military structures, supports the existence of the military-economic complex, increases the willingness among  the population to fight and creates preconditions for military interventions with a geostrategic or power-political background.

How then, could the preconditions for the mutual construction of enemy images be removed?

 

The role of political visions

Short-term realpolitik in international relations is often not sufficiently oriented toward longer-term political objectives. But political visions, i.e. long-term drafts for a meaningful future political realignment [1], should in a positive sense determine the norms of current political action in international politics. Immanuel Kant, in his reflections 'On Perpetual Peace' [2], could not have developed the ideal foundations of the United Nations without a positive vision of social development.

A vision of social reorganization based on the criticism of real conditions and on ethical ideals of a common, democratic, just, peaceful and ecologically justifiable development is the prerequisite for ensuring that the current political steps do not turn out to be disoriented and left in the hands of power elites pursuing their own interests or the ruling powers.

In this context, one cannot accuse a political vision for being visionary and not immediately realizable. The visionary thinking is, after all, the core of a vision. It represents - in a positive sense - a reasonable political intention to be developed in the future. However, the first steps oriented toward such a vision must be realistically based on the current state. Here, a more optimistic attitude should be the determining factor, without which no motivation for concrete steps in a meaningful peace policy direction can arise. A pessimistically oriented realpolitik habitus, however, constitutes an obstacle to peaceful development, since it does not trust that the peoples have a common chance for development.

The peace policy initiative 'Rethinking Security' therefore develops a positive scenario of a peace policy development based on the following premises:

"A sustainable civil security policy is based on a peace ethic in which thoughts and actions not only relate to one's own national interests, but at the same time reflect on what consequences these have for people in other countries. In this perspective, security exists (only) as the common security of all those involved. This applies both to the individual in his or her private everyday life and to the actors in business, politics, culture, education and science. In this scenario, society as a whole develops an orientation of common security as a way and a goal to confront the culture of violence and to develop a culture of peace." [ 3]

NATO and Russia

NATO is moving ever closer to the western border of Russia or the Russian Federation. This is undeniable. Former Warsaw Pact countries became NATO countries. NATO military structures have been established in these countries. Extensive military maneuvers of a much superior NATO in terms of conventional weapons, have taken place on the Russian western border. It is therefore understandable that Russia feels threatened after having been involved twice in the past century in world wars with a countless victims and deaths. In the same way, on the other hand, Eastern European states feel threatened by Russian troop concentrations and military exercises and also due to Russia's interventions in Crimea and eastern Ukraine.

Disarmament treaties, such as the Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF Treaty), have been abolished. Both sides are recklessly rearming again –also in the area of nuclear weapons. Measures for military policy transparency were abolished. Thus, in 2020 and 2021, respectively, the U.S. and Russia withdrew from the 1992 'Treaty on Open Skies', which was supposed to facilitate mutual control of arms measures and troop movements.

On the one hand, NATO has in Eastern Europe expanded to the borders of the Russian Federation, contrary to the intentions initially expressed in 1990 but never regulated by a treaty. This is perceived by the Russian side as a breach of promise and as a threat to their security. On the other hand, the right of peoples to self-determination enshrined in the UN Charter also applies. A state cannot therefore, on the basis of current international law, be told which alliance it must join. 

The arms deliveries to Ukraine and its aspirations to join NATO, and the threat felt by Russia as a result, have now led to the current concentration of troops on the western border of Russia. The NATO countries and the EU, on the other hand, are threatening with massive sanctions if Russia intervenes militarily in Ukraine.

How can we now reduce this mutual threat potential and reach joint negotiations and a common security architecture again?

 

NATO should make an offer to the Russian Federation

The 1990 "Charter of Paris" [4] outlined a new security architecture for Europe, including Russia:

 „In accordance with our obligations under the Charter of the United Nations and commitments under the Helsinki Final Act, we renew our pledge to refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any State, or from acting in any other manner inconsistent with the principles or purposes of those documents. We recall that non-compliance with obligations under the Charter of the United Nations constitutes a violation of international law.

We reaffirm our commitment to settle disputes by peaceful means. We decide to develop mechanisms for the prevention and resolution of conflicts among the participating States.“

Thus, in this spirit, even at the beginning of the 21st century, the Russian side did not oppose negotiating a common security architecture and rapprochement with NATO. The Speech of Vladimir Putin to the German Bundestag on September 21, 2001, contained peace policy proposals aimed in this direction:

„No one calls in question the great value of Europe's relations with the United States. I am just of the opinion that Europe will reinforce its reputation of a strong and truly independent centre of world politics soundly and for a long time if it succeeds in bringing together its own potential and that of Russia, including its human, territorial and natural resources and its economic, cultural and defence potential.“ [5]

However, the hand that the Russian side stretched out was not accepted but ignored due to various Western interests. The West's rejection of Putin, the expansion of NATO on the one hand, and the developments in Russia, which are to be criticized from a human rights and democratic perspective, on the other, must therefore be seen in a context. How would Russia have developed if there had been a joint security alliance and increased political and economic cooperation?

Yet, now is the time to return to the course that was laid out at that time, before it is too late.

It concerns the political vision of an international cooperation in Europe including Russia and about the re-establishment and expansion of  the networking of NATO with Russia or the Russian Federation. [6]

As a first step, NATO should make the Russian Federation an offer of rapprochement with NATO with the medium-term goal of a common, sustainable security architecture. This can be done within the framework of the peace policy norms laid down in the 1990 'Charter of Paris' with the mediation of the EU and the OSCE according to the 'Charter of Paris':

 „Security is indivisible and the security of every participating State is inseparably linked to that of all the others. We therefore pledge to co-operate in strengthening confidence and security among us and in promoting arms control and disarmament.“ [7]

In this regard, it is possible to fall back on previously existing structures, such as those undertaken under the umbrella of the former CSCE (now OSCE). The status of Russia with NATO would also have to be restored within the framework of the NATO-Russia Council, which was established by the joint signing of the "Rome Declaration" (2002). This would first require reversing the expulsion of Russian representatives to NATO. Likewise, the withdrawal of all Russian representatives from NATO and the withdrawal of diplomatic accreditation of NATO representatives in Moscow must be revised. 

The next step is to renegotiate the abolished disarmament treaties with OSCE mediation and to initiate further disarmament steps. In addition, it would make sense to agree on joint security strategies and technological cooperation within the framework of the arrangements in the NATO-Russia Council, which is to be reactivated. In particular, it is important to increase transparency about joint cooperation, e.g. to reactivate the Treaty on Open Skies, and to establish regular meetings and talks in an institutionalized manner.

The current Russian demands that NATO should withdraw its troops to the positions of 1997 - i.e. before the eastward expansion of NATO which includes states such as Poland, Hungary or Bulgaria - and that NATO should exclude new memberships in the future, seem not to be acceptable for NATO. [8] Nevertheless, there is at least one possible approach for negotiations.

It would, for example, be possible by activating the Normandy format, with top priority to enforce the 400 km long military buffer zone defined in the Minsk II 2015 Treaty and to  ensure the necessary  relaxation of the currently escalating situation. Troops and heavy military equipment must be withdrawn on both sides from the vicinity of the eastern Ukrainian crisis area. In addition, a military-free security corridor between the Eastern European NATO states and the neighboring Russian Federation as a whole would have to be agreed upon in the medium term in order to meet common security interests.

In a third step, other important actors, such as the UN and the Chinese government, must be included in the talks about an international security architecture that is to be expanded, among other things with the aim of making a significant and contractually secured contribution to disarmament in the conventional and nuclear areas of the existing weapons arsenals.

This security architecture is to be legitimized and institutionalized by the UN General Assembly and the UN Security Council.

In view of the military threat scenarios currently occurring on the Eastern European border, such security policy steps probably seem absurd to skeptics who are exclusively oriented toward realpolitik. However, given the current threat of war, a change of direction is urgently needed. In a war between NATO and the Russian Federation there will only be losers. In the case of a military conflict fought by conventional means as well as by nuclear means, millions of human lives will again be sacrificed, possibly causing a military escalation which can no longer be stopped and which will destroy the foundations of human civilization. In this context, the massive superiority of NATO in the conventional arms sector[9] may lead to Russia using nuclear weapons in case of military inferiority.

In view of this highly realistic future scenario, is it not worth thinking about a consistent realignment of international structures?

Advantages of a new security structure

The reorganization of international relations in terms of security policy would have to be accompanied and legitimized by the UN Security Council and the UN General Assembly, i.e. the United Nations [10], which also needs to be reformed. The process of rapprochement that is then to be completed and the cooperation between the Russian Federation and NATO that has to be restarted would have to be linked with a restructuring of NATO into a genuine defense alliance renouncing offensive weapons and, among other things, proposing to the People's Republic of China (PRC) a comprehensive security partnership between NATO, the EU, the Russian Federation and the PRC so that the latter would not feel militarily threatened by a new security alliance between NATO and the Russian Federation.

Such a security architecture from New York and Brussels to Moscow and Beijing would eliminate the need to threaten one other with the manipulative construction of mutual enemy images. The enemy would disappear and become a partner in a common security partnership. The short-term goal would be a security partnership. But the medium-term goal would be a good neighbourhood among friendly states in the context of a UN to be reformed.

Another advantage would be the redirection of the resources of the society in a constructive direction. First of all, the new security alliance would freeze arms investments through joint negotiations in order to stop the arms spiral. The next step would be to, within the framework of UN-controlled global policing [11],reduce investments in weapons systems to the minimum necessary, thus releasing vast financial resources for global engagement against the climate crisis, against world hunger, and for necessary investments in social protection. This amounts to a gigantic sum of about 20 trillion US dollars to be redirected over the next 10 years.

Ultimately, all stakeholders - with the exception of the armaments industries - will be winners in the redemption of if this political vision is realized. But the defense industries could also become the economic financial winners of this security policy reorientation if they were serious about their arms conversion and the associated strengthening of their civilian production branches. [12]

Conclusion

This outlines a comprehensive proposal for the design of a future security architecture that should not be ignored. Cooperation at all important levels builds trust and thus security. The task now is to discuss the proposal presented here in the relevant institutions and bodies, to address it in party politics as well, to further differentiate it and then to implement it step by step.

In this regard, the EU, as well as the Russian Federation and NATO must be reminded of  the words of Vladimir Putin in his  speech 2001 in the German Bundestag:

 „Today we must say once and for all: the Cold War is done with! We have entered a new stage of development. We understand that without a modern, sound and sustainable security architecture we will never be able to create an atmosphere of trust on the continent, and without that atmosphere of trust there can be no united Greater Europe! Today we must say that we renounce our stereotypes and ambitions and from now on will jointly work for the security of the people of Europe and the world as a whole.“ [13]

The current threat scenario and the mutual threatening gestures in connection with the Russian troop concentration on the border with Eastern Ukraine and the corresponding military measures of NATO and the Ukrainian government, however, are extremely counterproductive. Here, NATO and the EU should be reminded of the Charter of Paris (1990) and the Russian Federation of the speech of Vladimir Putin to the German Bundestag (2001). It contains the norms and values as well as the security strategies and behaviors that are necessary to de-escalate the current threat situation. Stop threatening each other, finally start talking to each other like adult, mature people! 

The world can no longer afford to waste further social resources. Joint forces must be united globally to combat current threats, such as the climate crisis, military conflicts, pandemics or growing social disparities. NATO, the Russian Federation, the People's Republic of China, the EU, the OSCE and, above all, the UN must carry the responsibility for the crucial tasks in cooperation with all states and transnational regions in order to avoid a third world war and to ensure a planet worth living on for the next generations.


About the author:

Prof. Dr. Klaus Moegling, University of Kassel, retired, political scientist and sociologist, author of 'Realignment. A peaceful and sustainably developed world is (still) possible.', among others published in open access: https://www.klaus-moegling.de/international-edition/

(I am grateful for numerous suggestions in regard to this article, especially from circles of the German peace movement. I would also like to thank Ulla Klötzer (Finland) for the linguistic revision of the English version of the essay).

Notes

[1] Cf. Moegling, Klaus (2021): Realignment. A peaceful and sustainably developed world is (still) possible., among others published in open access: https://www.klaus-moegling.de/international-edition/, 14.12.2021.

[2] Cf. Kant, Immanuel (1796): Zum ewigen Frieden. A philosophical draft. Königsberg.

[3] Becker, Ralf/Maaß, Stefan/Schneider-Harpprecht, Christof (eds.) (2021): Rethinking Security. Karlsruhe. https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/248631/d---kurzfassung_2021_web.pdf, 15.12.2021. See also corresponding approaches in the English-language edition 'Rethinking Security': https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/186330/rethinking_security_abridged_version2019.pdf , 15.12.2021.

[4] Text of the 'Charter of Paris': 

https://www.osce.org/files/f/documents/0/6/39516.pdf, 14.12.2021

[5] Quote from the speech Vladimir Putin to the German Bundestag on 25.9.2001, source: 

http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/21340, 14.12.2021.

[6] Russia refers to itself as the Russian Federation with, among others, 22 semi-autonomous republics.

[7] Charter of Paris (1990): op. cit.

[8] Cf. https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-konflikt-russland-ende-nato-osterweiterung-101.html, 17.12.2021, 18.12.2021 und https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91342572/ukraine-konflikt-nato-bietet-russland-vertrauensbildenden-dialog-an.html, 17.12.2021, 18.12.2021; links to the both russian offers:
https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en and

https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y , 17.12.2021, 23.12.2021.

[9] NATO member the United States alone invested a total of US$778 billion in armaments in 2020, whereas Russia, at US$61.7 billion, spent less than a tenth of that on defense equipment and services (see SIPRI (2021):  

Trends in world military spending, 2020. In: https://www.sipri.org/sites/default/files/2021-04/fs_2104_milex_0.pdf, 4/2021, 4/30/21).

[10] On UN reform, see, among others, Leinen, Jo/Bummel, Andreas (2018): A World Parliament: Governance and Democracy in the 21st Century. Bonn: J.H.W. Dietz-Verlag. Moegling (2021): op. cit., Zumach, Andreas (2021): Reform or Blockade. What is the future of the UN? Zurich: Rotpunktverlag.

[11] Cf. the interplay between civil conflict prevention measures and world police measures in: https://www.sicherheitneudenken.de/sicherheit-neu-denken-unsere-vision/downloads/, 14.12.2021.

[12] On arms conversion, cf. among others Rieger, Anne (2021): Rüstungskonversion: das Gebot der Stunde. In: Henken, Lühr (ed.) (2021): Weltkriegsgefahren entgegentreten. Initiating change for peace. Kassel: Verlag Winfried Jenior, pp. 40-58. Cf. also https://ruestungskonversion.de/, 14.12.2021.

[13] Quote from Vladimir Putin (2001): op. cit.

aktueller Blog 8


Auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsarchitektur: Wie ein Spannungsabbau zwischen Russland und der NATO gelingen kann.

Von Klaus Moegling 


(zuletzt aktualisiert: 18.12.2021)


(Dieser Beitrag wurde ca. fünf Wochen vor dem Beginn der russischen Invasion geschrieben. Er hatte die Funktion - angesichts der zu erwartenden russischen Aggression zu verstärkten diplomatischen Bemühungen aufzurufen - leider vergebens, aber m.E. für die Zukunft immer noch relevant.)


Die kürzlich stattgefundenen Gespräche zwischen Joe Biden und Wladimir Putin sollten um Gespräche mit der EU und Xi Jinping erweitert werden. Diese Gespräche könnten der Beginn einer neuen Entwicklung hin zu Entspannung und Sicherheit sein. Erforderlich ist eine neue Sicherheitsarchitektur, die durch multilaterale Partnerschaft und durch den Abbau medial erzeugter Feindbilder gekennzeichnet ist. Die gegenwärtig eskalierende Situation an der russischen Westgrenze verweist auf die dringende Notwendigkeit, dass ernsthaft miteinander gesprochen und verhandelt wird.

Die Konstruktion von Feindbildern

Die Entwicklung gegenseitiger Feindbilder stellt die sozialpsychologische Voraussetzung für die Durchführung von Kriegen dar. Auf russischer Seite wird das Feindbild einer imperialistischen NATO bemüht, die primär das Interesse von US-Konzernen international durchzusetzen habe. Auf westlicher Seite wird das Feindbild eines militaristischen und aggressiven russischen Autokraten entwickelt. Russland wird als Staat dämonisiert. Ähnliches entwickelt sich zwischen den USA und China.
Die gegenseitige Feindbildkonstruktion, die häufig durch dementsprechende Berichterstattung in den Medien intensiviert wird, hat verschiedene Funktionen. Sie lenkt von innenpolitischen Schwierigkeiten ab, erhält militärische Strukturen, unterstützt die Existenz des militärisch-ökonomischen Komplexes, erhöht die Kampfbereitschaft in der Bevölkerung und schafft die Voraussetzung für militärische Interventionen mit einem geostrategischen bzw. machtpolitischen Hintergrund.
Wie könnte man also der gegenseitigen Feindbildkonstruktion die Voraussetzungen entziehen?

Zur Rolle von politischen Visionen

Kurzfristige Realpolitik in den internationalen Beziehungen ist häufig nicht genügend an längerfristigen politischen Zielsetzungen orientiert. Doch politische Visionen, also langfristige Entwürfe einer sinnvollen zukünftigen politischen Neuordnung [1], sollten in einem positiven Sinne die Normen gegenwärtigen politischen Handelns in der internationalen Politik bestimmen. Immanuel Kant hätte in seinen Überlegungen ‘Zum ewigen Frieden‘ [ 2] ohne eine positive Vision gesellschaftlicher Entwicklung nicht die ideellen Grundlagen der Vereinten Nationen entwickeln können.
Eine auf der Kritik realer Verhältnisse und auf ethischen Idealen einer gemeinsamen, demokratischen, gerechten, friedlichen und ökologisch vertretbaren Entwicklung basierende Vision gesellschaftlicher Neuordnung stellt die Voraussetzung dafür dar, dass die gegenwärtigen politischen Schritte nicht orientierungslos ausfallen, den interessierten Machteliten bzw. den herrschenden Mächten überlassen bleiben.
Hierbei kann man einer politischen Vision nicht vorwerfen, sie sei visionär und nicht sofort umsetzbar. Das Visionäre ist ja der Kern einer Vision. Sie stellt – im positiven Sinne -  eine in die Zukunft gedachte vernünftige politische Entwicklungsabsicht dar. Die an einer derartigen Vision ausgerichteten ersten Schritte müssen allerdings realistisch am Ist-Zustand ausgerichtet sein. Hierbei sollte eine eher optimistische Grundhaltung das bestimmende Moment sein, ohne die keine Motivation für konkrete Schritte in eine sinnvolle friedenspolitische Richtung entstehen kann. Ein pessimistisch ausgerichteter realpolitischer Habitus stellt hingegen ein Hemmnis für eine friedliche Entwicklung dar, da er den Völkern keine gemeinsame Entwicklungschance zutraut.
Die friedenspolitische Initiative ‚Sicherheit neu denken‘ bzw. ‚Rethinking Security‘ entwickelt daher ein Positivszenario friedenspolitischer Entwicklung, das von folgenden Prämissen ausgeht:
„Nachhaltige zivile Sicherheitspolitik beruht auf einer Friedensethik, in der sich die Gedanken und Handlungen nicht nur auf die eigenen nationalen Interessen beziehen, sondern zugleich reflektieren, welche Folgen diese für die Menschen in anderen Ländern haben. Sicherheit besteht in dieser Perspektive (nur) als gemeinsame Sicherheit aller Beteiligten. Das gilt sowohl für den Einzelnen in seinem privaten Alltag als auch für die Akteure in Wirtschaft, Politik, Kultur, Erziehung und Wissenschaft. In diesem Szenario entwickelt die Gesellschaft als Ganze eine Orientierung gemeinsamer Sicherheit als Weg und Ziel, um der Kultur der Gewalt entgegentreten und eine Kultur des Friedens entwickeln zu können.“ [ 3]

Die NATO und Russland

Die NATO rückt immer näher an die Westgrenze Russlands bzw. der Russischen Föderation heran. Dies ist unbestreitbar. Ehemalige Staaten des Warschauer Pakts wurden zu NATO-Staaten. Militärische NATO-Strukturen wurden in diesen Staaten aufgebaut. Umfassende Militärmanöver einer hinsichtlich konventioneller Waffen vielfach überlegenen NATO fanden an der russischen Westgrenze statt. Es ist daher nachvollziehbar, dass Russland sich bedroht fühlt, nachdem es im vergangenen Jahrhundert zwei Mal in Weltkriege mit schrecklichem Blutzoll verwickelt wurde. Genauso fühlen sich hingegen die osteuropäischen Staaten durch russische Truppenkonzentrationen und Militärübungen bedroht, da sie die russischen Interventionen in der Krim und der Ostukraine vor Augen haben.
Abrüstungsverträge, wie z.B. der „Intermediate Range Nuclear Forces Treaty“ (INF-Vertrag), wurden aufgekündigt. Beide Seiten rüsten wieder rücksichtslos auf – auch im Bereich der Nuklearwaffen. Maßnahmen zur militärpolitischen Transparenz wurden abgeschafft. So erfolgte 2020 bzw. 2021 der Austritt der USA und Russlands aus dem 1992 beschlossenen ‚Treaty on Open Skies‘, der die gegenseitige Kontrolle von Rüstungsmaßnahmen und Truppenbewegungen erleichtern sollte.
Einerseits hat sich die NATO entgegen der 1990 zunächst geäußerten, aber nie vertraglich geregelten Absichten, in Richtung Osteuropa bis an die Grenzen der Russischen Föderation ausgebreitet. Dies wird von russischer Seite als Wortbruch und als Gefährdung ihrer Sicherheit empfunden. Andererseits gilt auch das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Einem Staat kann daher auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts nicht vorgeschrieben werden, welchem Bündnis er beizutreten hat.
Die Waffenlieferungen in die Ukraine und deren Bestrebungen, in die NATO einzutreten, und die dadurch von Russland empfundene Bedrohung führten nun zur aktuellen Truppenkonzentration an der russischen Westgrenze. Die NATO-Staaten und die EU drohen hingegen mit massiven Sanktionen, falls Russland militärisch in der Ukraine intervenieren wird.
Wie kann man nun dieses gegenseitige Bedrohungspotenzial reduzieren und zu gemeinsamen Verhandlungen sowie wieder zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur gelangen?

Die NATO sollte der Russischen Föderation ein Angebot unterbreiten

In der „Charta von Paris“ von 1990 [4] wurde eine neue Sicherheitsarchitektur Europas unter Einschluss Russlands entworfen:
„In Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki erneuern wir unser feierliches Versprechen, uns jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente unvereinbaren Handlung zu enthalten. Wir erinnern daran, dass die Nichterfüllung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.
Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitfällen. Wir beschließen, Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konflikten zwischen den Teilnehmerstaaten zu entwickeln.“
So war die russische Seite in diesem Sinne noch Anfang des 21. Jahrhunderts nicht abgeneigt, über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und eine Annäherung an die NATO zu verhandeln. Wladimir Putins Rede am 21.9.2001 vor dem Deutschen Bundestag enthielt friedenspolitische Angebote, die in diese Richtung zielten:
„Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“ [5]
Doch die von russischer Seite ausgestreckte Hand wurde aufgrund verschiedener westlicher Interessenslagen nicht angenommen und ignoriert. Die westliche Ablehnung Putins, der Ausbau der NATO einerseits und die unter menschenrechtlichen und demokratischen Perspektiven zu kritisierende Entwicklung in Russland andererseits sind daher in einem Zusammenhang zu sehen. Wie hätte sich wohl Russland entwickelt, wäre es zu einem gemeinsamen Sicherheitsbündnis und einer verstärkten politischen und ökonomischen Kooperation gekommen?
Diese damals angelegte Entwicklung gilt es nun aber wieder aufzugreifen, ehe es zu spät ist.
Hierbei geht es um die politische Vision einer internationalen Zusammenarbeit in Europa unter Einbezug Russlands und um die wieder herzustellende und zu erweiternde Vernetzung der NATO mit Russland bzw. der Russischen Föderation. [6]
Der Russischen Föderation ist in einem ersten Schritt von Seiten der NATO ein Angebot einer Annäherung an die NATO mit dem mittelfristigen Ziel einer gemeinsamen tragfähigen Sicherheitsarchitektur zu unterbreiten. Dies kann im Rahmen der 1990 in der ‚Charta von Paris‘ festgelegten friedenspolitischen Normen unter der zu leistenden Vermittlung der EU und der OSZE erfolgen - so in der ‚Charta von Paris':
„Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.“ [7]
Hierbei kann auf bereits früher existierende Strukturen zurückgegriffen werden, wie sie unter dem Dach der ehemaligen KSZE (heute OSZE) vorgenommen wurden. Wieder herzustellen wäre auch Russlands Status bei der NATO im Rahmen des NATO-Russland-Rats, der durch die gemeinsame Unterzeichnung der „Erklärung von Rom“ (2002) festgelegt wurde. Hierfür müsste zunächst die Ausweisung russischer Vertreter bei der NATO rückgängig gemacht werden. Genauso sind das Zurückziehen aller russischen Vertreter aus der NATO sowie der Entzug der diplomatischen Akkreditierung der NATO-Vertreter in Moskau zu revidieren.
In einem nächsten Schritt sind die Neuverhandlung der aufgekündigten Abrüstungsverträge unter Vermittlung der OSZE vorzunehmen und weitere Abrüstungsschritte einzuleiten. Hierüber hinaus sind die Verabredung gemeinsamer Sicherheitsstrategien sowie technologischer Zusammenarbeit im Rahmen der Absprachen im wieder zu aktivierenden NATO-Russland-Rat sinnvoll. Insbesondere gilt es die Transparenz über die gemeinsame Kooperation zu erhöhen, z.B. den „Treaty on Open Skies“ wieder zu aktivieren, und regelmäßige Treffen und Gespräche institutionalisiert aufzunehmen.
Die aktuellen russischen Forderungen, dass die NATO ihre Truppen auf die Positionen hinter 1997 – also vor der Osterweiterung der NATO um Staaten wie z.B. Polen, Ungarn oder Bulgarien – zurückziehen solle und dass die NATO eine Mitgliedschaft für die Zukunft ausschließen solle, scheinen für die NATO nicht akzeptabel zu sein. [8] Dennoch liegt hierin zumindest ein Verhandlungsansatz begründet, über den miteinander gesprochen werden könnte.
Es wäre z.B. möglich, z.B. über die Aktivierung des Normandie-Formats, mit oberster Priorität kurzfristig die 400 km lange und im Vertrag von Minsk II 2015 festgelegte militärische Pufferzone durchzusetzen und dort für die notwendige Entspannung einer aktuell eskalierenden Situation zu sorgen. Truppen und schweres militärisches Gerät müssen auf beiden Seiten aus der Nähe des ostukrainischen Krisengebiets zurückgezogen werden. Zudem müsste mittelfristig zwischen allen beteiligten staatlichen und transnationalen Akteuren ein militärfreier Sicherheitskorridor zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und der angrenzenden Russischen Föderation insgesamt verabredet werden, um den gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu entsprechen.
In einem dritten Schritt sind weitere wichtige Akteure, wie die UNO sowie die chinesische Regierung in die Gespräche über eine zu erweiternde internationale Sicherheitsarchitektur einzubeziehen, u.a. mit dem Ziel eines bedeutenden und vertraglich abgesicherten Beitrags für die Abrüstung im konventionellen und nuklearen Bereich der existierenden Waffenarsenale.
Hierbei ist diese Sicherheitsarchitektur über die UN-Generalversammlung und den UN-Sicherheitsrat zu legitimieren und zu institutionalisieren.
Angesichts der derzeit eintretenden militärischen Bedrohungsszenarien an der osteuropäischen Grenze erscheinen derartige sicherheitspolitische Schritte ausschließlich realpolitisch ausgerichteten Skeptikern wahrscheinlich abwegig. Doch gerade angesichts der aktuellen Kriegsgefahr ist ein Umlenken dringend erforderlich. Ein Krieg zwischen der NATO und der Russischen Föderation wird nur Verlierer kennen. Sowohl im Falle eines mit konventionellen Mitteln als auch nuklear ausgetragenen militärischen Konflikts werden wieder Millionen Menschenleben als Opfer zu beklagen sein, wird möglicherweise eine militärische Eskalation verursacht, die nicht mehr zu stoppen ist und welche die Grundlagen menschlicher Zivilisation zerstören wird. Hierbei kann die massive Überlegenheit der NATO im konventionellen Waffenbereich [9] dazu führen, dass Russland im Falle militärischer Unterlegenheit Nuklearwaffen einsetzt.
Ist es angesichts dieses durchaus realistischen Zukunftsszenarios nicht wert, über eine konsequente Neuordnung der internationalen Strukturen nachzudenken?

Vorteile einer neuen Sicherheitsstruktur

Die sicherheitspolitische Neuordnung der internationalen Beziehungen müsste von den ebenfalls zu reformierenden Vereinten Nationen [10] im UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalversammlung begleitet und legitimiert werden. Der dann zu vollendende Prozess einer Annäherung und die wieder zu beginnende Kooperation der Russischen Föderation mit der NATO müsste mit einer Umstrukturierung der NATO zu einem echten Verteidigungsbündnis unter Verzicht von Angriffswaffen und u.a. mit einem Angebot an die VR China für eine umfassende Sicherheitspartnerschaft zwischen NATO, EU, Russischer Föderation und der VR China verbunden sein, damit sich diese nicht durch ein neues Sicherheitsbündnis der NATO und der russischen Föderation militärisch bedroht fühlt.
Durch eine derartige Sicherheitsarchitektur von New York, über Brüssel, Moskau bis nach Peking würde die Notwendigkeit, sich mit der manipulativen Konstruktion gegenseitiger Feindbilder gegenseitig zu bedrohen, wegfallen. Der Feind würde abhandenkommen und zu einem Partner im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft werden. Das kurzfristige Ziel wäre eine sicherheitspolitische Partnerschaft. Doch das mittelfristige Ziel wäre eine gute Nachbarschaft befreundeter Staaten im Kontext einer zu reformierenden UN.
Ein weiterer Vorteil würde in der Umlenkung gesellschaftlicher Ressourcen in eine konstruktive Richtung liegen. Zunächst würde das neue Sicherheitsbündnis über gemeinsame Verhandlungen die Rüstungsinvestitionen einfrieren, um die Rüstungsspirale zu stoppen. In einem nächsten Schritt gilt es dann, die Investitionen in Waffensysteme bis auf das notwendige Minimum im Rahmen der durch die UN kontrollierten weltpolizeilichen Maßnahmen [11] zu reduzieren, so dass gewaltige Finanzmittel für das globale Engagement gegen die Klimakrise, gegen den Welthunger und für die notwendigen Investitionen in soziale Absicherung frei werden. Es geht hierbei um einen umzulenkenden gigantischen Betrag von ca. 20 Billionen US Dollar in den nächsten 10 Jahren.
Letztlich werden alle Beteiligten – bis auf die Rüstungsindustrien – Gewinner der Einlösung dieser politischen Vision sein. Doch auch die Rüstungsindustrien könnten zum ökonomischen Gewinner dieser sicherheitspolitischen Umorientierung werden, wenn sie ihre Rüstungskonversion und die damit verbundene Stärkung ihrer zivilen Produktionszweige ernsthaft vornehmen würden. [12]

Fazit

Hiermit ist ein umfassender Vorschlag für die Gestaltung einer zukünftigen Sicherheitsarchitektur skizziert, der nicht ignoriert werden sollte. Über die Kooperation auf allen wichtigen Ebenen werden Vertrauen und damit Sicherheit aufgebaut. Es gilt nun, den hier vorgelegten Vorschlag in den entsprechenden Institutionen und Gremien zu diskutieren, auch parteipolitisch aufzugreifen, weiter auszudifferenzieren und dann Schritt für Schritt umzusetzen.
Hierbei seien sowohl die EU, die Russische Föderation und die NATO an Putins Worte im Rahmen seiner 2001 im Deutschen Bundestag vorgetragene Rede erinnert:
„Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.“ [13]
Das gegenwärtige Bedrohungsszenario und die gegenseitigen Drohgebärden im Zusammenhang mit der russischen Truppenkonzentration an der Grenze zur Ostukraine und den entsprechenden militärischen Maßnahmen der NATO und der ukrainischen Regierung sind hingegen äußerst kontraproduktiv. Hier sollten die NATO und die EU an die Charta von Paris (1990) und die Russische Föderation an Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag (2001) erinnert werden. Darin sind die Normen und Werte sowie die sicherheitspolitischen Strategien und Verhaltensweisen enthalten, die für eine Deeskalation der gegenwärtigen Bedrohungslage notwendig sind. Hören Sie auf, sich zu bedrohen, reden Sie endlich wie erwachsene, reife Menschen miteinander!
Die Welt kann sich keine weitere Vergeudung gesellschaftlicher Ressourcen leisten. Die gemeinsamen Kräfte müssen global gebündelt werden, um die gegenwärtigen Bedrohungen, wie die Klimakrise, militärische Konflikte, Pandemien oder wachsende soziale Unterschiede, zu bekämpfen. Der NATO, der Russischen Föderation, der VR China, der EU und der OSZE sowie vor allem der UNO kommen hier die entscheidenden Aufgabenstellungen in Zusammenarbeit aller Staaten und transnationalen Regionen zu, um einen dritten Weltkrieg zu vermeiden und auch den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.
 
Zum Autor:
Prof. Dr. Klaus Moegling, Universität Kassel, i.R., Politikwissenschaftler und Soziologe, Autor von ‚Realignment. A peaceful and sustainably developed world is (still) possible.‘, u.a. publiziert im open access: https://www.klaus-moegling.de/international-edition/

(Der Autor bedankt sich für alle hilfreichen Kommentierungen, insbesondere aus der Friedensbewegung, die zu einer Weiterentwicklung des Beitrags geführt haben.)

[1] Vgl. Moegling, Klaus (2021): Realignment. A peaceful and sustainably developed world is (still) possible., u.a. publiziert im open access: https://www.klaus-moegling.de/international-edition/, 14.12.2021.
[2] Vgl. Kant, Immanuel (1796): Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. Königsberg.[3] Becker, Ralf/Maaß, Stefan/Schneider-Harpprecht, Christof (Hrsg.) (2021): Sicherheit neu denken. Karlsruhe. https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/248631/d---kurzfassung_2021_web.pdf, 15.12.2021. Siehe auch entsprechende Ansätze in der englischsprachigen Ausgabe ‚Rethinking Security‘: https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/186330/rethinking_security_abridged_version2019.pdf , 15.12.2021.
[4] Text der ‚Charta von Paris‘: https://www.kas.de/de/statische-inhalte-detail/-/content/charta-von-paris-fuer-ein-neues-europa-vom-21.-11.-1990, 14.12.2021.
[5] Zitat aus der Rede Wladimir Putins vor dem Deutschen Bundestag am 25.9.2001, Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966, 14.12.2021.
[6] Russland bezeichnet sich selbst als Russische Föderation mit u.a. 22 teilautonomen Republiken.
[7] Charta von Paris (1990): a.a.O.

[8] Vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-konflikt-russland-ende-nato-osterweiterung-101.html, 17.12.2021, 18.12.2021 und https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91342572/ukraine-konflikt-nato-bietet-russland-vertrauensbildenden-dialog-an.html, 17.12.2021, 18.12.2021; die Links zu den beiden russischen Offerten finden sich unter:
https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en

https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y, 17.12.2021, 23.12.2021.

[9] Allein das NATO-Mitglied USA hat 2020 insgesamt 778 Milliarden US-Dollar in Rüstung investiert, wogegen Russland mit 61,7 Milliarden US Dollar nicht einmal ein Zehntel dessen für Rüstungsgüter und -dienstleistungen aufgebracht hat (vgl. SIPRI (2021):  

Trends in world military ependiture, 2020. In: https://www.sipri.org/sites/default/files/2021-04/fs_2104_milex_0.pdf, 4/2021, 30.4.21).

[10] Vgl. zur Reform der UN u.a. Leinen, Jo/Bummel, Andreas (2018): A World Parliament: Governance and Democracy in the 21st Century. Bonn: J.H.W. Dietz-Verlag. Moegling (2021): a.a.O.,  Zumach, Andreas (2021): Reform oder Blockade. Welche Zukunft hat die UNO? Zürich: Rotpunktverlag.

 [11] Vgl. Vgl. das Zusammenspiel zwischen zivilen Konfliktpräventionsmaßnahmen und weltpolizeilichen Maßnahmen in: https://www.sicherheitneudenken.de/sicherheit-neu-denken-unsere-vision/downloads/, 14.12.2021.

[12] Zur Rüstungskonversion vgl. u.a. Rieger, Anne (2021): Rüstungskonversion: das Gebot der Stunde. In: Henken, Lühr (Hrsg.) (2021): Weltkriegsgefahren entgegentreten. Wandel zum Frieden einleiten. Kassel: Verlag Winfried Jenior, S. 40-58. Vgl. auch https://ruestungskonversion.de/, 14.12.2021.
[13] Zitat aus Putin (2001): a.a.O.



Der gleiche Artikel wurde in 'Telepolis' mit ca. 280 Kommentierungen veröffentlicht:

Klaus Moegling:
Welcher Weg führt zu einer neuen Sicherheitsarchitektur?
Vorschläge für einen Spannungsabbau zwischen Russland und der Nato.


https://www.heise.de/tp/features/Welcher-Weg-fuehrt-zu-einer-neuen-Sicherheitsarchitektur-6304349.html

(22.12.2021)

Und:
Ein Radio-Interview von Andrasch Neunert (Radio Lora München) mit Klaus Moegling zu den Spannungen zwischen der NATO, der Ukraine und Russland ist auf der Homepage der Freien Radios eingestellt worden:  

https://www.freie-radios.net/112911

 

actual blog 9

Strengthening and    simultaneous     democratization of the  United Nations

by Klaus Moegling


11/15/2021


The future of globalization cannot lie in unilateral approaches or selective bilateral or multilateral strategies of individual states, but, in view of the magnitude of the problems to be tackled globally and the threat of planetary collapse, can only be seen in the reformation of the United Nations - according to Gareis/Varwick (2014, 358):
"Viable answers to the central problems of humanity in the 21st century can at best be given multilaterally, and in the web of multilateral regimes and organizations, the United Nations plays a prominent role despite everything. The often-maligned United Nations is also indispensable in the field of peacekeeping: anyone who does not want the return of the law of the fist in international politics, anyone who does not want worldwide instability because other states will also take the right to act unilaterally, anyone who does not want to risk a worldwide arms race, must campaign for a mechanism in which individual states or groups of states do not fundamentally decide alone on the permissibility of the use of force."
The United Nations will only be able to fulfill its peacemaking function and its task of shaping the world politically, economically and ecologically if it undergoes effective structural reform due to its de facto lack of transparency, unequal distribution of power and lack of democratization. (1)  The following reform goals would have to be enforced for this to happen:
 

Visionary Building Block 1: 

Reform of the UN General Assembly


So far, the UN General Assembly cannot be called a world parliament because its members are not elected delegates. They have so far been seconded to the Assembly by their sending nation-states - including autocracies and dictatorships - as diplomatic officials bound by instructions. This represents a clear democratic deficit of the UN. Decisions of the UN General Assembly have so far not been binding on the UN Security Council, only having the character of recommendations.
In the proposal presented here, the UN General Assembly of all nations becomes the elected supreme decision-making body of the UN. This means that the decisions of the UN General Assembly will no longer have the character of recommendations, but will be binding for all UN bodies, all world regions and the world population. Elections to the UN Parliament take place every six years so that parliamentarians have enough time to deal with global problems within a legislative period. In the UN General Assembly, the democratically elected representatives of the individual nations decide, as long as there are still nations, and later regions, according to a share of the vote, which is made up of a voting base per nation, which is the same for all, and the respective population size. Comparable conversion procedures apply to world regions that are to be understood as transnational, i.e. which have overcome nation-statehood and have their own delegations. This could apply, for example, to an evolving European Union.
Resolutions of the UN General Assembly are passed with different majorities according to the scope of the resolutions. A 'qualified majority' could suffice for the legislative process and an 'enhanced qualified majority' would be needed to amend the UN Charter. (2)
European politician Jo Leinen and international networker Andreas Bummel ('Democracy Without Borders') also call for a democratically elected world parliament and integrate this into a multilateral structure and reform of the UN:
"The World Parliament would be anchored as the main organ of a third-generation world organization. As the central pillar of a world peace order, it should, for example, have a say in coercive measures and peace operations, and participate in a global inspection system in the wake of complete nuclear disarmament. New supranational institutions, which are already under discussion and will sooner or later be on the agenda, such as a world central bank, a world tax authority, a global anti-trust authority, a criminal police and an intervention force, as well as the introduction of global taxes or a global basic income, require democratic legitimacy and parliamentary control by a world parliament." 
 (Leinen/Bummel (2017, 374)
The proposal of a 'United Nations Parliamentary Assembly' (UNPA) developed by Leinen/Bummel and the international NGO "Democracy Without Borders" envisages that the democratic world parliament is decided by a resolution of the UN General Assembly and initially established as a UN subsidiary body in the sense of Art. 22 of the UN Charter. This means that a resolution of the UN General Assembly would be sufficient and no vote in the UN Security Council would be required. This parliament would initially be composed of members of the national and transnational parliaments and could then be elected directly in the global context as the rights of control and co-decision are expanded step by step. (3) This could involve a mixed electoral system in which both direct candidates and parties could be elected. In my opinion, the number of available parliamentary seats for a country or a transnational region could be determined by a key of population size, spatial size and qualitative factors, such as the contribution to the fulfillment of the CO2 climate convention and a democracy index.
The corresponding "Campaign for a Parliamentary Assembly at the United Nations" (UNPA Campaign) exists since 2007. The demand for a democratic world parliament is currently supported by about 1600 delegates from about 130 countries and about 250 NGOs and numerous citizens worldwide. The Socialist International, the Liberal International and the Green World Congress also support the campaign. (4) (5)
Two paths are conceivable in terms of institutionalization: The first way would lead to a gradual replacement of the existing UN General Assembly by the democratic World Parliament. The second way would be the coexistence of the UN General Assembly and the World Parliament in the sense of a bicameral system. Both ways have advantages and disadvantages. While on the one hand, the bicameral system would allow for intensive checks and balances, this could also lead to institutional wrangling over competencies, unnecessary delays in decision-making processes, and blocking of necessary decisions. The gradual replacement of the UN General Assembly by a democratically elected world parliament would be more in line with the idea of democracy, since it would not be delegated officials from nation states (including undemocratic states) who would have a say, but the collective decision-making power would lie with delegates democratically determined in worldwide elections and deciding independently. Also, the decision-making processes would presumably proceed more quickly than in the case of multiple mutual communication and mutual control of two assemblies, each with thousands of members. On the other hand, of course, an additional control body would be omitted.
Therefore, the concrete shaping of the path to a democratic world parliament, if it is actually taken, must inevitably be left to the concrete political processes in the conflicts of interest and the compromise solutions to be found within the framework of existing and expandable margins of international politics (and of course try to bring one's own position into networking contexts).
The EU-Parliament, the Latin American Parliament and the Pan-African Parliament as well as NGO's like ATTAC or BUND also demand a democratically elected UN-Parliament, first of all as a UN subsidiary body according to UN-Charter, Art 22. This is important to note because the accusation of political world disengagement is easily brought forward, especially by those who cannot imagine radical innovations of the international political system. The establishment of a democratic world parliament within the framework of the UN is a current issue for many democratic institutions and groupings in the global context, and not the vision of a few scholars and networkers imagining the future.
"The European Parliament has (...) called in a resolution for the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly. The Assembly, it said, should be embedded in the UN system and 'strengthen the democratic profile and internal democratic process' of the UN.
 In the resolution, the European Parliament argues that 'this Parliamentary Assembly should have the full right to information, participation and control, and should be able to adopt recommendations for the United Nations General Assembly.' " (6)
 

Visionary Building Block 2: 

Reform of the UN Security Council.


The UN Security Council's function in the post-World War II era was to open up a privileged position for the victorious powers with regard to future peacekeeping and war prevention. With the permanent membership and veto power of Russia, China, the USA, France and England, these powers also had the opportunity to assert their geostrategic and economic interests in terms of security policy. In recent decades, however, the priority of the permanent members of the UN Security Council has increasingly shifted away from a responsible global orientation towards a national-chauvinistic representation of interests. In this context, the permanent UN Security Council members also blocked each other when it came to necessary security policy decisions so that the UN Security Council was incapable of acting and could not fulfill its global political function.
There was also criticism that large states, such as India or Brazil, were not permanent members of the Security Council. Furthermore, the question arose whether transnational associations, such as the EU, should not also have a seat on the UN Security Council.
 A fundamental criticism can also be made of the fact that the activities and decisions of the UN Security Council are not controlled by any democratic institution, such as a UN parliament. The UN Security Council is therefore a rather undemocratic institution that is historically outdated and in need of fundamental reform. This is the only way to solve present and future security problems in the interest of the world community.
Within the framework of the concept of a radically renewed and democratized UN advocated here, a modified structure and function of the UN Security Council must now be designed. The UN Security Council must continue to fulfill its task with a focus on global conflict hotspots and the timely development of conflict solutions. However, the subdivision into a permanent and expanded Security Council is abandoned. All member countries or regions of the future Security Council will be elected by the UN General Assembly, e.g. every five years. The Security Council's decisions have the character of recommendations for the UN General Assembly. Individual states no longer have a veto right. Resolutions of the Security Council, which then consists of 15 members with equal rights, must be passed by a qualified majority and are bound by the political and legal framework decided by the democratically elected world parliament.
The UN General Secretariat or the UN President, who will be elected at a later date, has the right to participate in the meetings of the Security Council in an advisory capacity and is an additional control body that reports to the UN Parliament in a timely manner on the decisions and recommendations of the Security Council.
This reform will now make it possible for every state or region to have a chance to participate in the UN Security Council with an equal voice. The blocking of the UN Security Council by the right of veto will no longer apply. This also institutionalizes democratic control of the Security Council. There is a shift of power to the UN Parliament, without losing the ability to process a security-relevant decision quickly and in line with the situation.
 

Visionary building block 3: 

Reform of the UN General Secretariat


The current institution of the UN Secretary-General is proposed by the UN Security Council and elected by the UN General Assembly for a five-year term. The UN Secretary-General has no authority to issue directives for the UN. He has the right to participate in the meetings of the UN main bodies (exception: deliberations of the International Criminal Court). He directs the administration of the UN General Secretariat and represents the UN externally.
These quite important functions are now being expanded within the framework of the proposal for a global political reorganization presented here. The UN General Secretariat, as well as the UN Secretary-General, will be replaced by a UN President elected by the UN Parliament for the legislative period, who represents the world government, has the right of nomination for the ministerial members of the world government and has a democratically controlled authority to issue directives. The UN Parliament controls the UN Presidency and can bring about a vote of no confidence and a change of government by a qualified majority.
The individual members of the government with special portfolios, such as environment, security or economy, have to present themselves to the UN General Assembly and are individually confirmed or rejected in their functions by the assembly.
The UN General Assembly forms the actual legislature. A democratically controlled world government has - in close coordination with the UN Security Council - the global monopoly on the use of force and responsibility over the executive. Within the framework of a world domestic policy, the world government works toward cooperation among all nations and regions. It uses mainly diplomatic means as well as procedures of conflict mediation. It can only apply sanctions or even military intervention on the basis of a corresponding resolution by the democratically elected UN Parliament. The UN world government is supported by regional transnational governments, whose representatives are elected regionally and who exercise and also guarantee regional or decentralized administration in the sense of subsidiarity.
The transnational regions are in turn subdivided, initially for a time into nation states, increasingly into subnational and also cross-border regions and their local administrative units in the form of counties and cities. Their representations, too, are of course to be elected democratically.
In this context, the principle of subsidiarity must be effectively anchored in law and made increasingly competent over the years. Only when it becomes clear to citizens that their concerns are being dealt with swiftly and fairly at the right place and institutional level, will skepticism about a world government give way to satisfaction with the newly staggered responsibilities.
The world government is controlled by the UN General Assembly, which can formulate a vote of no confidence by a qualified majority and for which the world government is accountable in regular debates, and by the relevant chambers and instances of the International Court of Justice.
Global, regional and local committees of petitions and ombudspersons or councils also constitute citizen-based control bodies. A special direct-democratic control mechanism is also created when the intentions of a UN World Citizens' Initiative prevail.
 

Visionary building block 4: 

UN World Citizens' Initiative


 There is currently no citizens' initiative or referendum at the global level. Democracy is not understood here in terms of participatory global citizenship. People with a global citizenship consciousness do not have the opportunity to vote or elect globally.
In order to achieve a more direct say in the sense of democratic participation in the global UN system, which has so far been based at best on multilateral representation, this would have to be made possible not only through the election and establishment of a world parliament but also with other forms of direct democracy. 
The NGOs Democracy Without Borders, Civicus and Democracy International are therefore calling for a critique of the UN's undemocratic structures and the possibility for citizens to exert influence through new procedures:
"The coronavirus pandemic, climate change and many other challenges underline the fact that all people on this planet are connected to each other. As world citizens, we are all in the same boat but we have no say at the United Nations (UN) as the most important arena of global politics. The Security Council decides on matters of international peace and security and the General Assembly makes recommendations, launches treaty negotiations or is engaged in international agenda-setting. The UN, however, is an exclusive club of appointed government diplomats. The UN's democratic deficit has been complained about for decades. While the UN has made some effort to include civil society organizations and other major groups in some of its deliberations, there are no means for ordinary citizens to take influence." (7)
Therefore, the current global initiative for a UN World Citizens Initiative (UNWCI) should be supported. This campaign, with the support of numerous international NGOs, such as Democracy Without Borders, Civicus, Democracy International, Global Justice Now, and Asia Democracy Network, seeks direct democratic world citizen participation. Similar to the arrangements for a European Citizens Initiative (ECI) already practiced in the EU, the UNWCI seeks to combine direct-democratic and representative-democratic procedures. If this initiative is successfully taken up by the UN, then the question of the appropriate number of votes (world population quorum) required for such a global citizens' demand must of course be asked. It is also necessary to consider to what extent not only a certain number of votes is required, but also a consideration of all transnational world regions. This is then the precondition that such a campaign is subsequently also carried out worldwide and no world region is ignored. 
"The idea of a UN World Citizens' Initiative (UNWCI) is that if a certain number of global citizens endorse a citizen-launched initiative, UN bodies such as the General Assembly or the Security Council have to put the item on their agenda and give representatives of the initiative the floor to make their case. In terms of the General Assembly, this could be done during the annual general debate while heads of state and government are present.
A UNWCI will allow global citizens to have more impact in a world with growing dilemmas that require the global cooperation of both states and citizens alike. It will help create a citizen-based global political sphere." (8)
For a global plebiscite, a quorum must be met so that this democratic instrument is manageable and the multitude of plebiscites does not overwhelm all institutions involved. The model for this could be the European Citizens' Initiative (ECI), where one million votes from at least a quarter of the EU states is the threshold for carrying out the initiative. 
Such a petition would undoubtedly have to be carried out digitally. The question then arises of how to protect against international hackers attempting to attack such an initiative. Technological solutions would have to be found to prevent this.
Preparations would also have to be made for the institutionalization of such a global consultation initiative. The NGO Democracy Without Borders proposes, among other things, the establishment of a digital Global Voting Platform (GVP), through which international discussions and statements on UN decisions can take place. Voting could also be used to create opinion polls on the main issues affecting the global community. The only prerequisite for participation is the registration of a cosmopolitan status, which a person interested in this can already do independently with the help of a smartphone. (9)
It will certainly be more difficult to win over autocratically or even dictatorially governed regimes to approve and implement the respective cosmopolitan aspirations in their state. This will be particularly difficult if the initiative is concerned with the observance of human rights and the implementation of democratic structures. Nevertheless, these considerations should not be a pretext for abandoning the current efforts towards a UNWCI but should be taken into account conceptually in the further concretization.
 

Visionary Building Block 5: 

World Legislation and International Court of Justice


The existing world legislation, as far as one can speak of it at all, is not able to transcend the borders of nation-state sovereignty and is dependent on the acceptance and implementation of decisions of the UN General Assembly by nation-state governments or even transnational regions.
The existing judiciary at the world level, while already offering valuable starting points for global jurisdiction, has not yet been fully implemented at the UN level. The International Court of Justice (ICJ) consists of 15 judges from 15 different states who are elected by the UN General Assembly. Its jurisdiction covers domestic disputes and legal opinions on questions of international law. However, the USA, for example, only submits to the ICJ to a limited extent.
The International Criminal Court (ICC) has jurisdiction over proceedings for genocide, crimes against humanity, war crimes and crimes of aggression - when nation-state prosecution is not possible or not desired. Again, it should be noted that a number of important countries have not acceded to the ICC's jurisdiction, including the United States, China, Russia, India, and Turkey. Also, the ICC is not a UN institution but only cooperates with the United Nations.
Based on this analysis of the legislative and judicial capabilities of the United Nations, some changes would have to be made within the framework of the vision elaborated here.
Decisions made on the basis of the UN Charter by the world parliament to be elected in its area of competence are binding worldwide. Supra-regional political institutions, such as the European or African Union, and nation states, to the extent that they still predominate in the transition, exclusively pass resolutions in their parliaments and formulate laws where these are not affected by UN resolutions and are within their sphere of competence. Subnational regions and other subdivisions are given partial autonomy with regard to individual areas of regulation where this makes sense in the context of world legislation in the sense of subsidiarity.
The position of the United Nations International Court of Justice is upgraded and the various chambers are brought together under one institutional roof. It includes both the prosecution of institutions and representatives of institutional bodies and the function of a constitutional court. No country, no region is entitled to evade prosecution by the UN-controlled court if, for example, state violations of human rights, sustainable development laws, arms control laws or peace regulations are reported, prosecuted and tried here. Another chamber of the World Court, which is subdivided into different sections, deals with constitutional complaints from individual states or world regions, which can relate to individual regulations of the UN Constitution, but also to legal regulations at the transnational and sub-national regional level.
The International Court of Justice is called upon when global or transregional problems are involved that cannot be successfully dealt with by regional and local jurisdiction. In keeping with the principle of subsidiarity, judicial referral of crimes committed by criminal individuals and groups will be decentralized to local courts based on UN law.

Notes
(1)  Cf. also Moegling (2019c and 2019e).
(2) The model here could be the concept of qualified majority voting in the Council of the EU: 55% of EU member states vote in favor of the proposal - in practice, this means 15 out of 27; the proposal is supported by EU member states that together account for at least 65% of the total population of the EU. Voting by an 'enhanced qualified majority' is regulated there as follows: At least 72% of Council members must vote 'yes' and they must represent at least 65% of the EU population. Cf. https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/qualified-majority/, n.d., 22.4.21.
(3) Cf. Leinen/Bummel (2017, 371ff.).
(4) In: https://de.unpacampaign.org/unterstuetzung/, n.d., 1.12..2019.
(5) The UNPA campaign is not to be confused with another older (since 1889) international effort to build another global parliamentary assembly, the 'Interparliamentary Union', which consists of representatives of the various national parliaments, but does not seek direct election. The 'Interparliamentary Union' sees itself as an international advisory body, which was established to strengthen national parliaments as well as for international cooperation, e.g. in the meantime via an association agreement with the UN General Assembly. Among other things, it advocates for human rights, the preservation of natural livelihoods, and peacekeeping, primarily at the parliamentary level (see https://www.ipu.org/, dated March 17, 2019). A cooperation of UNPA Campaign and Interparliamentary Union would be desirable, whereas competitive behavior would be counterproductive here.
(6) In: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=587:
 europaparliament-demands-democratization-of-uno&catid=123&Itemid=139, dated June 9, 2005, retrieved March 17, 2019.
(7) https://www.worldcitizensinitiative.org/, n.d., 4/29/2021
(8) In.https://www.worldcitizensinitiative.org/#:~:targetText=The%20idea%20of%20a%
 20UN,floor%20to%20make%20their%20case. o.D., 25.11.2019.
(9) https://www.democracywithoutborders.org/de/gvp/, n.d., 4/29/2021.

(Complete literature see at the bottom of https://www.klaus-moegling.de/international-edition/)
 


aktueller Blog 9

Stärkung und gleichzeitige Demokratisierung der Vereinten Nationen 

von Klaus Moegling


Die Zukunft der Globalisierung kann nicht in unilateralen Vorgehensweisen oder selektiven bi- oder multilateralen Strategien einzelner Staaten liegen, sondern ist angesichts der Größenordnung der global zu bewältigenden Probleme und des drohenden planetaren Kollaps nur in der Neuformierung der Vereinten Nationen zu sehen – so Gareis/Varwick (2014, 358):
„Tragfähige Antworten auf die zentralen Menschheitsprobleme sind im 21. Jahrhundert allenfalls multilateral zu geben, und in dem Geflecht multilateraler Regime und Organisationen spielen die Vereinten Nationen trotz allem eine herausragende Rolle. Auch im Bereich der Friedenssicherung sind die oft gescholtenen Vereinten Nationen unverzichtbar: Wer nicht die Rückkehr des Faustrechts in der internationalen Politik will, wer nicht weltweite Instabilität möchte, weil sich auch andere Staaten das Recht zum unilateralen Handeln nehmen werden, wer nicht einem weltweiten Rüstungswettlauf riskieren möchte, der muss für einen Mechanismus werben, bei dem nicht grundsätzlich einzelne Staaten oder Staatengruppen allein über die Zulässigkeit von Gewaltanwendung entscheiden.“
Hierbei werden die Vereinten Nationen ihre friedensstiftende Funktion und ihre Aufgabe hinsichtlich der politischen, ökonomischen und ökologischen Gestaltung der Welt nur erfüllen können, wenn sie sich aufgrund der faktischen Intransparenz, der ungleichen Machtverteilung und fehlender Demokratisierung einer wirkungsvollen Strukturreform unterziehen. [1] Folgende Reformziele müssten hierfür durchgesetzt werden:
 

Visionärer Baustein 1:
Reform der UN-Vollversammlung
 

Bisher kann die UN-Vollversammlung (auch UN-Generalversammlung genannt) nicht als Weltparlament bezeichnet werden, da ihre Mitglieder keine gewählten Delegierten sind. Sie werden bisher von ihren sie entsendenden Nationalstaaten – auch von Autokratien und Diktaturen – als diplomatische und weisungsgebundene Beamte zur Vollversammlung hin abgeordnet. Dies stellt ein deutliches Demokratiedefizit der UN dar. Beschlüsse der UN-Generalversammlung haben bisher keine Verbindlichkeit für den UN-Sicherheitsrat, nur Empfehlungscharakter.
Im hier vorliegenden Vorschlag wird die UN-Vollversammlung aller Nationen zum gewählten obersten Beschlussorgan der UN. Dies bedeutet, dass die Beschlüsse der UN-Vollversammlung nicht mehr Empfehlungscharakter haben, sondern verbindlich für alle UN-Organe, alle Weltregionen und die Weltbevölkerung sind. Wahlen zum UN-Parlament finden alle sechs Jahre statt, damit den Parlamentariern genügend Zeit für die Bewältigung der globalen Problemstellungen innerhalb einer Legislaturperiode bleibt. In der UN-Vollversammlung entscheiden die demokratisch gewählten Vertreter der einzelnen Nationen, solange noch Nationen vorhanden sind, später dann Regionen, entsprechend eines Stimmenanteils, der sich aus einem jeweils für alle gleichen Stimmensockel pro Nation und der jeweiligen Bevölkerungsgröße zusammensetzt. Vergleichbare Umrechnungsverfahren gelten für Weltregionen, die als transnational zu begreifen sind, welche also die Nationalstaatlichkeit überwunden haben und eigene Delegationen besitzen. Dies könnte z.B. für eine sich weiterentwickelnde Europäische Union gelten.
Beschlüsse der UN-Vollversammlung werden entsprechend der Tragweite der Beschlüsse mit unterschiedlichen Mehrheiten gefasst. Für das Gesetzgebungsverfahren könnte eine ‚qualifizierte Mehrheit‘ reichen und für die Veränderung der UN-Charta wäre eine ‚verstärkte qualifizierte Mehrheit‘ notwendig. [2]
Der Europapolitiker Jo Leinen und der internationale Netzwerker Andreas Bummel (‚democracy without borders‘) fordern ebenfalls ein demokratisch gewähltes Weltparlament und integrieren dies in eine multilaterale Struktur und eine Reform der UN.
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„Das Weltparlament würde als Hauptorgan einer Weltorganisation der dritten Generation verankert werden. Als zentrale Säule einer Weltfriedensordnung sollte es beispielsweise bei Zwangsmaßnahmen und Friedenseinsätzen mitentscheiden und im Zuge vollständiger nuklearer Abrüstung an einem globalen Inspektionssystem mitwirken. Neue supranationale Institutionen, die bereits in der Diskussion sind und früher oder später auf die Tagesordnung kommen werden, wie zum Beispiel eine Weltzentralbank, eine Weltsteuerbehörde, eine globale Antikartellbehörde, eine Kriminalpolizei und eine Eingreiftruppe ebenso sowie die Einführung globaler Steuern oder eines globalen Grundeinkommens bedürfen der demokratischen Legitimation und der parlamentarischen Kontrolle durch ein Weltparlament.“
(Leinen/Bummel (2017, 374)
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Der von Leinen/Bummel und der internationalen NGO „Democracy Without Borders“ entwickelte Vorschlag einer ‚United Nations Parliamentary Assembly‘ (UNPA) sieht vor, dass das demokratische Weltparlament durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung beschlossen und zunächst als UN-Nebenorgan im Sinne des Art. 22 der UN-Charta eingerichtet wird. Dies bedeutet, dass hierfür ein Beschluss der UN-Generalversammlung ausreicht und keine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat erforderlich ist. Dieses Parlament würde zunächst aus Abgeordneten der nationalen und transnationalen Parlamente zusammengesetzt und könnte dann mit dem Schritt für Schritt erfolgten Ausbau der Kontroll- und Mitentscheidungsrechte direkt im globalen Kontext gewählt werden. [3] Hierbei könnte ein gemischtes Wahlrecht zum Zuge kommen, bei dem sowohl Direktkandidaten als auch Parteien gewählt werden können. Die Anzahl zur Verfügung stehender Parlamentssitze für ein Land bzw. eine transnationale Region könnte m.E. über einen Schlüssel aus Bevölkerungszahl, räumlicher Größe und qualitativen Faktoren, wie z.B. dem Beitrag zur Erfüllung der CO2-Klimakonvention und einen Demokratie-Index ermittelt werden.
Die entsprechende „Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen“ (UNPA-Kampagne) existiert seit 2007. Die Forderung nach einem demokratischen Weltparlament wird derzeit von ca. 1600 Abgeordneten aus ca. 130 Ländern und ca. 250 NGO‘s und zahlreichen Bürgern_innen weltweit unterstützt. Auch die Sozialistische Internationale, die Liberale Internationale und der Grüne Weltkongress unterstützen die Kampagne. [4] [5]
Hierbei sind hinsichtlich der Institutionalisierung zwei Wege denkbar: Der erste Weg würde zu einem schrittweisen Ersetzen der existierenden UN-Vollversammlung durch das demokratische Weltparlament führen. Die zweite Möglichkeit würde in der Koexistenz von UN-Generalversammlung und Weltparlament im Sinne eines Zwei-Kammersystems liegen. Beide Wege haben Vor- und Nachteile. Während das Zwei-Kammer-System einerseits eine intensive gegenseitige Kontrolle ermöglichen würde, könnte dies aber auch zu institutionellem Kompetenzgerangel, unnötiger zeitlicher Verzögerung der Entscheidungsabläufe und zur Blockierung von notwendigen Entscheidungen führen. Das schrittweise Ersetzen der UN-Vollversammlung durch ein demokratisch zu wählendes Weltparlament würde dem Demokratiegedanken schon eher entsprechen, da hier nicht abgeordnete Beamten von Nationalstaaten (auch undemokratischer Staaten) mitbestimmen würden, sondern die kollektive Entscheidungsgewalt bei in weltweiten Wahlen demokratisch ermittelten und selbstständig entscheidenden Delegierten läge. Auch würden die zeitlichen Entscheidungsabläufe voraussichtlich zügiger vorangehen als bei einem mehrfachen gegenseitigen Kommunizieren und gegenseitiger Kontrolle zweier Versammlungen mit jeweils Tausenden von Mitgliedern. Andererseits entfällt natürlich ein zusätzliches Kontrollorgan.
Daher muss man zwangsläufig die konkrete Ausgestaltung des Weges zu einem demokratischen Weltparlament, wenn er denn tatsächlich begangen wird, den konkreten politischen Abläufen in den Interessenskonflikten und zu findenden Kompromisslösungen im Rahmen existierender und erweiterbarer Spielräume internationaler Politik überlassen (und natürlich versuchen die eigene Position in Vernetzungszusammenhänge einzubringen).
Das EU-Parlament, das Lateinamerikanische Parlament und das Pan-Afrikanische Parlament sowie NGO‘s wie ATTAC oder der BUND fordern übrigens ebenfalls ein demokratisch gewähltes UN-Parlament, zunächst als UN-Nebenorgan nach UN-Charta, Art 22. Dies ist wichtig anzumerken, da ja leicht der Vorwurf der politischen Weltentrücktheit vor allem von denjenigen vorgebracht wird, die sich radikale Innovationen des internationalen Politiksystems nicht mehr vorstellen können. Die Einrichtung eines demokratischen Weltparlaments im Rahmen der UN ist ein aktuelles Thema für viele demokratische Institutionen und Gruppierungen im weltweiten Zusammenhang und nicht die Vision einiger weniger in die Zukunft denkender Wissenschaftler und Netzwerker.
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„Das Europaparlament hat (…) in einer Entschließung zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen aufgerufen. Die Versammlung solle im UN-System eingebettet werden und ‚das demokratische Profil und den internen demokratischen Prozess‘ der UNO stärken. In der Resolution spricht sich das Europaparlament dafür aus, dass ‚diese Parlamentarische Versammlung über das uneingeschränkte Recht auf Information, Teilhabe und Kontrolle verfügen und in der Lage sein sollte, Empfehlungen für die Generalversammlung der Vereinten Nationen anzunehmen.‘ “ [6]
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Visionärer Baustein 2: 

Reform des UN-Sicherheitsrats 

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg die Funktion, den Siegermächten eine privilegierte Position hinsichtlich der zukünftigen Friedenssicherung und Kriegsprävention zu eröffnen. Mit der ständigen Mitgliedschaft und dem Veto-Recht von Russland, China, USA, Frankreich und England hatten diese gleichzeitig die Möglichkeit, ihre geostrategischen und ökonomischen Interessen sicherheitspolitisch durchzusetzen. In den letzten Jahrzehnten aber verschob sich die Priorität der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zunehmend weg von der verantwortungsvollen Orientierung am Ganzen hin zu einer nationalchauvinistischen Interessensvertretung. In diesem Zusammenhang blockierten sich die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder auch bei notwendigen sicherheitspolitischen Entscheidungen, so dass der UN-Sicherheitsrat handlungsunfähig war und seine weltpolitische Funktion nicht wahrnehmen konnte.
Auch wurde kritisiert, dass große Staaten, wie z.B. Indien oder Brasilien, keine ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat waren. Des Weiteren stellte sich die Frage, ob nicht auch transnationale Zusammenschlüsse, wie z.B. die EU, nicht einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben sollten.
Eine fundamentale Kritik lässt sich hierüber hinaus an der Tatsache üben, dass die Tätigkeit und die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats durch keine demokratische Institution, wie z.B. ein UN-Parlament, kontrolliert werden. Der UN-Sicherheitsrat ist daher eine eher undemokratisch angelegte Institution, die historisch überholt und grundlegend zu reformieren ist. Nur hierdurch werden sich die gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Probleme im Interesse der Weltgemeinschaft lösen lassen.
Im Rahmen des hier vertretenen Konzepts einer radikal erneuerten und demokratisierten UNO ist nun eine veränderte Struktur und Funktion des UN-Sicherheitsrats zu entwerfen. Der UN-Sicherheitsrat hat weiterhin seine Aufgabe mit dem Fokus auf den globalen Konfliktherden und die zeitnahe Entwicklung von Konfliktlösungen zu erfüllen. Allerdings wird die Untergliederung nach ständigem und erweitertem Sicherheitsrat aufgegeben. Alle Mitgliedsländer bzw. -regionen des zukünftigen Sicherheitsrats werden von der UN-Vollversammlung, z.B. alle fünf Jahre, per Wahl bestimmt. Die Beschlüsse des Sicherheitsrats haben Empfehlungscharakter für die UN-Vollversammlung. Ein Veto-Recht für einzelne Staaten gibt es nicht mehr. Beschlüsse des dann aus 15 gleichberechtigten Mitgliedern bestehenden Sicherheitsrats müssen mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden und sind an den politischen und rechtlichen Rahmen gebunden, der durch das demokratisch gewählte Weltparlament entschieden wurde. 
Das UN-Generalsekretariat bzw. der_die später einmal zu wählende UN-Präsident_in hat das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Sicherheitsrats teilzunehmen und ist ein zusätzliches Kontrollorgan, das dem UN-Parlament zeitnah über die Beschlüsse und Empfehlungen des Sicherheitsrats berichtet. 
Durch diese Reform wird es nun möglich sein, dass jeder Staat bzw. jede Region die Chance hat, im UN-Sicherheitsrat mit gleichberechtigter Stimme mitzuentscheiden. Die Blockierung des UN-Sicherheitsrats durch das Veto-Recht entfällt. Auch wird hierdurch nun eine demokratische Kontrolle des Sicherheitsrats institutionalisiert. Es findet hierbei eine Machtverschiebung zum UN-Parlament hin statt, ohne dass die schnelle und situationsnahe Aufbereitung einer sicherheitsrelevanten Entscheidung verloren geht.
 

Visionärer Baustein 3:
Reform des UN-GeneralSekretariats
 

Die bisherige Institution des UN-Generalsekretärs wird bislang vom UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen und von der UN-Generalversammlung für fünf Jahre gewählt. Der UN-Generalsekretär hat keine Richtlinienkompetenz für die UN. Er hat das Recht, an den Sitzungen der UN-Hauptorgane (Ausnahme: Beratungen des Internationalen Strafgerichtshofs) teilzunehmen. Er leitet die Verwaltung des UN-General-Sekretariats und vertritt die UN nach außen. 
Diese durchaus wichtigen Funktionen werden nun im Rahmen des hier vorliegenden Vorschlags einer weltpolitischen Neuordnung erweitert. Das UN-General-Sekretariat sowie der UN-Generalsekretär werden ersetzt durch eine/n durch das UN-Parlament für die Legislaturperiode gewählten UN-Präsidenten_in, der/die die Weltregierung repräsentiert, das Vorschlagsrecht für die ministeriellen Mitglieder der Weltregierung hat und eine demokratisch kontrollierte Richtlinienkompetenz besitzt. Das UN-Parlament kontrolliert die UN-Präsdidentschaft und kann mit qualifizierter Mehrheit ein Misstrauensvotum und einen Regierungswechsel herbeiführen. 
Die einzelnen Regierungsmitglieder mit speziellen Ressorts, wie z.B. Umwelt, Sicherheit oder Ökonomie, müssen sich der UN-Vollversammlung vorstellen und werden einzeln in ihren Funktionen von der Versammlung bestätigt oder abgelehnt. 
Die UN-Vollversammlung bildet die eigentliche Legislative. Eine demokratisch kontrollierte Weltregierung hat – in enger Abstimmung mit dem UN-Sicherheitsrat – das globale Gewaltmonopol und die Verantwortung über die Exekutive. Die Weltregierung wirkt im Rahmen einer Weltinnenpolitik auf eine Zusammenarbeit aller Nationen und Regionen hin. Sie setzt vorwiegend diplomatische Mittel sowie Verfahren der Konfliktmediation ein. Sie kann Sanktionen oder sogar militärische Intervention nur aufgrund einer entsprechenden Beschlusslage des demokratisch gewählten UN-Parlaments anwenden. Die UN-Weltregierung wird unterstützt durch regionale transnationale Regierungen, deren Repräsentanten regional gewählt werden und die eine regionale bzw. dezentrale Verwaltung im Sinne von Subsidiarität wahrnehmen und auch gewährleisten. 
Die transnationalen Regionen sind wiederum untergliedert, zunächst eine Zeit lang noch in Nationalstaaten, zunehmend in subnationale und auch grenzüberschreitende Regionen und deren lokale Verwaltungseinheiten in Form von Landkreisen und Städten. Auch deren Vertretungen sind selbstverständlich demokratisch zu wählen. 
Es gilt hierbei das Prinzip der Subsidiarität rechtlich wirkungsvoll zu verankern und im Laufe der Jahre zunehmend kompetenter zu gestalten. Erst, wenn den Bürger_innen deutlich wird, dass ihre Belange an der richtigen Stelle und institutionellen Ebene zügig und gerecht bearbeitet werden, wird die Skepsis gegenüber einer Weltregierung einer Zufriedenheit mit der neu gestaffelten Verantwortlichkeit weichen. 
Die Weltregierung wird durch die UN-Vollversammlung, die mit qualifizierter Mehrheit ein Misstrauensvotum formulieren kann und für welche die Weltregierung in regelmäßigen Aussprachen rechenschaftspflichtig ist, sowie durch die entsprechenden Kammern und Instanzen des Internationalen Gerichtshofs kontrolliert. 
Auch stellen globale, regionale und lokale Petitionsausschüsse und Ombudspersonen bzw. -räte bürgernahe Kontrollinstanzen dar. Ein besonderer direktdemokratischer Kontrollmechanismus entsteht des Weiteren dann, wenn sich die Intentionen einer UN-Weltbürgerinitiative durchsetzen.
 

Visionärer Baustein 4:
UN-Weltbürgerinitiative
 

Es gibt derzeit kein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid auf der globalen Ebene. Demokratie wird hier nicht im Sinne einer partiziperenden Weltbürgerschaft verstanden. Menschen mit einem weltbürgerlichen Bewusstsein haben global weder die Möglichkeit zu wählen noch abzustimmen.
Um eine direktere Mitsprache im Sinne demokratischer Partizipation im globalen und bisher allenfalls auf multilaterale Repräsentation angelegten UN-System zu erreichen, müsste dies nicht nur über die Wahl und Einrichtung eines Weltparlaments, sondern auch mit weiteren Formen direkter Demokratie ermöglicht werden.
Die NGOs Democracy Without Borders, Civicus und Democracy International fordern daher ausgehend von einer kritik undemokratischer Strukturen der UN die Einflussmöglichkeit der Bürger_innen über neue Verfahren:
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„The coronavirus pandemic, climate change and many other challenges underline the fact that all people on this planet are connected to each other. As world citizens we are all in the same boat but we have no say at the United Nations (UN) as the most important arena of global politics. The Security Council decides on matters of international peace and security and the General Assembly makes recommendations, launches treaty negotiations or is engaged in international agenda-setting. The UN, however, is an exclusive club of appointed government diplomats. The UN’s democratic deficit has been complained about for decades. While the UN has made some effort to include civil society organizations and other major groups in some of ist deliberations, thera are no means for ordinary citizens to take influence.“ [7]
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Daher soll die aktuelle globale Initiative für eine UN-Weltbürgerinitiative (UNWCI) [8] unterstützt werden. Diese Kampagne strebt mit der Unterstützung zahlreicher internationaler NGO’s, wie z.B. Democracy Without Borders, Civicus, Democracy International, Global Justice Now und Asia Democracy Network, eine direktdemokratische weltbürgerliche Beteiligung an. Ähnlich der Regelungen zu einer in der EU bereits praktizierten European Citizens Initiative (ECI) wird mit der UNWCI eine Verbindung direktdemokratischer und repräsentativ-demokratischer Verfahren angestrebt. Wenn diese Initiative erfolgreich von den UN aufgenommen wird, dann ist natürlich die Frage nach der geeigneten Anzahl von Stimmen (Weltbevölkerungsquorum) zu stellen, die für ein derartiges weltbürgerliches Begehren erforderlich sind. Auch ist die Überlegung notwendig, inwieweit nicht nur eine bestimmte Stimmenzahl erforderlich ist, sondern auch eine Berücksichtigung aller transnationaler Weltregionen. Dies ist dann die Voraussetzung, dass eine derartige Kampagne dann auch weltweit durchgeführt und keine Weltregion übergangen wird.
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„The idea of a UN World Citizens’ Initiative (UNWCI) is that if a certain number of global citizens endorses a citizen-launched initiative, UN bodies such as the General Assembly or the Security Council have to put the item on their agenda and give representatives of the initiative the floor to make their case. In terms of the General Assembly, this could be done during the annual general debate while heads of state and government are present. A UNWCI will allow global citizens to have more impact in a world with growing dilemmas that require global cooperation of both states and citizens alike. It will help create a citizen-based global political sphere.“ [8]
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Für ein globales Plebiszit muss also ein Quorum erfüllt sein, damit dieses demokratische Instrument handhabbar ist und nicht die Vielzahl von Plebisziten alle beteiligten Institutionen überfordert. Das Vorbild hierfür könnte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) sein, bei der eine Million Stimmen aus zumindest einem Viertel der EU-Staaten die Schwelle für eine Durchführung der Initiative darstellt.
Sicherlich müsste ein solches Begehren digital durchgeführt werden. Hier stellt sich dann die Frage des Schutzes vor internationalen Hackern, die eine derartige Initiative anzugreifen versuchen. Hier müssen technologische Lösungen gefunden werden, die dies verhindern können.
Auch müsste die Institutionalisierung einer derartigen globalen Befragungsinitiative vorbereitet werden. Die NGO Democracy Without Borders schlägt u.a. zur Vorbereitung die Einrichtung einer digitalen Global Voting Platform (GVP) vor, über die internationale Diskussionen und Stellungnahmen zu UN-Entscheidungen laufen können. Auch könnten hier bereits über Votings Meinungsbilder zu den wesentlichen Themen, welche die Weltgemeinschaft berühren, erstellt werden. Voraussetzung zur Teilnahme ist allein die Registrierung eines weltbürgerlichen Status, den eine hieran interessierte Person bereits mit Hilfe eines Smartphones selbstständig vornehmen kann. [9] 
Schwieriger wird es dann später sicherlich werden, autokratisch oder sogar diktatorisch regierte Regime für eine Genehmigung dafür zu gewinnen, dass das jeweilige weltbürgerliche Begehren auch in ihrem Staat durchgeführt wird. Dies wird insbesondere dann schwierig werden, wenn die Initiative die Einhaltung der Menschenrechte und die die Durchsetzung demokratischer Strukturen zum Inhalt hat. Dennoch sollen diese Überlegungen kein Vorwand für einen Abbruch der gegenwärtigen Bestrebungen zu einer UNWCI sein, sondern sollten in der weiteren Konkretisierung konzeptionell berücksichtigt werden. 

Visionärer Baustein 5: Weltgesetzgebung und Internationaler Gerichtshof 

Die bisherige Weltgesetzgebung, soweit man davon überhaupt sprechen kann, ist nicht in der Lage die Grenzen nationalstaatlicher Souveränität zu überschreiten und ist darauf angewiesen, dass Beschlüsse der UN-Generalversammlung von den nationalstaatlichen Regierungen oder auch transnationalen Regionen akzeptiert und umgesetzt werden.
Die bisherige Judikative auf Weltebene wiederum bietet bereits wertvolle Ansatzpunkte einer globalen Rechtsprechung, ist allerdings noch nicht vollends auf UN-Ebene durchgesetzt. Der Internationaler Gerichtshof (IGH) besteht aus 15 Richter_innen aus 15 verschiedenen Staaten, die von der UN-Generalversammlung gewählt werden. Seine Zuständigkeit bezieht sich auf innerstaatliche Streitigkeiten und Rechtsgutachten zu völkerrechtlichen Fragen. Allerdings unterwirft sich beispielsweise die USA sich nur bedingt dem IGH.
Der Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) ist zuständig für Verfahren wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression – wenn nationalstaatliche Verfolgung nicht möglich oder nicht gewollt ist. Auch hierbei ist einschränkend anzumerken, dass eine Reihe wichtiger Länder die Zuständigkeit des IStGH, u.a. USA, China, Russland, Indien, Türkei, dem IStGH nicht beigetreten sind. Auch ist der IStGH keine UN-Institution, sondern kooperiert nur mit den Vereinten Nationen.
Aufgrund dieser Analyse der legislativen und judikativen Möglichkeiten der Vereinten Nationen müssten im Rahmen der hier ausgearbeiteten Vision einige Änderungen erfolgen.
Die auf der Grundlage der UN-Charta gefassten Beschlüsse des zu wählenden Weltparlaments in seinem Zuständigkeitsbereich sind weltweit bindend. Überregionale politische Institutionen, wie z.B. die Europäische oder die Afrikanische Union, und Nationalstaaten, soweit noch im Übergang überwiegend vorhanden, fassen in ihren Parlamenten ausschließlich Beschlüsse und formulieren Gesetze dort, wo diese nicht von den UN-Beschlüssen betroffen sind und in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen. Subnationale Regionen und weitere Untergliederungen erhalten dort eine Teilautonomie in Bezug auf einzelne Regelungsbereiche, wo dies im Rahmen der Weltgesetzgebung im Sinne von Subsidiarität sinnvoll ist.
Die Stellung des Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen wird aufgewertet und die verschiedenen Kammern unter einem institutionellen Dach zusammengefasst. Er umfasst sowohl die Strafverfolgung von Institutionen und Vertretern institutioneller Organe als auch die Funktion eines Verfassungsgerichts. Kein Land, keine Region ist berechtigt, sich den Strafverfolgungen des von den UN kontrollierten Gerichtshofs zu entziehen, wenn hier beispielsweise staatliche Verstöße gegen die Menschenrechte, gegen die auf nachhaltiger Entwicklung bezogenen Gesetze, die Waffenkontrollgesetze oder Friedensregelungen angezeigt, verfolgt und gerichtlich verhandelt werden. Eine weitere in verschiedene Bereiche untergliederte Kammer des Weltgerichtshofs befasst sich mit Verfassungsbeschwerden aus einzelnen Staaten oder Weltregionen, die sich auf einzelne Regelungen der UN-Verfassung, sich aber auch auf gesetzliche Regelungen auf der trans- und subnationalen regionalen Ebene beziehen können.
Der Internationale Gerichtshof wird angerufen, wenn es sich um globale bzw. überregionale Probleme handelt, die durch regionale und lokale Gerichtsbarkeit nicht erfolgreich bearbeitet werden können. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wird die gerichtliche Befassung mit Straftaten von kriminellen Einzelpersonen und Gruppierungen vor Ort dezentral durch ortsnahe Gerichte auf der Grundlage des UN-Rechts erfolgen.


Notes

[1] Vgl. hierzu auch Moegling (2019c und 2019e).
[2] Vorbild könnte hier das Konzept der qualifizierten Mehrheit im Rat der EU sein: 55% der EU-Mitgliedstaaten stimmen für den Vorschlag – in der Praxis bedeutet das 15 von 27; der Vorschlag wird von EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die zusammen mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Die Abstimmung mit einer ‚verstärkten qualifizierten Mehrheit‘ ist dort wie folgt geregelt: Mindestens 72% der Ratsmitglieder müssen mit ‚Ja‘ stimmen und diese mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten. Vgl. https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/qualified-majority/, o.D., 22.4.21.
[3] Vgl. Leinen/Bummel (2017, 371ff.).
[4] In: https://de.unpacampaign.org/unterstuetzung/, o.D., 1.12..2019.
[5] Die UNPA-Kampagne ist nicht zu verwechseln mit einer anderen älteren (seit 1889) internationalen Anstrengung zum Aufbau einer weiteren weltweiten parlamentarischen Versammlung, der ‚Interparlamentarischen Union‘, die aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen nationaler Parlamente besteht, allerdings keine Direktwahl anstrebt. Die ‚Interparliamentary Union‘ versteht sich als internationales Beratungsgremium, das zur Stärkung nationaler Parlamente sowie zur internationalen Kooperation, z.B. inzwischen über ein Assoziierungsabkommen mit der UN-Generalvollversammlung, eingerichtet wurde. Sie setzt sich u.a. für Menschenrechte, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage sowie die Friedenssicherung vor allem auf der parlamentarischen Ebene ein (vgl. https://www.ipu.org/, vom 17.3.2019). Eine Kooperation von UNPA-Kampagne und Interparliamentary Union wäre erstrebenswert, wohingegen ein Konkurrenzverhalten hier kontraproduktiv wäre.
[6] In: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=587:
europaparlament-fordert-demokratisierung-der-uno&catid=123&Itemid=139, vom 9.6.2005, entnommen am 17.3.2019.
[7] https://www.worldcitizensinitiative.org/, o.D., 29.4.2021
[8] UNWCI = United Nations World Citizens Initiative.
[9] In.https://www.worldcitizensinitiative.org/#:~:targetText=The%20idea%20of%20a%
20UN,floor%20to%20make%20their%20case., o.D., 25.11.2019.[10] https://www.democracywithoutborders.org/de/gvp/, o.D., 29.4.2021


 

aktueller Blog 10

Digitale Imperien und die mediale Transformation des Humanen 


von Klaus Moegling

Nov./2021

 
In jedem Parteiprogramm wird, wie selbstverständlich die Digitalisierung der Verwaltung und der Wirtschaft gefordert. Doch Digitalisierung hat verschiedene Seiten. Vorteile hinsichtlich der Prozessschnelligkeit und Verarbeitungskapazität stehen bürgerrechtlich zu begründende Nachteile entgegen. Zu diskutieren ist des Weiteren, was unter dem Humanen in seiner Essenz zu verstehen ist und wie dies durch bestimmte Formen zukünftiger Digitalisierung gefährdet sein könnte.


Marx/Engels sahen bereits Mitte des 19. Jahrhunderts die permanente Notwendigkeit für die Eigentümer von Fabriken und Dienstleistungsunternehmen, die technischen, organisatorischen, rechtlichen und politischen Möglichkeiten weiter zu entwickeln, um in der regionalen und globalen Konkurrenz bestehen zu können:
„Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftliche Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. (…) Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeois-Epoche aus.“ [1] 
Die Ausmaße zukünftiger Digitalisierung stellen eine Form dieser von Marx/Engels beschriebenen Revolutionierung der gesellschaftlichen Verhältnisse dar, deren tatsächliche Reichweite wohl noch immer unterschätzt bzw. selektiv wahrgenommen wird.
 

1   digitale Negativszenarien, die bereits von der Gegenwart partiell eingeholt worden sind. 

Ein Negativszenario versucht deutlich zu machen, was passieren kann, wenn die falschen Entscheidungen getroffen werden. Es kann also eintreten, es muss aber nicht eintreten. Negativszenarien sind spekulative Zugriffe auf die Zukunft, um drohende Gefahren erkennen zu können. Die vorliegenden fünf Negativszenarien wurzeln in gegenwärtigen Entwicklungen, gehen aber deutlich hierüber hinaus. [2]

Digitales Negativszenario 1: Die totale digitale Transparenz: Google kennt uns besser.
Die digitale Revolution ist im vorliegenden Negativszenario eine Form der gesellschaftlichen Transformation, deren Triebfeder die ungehemmte Gier im entfesselten Kapitalismus nach immer größeren Profiten auf Kosten des Humanen ist.
Negativszenarien eines übermächtigen digitalen Zeitalters bzw. digitaler Hegemonie im Interesse hierauf ausgerichteter Ökonomien und politischer Herrschaftsverhältnisse in der utopischen Literatur sind z.T. bereits von der gesellschaftlichen Wirklichkeit eingeholt bzw. überholt worden. Die Bedrohung der Humanität, also des menschlichen Kerns, über die digitale Koppelung und Beherrschung der Individuen zu einem human-digitalen Zwidderwesen, einem Cyborg, ist in ernst zu nehmenden Ansätzen erkennbar. Ein aus digitalen Uhren, Smartphones, Alexa und Siri, Chip-Implantaten unter der Haut, digital vernetzten audiovisuellen Systemen und humaner Substanz bestehendes symbiotisches Lebensverhältnis führt zum Verlust der humanen Subjektivität. Totale digitale Transparenz ermöglicht die Vernichtung individueller Freiheitsspielräume, jeglicher Privatsphäre und auch die Möglichkeit zum systematischen Zweifeln und praktizierter Mündigkeit und Kritikfähigkeit. Der ‚antiquierte Mensch‘, also ein Mensch, der an den Zielen der Aufklärung festhält, wird zum zu verfolgenden Gegenbild einer digitalen Modernisierung, die aufgeklärte Antiquiertheit ausgrenzen und vernichten will. [3]
Der Mensch ist nicht mehr in der Lage, mit seinen technischen Erfindungen Schritt zu halten, überblickt nicht mehr, welche Konsequenzen die digitale Überwachung der Subjekte in den individuellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Bezügen hat. Günther Anders (1956) fokussierte vor allem die atomare Bedrohung und die hierauf bezogene planetare Apokalypse. Zu diesem Bedrohungsszenario tritt nun die digitale Apokalypse hinzu, über die Verschmelzung des Humanen mit dem Digitalen.
Der deutsche Informatiker und engagierte Vertreter einer wissenschaftlichen Ethik, Werner Meixner, warnt vor einer bereits eingetretenen und sich in Zukunft weiter verstärkenden Entwicklung in Zeiten der gesetzlich beschlossenen Staatstrojaner, der kontrollierenden Apps sowie der in Smartphones, Tablets und anderen PC’s bereits bei der Produktion eingebauten Sicherheitslücken, welche die humane Privatsphäre gefährden bzw. vernichten:
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"Unsere Privatsphäre ist massiv gefährdet, und es gibt allen Grund, sich mit den Ursachen und Urhebern der Gefährdung zu beschäftigen. Marc Rotenberg hat in einem Artikel für den Nachrichtensender CNN die Eingriffe in die Privatsphäre durch die Internetfirma Google als ‚eine der größten Gesetzesübertretungen der Geschichte‘ bezeichnet. (…) Rotenberg war Präsident des Electronic Privacy Information Center (EPIC), eines unabhängigen gemeinnützigen Forschungszentrums in Washington, D.C., das auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte achtet. Und Google Chef Eric Schmidt prahlt, dass Google uns besser kennen würde als wir uns selbst (…). Man fragt sich, ob es noch eines weiteren Beweises bedarf, dass unsere Privatsphäre gefährdet ist. Übrigens sind sowohl Datendiebstahl als auch staatliche Überwachung für die Betroffenen weitgehend unsichtbare Vorgänge. Es findet ein Umbruch statt. Schritt für Schritt wird das Grundgesetz geändert oder unwirksam gemacht. Die wesentlichen gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse werden dem Parlament entzogen und in undemokratische Außengremien verlagert. Die Mündigkeit der Bürger wird systematisch untergraben, indem man nicht mehr parlamentarisch offen diskutiert (…). Der Umbruch, von dem wir hier reden, ist nichts Geringeres als der Angriff auf die verfassungsrechtlich verbrieften Grundlagen unseres Staates." [4]
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Die Individuen dürfen die Kosten dieser digitalen Ausspähung und Beherrschung zum großen Teil selbst finanzieren, da ihnen das digitale Zeitalter und die entsprechenden Medien über manipulative Werbestrategien sowie bereits im Kindesalter über Computerspiele schmackhaft gemacht werden.

Digitales Negativszenario 2: Der Mensch zwischen Algorithmen und Werten
So gesehen ist auch das digitale Zeitalter mit gigantischen Renditen für die sich zunehmend ausbreitende und gleichzeitig in riesigen Medienkonzernen konzentrierende digitale Wirtschaft versehen, die das neue Menschenbild und das digitale Verständnis des Modernen in das Denken und Fühlen der Menschen propagandistisch und manipulativ zu implementieren versucht. Ähnlich wie früher Religionen bereits im frühen Kindesalter manipulativen Zugang zum Menschen suchten, werden bereits Kleinkinder an die Displays digitaler Medien gewöhnt und Schritt für Schritt in einen digital-menschlichen Cyborg überführt. Das zunehmende Betreten virtueller Welten (,Virtual Reality‘) - auch von Kindern und Jugendlichen - mit Hilfe von VR-Brillen durchmischt die reale Wirklichkeit mit der virtuellen Welt ohne die Sicherheit, dass noch Beides auseinander gehalten werden kann bzw. ohne das Wissen, wie es sich gegenseitig beeinflusst. Das Zeitalter der digitalen Hybrid-Menschen ist eingeleitet.
Im Zuge der Durchsetzung digitaler Zugriffe ist das Verhältnis zwischen künstlicher Intelligenz und der Eigenart des Humanen zu klären und inwieweit, die künstliche Intelligenz auch in Zukunft noch beherrschbar ist. Entscheidend wird sein, wann die Politik auf diese Problematik aufmerksam wird, ob sie dies unterstützt oder sich widerständig zeigt und ob sie verbindliche ethische Richtlinien zur Entwicklung künstlicher Intelligenz in Kooperation mit den beteiligten Wissenschaftlern_innen entwickelt.
Die Voraussetzung hierfür ist, dass ein Diskurs stattfindet, was den Menschen eigentlich ausmacht. Ist es Liebesfähigkeit, Fähigkeit zu verstehen oder Einfühlungsvermögen, ethisch geleitete Kritikfähigkeit? Sind dies die Eigenschaften, die den Menschen von den intelligenten Maschinen unterscheiden? Genauso muss gefragt werden, was die technologisch möglichen Reichweiten künstlicher Intelligenz sind, und welche Gefährdungen für den Fortbestand der Menschheit hierin zu sehen sind – so der Journalist Ulrich Schnabel (2018, 39):
„Ob all die Fähigkeiten des Homo sapiens – Liebe, Empathie, Kunst, Fehleranfälligkeit, Flexibilität, Innovationskraft, moralisches Denken und Zuversicht – am Ende ausreichen, die Maschinen auf Dauer unter Kontrolle zu halten, wird man sehen. Aber wenn wir nicht beginnen, über Unterschiede nachzudenken, haben wir schon jetzt verloren.“ [5]

Digitales Negativszenario 3: Das chinesische ‚Social Credit System‘
Hunderte Millionen digitaler Videokameras sollen zukünftig in China eine absolute Transparenz und Kontrolle über die Menschen erreichen. Zunächst liefen in China regionale Testprogramme zur Implementierung des chinesischen ‚Social Credit System‘, im Rahmen dessen Chinas Bürger lückenlos überwacht und sanktioniert werden sollen. Inzwischen hat die überregionale Einführung des SCR begonnen.
Die Aufnahmen der Videokameras werden vermischt mit digital ermittelbaren Informationen z.B. aus digitalen Netzwerken oder behördlichen Aufzeichnungen über einzelne Personen, der gerichtlichen Aktenlage, finanziellen Daten sowie schulischen und beruflichen Beurteilungen und ergeben zusammen genommen eine Bewertung nach Punkten, deren Bewertungskriterien für alle Chinesen gleich sein sollen.
Hierbei wird im gegenwärtigen noch positives Verhalten positiv sanktioniert, was sich natürlich nach der vollständigen Implementierung auch schnell ändern kann, so dass abweichendes Verhalten generell als negativ betrachtet wird und zu Punkteabzug führt.
Auf einmal bekommt dann ein Bürger die Nachricht, dass er nicht mehr mit der Eisenbahn fahren dürfe, dass eine Behandlung von ihm im Krankenhaus nicht mehr möglich sei oder dass bei einem Dating-Portal niemand mehr reagiert, weil der angezeigte Punktestand zu niedrig ist.
Eine Gesellschaft wird somit im Auftrag des Staates digital bis in die Feinheiten des Sozialverhaltens kontrolliert. Dies geht weit über Orwells oder Huxleys Utopien hinaus, erinnert eher an Dave Eggers‘ Werke ‚The Circle‘ und ‚The Every‘. [6]
Eine aktuelle Variante eines solchen Negativszenarios, das kommen kann, aber nicht eintreten muss, ist die digitale Gesundheitsdiktatur. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell sich Menschen angesichts der Gesundheitsgefahr beeinflussen und ihre Freiheiten massiv einschränken lassen (Ausgeh- und Versammlungsverbote, Abschaffung der Demonstrationsfreiheit, Einschränkung der Pressefreiheit). Es besteht hier die Gefahr, dass zukünftige Pandemien in so manchen autoritären Staaten ausgenutzt werden, grundsätzlich die bürgerlichen Freiheitsrechte abzuschaffen und dies u.a. mit verpflichtenden digitalen Apps in obligatorisch zu benutzenden Kommunikationsmedien zu kontrollieren. Auch in den Staaten mit einem demokratischen Selbstanspruch, wie z.B. Deutschland, ist darauf zu drängen, dass die Grundrechtseinschränkungen wieder zurückgenommen werden, sobald die pandemische Lage sich entspannt.

Digitales Negativszenario 4: Arbeitswelt 4.0
Im Rahmen eines Negativszenarios zur Digitalisierung der Gesellschaft kann vor allem vorausgesehen werden, dass der Mensch als arbeitendes Wesen weitgehend überflüssig gemacht sowie in die totalitäre digitale Kontrolle der Herrschenden gezwungen wird. Die digitale Transformation von Arbeitsprozessen setzt den Menschen aus Arbeitsprozessen frei, ist aber darauf angewiesen, ihn digital zu kontrollieren, damit er nicht gegen dieses System rebelliert.
Die Arbeitswelt 4.0 sieht die digitale Steuerung und Durchführung der Arbeitsprozesse vor: Automatisierung, intelligente Roboter in der Fertigung, Arbeitssubstitution durch Computeralgorithmen und smarte Technik in Büros. Hierbei findet die Zukunft der Arbeit laut OECD in den nächsten Jahren ohne 14% der bisherigen Jobs statt und weitere 32% sind einschneidenden Veränderungen unterworfen. [7]
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„Unter den Technologien, die in den letzten Jahren marktreif geworden sind, ist vor allem der mobile, kollaborative Roboter zu nennen. Statt wie ein klassischer Industrieroboter, der an einem Ort feststeht und immer wieder die vorprogrammierten Arbeitsschritte erledigt, kann er unterschiedliche Tätigkeiten an verschiedenen Orten verrichten und dabei mit Menschen zusammenarbeiten. Bisher waren beim Einsatz von Industrierobotern trennende Schutzeinrichtungen notwendig, um Personen, die sich im Arbeitsfeld des Roboters befanden, sicher gegen Verletzungen durch die sich schnell bewegenden Roboter zu schützen. Kollaborierende Roboter dagegen sind mit Sensoren ausgestattet, die Verletzungen des menschlichen Mitarbeiters verhindern. Damit wird es möglich, dass Menschen eng mit Robotern zusammenarbeiten. Ein kollaborativer Roboter kann zum Beispiel eingesetzt werden, um schwere Werkstücke zu heben und zu positionieren, um dem Menschen die Arbeit zu erleichtern.“ [8]
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Hierbei sind insbesondere Jobs gefährdet, die durch sich wiederholende manuelle Tätigkeiten gekennzeichnet sind. Dies wird daher eher die ärmere Schicht der Gesellschaft treffen und weniger Lehrer, Ärzte oder Wissenschaftler. Digitalisierung und der Einsatz der Künstlichen Intelligenz sind in diesem Szenario gefräßige Jobvertilger mit einem sich steigernden Appetit.
Bisherige Widerstandsbewegungen richteten sich insbesondere gegen Umweltzerstörung, gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung oder gegen gesellschaftliche Ungerechtigkeiten, wie z.B. der Verlust von Arbeitsplätzen oder die ungerechte Vermögensverteilung. Der Protest gegen Arbeitsplatzverluste wird nun eine neue Dimension durch die sich beschleunigende Entwicklung von Zukunftstechnologien bekommen.
Der zu erwartende Sprung in der die Arbeitswelt betreffenden Technologieentwicklung ist bereits angesetzt und dürfte in einer Kombination von digitalen Technologien und Biotechnologien bestehen. Diese Technologieentwicklung ist u.a. durch Genmanipulation, Künstliche Intelligenz, Robotik, integrierte Netzwerke von Menschen und Algorithmen, Chip-Implementierung, Blockchain und Kryptowährungen, digitale Beschleunigung von Informationsflüssen, digitale Automatisierung und maschinelles Lernen gekennzeichnet. Hierbei ergibt sich eine doppelte Problematik: Zum einen wird der Mensch in seiner Eigenart durch Genmanipulation, invasive Chiptechniken oder die Integration in durch Algorithmen gesteuerte neuronale Netzwerke verändert. Andererseits entfällt ein Großteil der vorhandenen Arbeitsplätze, ohne dass die meisten hiervon betroffenen Menschen zunächst die Qualifikationen haben, in die neue Arbeitswelt zu wechseln. Der Schriftsteller und Historiker Yuval Noah Harari, der in der Lage ist, sich nicht nur in die Vergangenheit zu versetzen, sondern auch weit in die Zukunft zu denken, sieht hierin eine gegenüber früheren Protestbewegungen gewandelte Problematik:
„Möglicherweise werden populistische Revolten im 21. Jahrhundert nicht gegen eine Wirtschaftselite aufbegehren, welche die Menschen ausbeutet, sondern gegen eine solche, welche die Menschen schlicht nicht mehr braucht. Kann gut sein, dass die Menschen diese Schlacht verlieren. Denn es ist viel schwerer, gegen Bedeutungslosigkeit zu kämpfen als gegen Ausbeutung.“ [9]

Negativszenario 5: Künstliche Intelligenz und Cyber-War
Die meisten Vorstellungen eines Cyber-Wars beruhen auf bewussten menschlichen Eingriffen in das internationale System bzw. in die digital verwaltete Sicherheitsarchitektur eines Staates, berücksichtigen allerdings nur selten die Möglichkeit von Software in Computersystemen, die sich im Zuge entwickelnder künstlicher Intelligenz selbstständig macht. Was ist, wenn die hektische Aktivität im Bereich der Erforschung und Installierung künstlicher Intelligenz von Google, Amazon, Facebook, Apple und Co. dazu führt, dass diese sich in digitale Netze einmischt und hinsichtlich militärischer Angriffe und entsprechender Abwehrreaktionen aktiv wird? Ist dies völlig ausgeschlossen und szenarischer Unsinn?
Der Neurobiologe und Physiker Christoph v. d. Malsburg, der ansonsten ein eher nüchternes Verhältnis zu Utopien künstlicher Intelligenz aufweist, stellt Aufsehen erregend fest:
„Ich denke trotzdem, man muss die Gefahr der künstlichen Intelligenz sehr ernst nehmen, das ist schlimmer für die Menschheit als die Atombombe.“ [10]
Auch ein solcher Vorgang dürfte, wenn er denn eintritt, eher schleichend und zunächst wenig bemerkt passieren. Gefährlich wird es vor allem dann, wenn sich die für militärische Kontrollzwecke eingesetzte Software selbstständig macht und eigene Initiativen in militärischer Hinsicht entwickelt, z.B. den Abschuss gegnerischer Atomwaffen gegen das eigene Staatsgebiet fälschlicherweise dokumentiert.
Wie ausgeschlossen ist eine derartige Entwicklung in einem solchen Szenario?
Der Informationswissenschaftler Werner Meixner ist der Auffassung, dass es einen grundlegenden Gegensatz zwischen der weltweit vernetzten Anlage von ‚Big Data‘ und einem gelingenden Sicherheitskonzept für vernetzte Rechner gibt, der zu einer nicht beherrschbaren Gefährdung der Menschheit wird:
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„Zur tödlichen Gefahr wird die Vernetzung allerdings dann, wenn ein Baustein der Autonomisierung von kriegerischen Angriffen aus dem Internet heraus agiert, weil Algorithmen befehlen, eine mutmaßliche Gefahr abzuwenden. Das mag nach Science-Fiction klingen, dieser Baustein wird jedoch bereits entwickelt. (…) Er ermöglicht den autonomen präventiven Cyberkrieg und ist notwendig, weil die Reaktionszeiten zu kurz sind, als dass man einen menschlichen Entscheidungsprozess vorschalten könnte. Verantwortungsbewusste Hacker und Whistleblower haben gezeigt, was wir befürchten müssen. Eine schnell wachsende Internetkriminalität zeichnet sich ab. Atomanlagen, Energieversorgung, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Öffentlicher Verkehr, Behörden sind von Anschlägen und Spionage bedroht. Die Existenz jedes Einzelnen ist in Gefahr, zerstört zu werden. Wegen der bereits bestehenden Risikolage müssen sofort alle kritischen Anlagen vom Internet genommen werden. Universitäten müssen Alarm schlagen. Politisch ist zu fragen, ob Amtseide verletzt werden. Die weltweite Vernetzung der „Welt der Dinge“ mit zentraler Datenverarbeitung ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Sie bedeutet den Verlust der Souveränität aller Nationalstaaten, weil die Nationalstaaten ihre Sicherheit nicht mehr selbst gewährleisten können. Zwangsläufig entsteht ein zentraler Überwachungsstaat, weil man sich von diesem allein noch Sicherheit erhofft. Aber selbst der Zentralstaat kann die erhoffte Sicherheit nicht bieten und wird nach und nach alle Freiheiten seiner Bürger abschaffen, weil nicht mehr klar ist, wer der Feind in einem Cyberkrieg ist. Warum sollten die Völker zulassen, dass mit den Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen auf den Roulettetischen von Forschung und Entwicklung gespielt wird?“ [11]
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2   Der digitalen Weltbeherrschung Grenzen setzen 

Es stellt sich nun die Frage, inwieweit diese digitalen Negativszenarien bereits tatsächlich ihren Ursprung in gegenwärtigen gesellschaftlichen Strukturen und Tendenzen haben. Hierbei soll insbesondere der Fokus auf die gesellschaftliche Rolle der Transparenz sowie das Aufhalten in virtuellen Welten gelegt werden.
Transparenz kann für eine Demokratie insofern nützlich sein, als Entscheidungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent werden, um sie zu befähigen und zu ermutigen, sich zu beteiligen. Dabei haben die Medien eine wichtige Funktion in der Demokratie. Eine freie und kontroverse Medienöffentlichkeit ist ein unverzichtbarer Baustein demokratischer Gesellschaftsordnungen.
Wenn aber das Maß an Transparenz, das ein Staat, die Behörden, für seine Bürgerinnen und Bürger bereitstellen, ein bestimmtes Ausmaß übersteigt, wenn absolute und einseitige Transparenz von oben nach unten als Kontrollsystem jeden Winkel des Lebens durchdringt, indem überwachende Maßnahmen die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger kontrollieren, dann führt die für die Menschen intransparente Transparenz zur totalen Kontrolle. Sie führt zur Zerstörung individueller Lebensspielräume und zwingt die Menschen zur totalitären Anpassung an vorgegebene Normen.
Dies stellt insbesondere ein Problem dar, wenn ein Staat demokratisch erodiert und autokratisch wird, wie dies derzeit beispielsweise in der Türkei der Fall ist. So wird zur gegenseitigen Bespitzelung aufgerufen, werden die sozialen Netzwerke auf regimefeindliche Aussagen durchsucht und wird beispielsweise das Instrument des ‚IMSI-Catcher‘ eingesetzt. Hierbei saugt die türkische Polizei die Identifikationsnummern eingeschalteter Handys von Demonstranten während einer oppositionellen Demonstration ab. Am nächsten Tag steht die Polizei vor der Tür und nimmt Verhaftungen vor.
Eines der illegalen Spionageprogramme, die von Geheimdiensten entwickelt und eingesetzt werden, ist Pegasus, das von der israelischen Firma NSO entwickelt wurde, ursprünglich zur Bespitzelung der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Pegasus erfordert keinen physischen Kontakt und kann heimlich auf Smartphones als Spionage-Software zur systematischen Überwachung von Bürgern installiert werden.
Die Verwendung von IMSI-Catcher, von WLAN-Catcher, stillen SMS, in Kombination mit Kontrollmaßnahmen im Rahmen des Funkzellenabfragens, die heimliche Installierung von Pegasus wird z.T. nicht nur in autokratischen Staaten gegen die politische Freiheit ihrer Bürger eingesetzt.
Chinas ‚Social Credit System‘ stellt – wie beschrieben – eine weitere Variante totalitärer Transparenz dar.
Wenn digitale Kontrolle weltbeherrschend wird, z.B. auch unter Mithilfe von digitalen Imperien, wie z.B. Google oder Facebook, und hierbei auch noch eine maßgebliche Steuerung über digital verankerte künstliche Intelligenz dominiert, dann ist dies in dieser zweifachen Hinsicht deutlich entgegengesetzt zum demokratischen Anliegen und zur Durchsetzung bzw. dem Erhalt der Menschenrechte.
Hier stellt sich auch die Frage, inwieweit die Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz, orientiert an ethisch begründeten Richtlinien und Kriterien des humanen Wesenskerns, stärker kontrolliert und reguliert werden sollte. Wenn Forscher beispielsweise bereits darüber nachdenken, das menschliche Gehirn auf eine Computer-Festplatte zu programmieren, mit der Begründung, die Erde sei ohnehin nicht mehr als längerfristiger Standort menschlicher Entwicklung geeignet, und nur die Digitalisierung des menschlichen Gehirns könne einen Transport auf ferne Galaxien gewährleisten, dann ist die Grenze des Zumutbaren sicherlich überschritten.
Auch die Frage nach dem Sich-Aufhalten in virtuellen Welten und der Frage, was in virtuellen Welten erlaubt sein darf und was nicht, ist breit zu diskutieren und in demokratischen Diskursen dringend zu klären.
Wenn Menschen über VR-Brillen [12] zunehmend Erfahrungen in einer künstlichen Realität machen, dann ist danach zu fragen, welche Einfluss derartige Erfahrungen auf menschliche Persönlichkeiten und ihr Verhalten in der primären (echten) Welt haben. Auch die Kombination und Vermischung von primärer und sekundärer (virtueller) Realität müssten u.a. hinsichtlich der Folgen für die Gesundheit bzw. die Erkrankung von Menschen zuerst untersucht werden, bevor man entsprechende Medien und Software vertreibt und hier versucht Profite zu erzielen. Die Immersion, d.h. die psychische Einbindung in die virtuelle Welt, basiert auf der Illusion, dass eine tatsächliche Interaktivität zwischen dem Nutzer und den Ereignissen in der virtuellen Welt vorhanden ist.
Was aber, wenn die Einflüsse der virtuellen Erfahrung übermächtig werden? Wie verändert sich ein Mensch, wenn er sich täglich in vielen Stunden in virtuellen Welten aufhält und dort schießt, zusticht, hackt, zerteilt, foltert und Menschen zerfetzt? Was bedeutet es, wenn ein Mensch im Cyberspace gewaltpornografische Erfahrungen macht, vergewaltigt und tötet?
Menschen übernehmen im Cyberspace die Identität von Avataren. Was passiert psychisch mit einem solchen Menschen, der sich regelmäßig in einem Avatar aufhält? Welche Halluzinationen entstehen, wenn hier eine neue menschliche Erfahrungsebene vorhanden ist, bei der Robotik, künstliche Intelligenz und virtuelle Realität zusammenwachsen?[13] Was bedeuten solche Veränderungen in der Erfahrung des Einzelnen für soziale Gruppen und für die Gesellschaft, wenn sie zu einem Massenphänomen werden? 
Destabilisierungsprozesse im Zuge von Erfahrungen zwischen realer und virtueller Welt wirken sich nicht nur negativ auf das Individuum aus, indem sie verunsichernde Emotionen aufkommen lassen, sondern können in gleicher Weise störende Auswirkungen auf die gesamte auf Mensch-Mensch-Beziehungen basierende soziale Architektur haben. 
Wenn das ‚Metaverse‘ von Facebook sich durchsetzt, ist davon auszugehen, dass die virtuelle Welt so an Bedeutung gewinnt, dass die reale Welt an Wertigkeit verliert. Dann werden auch gesellschaftliche Krisen und Katastrophen in der realen Welt aus der Sicht der Spielsüchtigen ihre Bedrohlichkeit verlieren – ist doch die Flucht in virtuelle Welten möglich, in denen in Echtzeit dank 5G und Blockchain gelebt werden kann.
 

3   Gesellschaftliche Lösungsperspektiven 

Eine positive Vision gesellschaftlicher Entwicklung wird für eine Neuordnung der Welt hinsichtlich der Nutzung virtueller Welten an Prinzipien des Humanismus orientierte, verbindliche Regeln aufstellen müssen, mit denen der Nutzungsrahmen für virtuelle Welten festgelegt werden muss. Die Menschheit kann es sich nicht erlauben, aufgrund des Profitstrebens von Konzernen, die mit virtuellen Kriegsspielen oder gewaltpornografischen Angeboten Geld verdienen wollen, sich ihre Monster selbst heranzuzüchten.
Es ist des Weiteren notwendig, alle lebenswichtigen Einrichtungen entweder aus der weltweiten digitalen Vernetzung herauszunehmen oder so abzusichern, dass kein digitaler Angriff von Außen möglich wird. Atomanlagen, nukleare Waffentechnik oder Verkehrssteuerung sind so zu isolieren und sicher zu machen, dass keine Hacker-Angriffe oder sogar sich verselbstständigende Algorithmen zu Katastrophen führen können.
Diese Problematik müsste weltweit, z.B. im Kontext der UN, gelöst werden.
Den Nachteilen der digitalen Transformation der Arbeitsprozesse ist mit Qualifizierungsprozessen zu begegnen, andererseits sind nicht nur Nachteile in einer stärker und mit Augenmaß digitalisierten Welt zu sehen.
Harari (2019) sieht in der Substitution traditioneller Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz daher nicht nur Nachteile, sondern auch erhebliche Vorteile. Mehr als eine Million Menschen kämen jährlich durch menschenverschuldete Verkehrsunfälle (Fehlentscheidungen, Alkohol am Steuer) ums Leben. KI-gesteuerte selbstfahrende Autos würden Menschenleben verschonen. KI-Ärzte könnten über die Internetverbindungen allen Bereichen der Welt, auch ärmeren Regionen, eine ärztliche Gesundheitsversorgung bieten – so Harari:
„Dank lernender Algorithmen und biometrischer Sensoren könnte ein armer Dorfbewohner in einem unterentwickelten Land über ein Smartphone eine weit bessere ärztliche Versorgung erhalten, als der reichste Mensch heute im fortschrittlichsten Krankenhaus bekommt.“ [14]
Hierbei wäre natürlich anzusprechen, wie wichtig der soziale Kontakt zwischen Arzt und Patient ist, und inwieweit eine digitale Therapie und medikamentöse Versorgung unter den Bedingungen von Armut möglich sind. Des Weiteren ist zu fragen, ob sich ‚ein armer Dorfbewohner‘ ein Smartphone leisten kann. Auch wird hier ausgeblendet, welche ethischen Probleme es bei selbstfahrenden Autos gibt (Entscheidungsdilemmata).
Einerseits gehen durch Maschinenlernen, Roboterisierung und KI Arbeitsplätze verloren, andererseits entsteht dennoch auch die Möglichkeit neuer qualifizierter Arbeitsplätze – so die Journalistin Adriane Palka:
Das zeigen beispielsweise Zahlen aus den USA: Im Februar 2017 hatten 145,8 Millionen Menschen in den USA einen Job – 205 Prozent mehr als 1970, als Computer noch in den Kinderschuhen steckten. Die Bevölkerung ist im selben Zeitraum nur um 58,8 Prozent gewachsen. Zu einem ähnlichen Ergebnis für Deutschland kommt eine Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB): In einer bis 2035 voll digitalisierten Arbeitswelt könnten in Deutschland zwar fast 1,5 Millionen Jobs verloren gehen. Aber es würden auch ähnlich viele Arbeitsplätze neu entstehen.“ [15]
Hierbei muss natürlich genau geprüft werden, welche Arbeitsplätze tatsächlich wegfallen könnten, da sie menschenunwürdig und gesundheitsschädlich sind, und durch intelligente Maschinen ersetzt werden sollten. Andererseits sollte nicht alles ersetzt werden, das substituierbar ist, wenn hier zufriedenstellende und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze ersetzt werden sollen, nur weil sie dadurch mehr Rendite abwerfen könnten.
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„In den letzten Jahren sind also vor allem mobile, kollaborative Roboter und selbstlernende Computerprogramme sowie erste Anwendungen von 3DDruck und Virtueller Realität so weiterentwickelt worden, dass immer mehr berufliche Tätigkeiten als potenziell ersetzbar eingestuft werden müssen. Gleichzeitig haben sich aber auch die Berufsbilder verändert. Weil automatisierbare Tätigkeiten von Robotern oder Computeralgorithmen erledigt werden können, müssen sie nicht mehr vom Menschen ausgeführt werden. Sie verlieren an Bedeutung oder sind für die Ausübung des Berufes nicht mehr relevant. In der Regel schlägt sich das darin nieder, dass eine bislang als Kerntätigkeit deklarierte Tätigkeit in Stellenausschreibungen oder Ausbildungsordnungen nicht mehr erwähnt wird oder für die Ausübung des Berufes nicht mehr als zentral gewertet wird. So werden 2016 Tätigkeiten wie „Modelle anfertigen“ oder „Berechnen“ seltener als Kernkompetenz beschrieben als noch 2013.“ [16]
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Daher muss die Forderung gestellt werden, dass über KI automatisierte Arbeitsabläufe, die einen Arbeitsplatz ersetzen, mit einer Automatisierungs- bzw. Digitalsteuer belegt werden sollten, die einen ernstzunehmenden Anteil an dem durch die digitalisierte Automatisierung erzielten Mehrwert ausmacht. Mit dem hieraus resultierenden finanziellen Volumen sind Fort- und Weiterbildungen für Arbeitnehmer_innen zu finanzieren, die ihren Job aufgrund der Automatisierungstendenzen der Arbeitswelt 4.0 verloren haben. Dies dürfte für die Zukunft eine zentrale gewerkschaftliche Forderung sein, die es durchzusetzen gilt.
Die digitale Umwälzung der Arbeitsverhältnisse ist seit geraumer Zeit absehbar und wird auch noch einige Zeit benötigen. Daher bleibt genügend Zeit, hier – neben der Arbeitszeitverkürzung – über weitere Modelle für notwendige sozialpolitische Maßnahmen nachzudenken. Die Digitalsteuer, zu der auch eine Roboter-Steuer gehört, ist hier ein sinnvoller Vorschlag, der finanzierbar ist und nicht zu Lasten der Arbeitnehmer_innen geht.
Bei allen Maßnahmen einer digitalen Transformation der Arbeit sind die Vertreter der Arbeitnehmer_innen maßgeblich zu beteiligen, die Gewerkschaften und die Betriebsräte, um zu verhindern, dass der Unternehmensprofit im Sinne des privatwirtschaftlich nutzbaren Mehrwerts den Prozess dominiert. Dies bedeutet dann auch, dass qualitativ hochwertige Arbeitsplätze nicht durch eine digitalisierte und vollautomatische Produktion zu ersetzen sind – auch wenn man dazu in der Lage wäre. Die Lebens- und Arbeitsqualität der arbeitenden Menschen muss Vorrang vor einer einseitigen Renditementalität haben.
Es ist allerdings nicht sicher, dass dies unter den gegenwärtigen systemischen Bedingungen leistbar ist. [17] Ein vernünftiger Umgang mit der Digitalisierung wird davon abhängen, ob die zukünftige Gesellschaftsentwicklung sich den Spielarten eines neoliberalisierten Kapitalismus überlässt oder ob eine gesellschaftliche Neuordnung erreicht werden kann, bei der die Priorität des Renditedenkens und der eigenen Nutzenoptimierung zugunsten gesamtgesellschaftlicher Verantwortlichkeit verdrängt werden kann.[18]


Anmerkungen
[1] Marx, Karl/Engels, Friedrich (1848/1983): Manifest der Kommunistischen Partei. Stuttgart: Reclam, 26 u. 27.
[2] Der vorliegende Aufsatz stellt eine modifizierte Fassung der Kapitel 2.7 und 4.5 im Buch von Klaus Moegling (2020): Neuordnung eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist noch möglich‘. 3. Auflage, Opladen, Berlin & Toronto. dar.
[3] Zum Begriff der menschlichen Antiquiertheit vgl. insbesondere Anders, Günther (1956): Die Antiquiertheit des Menschen. Über die Seele des Menschen in der zweiten industriellen Revolution. München: C. H. Beck. mit dem gerade heute äußerst wichtigen Titel ‚Die Antiquiertheit des Menschen. Über die Seele des Menschen in der zweiten industriellen Revolution‘; sowie Morat, Daniel (2006): Die Aktualität der Antiquiertheit. Günther Anders’ Anthropologie des industriellen Zeitalters, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Online-Ausgabe, 3 (2006), H. 2, URL: http://www.zeithistorische-forschungen.de/2-2006/id=4605, 22.10.2017 Druckausgabe: S. 322-327.
[4] Meixner, Werner (2018): Die smarte Diktatur. Die allgegenwärtige Vernetzung nimmt totalitäre Züge an. In: https://www.rubikon.news/artikel/die-smarte-diktatur, 21.7.2018, 16.3.2019.
[5] Schnabel, Ulrich (2018): Wenn die Maschinen immer klüger werden: Was macht uns künftig noch einzigartig? In: Die Zeit, Nr. 14, 28.3.2018, 37.
[6] Vgl. zu Chinas Social Credit System z.B. System Gruber, Angela/Kühnreich, Katja (2017): Chinas Social Credit System: Volle Kontrolle. Veröffentlicht am 28.12.2017, in: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/china-social-credit-system-ein-punktekonto-sie-alle-zu-kontrollieren-a-1185313.html, 28.12.2017, 10.8.2018 sowie Hennig, John (2018): Wie China das Netz erobert. In: https://www.rbb24.de/politik/thema/2018/republica2018/beitraege/republica-2018-das-chinesische-internet-china-social-credit-system.html, 4.5.2018, 10.8.2018.
[7] http://www.oecd.org/berlin/themen/zukunft-der-arbeit/, o.D., 22.11.2019.
[8] Dengler, Katharina/Matthes, Britta (2018): Substituierbarkeitspotenziale von Berufen. Wenige Berufsbilder halten mit der Digitalisierung Schritt. In: http://doku.iab.de/kurzber/2018/kb0418.pdf, o.D., 22.11.2019, 2.
[9] Harari, Yuval Noah (2019): 21 Lektionen für das 21. Jahrhundert. München: C.H. Beck, 30.[10] Vgl. die Aussage von Christoph v. d. Malsberg in: Die Zeit, 28.3.2018, S. 39.
[11] Meixner, Werner (2018): Die smarte Diktatur. Die allgegenwärtige Vernetzung nimmt totalitäre Züge an. In: https://www.rubikon.news/artikel/die-smarte-diktatur, 21.7.2018, 16.3.2019.
[12] VR = Virtual Reality
[13] Vgl. hierzu auch die Überlegungen bei Metzinger, Thomas (2016): Lecture: Virtuelle Realität und künstliche Intelligenz. Vortrag vom 20.10.2016, in: video.ethz.ch, 9.8.2018. sowie bei Weber, Christian (2017): „Ich war so erschöpft wie nach einem Langstreckenflug.“ In: Sueddeutsche.de, vom 5.2.2017, 9.8.2018.
[14] Harari (2019, a.a.O., 48f.)
[15] Vgl. Palka, Adriane (2018): Digitalisierung gefährdet Millionen von Jobs – welche besonders betroffen sind. In: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/digitaletransformation/oecd-studie-zur-zukunft-des-arbeitsmarktes-digitalisierung-gefaehrdet-millionen-von-jobs-welche-besonders-betroffen-sind/21217278.html?ticket=ST-3397671-DBatMECSuby0fk4nKxRG-cas01.example.org, 26.4.2018. 1.11.2021.
[16] Dengler, Katharina/Matthes, Britta (2018): Substituierbarkeitspotenziale von Berufen. Wenige Berufsbilder halten mit der Digitalisierung Schritt. In: http://doku.iab.de/kurzber/2018/kb0418.pdf, o.D., 22.11.2019, 4.
[17] Vgl. zur systemsprengenden Kraft digitaler Entwicklungsprozesse u.a. Trautvetter, Bernhard (2018): Die Gespensterdebatte. Gedanken zum 200. Geburtstag von Karl Marx. In: https://www.rubikon.news/artikel/die-gespensterdebatte, 24. April 2018, 5.8.2021.
[18] Das Konzept einer gesellschaftlichen Neuordnung auf regionaler, nationalstaatlicher und globaler Ebene wird bei Moegling (2020, a.a.O.) entwickelt und diskutiert.


(Der Beitrag wurden in zwei Teilen ebenfalls in der Online-Zeitschrift 'Telepolis' veröffentlicht:
 

Digitale Imperien und die mediale Transformation des Humanen. Teil 1 

https://www.heise.de/tp/features/Digitale-Imperien-und-die-mediale-Transformation-des-Humanen-6254576.html, 6.11.2021, 6.11.2021 

 

Der digitalen Weltbeherrschung Grenzen setzen. Teil 2 

https://www.heise.de/tp/features/Der-digitalen-Weltbeherrschung-Grenzen-setzen-6254572.html, 7.11.2021, 7.11.2021)


  aktueller Blog 11

Gesellschaftliche Veränderung und Psyche

von Klaus Moegling

Mai/2021


(Dies ist das erweiterte Kapitel aus dem Buch 'Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.', Kap. 1.7, englischsprachig und deutschsprachig Auszüge auf https://klaus-moegling.de; des Weiteren wurde dieser Beitrag in einer modifizierten Form veröffentlicht:  

In: Der Freitag, https://www.freitag.de/autoren/profdrklausmoegling1952/psychische-krisen/view, 5.5.2021, 5.5.2021)

Der 'homo oeconomicus' als Protoyp 

Bereits Marx/Engels ziehen eine deutliche Verbindung zwischen psychischen Strukturen, Denkweisen und gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen:
„Bedarf es tiefer Einsicht, um zu begreifen, daß mit den Lebensverhältnissen der Menschen, mit ihren gesellschaftlichen Beziehungen, mit ihrem gesellschaftlichen Dasein auch ihre Vorstellungen, Anschauungen und Begriffe, mit einem Worte auch ihr Bewußtsein sich ändert?
Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet. Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“ [1]
Mit der sich entwickelnden Industriegesellschaft – und dies gilt noch viel stärker in der digitalen Gesellschaft – wird ein Menschentypus hervorgebracht, der durch eine Formung der Weltwahrnehmung gekennzeichnet ist, die Horkheimer (1947/1986) als instrumentelle Vernunft kennzeichnet. Die Ausschaltung von empathischen Gefühlen und die Einengung des Denkens orientiert an instrumenteller Effizienz bedeutet, die natürliche und soziale Mitwelt nur daraufhin zu betrachten, inwieweit sie der egoistischen Interessensdurchsetzung von Nutzen ist. Hierbei liegt der Maßstab im wirkungsvollen Einsatz von Mitteln, um einen Zweck, z.B. eine angemessene Rendite, zu erzielen. Alle Überlegungen und eingesetzten Mittel werden diesem Zweck untergeordnet. Störende Gedanken und Gefühle werden verdrängt, z.T. ins Unterbewusste abgeschoben.
Die Anwendung der Rational-Choice-Theorie in den Wirtschaftswissenschaften zeigt idealtypisch, wie diese instrumentelle Vernunft zu funktionieren hat. Handlungsmöglichkeiten werden danach ausgewählt und rational abgewogen, inwieweit sie die optimalen Möglichkeiten zur Nutzenmaximierung bieten, ohne dass die persönlichen Kosten den Nutzen übersteigen. Hierhinter steht das Menschenbild des ‚homo oeconomicus‘, der eigennützig, selbstzentriert und unter Verdrängung der Emotionalität handelt. Persönlicher Nutzen wird maximiert, Kosten werden möglichst auf die anderen abgewälzt. Die Interpretation von Situationen und die selektive Wahrnehmung einer Situation richten sich also danach, welche Wahrnehmung den größten Nutzen bietet. [2] Im Mittelpunkt des in diesem Sinne rational handelnden und entscheidenden ‚homo oeconomicus‘ steht der persönliche ökonomische Erfolg. Er versucht soziale Situationen so zu kontrollieren, dass seine eigene Interessensdurchsetzung und Bedürfnisbefriedigung nicht gefährdet ist. Er ist in erster Linie konkurrenzorientiert, ist aber auch in der Lage, mit anderen zu kooperieren, wenn dies seiner persönlichen Nutzenmaximierung dient. Er – der ja genauso eine Frau sein kann – kann sogar empathisch sein, wenn dies seinen Interessen dient. Er macht sich höchstens dann um gesellschaftliche Probleme Sorgen, wenn diese seine Rendite gefährden. Er ist der Globalisierungsgewinnler, dessen imperiale Lebensweise den Planeten zugrunde richtet. Der ‚homo oeconomicus‘ ist der Prototyp des kapitalistisch sozialisierten Menschen.
Marx/Engels beschreiben bereits für das 19. Jahrhundert, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem alle bisherigen Verhältnisse und Bindungen brutal zerreißen und einen bestimmten Menschentypus hervorbringen würde. Die Klasse, die vom Kapitalismus vor allem ökonomisch und politisch profitiert, die Klasse der Kapitaleigentümer, würde das Denken der Menschen dominieren und:
„kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriglassen als das nackte Interesse, als die gefühllose ‚bare Zahlung‘. (…) Sie hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst. (…) Sie hat mit einem Wort an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.“ [3]

Instrumentelles Denken und autoritäre Persönlichkeitsstruktur

Instrumentelles Denken hat – nach Horkheimer – einen subjektiven Vernunftbegriff zum Hintergrund, also wie das einzelne Individuum im Rahmen des Zweck-Mittel-Denkens in optimierter Weise handeln kann. Hingegen sind seiner begrifflichen Unterscheidung nach objektive Vernunftentwürfe auf als wertvoll erachtete Ziele einer Kultur gerichtet. Das individuelle Verhalten hierbei ist – im Gegensatz zum technisch-instrumentellen Denken – an einem Denken orientiert, das diese Ziele versteht, kritisch durchdenkt und im Falle positiver Akzeptanz zur Richtschnur des eigenen Handelns macht. Das entwickelte und gereifte Humane bildet sich daher nicht ausschließlich in einem technisch-instrumentellen Verständnis von Vernunft ab, sondern zeigt vor allem in einer Vernunft, die auf das kritische und unabhängige Durchdenken von Zielen des Zusammenlebens gerichtet ist und an der Verantwortlichkeit für das übergeordnete Ganze orientiert ist.
Max Horkheimer zieht die Verbindung zwischen technischer Entwicklung und Entmenschlichung, die nun durch die Digitalisierung und ein hybrides Mensch-Technik-System noch eine aktuelle Variante erhalten hat:
„Das Fortschreiten der technischen Mittel ist von einem Prozess der Entmenschlichung begleitet. Der Fortschritt droht das Ziel zunichte zu machen, das er verwirklichen soll – die Idee des Menschen.“ [4]
Hier kann es natürlich nicht um ein Plädoyer gegen technischen Fortschritt generell gehen, nämlich dann nicht, wenn er dem Humanen oder auch der Mensch-Umwelt-Beziehung dient. Es geht allerdings um die Verhinderung einer Überwältigung des Menschen (und seiner Umwelt) durch die von ihm eingesetzte menschliche Technik und um die Kritik einer Vernunft, deren Grundlage nicht kritisches und theoriegeleitetes Denken sondern eine Unterwerfung unter ein rigoroses Zweck-Mittel-Denken ist – so Horkheimer:
„Als die Idee der Vernunft konzipiert wurde, sollte sie mehr zustande bringen, als bloß das Verhältnis von Mitteln und Zwecken zu regeln; sie wurde als das Instrument betrachtet, die Zwecke zu verstehen, sie zu bestimmen.[5]
Eine objektive Vernunft im von Horkheimer gemeinten Sinne ist dementsprechend eine Vernunft, die aus sich heraus zielgerichtet mit bestimmten Werten verbunden ist, wie z.B. Gerechtigkeit, Toleranz und Glück.
Herbert Marcuse verweist in diesem Sinne auf die Verbindung von Gesellschaftsstruktur und Individualität. Gesellschaft werde mehr und mehr eindimensional und forme entsprechend die Bedürfnisstrukturen des Individuums. An die Stelle kritischen Denkens und befreiten sowie der Befreiung dienenden Handelns würde eine psychische Unterwerfung unter die Bedürfnisformierung der Gesellschaft treten. Derartige Bedürfnisse sind vor allem Konsum- und Statusbedürfnisse, deren Durchgängigkeit an die Stelle brutaler Unterwerfung im Sinne einer subtilen sozialen Kontrolle treten würden:
„Die Menschen erkennen sich in ihren Waren wieder; sie finden ihre Seele in ihrem Auto, ihrem Hi-Fi-Empfänger, ihrem Küchengerät. Der Mechanismus selbst, der das Individuum an seine Gesellschaft fesselt, hat sich geändert, und die soziale Kontrolle ist in den neuen Bedürfnissen verankert, die sie hervorgebracht hat. (…)
Es ist daher kein Wunder, dass die sozialen Kontrollen in den fortgeschrittensten Bereichen dieser Zivilisation derart introjiziert worden sind, daß selbst individueller Protest in seinen Wurzeln beeinträchtigt wird. Die geistige und gefühlsmäßige Weigerung ‚mitzumachen‘ erscheint als neurotisch und ohnmächtig. Das ist der sozialpsychologische Aspekt des politischen Ereignisses, von dem die gegenwärtige Periode gekennzeichnet ist: das Dahinschwinden der historischen Kräfte, die auf der vorhergehenden Stufe der Industriegesellschaft die Möglichkeit neuer Daseinsformen zu vertreten schienen.“ [6]
Wenn sich nun instrumentelles Denken mit autoritären Persönlichkeitsstrukturen verbindet, entsteht ein Persönlichkeitstypus der von Theodor W. Adorno u.a. beschriebenen autoritären Persönlichkeit, die gern nach oben buckelt und nach unten tritt, Minderheiten diskriminiert, ganze Menschengruppen abwertet. [7] Dieser Persönlichkeitstypus fügt sich funktional in hierarchische Strukturen ein und ist das Produkt von Unterdrückung und Unterwerfung in den gesellschaftlichen Sozialisationsprozessen sowie entsprechend hierarchischen Strukturen in Politik und Wirtschaft. Gesellschaftliche Strukturen setzen sich in Charakterstrukturen um und haben einen Bezug zu psychoanalytisch zu betrachtenden Persönlichkeitsprozessen:
„Um die ‚Internalisierung‘ des gesellschaftlichen Zwangs zu erreichen, die dem Individuum stets mehr abverlangt als sie ihm gibt, nimmt dessen Haltung gegenüber Autorität und ihrer psychologischen Instanz, dem Über-Ich, einen irrationalen Zug an. Das Individuum kann die eigene soziale Anpassung nur vollbringen, wenn es an Gehorsam und Unterordnung Gefallen findet; die sadomasochistische Triebstruktur ist daher beides, Bedingung und Resultat gesellschaftlicher Anpassung.“ [8] 

Zur psychischen Situation in herrschaftsbesetzten Strukturen 

Die Identifikation mit der Entfremdung kann auch durchaus für formal demokratische Gesellschaften gelten, welche die Demokratie im fassadenhaften Anspruch zum Verfassungsprinzip erklären, die aber in der Realisierung, z.B. in den Familienstrukturen, den Unternehmen, den Schulen oder in dem Parteiensystem, nur verdeckt-autoritäre Gesellschaften darstellen.
Dieter Duhm zeigt in seinem 1972 erschienenen ‚linken Bestseller‘ (‚Angst im Kapitalismus‘) wie Realangst, die durch körperliche Gewaltausübung z.B. im Elternhaus entsteht, sich im Laufe der menschlichen Sozialisation in neurotische Angst umwandelt. Neurosen seien die „konservierte Realangst“ (Duhm 1972, 35), bei der die eigenen Bedürfnisse ins Unterbewusstsein verdrängt und dort neurotisch festgehalten würden. Dies sei eine psychologische Anpassungsleistung, so dass der Mensch in hierarchischen Strukturen von sich aus funktioniere und in der Regel auf offene Gewaltausübung verzichtet werden könne.
Duhm analysiert fast 50 Jahre später, dass gerade in Corona-Zeiten noch einmal die Angstdosis erhöht und das globale Angstpotenzial gesteigert werde. Und: Corona verschärft die psychischen Probleme von Angst, Depression und Vereinsamung, erhöht den ohnehin vorhandenen psychischen Druck. – „Corona is the condensation of a latent field of fear through which all of humanity is moving today.“ [9]
Eine ohnehin schwierige psychische Situation wird unter den Bedingungen der gesellschaftlichen Reaktion auf die gegenwärtige Pandemiesituation noch weiter verschärft, so dass Depressionen und Suizide zunehmen. Angst und Vereinzelung treiben dann Menschen auch zu Verhaltensweisen der Exklusion und Stigmatisierung anderer Menschen, die nicht ihren verinnerlichten Regeln gehorchen. Ein Teil dieser derart Exkludierten schließt sich wiederum zusammen und entwickelt Einstellungsmuster, die mit der gesellschaftlichen Realität nicht mehr viel zu tun haben. Sie halten sich in einer sozialen, psychischen und verschwörungsideologischen Blase auf, die dann für die Verstärkung dieser Abkoppelung bis hin zu gesellschaftlich destruktiven Gruppenverhalten führt, das wiederum der Gesellschaft eine Kriminalisierung von Mitgliedern dieser Gruppierung erlaubt.
Der Psychologe und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld (2019a) macht deutlich, dass der Aufbau latenter Angst ein effektives Machtinstrument der jeweils Herrschenden ist: 
„Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen. Macht bedeutet das Vermögen, seine Interessen gegen andere durchsetzen zu können und andere dem eigenen Willen zu unterwerfen. Macht hat also für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile. Macht löst bei den ihr Unterworfenen häufig Gefühle aus, von der Macht überwältigt und ihr gegenüber ohnmächtig zu sein. Macht erzeugt also Angst. Da Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern.“

Demokratisierung mit ängstlichen Menschen?

Mit ängstlichen Menschen sei es schwierig, so Mausfeld, eine echte, also auf Volkssouveränität basierende Demokratie aufzubauen. Allerdings könne eine „kapitalistischen Demokratie“ unter den Bedingungen einer subtil verinnerlichten Ängstlichkeit ihrer Bürger durchaus funktionieren. Kapitalismus und Demokratie würden sich in einem Grundwiderspruch befinden und können nur durch hegemonial erzeugtes Denken und die neurotische Angst ihrer Bürger funktionieren, die es nicht wagen würden, die Eigentumsfrage, d.h. die Frage nach der Abschaffung der privaten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, zu stellen. [10]
Natürlich stellt sich hierbei sofort auch die Frage, ob dies tatsächlich ein psychisches Phänomen ist, das nur spezifisch für den Kapitalismus gilt. In den realsozialistischen Ländern wurde ebenfalls aus einer Kombination aus Realangst sowie aus neurotischen Ängsten gearbeitet. Die Realangst, verhaftet, eingesperrt, gewalttätig verhört, umgebracht zu werden, entwickelte sich zu einer latent neurotischen Angst, zur psychischen Ausrichtung und auch dort in Richtung auf eine Systemanpassung.
Angst ist für alle hierarchischen Herrschaftsformen ein geeignetes Mittel ihrer Machtsicherung, solange hier keine echte Demokratie, also eine maßgebliche Partizipation in allen gesellschaftlich wichtigen Fragen für die Mehrheit der Gesellschaft vorhanden ist.
Mit ängstlichen Menschen, die zudem bemüht sind, selbst Amtsautorität und Angstinduktion in den gesellschaftlichen Institutionen aufzubauen, ist es problematisch, eine echte Demokratie aufzubauen und weiterzuentwickeln. Mit autoritär sozialisierten und neurotischen Persönlichkeiten ist es zudem sowohl schwierig, eine friedliche Gesellschaft aufzubauen, als auch den Frieden in der Welt zu bewahren.

Die Problematik militärisch sozialisierter Persönlichkeiten

Hierbei stellen insbesondere die militärisch gedrillten und national eingeschworenen jungen Menschen in den Armeen der Welt ein hochproblematisches Potential autoritär disziplinierter Persönlichkeiten und instrumenteller Vernunft dar, die es gewohnt sind, ohne Zweifel äußern zu dürfen, Gehorsam zu leisten und Befehle auszuführen, die über Tod oder Leben entscheiden. 
Die Zunahme instrumentell und autoritär sozialisierter Menschen soll als psychisches Krisenphänomen angesehen werden. Hierbei sind auch die Analysen von Adorno zur sexuell frustrierten autoritären Persönlichkeit zu berücksichtigen, deren Frustration und Triebstau sich in Gewalteruptionen niederschlagen. 

Wilhelm Reich: „ein hochproblematisches Potential autoritär disziplinierter Persönlichkeiten“ 

In seiner Rede an den ‚kleinen Mann‘ charakterisiert der österreichische Arzt, Psychoanalytiker und Soziologe Wilhelm Reich 1948 den ‚kleinen Mann‘ als einen autoritär sozialisierten kranken Menschen, der solange Schreckliches anrichten wird, bis es ihm gelingt, sich selbst zu erkennen und zu entwickeln:
„ …du warst ein wenig betrunken, und du warst gerade von Übersee heimgekehrt, aus dem Kriege, und ich hörte dich die Japaner als ‚häßliche Affen‘ bezeichnen. Und dann sagtest du mit dem bestimmten Ausdruck im Gesicht … ‚Wißt ihr, was man mit diesen Japs an der Westküste machen sollte? Jeden einzelnen aufknüpfen sollte man, aber nicht rasch, sondern ganz langsam, indem man alle fünf Minuten die Schlinge am Hals um eine Windung enger dreht‘ … Hast du jemals ein neugeborenes japanisches Baby in den Armen gehalten, kleiner Patriot? Nein? Du wirst Jahrhunderte japanische Spione und amerikanische Flieger und russische Flieger und russische Bäuerinnen und deutsche Offiziere und englische Anarchisten und griechische Kommunisten aufknüpfen, erschießen, mit Elektrizität verbrennen, in den Gaskammern ersticken, doch an deiner Verstopfung des Darmes und des Verstandes, an deiner Liebesunfähigkeit, an deinem Rheumatismus und an deiner Geisteskrankheit wird sich nicht das geringste ändern. Keine Schießerei und keine Hängerei wird dich aus dem Dreck ziehen, in dem du steckst; sieh dich selbst an, kleiner Mann! Es ist deine einzige Hoffnung!" [11] 
Wilhelm Reich sieht den Ausweg zu Recht in einer Bewusstwerdung („sieh dich selbst an“). Erst, wenn sich Menschen zum Bezugspunkt ihres kritischen Nachdenkens machen, haben sie die Chance aus den vorgegebenen normativen Grenzen herauszutreten und auch psychisches Neuland zu betreten. Hier müssen strukturelle Veränderung und Selbstarbeit sich wechselseitig entwickeln und ergänzen.
 

Fazit: Das eigene Potenzial entdecken und Förderung von Kritikfähigkeit

Menschen, die sich psychisch den auf Ausbeutung, Entfremdung, Gewalttätigkeit und Kriegstreiberei ausgerichteten Strukturen über Identifikationsprozesse unterwerfen, können nicht zum historischen Subjekt friedfertiger Welt- und Gesellschaftsentwicklung werden. Erst Menschen, die ihr humanes Potenzial zu entdecken und entfalten gelernt haben, können letztendlich Träger einer auf Emanzipation und Friedfertigkeit gerichteten gesellschaftlichen Bewegung werden.
Insbesondere die neurotische psychische Struktur erscheint als Hindernis für eine echte Demokratisierung von Gesellschaft, die mehr als eine Schein- bzw. eine Fassadendemokratie ist. Auch das die Psyche dominierende instrumentelle Denken und der damit verbundene Habitus des ‚homo oeconomicus‘, der prioritär im Sinne seiner egozentrischen Nutzenmaximierung entscheidet, stellen ein Hindernis für eine gesellschaftliche Neuordnung dar, die an Solidarität, Ökologie und Gemeinwohl orientiert ist.
Eine Demokratisierung gesellschaftlicher Strukturen auf allen Ebenen bedarf Menschen, die in der Lage sind, sich selbst im gesellschaftlichen Kontext zum Gegenstand des Nachdenkens zu machen. Sie braucht mutige und selbstbewusste Menschen, die gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse kritisch durchschauen und bereit sind, politische Verantwortung im gesellschaftspolitischen Engagement zu übernehmen, um ungerechte, umweltfeindliche und friedensgefährdende Strukturen im Sinne einer gesellschaftlichen Neuordnung zu verändern.
Dies erfordert u.a. eine Weiterentwicklung menschlicher Persönlichkeiten über Bildungsprozesse. Hegemonial erzeugte Herrschaft hat eine psychische und eine kognitive Seite habitueller Prägung. Beide Seiten können über Bildungsprozesse unterschiedlicher Art erreicht werden: Familiäre Sozialisation, schulische Bildung, berufliche Bildungsprozesse, Meditation und Therapie mit unterschiedlichsten Praktiken und Methoden.
Derartige Bildungsprozesse können im Rahmen schulischer Institutionen als kritische historisch-politische Bildung aber auch in anderen fachlichen und fächerübergreifenden Bezügen stattfinden. Hierbei hat der Projektunterricht, der auf weitgehend selbstständigem Lernen basiert, Vorrang vor autoritären und frontalen Vermittlungssituationen in hierarchischen institutionellen Kontexten. Schulen sollten Experimentierfelder für die Lernenden werden, in denen sie sich auf die Bewältigung aktueller und zukünftiger Probleme vorbereiten können. Durch das selbstständige Lernen - allein, zu zweit, in Kleingruppen oder in größeren Gruppen - erwerben sie die psychischen Dispositionen über kooperative Prozesse und dem Lernen voneinander, die für eine gemeinsame Zukunftsgestaltung notwendig sind. Auch lernen sie miteinander sich Inhalte forschend zu erschließen, zu analysieren und zu beurteilen als kritische Kompetenzen, die für ein Durchschauen hegemonial erzeugter Normen, Werte und Wissensbestände erforderlich sind. [12] 

Aber auch im Bereich des außerschulischen Lernens finden wichtige Lernprozesse statt, die befreiend wirken können. Insbesondere in solidarischen Arbeitszusammenhängen findet ein gegenseitiges Lernen in demokratisch zu gestaltenden Kooperationsformen statt, das den egozentrischen, konkurrenzorientierten, instrumentell kalkulierenden Lerner überwinden helfen kann.
Das Ergebnis derartiger psychischer Entwicklungsprozesse ist kein stromlinienförmig geformter Mensch sondern eine bunte Vielfalt mündiger, kooperativer und ihr Potenzial für verantwortliche Gesellschaftsgestaltung selbstbewusst entdeckender Persönlichkeiten.
Die zunehmende Remilitarisierung der Welt und die Wiederkehr soldatischer Disziplin und nationalchauvinistischen Denkens durch die wieder anwachsenden nationalen Armeen und militärischen Koalitionen prägen jedoch wieder vermehrt die Jugend der Welt. Dies hängt – neben den davon Überzeugten und Freiwilligen – vor allem entweder mit staatlicher Repression, mit psychischer Manipulation oder mit gesellschaftlicher Perspektivlosigkeit zusammen. Wo Jugendliche sich in wohlhabenden Gesellschaften frei entscheiden können, z.B. in Deutschland, haben Armeen Rekrutierungsprobleme.
Militär benötigt autoritär sozialisierte Persönlichkeiten, die sich bereitwillig unterwerfen, wirkt aber auch in diese Richtung hin. Eigenart und Kritikfähigkeit sind in der Befehlssituation nicht gefragt. Der Soldat im Einsatz wird gezwungen, seine Individualität aufzugeben und zu einem Rädchen im militärischen Getriebe zu werden. Soldaten müssen sich zum Instrument in der Befehlskette degradieren lassen. Sie müssen bereit sein zu töten, aber auch das Risiko einzugehen, sich erschießen, verbrennen oder in die Luft sprengen zu lassen. Der Preis, den sie für ihre militärische Existenz zu zahlen haben, ist hoch. Die Folgen ihres Verhaltens für andere sind ebenfalls tödlich.
Die menschliche Entwicklung, die im Gegensatz hierzu anzustreben ist, ist der mündige Mensch, so wie ihn die weiterentwickelte historische Epoche der Aufklärung uns nahelegt.

Anmerkungen
[1] Marx/Engels (1848/1983, 44).
[2] Vgl. Hill (2015, 29ff.)
[3] Marx/Engels (1848/1983), 26.
[4] Horkheimer (1947/1986, 13).
[5] Horkheimer (1947/1986, 21).
[6] Markuse (1964/1980, 29).
[7] Der Untersuchungsansatz von Adorno ähnelt hier dem theoretischen Ansatz ‚gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ bei Heitmeyer (2012).
[8] Adorno (1950/1996, 323).
[9] https://verlag-meiga.org/corona-and-the-other-reality/, 11.2.2021, 4.5.2021.
[10] Vgl. Mausfeld (2019 a u. b).
[11] Reich (1948/2013, 104f.).
[12] Zur Neugestaltung schulischer Bildungsprozesse vgl. ausführlicher: Moegling, Klaus (2017): Kultureller Transfer und Bildungsinnovation. Wie Schulen die nächste Generation auf die Zukunft der Globalisierung vorbereiten können. Opladen/Berlin/Toronto: Verlag Barbara Budrich. Das Kapitel IV stellt dort exemplarisch Leistungen internationaler Reformschulen und Bildungseinrichtungen vor (S. 504-556). Auf den Seiten 558-711 finden sich zahlreiche Unterrichtsbeispiele für projektorientierten Unterricht. Die notwendige Reform der Lehrer_innenbildung wird auf den Seiten 714-822 entworfen.

 

(die ausführlichen Literaturangaben für die Anmerkungen 1-11 befinden sich unten auf der Seite https://www.klaus-moegling.de/international-edition/)


aktueller Blog 12


Globale Entwicklungen, 

die Hoffnung geben. 


von Klaus Moegling


Juli/2020

 
Oft werden nur negative Analysen und pessimistische Visionen einer zukünftigen Gesellschaftsentwicklung veröffentlicht. Im Auszug aus dem bereits in der dritten Auflage erschienen Buch von Klaus Moegling „Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.“ wird hier ein anderer Weg gegangen. Hoffnung geben insbesondere die derzeit weltweit zu beobachtenden Jugendbewegungen gegen die Klima- und Umweltzerstörung, gegen die Waffenindustrie und den systemischen Rassismus. Hieran müsse eine Neuordnung im globalen Kontext anknüpfen. (1) 
 
Es lassen sich nicht nur weltweit Massenproteste von Erwachsenen, z.B. in der traditionellen Friedensbewegung, beobachten, sondern insbesondere die Jugend ist es, die sich gegen Gewalt und Klimazerstörung zur Wehr setzt. Den destruktiven ökonomischen und politischen Kräften des neoliberalen Raubtierkapitalismus werden zunehmend zivilgesellschaftliche Protestbewegungen entgegengesetzt, die z.T. das bereits zum Ausdruck bringen, was die Qualitätsmerkmale einer zukünftigen Neuordnung sein könnten: Solidarität, Friedfertigkeit, Gerechtigkeit, Inklusion, Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung.
 

‚March for our lives‘ 

Die US-amerikanischen Schüler_innen forderten beispielsweise im März 2018 beim „March for our lives“ sehr deutlich und lautstark eine gesellschaftliche Transformation im Bereich der Waffenindustrie und der sie kontrollierenden Gesetze, gegen die Interessen der Waffenlobby und der damit verbundenen Politik. Anlässlich der Serie von Massenmorden in US-amerikanischen Schulen solidarisierten sich ca. 800.000 Schüler_innen und Erwachsene zu einer eindrucksvollen Demonstration, die von Überlebenden des Massakers an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland (Florida) mit dem Ziel organisiert wurde, eine längerfristige politische Bewegung gegen die Aktivitäten der US-Waffenlobby, insbesondere der NRA, der entsprechenden Waffenindustrie und der von ihnen bezahlten Politiker aufzubauen. (2)
 

Indigener Widerstand gegen die Fossilindustrie 

Ebenfalls stellt der weltweit vorfindbare Widerstand indigener Völker und ihrer Unterstützergruppen gegen die Zerstörung ihrer lebensweltlichen und natürlichen Grundlagen durch die Fossilindustrie eine weitere nicht zu unterschätzende Gegenbewegung gegen den Raubbau an der Natur und der Klimazerstörung dar. Das Volk der Ogoni in Nigeria, die Sioux in Nord-Dakota, indigene Bewohner des Regenwaldes in Brasilien oder die Cree Nation im Norden Albertas führen einen Kampf mit Öffentlichkeitsarbeit, Blockaden, rechtlichen Auseinandersetzungen und Protestcamps gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Sie politisieren sich im Laufe dieser Auseinandersetzungen und erkennen den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, staatlicher Repression und der Vernichtung natürlicher Lebensräume. Junge Menschen arbeiten hier im Widerstand gegen die Fossilindustrie mit den älteren Generationen zusammen. (3) 

FfF, XR, S4F, T4F, P4F… 

Auch dass z.B. im März 2019 weltweit Schülerproteste in Verbindung mit Schulstreiks gegen die Zerstörung des Klimas und für effektiven und zeitnahen Klimaschutz in ca. 2000 Städten in 120 Ländern stattfanden (4), ist ein Zeichen dafür, dass sich in der Schülergeneration engagierter zivilgesellschaftlicher Widerstand formiert. Allein in Berlin waren 25.000 Schülerinnen und Schüler am Streik beteiligt. (5) Ein halbes Jahr später waren es z.B. in Berlin bereits 240.000 Personen und weltweit mehrere Millionen Jugendliche, die den Klimastreik unterstützten. Insbesondere die Tatsache, dass hier auch mit dem Druck der institutionellen Verweigerung im Rahmen eines Schulstreiks gearbeitet wird, lässt aufhorchen. Die von der inzwischen 17-jährigen schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg initiierte Bewegung ‚Fridays for Future‘ (F4F) zeigt, dass Jugendliche zunehmend bereit sind, auch zu radikaleren zivilgesellschaftlichen Mitteln zu greifen. Sie haben verstanden, dass es um das Ganze geht („Wir sind hier, wir sind laut, da ihr uns die Zukunft klaut.“, „Es gibt keinen Planeten B“). Es wird hochinteressant sein, welche Wirkung diese Massenproteste der F4F-Bewegung haben werden. Dies hängt davon ab, inwieweit sie sich stabilisieren, vernetzen und auf andere Aktionsfelder ausweiten sowie auch die älteren Generationen einbeziehen können. Auch stellt sich die Frage, ob der Zusammenhang zwischen international wirkenden Strukturmerkmalen kapitalistischer Ökonomie, des politischen Systems und der Zerstörung der Biosphäre hergestellt wird. Auch das eigene Konsumverhalten, z.B. im Rahmen des Boykotts klimaschädlich hergestellter bzw. betriebener Produkte, wird hier eine wichtige Rolle spielen.
Möglicherweise ist dies der Anfang einer weiteren kulturellen Revolution – nach den Brüchen mit der etablierten Kultur durch die 68er-Generation – die nun aber aufgrund der massiven Bedrohungslage wesentlich breitere Teile der Weltbevölkerung mit einer globalen Reichweite erfassen könnte.
Ungefähr 27.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (6) aus der Schweiz, Österreich und Deutschland (‚Scientists for Future‘) haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Erklärung unterzeichnet, welche die Klimaproteste der Jugendlichen unterstützt. In anderen Ländern entwickeln sich vergleichbare Aktivitäten. So ist eine internationale Unterstützung von derzeit ca. 15.000 Wissenschaftler_innen der ‚Alliance of World Scientists‘ aus 182 Ländern im Entstehen. Diese Wissenschaftler sagen: „Die Schüler haben recht. Die wissenschaftlichen Ergebnisse stützen eindeutig ihr klimapolitisches Engagement.“ Parallel hierzu gebildete Vernetzungen von Eltern (‚Parents for Future‘) und Lehrern (‚Teachers For Future‘) unterstützen ebenfalls die Schülerproteste und fordern die Schulbehörden auf, auf schulische Ordnungsmaßnahmen im Falle der Streikbeteiligung zu verzichten. Auch an den Hochschulen bilden sich die ‚Students For Future‘ und organisieren Streikaktionen an den Universitäten und ‚Public Climate Schools‘.
Insbesondere das Engagement der jungen Menschen lässt hier hoffen, dass es zu wirksamen und längerfristigen Gegenbewegungen kommen wird und sich eine Generation aus der verdummenden medialen Umarmung durch den militärisch-ökonomischen Komplex, aus der Priorität einseitiger Karriereinteressen und aus der entpolitisierenden und klimaschädlichen Konsumorientierung im Sinne eines radikalen kulturellen Umbruchs lösen wird. 
In diesem Zusammenhang könnte die westliche Gesellschaft etwas von dem zurückgeben, das sie über Jahrhunderte hinweg im Zuge der Kolonialisierungsprozesse den unterworfenen Völkern geraubt hatte – so der ehemalige bundesdeutsche Entwicklungsminister Jürgen Todenhöfer: 
„Die Geschichte des Westens ist eine Geschichte brutaler Gewalt und großer Heuchelei. Nirgendwo auf der Welt kämpft der Westen für die Werte seiner Zivilisation. Sondern ausschließlich für seine kurzsichtigen Interessen. Um Macht, Märkte und Moneten. Oft mit terroristischen Methoden. Die Leiden anderer Völker und Kulturen interessieren ihn nicht. (…) Der Westen braucht eine gewaltfreie humanistische Revolution. Statt die Werte seiner Zivilisation zur Vergewaltigung anderer Völker und Kulturen zu missbrauchen, sollte er seine jahrhundertealten Versprechen gegenüber der Menschheit einlösen.“ (7) 
Dies bedeutet ebenfalls, dass die reichen Weltregionen, wie z.B. die EU oder Nordamerika, mit der Verminderung von klimarelevanten Emissionen vorangehen müssen. Ärmeren Weltregionen muss hierbei noch etwas Zeit gegeben werden, Entwicklungen aufzuholen, die ihnen durch die Kolonialisierung und eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung verwehrt wurden. Allerdings ist auch hier Wert auf eine möglichst früh zu erreichende Nachhaltigkeit in der Industrie, im Verkehr, in der Landwirtschaft etc. zu legen.
 

‚Black lives matter‘ 

Auch die rassismuskritische Bewegung, aktuell ‚Black lives matter‘, stellt eine für die gesellschaftliche Neuordnung zu beachtende politische Bewegung dar. (8) 
‚Black Lives Matter‘ ist eine aus der afroamerikanischen Gesellschaft der USA stammende Protestbewegung, die sich gegen den systemischen Rassismus in der US-amerikanischen Gesellschaft wendet. Sie wurde bereits 2013 angesichts schwerwiegender Fälle von Rassismus aber auch von latenter Alltagskriminalisierung begründet, wurde aber vor allem durch den auf Video aufgenommenen und dokumentierten Mord an George Floyd zu einer Massenprotestbewegung gegen rassistisch bedingte polizeiliche Übergriffe, die sich auch international verbreitete. 
‚Black Lives Matter‘ hat keine zentralisierte Struktur, sondern ist ein ‚Graswurzelbewegung‘, die dezentral vernetzt ist. BLM führt Demonstrationen, Märsche und Kundgebungen durch. BLM-Slogans wie z.B. „Hands up! Don’t shoot!“, „No justice, no peace!“, „I can’t breathe“ oder „Is my son next?“ gingen im Zuge dieser Proteste weltweit durch die Medien. 
Ausgehend durch den von einem Polizisten bzw. einer Polizistengruppe ausgelösten Erstickungstod von George Floyd in Minneapolis organisierten sich Massendemonstrationen in den USA, wo Millionen Menschen auf die Straße gingen. Auch gab es Proteste in Europa. So demonstrierten in Wien im Frühsommer 2020 ca. 50.000 Teilnehmer_innen und in Berlin im Juni 2020 – trotz Corona – 15.000 und in München 25.000 vorwiegend junge Menschen gegen den gesellschaftlichen Rassismus. 
US-Präsident Trump schätzte hingegen die Demonstranten in den USA als ‚terroristische Antifa‘ ein und drohte angesichts von Ausschreitungen weniger, welche die Demonstrationen gewalttätig ausnutzten, der gesamten Bewegung mit dem Einsatz der Nationalgarde: „Irgendeine Schwierigkeit und wir werden die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen.“ 
So versammelten sich auch im Zuge derartiger Aussagen schwerbewaffnete rechtsorientierte weiße Zivilisten an Denkmälern ehemaliger US-amerikanischer Kolonialherren und rassistischer Politiker und Generälen, um ein Herabstürzen dieser Denkmäler durch Aktivisten mit dem Einsatz ihrer Schusswaffen, z.T. auch Schnellfeuergewehren, zu verhindern. 
Die Bewegung hat zumindest bislang in den weiten Teilen USA bereits erreicht, dass es zu einer neuen Diskussion der Rassismusfrage gekommen ist und auch Suspendierungen gewalttätiger Polizisten sowie mit der Einleitung von Strafprozessen begonnen wurde. Auch ist erreicht worden, dass sich wieder aktuell mit Kolonialismus, Sklaverei und Neokolonialismus auseinandergesetzt wird. Selbstkritisch aber sollte die Bewegung mit Tendenzen von Splittergruppen umgehen, selbst rassistisch zu werden, indem diese weiße Amerikaner pauschal diskriminieren. Auch muss die ausgesprochen berechtigte Protestbewegung zu verhindern versuchen, dass im Schatten der Proteste Plünderungen und Zerstörungen durchgeführt werden. Dies erleichtert dann ihren Gegnern die ‚Black lives matter‘-Bewegung als terroristisch einzustufen. Hierbei fällt abermals die leichtfertige Verschiebung der Standards für das Verständnis von ‚Terrorismus‘ auf. In der Türkei werden Demonstranten gegen das Erdogan-Regime ebenfalls von diesem als Terroristen bezeichnet. In Hongkong wird der Protest gegen China nun in Zukunft ebenfalls aufgrund des durchgesetzten Sicherheitsgesetzes mit Terrorismus gleichgesetzt. Nun bezeichnet US-Präsident Trump die amerikanische Antifa als Terroristen. Autokraten und autoritäre Regime verschieben den Terrorismusbegriff und schaffen dadurch die Voraussetzungen, dass die demokratische Opposition verfolgt und mit Repression bedroht werden kann. (9) 

Wer sind die Träger einer an Nachhaltigkeit, Friedfertigkeit, Demokratisierung und Gerechtigkeit orientierten Neuordnung? 

Der inzwischen verstorbene ehemalige französische Widerstandskämpfer und Diplomat Stéphane Hessel forderte insbesondere die Jugend der Welt auf, sich gegen Ungerechtigkeiten zu empören und sich für eine gerechtere Gestaltung der Welt zu engagieren: 
„Es mag ja sein, dass die Gründe für Empörung heute nicht mehr so deutlich zu erkennen sind. Wer befiehlt und wer entscheidet? Wir haben es nicht mehr mit einer kleinen Elite zu tun, deren Machenschaften leicht zu durchschauen sind. Die Welt ist groß, und wir spüren deutlich, wie sehr die Dinge miteinander verschränkt sind. Aber in dieser Welt gibt es Dinge, die unerträglich sind. Wer sie sehen will, muss genau hinsehen. Ich sage den jungen Leuten: Wenn ihr nur ein wenig sucht, werdet ihr solche Dinge finden. Am schlimmsten ist es, wenn man sagt: ‚Damit habe ich nichts zu tun. Das ist mir egal.‘ Wer sich so verhält, verliert eine der wesentlichen und unverzichtbaren Eigenschaften, die den Menschen ausmachen: die Fähigkeit zur Empörung und das Engagement, das daraus erwächst.“ (10) 
Zu diesem Engagement sollte zunächst der Erhalt der noch vorhandenen demokratischen Spielräume gehören, die von vorherigen Generationen unter großen Opfern historisch erkämpft wurden. Damit müsste der Einsatz für weltweite demokratische Strukturen unter dem Dach der Vereinten Nationen verbunden sein sowie die sozialökologische Umsteuerung von Gesellschaften im Zuge einer systemischen Transformation des Weltkapitalismus durchgesetzt werden. 
Die Träger einer sozialökologischen Neuordnung sind alle sozialökologisch  

demokratisch und friedenspolitisch engagierten Bürger_innen, Parlamentarier_innen, Parteien, Gewerkschaften, Parlamente und Institutionen in lokalen, nationalen, regionalen und globalen Kontexten, sehr viele Zusammenschlüsse solidarischer und gemeinwohlorientierter Arbeit sowie Zehntausende weltweit widerständige NGO‘s und Initiativen. 

Eine demokratisch gewählte und rechtsstaatlich kontrollierte Weltregierung für den im kosmischen Maßstab kleinen Planeten Erde wird aufgrund der zukünftigen Anforderungen und Problemstellungen ohnehin irgendwann kommen müssen. Es wird allerdings darum gehen, dass es sich hierbei um kein totalitäres Weltregime einer sich bereichernden und Macht anhäufenden klandestinen Weltelite, sondern es sich um eine demokratisch strukturierte Weltgesellschaft auf der Basis der strukturell reformierten Vereinten Nationen in Zusammenarbeit und Subsidiarität mit den verschiedenen globalen Regionen handeln wird. Mit dem internationalen Demokratisierungsprozess müssen des Weiteren Enteignungsprozesse und eine demokratische Inbesitznahme der Produktionsstätten und der Wertschöpfung einhergehen. Insbesondere in dieser Verbindung unterscheidet sich der vorliegende Entwurf von den meisten Vorstellungen einer globalen Neuordnung. 

Es gibt keine Alternative 

Viele werden derzeit der Auffassung sein, dass die hier entwickelte Vision unrealistisch sei, sich dies niemals zukünftig umsetzen lasse, eine umfassende Gemeinwohlorientierung dem menschlichen Charakter widerspreche. Dieser negativen Anthropologie möchte ich noch einmal entgegensetzen:
Erstens: Wer kann denn jetzt am relativen Beginn der Menschheitsgeschichte schon sagen, welches Entwicklungspotenzial der Mensch als Gattungswesen und die Menschengemeinschaft in der Zukunft haben werden?
Und zweitens möchte ich fragen: Wo ist die Alternative? Ohne einen demokratisch kontrollierten globalen Zusammenschluss und eine einhergehende sozialökologische und demokratische Transformation von Politik und Ökonomie wird die Menschheit die Zukunft der kommenden Generationen nicht sichern können. Der Planet Erde wird im wahrsten Sinne über ökologische und militärische Katastrophen verbrennen. Die ersten Feuer brennen bereits.
Wer ist eigentlich naiv? Derjenige, der die Entwicklungen sieht, hier radikal gegensteuert oder derjenige, der für ein ‚Weiter so‘ plädiert?
Hierbei ist Radikalität etwas völlig anderes als Extremismus. Radikalität im gesellschaftlichen Transformationsprozess meint an der Wurzel („radix“) von Problemen anzusetzen: Es geht um die weltweite und in allen Weltregionen vorzunehmende schrittweise Transformation des Kapitalismus zugunsten eines Verhältnisses von Ökonomie und Politik, das durch Verantwortlichkeit und Gemeinwohlorientierung gekennzeichnet ist. Ökonomie und Politik müssen sich in den Dienst der Versorgung der Menschen stellen und hierbei die Prinzipien von Gerechtigkeit, Demokratie, Friedfertigkeit, Wissenschaftlichkeit und ökologischer Verantwortlichkeit zu ihrem leitenden Paradigma werden lassen. Ein solches sich weltweit durchzusetzendes System kann nicht mehr Kapitalismus genannt werden, sondern sieht eine staatliche Rahmung des Wirtschaftsprozesses im nationalen, regionalen und globalen Kontext vor, der marktwirtschaftliche Prozesse von ihrer Raubtiermentalität befreit, Fragen der Eigentums- und Vermögensverteilung anders regelt, das Spannungsverhältnis von Ökonomie und Ökologie beseitigt, die Technologieentwicklung ethisch kontrolliert und die kreative ökonomische Kraft der Menschen im Sinne der Gemeinwohlorientierung frei setzt.
Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen, insbesondere der internationalen Jugendbewegung, sind als positives Zeichen eines sich formierenden Widerstands gegen die imperiale Lebensweise, gegen destruktive politische und ökonomische Strukturen, gegen die globale Ungerechtigkeit, gegen Entdemokratisierung und Rassismus sowie die Zerstörung der Biosphäre zu sehen. Diese Kräfte werden es dann auch sein, welche sich zukünftig für den Aufbau einer neuen zivilisatorischen Ordnung engagieren werden. Wer denn sonst?

Videobotschaft zum Buch.
In einem 7-minütigen Video stellt der Autor die 3., aktualisierte und erweiterte Auflage seines Buches „Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.“ (Verlag Barbara Budrich) vor:

https://www.youtube.com/watch?v=nsW5EgRrs6E

 
Anmerkungen 
(1) Dies ist ein überarbeiteter Ausschnitt aus Moegling, Klaus (2020): Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich. 3., aktualisierte und erweiterte Auflage, S. 337ff., auch in modifizierter Form republiziert in: https://www.rubikon.news/artikel/planet-im-aufruhr, 21.7.20 und in wiederum veränderter Form in:  

https://www.freitag.de/autoren/profdrklausmoegling1952/globale-entwicklungen-die-hoffnung-geben, 28.7.20.

(2) Vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/march-for-our-lives-washington-demonstration-waffengesetze-parkland, 25.3.2018. 
(3) Vgl. hierzu Klein, Naomi, 2019, Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima. Frankfurt/ M.: Fischer Taschenbuch. 
(4) In: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-516131.html , 15.3.2019. 
(5) Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/fridays-for-future-im-newsblog-veranstalter-25-000-teilnehmer-bei-demo-fuer-den-klimaschutz-in-berlin/24106530.html , 15.3.19. 
(6) Stand: 9.10.2019, https://www.scientists4future.org/ , 15.3.19. 
(7) Todenhöfer, Jürgen (2019): Die grosse Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten. Berlin. S.292f. 
(8) Yann Durand: "Black Lives Matter" - Nur ein Strohfeuer im Kampf gegen den Rassismus? 
https://www.dw.com/de/kommentar-black-lives-matter-nur-ein-strohfeuer-im-kampf-gegen-den-rassismus/a-53959251, 27.6.2020, Jiréh Emanuel/ Mariam Aboukerim/ Naomi Lwanyaga: Black-Lives-Matter-Demos:„Wir sind Deutschland“ 
https://taz.de/Black-Lives-Matter-Demos/!5689380/, 13.6.2020, Polizeigewalt in den USA. Tödlicher Rassismus. https://www.zeit.de/thema/polizeigewalt-in-den-usa, Juni 2010. 
(9) Die Passage zu BLM wurde vom Autor neu eingefügt, da die aktuellen Ereignisse erst nach der Manuskriptabgabe der 3. Auflage eintraten. 
(10) Hessel, Stéphane (2011): Empört euch! Berlin: Ullstein. Online-Veröffentlichung in Auszügen in: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/stephane-hessels-pamphlet-empoert-euch-1580627.html , 9.1.2011.