18 Blogs

Unter der Rubrik 'actual blogs' finden sich nun bisher 18 eigene Artikel sowie ein Gastbeitrag von Otto Reger mit prioritär friedenspolitischen, ökologischen und demokratietheoretischen Bezügen, die zum Teil bereits vorher an anderen Orten veröffentlicht wurden (mit Bezug zur Originalquelle). Aber auch die Bereiche 'Gesellschaft und Psyche', 'Unterkomplexes Denken in der Politik' sowie die Gefahren und Chancen des digitalen Zeitalters werden thematisiert. Manche Beiträge werden in deutscher und englischer Sprache publiziert. Der Blog 3 (zusammen mit May-May Meijer) wird ebenfalls in niederländischer Sprache publiziert. Blog 4 wird auch in französischer Sprache veröffentlicht.

Under the heading 'actual blogs' there are now 18 articles of my own as well as a guest contribution by Otto Reger with a priority on peace policy, on ecological topics and democratic theory, some of which have already been published elsewhere (with reference to the original source). But also the areas of 'Society and Psyche', 'Subcomplex Thinking in Politics' and the dangers and opportunities of the digital age are addressed. Some articles will be published in German and English. Blog 3 (together with May-May Meijer) is also published in Dutch. Blog 4 is also published in French.

Sous la rubrique 'actual blogs', on trouve désormais 18 articles propres ainsi qu'une contribution d'Otto Regeravec des références prioritaires à la politique de paix, à l'écologie et à la théorie de la démocratie, dont une partie a déjà été publiée auparavant à d'autres endroits (avec référence à la source originale). Mais les domaines 'société et psyché', 'pensée sous-complexe en politique' ainsi que les dangers et les chances de l'ère numérique sont également abordés. Certaines contributions sont publiées en allemand et en anglais. Le blog 3 (avec May-May Meijer) est également publié en néerlandais. Le blog 4 est aussi présenté en français.

aktueller Blog 1

Internationale 

Friedenskonferenz in Wien: 

 Wie kann die internationale

 Friedensbewegung wieder an

 Bedeutung gewinnen? 

von Klaus Moegling

15.6.2023, letzte Aktualisierung: 18.6.2023

Analyse. Obwohl die Bedenken hinsichtlich der Eskalation des Kriegs in der Ukraine in vielen Ländern sowohl bei den Regierenden als auch in der Bevölkerung wachsen, fristet die eigentlich derzeit in voller Stärke gebrauchte internationale Friedensbewegung noch ein Schattendasein. Was sind die Gründe hierfür? Welche Perspektiven lassen sich für eine zu stärkende internationale Friedensbewegung entwickeln? 

Zum konflikthaften Ablauf der Tagung ‚International Summit for Peace in Ukraine, Vienna‘ 

Am 10./11.6.2023 fand eine internationale Friedenskonferenz mit ca.300 dort anwesenden Teilnehmern*innen aus 35 Ländern in Wien statt. [1] Das Ziel dieses Kongresses sollte u.a. die Verabschiedung einer ‚Wiener Erklärung für den Frieden‘ sein.  Doch ein erstes Problem trat bereits vor der Konferenz auf. Bereits zwei Tage vor der Tagung sagte der Österreichische Gewerkschaftskongress (ÖGB) überraschend die bereits zugesagten Räumlichkeiten für die Tagung ab, da dort unerwünschte Redner vertreten seien. Der ukrainische Botschafter in Österreich, Chymynez, hatte die Blockierung der Räume gefordert und begründete dies mit der Teilnahme von Rednern, wie z.B. Prof. Jeffrey Sachs, der einen einseitigen Blickwinkel auf den Krieg in der Ukraine habe. Auch fehle in „vorliegenden Papieren der Konferenz (…) eindeutig, dass ein nachhaltiger und umfassender Frieden nur im Einklang mit dem Völkerrecht und der Befreiung aller von Russland besetzten Gebieten möglich ist". [2] 

Dann sagte auch noch der Presseclub Concordia die Veranstaltung zur Presseinformation mit der Begründung ab, es gehe „um die bei dieser Konferenz angekündigten Leute und wo sie sonst auftreten, nämlich nach dem 24. Februar 2022 in Kreml-Propagandamedien, wo zum Massenmord an der ukrainischen Zivilbevölkerung aufgerufen wird“ [3] 

Jeffrey Sachs ist sicherlich auf dem russischen Auge ziemlich blind. Auch lässt er sich von russischen Propagandisten Solowjew ins Fernsehen einladen - einem Hetzer, der den Angriff u.a. auf Deutschland fordert. Das ist Sachs sicherlich vorzuwerfen. Aber er kann die Historie des Ukraine-Kriegs aus der US-kritischen Perspektive immerhin kenntnisreich dokumentieren. 

Seine Einseitigkeit dürfte aber weder von dem ukrainischen Botschafter noch von den Gewerkschaften als Argument herhalten, eine derartige internationale Friedenskonferenz zu blockieren. Insbesondere den Gewerkschaften (ÖGB) ist vorzuwerfen, dass sie vor dem politischen Druck eingeknickt sind. Sie hätten durchaus Gewerkschafter auf den Kongress entsenden und hier kritisch gegen die Einseitigkeit von Sachs argumentieren können. Da hätte es sicherlich Redemöglichkeiten für Gewerkschaftsvertreter_innen gegeben. 

Daher lässt sich feststellen, dass in einer Gesellschaft mit einem deutlichen Demokratieanspruch versucht wurde, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine auf undemokratische Weise aufgrund u.a. des Vorstoßes des ukrainischen Botschafters zu verhindern. 

Es gelang den Veranstaltern jedoch, u.a. das International Peace Bureau (IPB), der Women’s International League for Peace & Freedom (WILPF), CODEPINK (USA) und das österreichische Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG), kurzfristig neue Räumlichkeiten zu finden, so dass die Veranstaltung dennoch stattfinden konnte. 

Nach einem ausverkauften und von Gerhard Kofler (AbFaNG) moderierten Auftaktkonzert am Freitagabend zum 180. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner („Die Waffen nieder!“) u.a. mit dem 1. Österreichischen Frauenorchester fanden dann am Wochenende zahlreiche friedenspolitische Vorträge und Grußbotschaften sowie zwei Phasen mit Workshopgruppen statt. Zum Schluss der Tagung wurde eine fertige Deklaration der Autoren dem Plenum präsentiert, wobei hier Stellungnahmen im Plenum bzw. eine Diskussion nicht erwünscht waren (Reiner Braun, IPB: „nur eine Deklaration der Organisatoren“). Das Abschlussdokument wurde dann auch lediglich als die Deklaration der Vorbereitungsgruppe dargestellt.

Besser aber wäre es gewesen, das Dokument am Sonntagvormittag in allen Workshop-Gruppen zur Diskussion zu stellen, im Plenum es erneut anzudiskutieren und dann noch einmal redaktionell zu überarbeiten. Das wäre demokratischer gewesen, da hier der gesamte Kongress tatsächlich partizipiert hätte. Dann wäre die Deklaration möglicherweise auch anders ausgefallen.  Hier stellt sich also die Frage nach den Machtstrukturen in der Friedensbewegung und den damit verbundenen Verengungen von Diskussionskanälen. 

Zu den Inhalten der Friedenstagung 

Während der Tagung gelang es den Veranstaltern, Vertretern*innen der Friedensbewegung und der Politik aus vielen Ländern per Video oder live zu präsentieren. 

Hierbei wurden insbesondere von zum Teil im Exil lebenden Rednern*innen, die aus den direkt von dem Krieg in der Ukraine betroffenen Staaten stammten, wichtige Statements vorgenommen – einige Beispiele: 

Karyna  Radchenko (Ukraine), Partnership for Advancing Innovative Sustainability: 

„Nothing can justify weapons against civilians. Nothing can justify this invasion.“ 

Oleg Bodrow (Russland), IPB: 

There are „32 nuclear units around the Baltic region. (…) We cannot be enemies.“ 

Nina Potarska (Ukraine), WILPF: 

„Peace is not when shooting has ended. (…) Ukraines ask for guaranties for ceasefire.“ 

Yurii Sheliazhenko (Ukraine), Ukrainian Pacifist Movement: 

„Peace work: Turn enimies into friends. (…) War is killing, war is criminal.“ 

Olga Karach (Belarus), Our House: 

„Women often hear when they are trying to talk about their problems: 'we have no time for women's problems, for climate change problems, because we have a war.' “ 

Doch der hauptsächliche Tenor der Tagung - vor allem in den Plenumsbeiträgen - lag auf der Kritik des Westens und dessen Schuld bei der Entstehung des Kriegs in der Ukraine – auch hier einige Beispiele: 

Prof. Jeffrey Sachs (USA):  „The war should weaken Russia.“ (…) „US don’t think about Ukraine but about weakening Russia.“  „The United States stopped negotiations.“ 

Prof. Noam Chomsky (USA): „For a better negotation position (…) continuing slaughter and destruction.“ sowie 
Prof. Anuradha Chenoy (India): „Peace has come when the West wants it.“ 

Auch in weiteren Redebeiträgen, u.a. vom IPB-Organisator Reiner Braun oder von Alain Rouy (National Secretary of Movement de la Paix, France), wurden vor allem der Westen, also insbesondere die USA, die NATO und die EU, für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. 

Die von den Organisatoren selbst erstellte und leider nicht im Plenum diskutierte Abschlusserklärung beschränkte ihre Kritik an dem russischen Angriff auf die Ukraine auf den knappen Satz „We condemn Russia’s illegal invasion of Ukraine.“ Die  Forderung nach dem Abzug der russischen Truppen und der Einstellung der russischen Luftangriffe fehlte jedoch. Hier wäre eine Öffnung zu weiteren politischen Positionen besser gewesen, wenn man den zuvor medial geäußerten Verdacht der politischen Einseitigkeit hätte zerstreuen wollen. 

Perspektiven für die internationale Friedensbewegung 

Was lässt sich nun aus dem Ablauf und den Inhalten dieser internationalen Konferenz hinsichtlich der Perspektiven für die internationale Friedensbewegung folgern? 

Hauptgegner sind immer noch die NATO und die USA sowie die EU - also die Hauptakteure des sogenannten Westens. Übergangen wird in den meisten Redebeiträgen der brutale Imperialismus Russlands. Nur wenige Teilnehmer_innen verweisen darauf, dass es sich bei der gegenwärtigen russischen Regierung und den damit verbundenen Institutionen um ein autoritäres Regime handelt, das nach innen repressiv seine Opposition ausschaltet und nach außen imperialistisch-aggressiv agiert. 

Die Kritik an den völkerrechtswidrigen Kriegen der USA, wie z.B. dem Vietnamkrieg oder den 2. Irakkrieg, ist nachvollziehbar und berechtigt. Aber in diesem Fall ist die Russische Föderation in ihren Nachbarstaat mit dem Ziel einmarschiert, die Staatlichkeit der Ukraine zu zerstören. Dies haben das russische Militär sowie u.a. die Privatarmee der Wagner-Gruppe mit unglaublicher Brutalität gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vorgenommen. Auch die völkische Ideologie und die rassistische Überhöhung des Russentums in Verbindung mit den russischen Großmachtambitionen müssten von der Friedensbewegung beim Namen genannt werden, wenn sie aus der ideologischen Sackgasse und der geopolitisch einseitigen Sichtweise herauskommen will, in der sie sich jetzt noch befindet. Das bedeutet nicht - um nicht missverstanden zu werden -  die westlichen ökonomischen und geopolitischen Interessen zu verschweigen. Die Profite des militärisch-industriellen Komplexes, die Bewirtschaftung riesiger ukrainischer Agrarflächen durch US-Konzerne, Bodenschätze, z.B. bereits entdeckte Gasvorkommen und weitere Bodenschätze in der Süd- und Ostukraine, wie Lithium, Grafit und Kobalt und verschiedene Seltene Erden, winkende Profite im Falle eines wirtschaftlichen Wiederaufbaus sowie Strategien geopolitischer Konkurrenz spielen sicherlich eine Rolle bei dem bisherigen Desinteresse der US-Regierung an ernstzunehmenden Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung sowie der westlichen Intervention in die Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022.  [4] 

Nur ein ukrainischer Sieg würde diesen ökonomischen und politischen Interessen nutzen. Dies muss auch kritisch analysiert und klar angesprochen werden. 

Also sollte für die Friedensbewegung gelten: Das eine nicht lassen, das andere aber ebenfalls tun. Die westlichen Interessen und das Ausschlagen diplomatischer Verhandlungsergebnisse  einerseits und andererseits die Verurteilung der russischen Aggression als völkerrechtswidrig verbunden mit der Forderung, das russischen Militärs aus dem ukrainischen Gebiet zurückzuziehen, müssten von der Friedensbewegung angemessen thematisiert werden. 

Wenn dies glaubhaft öffentlich vermittelt werden kann, wird die Friedensbewegung wieder aus dem Schatten treten können und den Zulauf und die Unterstützung bekommen, welche die brutale Problematik derzeit weltweit geführter Kriege verdient. 

Diese Einschätzung wird manchem ideologischen Hardliner nicht gefallen, der immer noch aus alter Verbundenheit denkt, die russische Regierung und Putin seien in der gegenwärtigen Lage zu unterstützen und es handele sich vorwiegend um einen US-imperialistischen Stellvertreterkrieg. Doch im Interesse des internationalen Friedens und auch letztlich im Interesse der internationalen Friedensbewegung ist eine kritische Perspektive auf beide Seiten zu fordern. 

Dementsprechend schreibt die österreichische Journalistin Anna Giulia Fink in ihrem Kommentar in der Tageszeitschrift ‚Der Standard‘: 

„Die alte Friedensbewegung mag es gut meinen in ihren Absichten: Tatsächlich sollte alles versucht werden, um ernsthafte Initiativen für Verhandlungen zu ermöglichen. (…) Zwar wird Moskau als Aggressor bezeichnet, aber nicht alle gestehen der Ukraine das Recht zu, fremde Streitkräfte aus dem eigenen Land zu vertreiben. Mehr noch: Kiew wird Mitschuld an der Invasion gegeben. Diese Weigerung, die Positionen des unbedingten Pazifismus zu hinterfragen, ist gefährlich: Sie macht blind für russische Kriegsverbrechen. Diese waren bei der sogenannten Friedenskonferenz nur am Rande Thema.“ [5] 
Auch wenn ‚Der Standard‘ im Laufe seiner Berichterstattung z.T. unbegründete Vorwürfe erhob bzw. über Unerwünschtes nicht berichtete, wird hier ein wichtiger Aspekt angesprochen: Ein ‚unbedingter Pazifismus‘ kann zur fehlenden militärischen Gegenwehr gegen einen verbrecherischen Überfall auf ein Land, wie der Ukraine, führen. In diesem Fall ist ein derartiger Pazifismus bequem und gut für das eigene Gewissen, aber er hilft letztendlich dem angegriffenen Land wenig. Mit Liederketten, Sitzblockaden oder Gebeten, also mit zivilgesellschaftlichem Widerstand, hätten sich auch die Nationalsozialisten nicht aufhalten lassen. Genauso verhält sich dies im Falle des russischen Angriffs in der Ukraine. Bis zu einem gewissen Punkt waren Waffenlieferungen in die Ukraine zur Selbstverteidigung (leider) notwendig. Die gebrochenen Versprechen an die russische Seite sowie die ökonomischen, politischen und geostrategischen Interessen des Westens hätten für die Russische Föderation ein Grund für weitere und intensivierte Verhandlungen gewesen sein können. Sie können jedoch nicht als Grund für den brutalen Überfall auf den ukrainischen Nachbarstaat gelten.
Wie verwerflich ist es, dass jetzt die ganze Welt weiter aufrüstet, Waffen kauft und Atomwaffen modernisiert, Rüstungskonzerne riesige Profite erzielen und die Finanzierung des unbedingt Notwendigen zu kurz kommen wird: Die Beseitigung des Welthungers und globaler Ungerechtigkeit, der Kampf gegen die eintretende Klimakatastrophe und die Beendigung der weltweiten mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikte.

Das Ziel von Verhandlungen muss es nun sein, dass sich das russische Militär soweit wie möglich in Richtung auf ihre eigenen Staatsgrenzen zurückzieht, beide Staaten müssen die Kampfhandlungen einstellen, es ist eine international zu schützende entmilitarisierte Zone an der russischen Ostgrenze zur Ukraine einzurichten und über den Status der Krim sowie der weiteren russisch besetzten Gebiete muss verhandelt werden. Dies sollten zentrale Forderungen der internationalen Friedensbewegung sein. Bis dahin aber ist die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegenüber einem übermächtigen Angreifer zu unterstützen – allerdings ohne solche Waffen zu liefern, die den Krieg noch mehr eskalieren können und vollends außer Kontrolle geraten lassen. Ausgeschlossen hiervon sollten daher Lieferungen z.B. von Kampfjets und Langstreckenraketen sein, da hiermit Angriffe auf russisch besetztes und innerrussisches Gebiet möglich und wahrscheinlich werden. Dann wäre der Punkt des ‚no return‘ erreicht und die Eskalationsdynamik ließe sich nicht mehr kontrollieren. Zwangsläufig würden dann die Stimmen noch lauter werden, auch NATO-Soldaten im größeren Umfang einzusetzen. 
Hier wird deutlich, wie wichtig es wäre, wenn wir eine immer größer werdende zivilgesellschaftliche Friedensbewegung hätten, welche die Problematik differenziert und mehrperspektivisch wahrnehmen kann und die herrschende Politik mehr und mehr unter Druck setzt, den verhängnisvollen bellizistischen Eskalationskurs zu verlassen 

Waffenstillstandsverhandlungen sind so früh wie möglich zu beginnen und auch über internationalen Druck und die Vermittlung der hierfür zuständigen internationalen Organisationen (United Nations und OSZE) vorzunehmen. [6] 

 Wie wichtig ist die internationale Friedensbewegung? 

Das Problem ist, dass die Ukraine angegriffen wurde. Nicht die Amerikaner haben die russische Grenze überschritten, sondern die Russische Föderation die ukrainische Grenze.  Die RF hat sich vier ukrainische Regionen völkerrechtswidrig angeeignet und in ihr Staatsgebiet eingegliedert. Während der Invasion und der Besatzung hat die RF zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten. [7] 

All dies darf man nicht verdrängen und sich einseitig auf die Seite der Angreifer stellen bzw. diesen Ausbruch aus dem nach dem 2. Weltkrieg angelegten Versuchs einer rechtsbasierten Weltordnung relativieren, weil man die Geschichte der brutalen US-Übergriffe und deren Missachtung der internationalen Rechtsordnung in der Vergangenheit kennt. Wenn aber (organisierte) Teile der Friedensbewegung dies einseitig vornehmen und dort auch versuchen, die entscheidenden Machtpositionen zu besetzen, dann werden die zukünftig möglichen Teilnehmer_innen an Friedensaktionen verprellt, die mitarbeiten und sich ein selbstständiges kritisches Bild machen wollen. Auch wird die Friedensbewegung dann nicht in der Öffentlichkeit ernst genommen bzw. wird sie weiterhin medial bekämpft werden. 

Der Weg aus der Sackgasse führt für die Friedensbewegung über genaue und gestufte Forderungen zu einem Friedensprozess, der sich präzise am Völkerrecht und insbesondere der UN-Charta orientiert. Alles andere ist aus meiner Sicht kontraproduktiv und nicht im Interesse der angegriffenen ukrainischen Zivilgesellschaft und der Teile der Welt, die den größten Nachteil durch diesen Krieg haben. 

Die BRD und deren (Ampel)Regierung sind ein bedeutender internationaler Akteur, der einen erheblichen Einfluss auf EU-Entscheidungen und auch auf Prozesse im internationalen Kontext hat. Daher müsste der prioritäre Adressat der deutschen Friedensbewegung erst einmal die deutsche Bundesregierung sein. Andere nationale Friedensbewegungen müssten hier dementsprechend auch auf ihre Regierungen Druck ausüben. 

Die internationale Friedensbewegung müsste sich vor allem an die UN, die OSZE und die EU wenden. 

Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen den Vietnam-Krieg und auch die Massenproteste gegen die Raketenstationierung in Europa hatten großen Erfolg und könnten (mit Einschränkungen) Vorbild für eine derartige Bewegung sein. 

Die Frage danach, wie die internationale Friedensbewegung aus der Sackgasse kommt, ist keine vorwiegend theoretische und abstrakte Fragestellung, sondern sie berührt unser aller existenzielles Interesse. Die gegenwärtig zu beobachtende sich beständig beschleunigende Eskalationsdynamik des Kriegs in der Ukraine zeigt, wie wichtig ein zivilgesellschaftlicher Gegenpol zu den diese Eskalation befeuernden Politiker_innen wäre. 

Dies alles macht aber nur Sinn und ist nur dann wirkungsvoll, wenn die Friedensbewegung zahlenmäßig wieder anwächst. Dies wird aber nur bei einer unabhängigen und jeden Machtmissbrauch kritisierenden Friedensbewegung der Fall sein. Hierzu wird es notwendig sein, die Machtstrukturen der gegenwärtigen Friedensbewegung kritisch zu analysieren und zu rekonstruieren, wie kritische Positionen von derzeitigen Drehpunkten der Friedensbewegung kanalisiert bzw. unterdrückt werden. Eine für ein weiteres friedenspolitisches Spektrum geöffnete Diskussion ist die Voraussetzung für das Anwachsen der Friedensbewegung und den Einbezug von Menschen, die sich selbst nicht als klassisch ‚links‘ einordnen. Hierbei geht es um das Gewinnen von Menschen für die Friedensbewegung, die aus der gesellschaftlichen Mitte stammen und in Kirchen, Sportvereinen, Gewerkschaften und Parteien aktiv sind. 

Ohne diese Veränderungen jedoch wird die derzeitige Friedensbewegung eher den Charakter einer – recht bedeutungslosen – politischen Gruppierung ohne einen nennenswerten friedenspolitischen Einfluss annehmen. Doch dies wäre fatal, denn die Welt benötigt gerade jetzt eine gestärkte und demokratische internationale Friedensbewegung. 

(Prof. Dr. habil. Klaus Moegling i.R., Politikwissenschaftler und Soziologe, Homepage mit ökologischen, demokratietheoretischen und friedenspolitischen Inhalten: https://www.klaus-moegling.de/ ) 

 
Der Beitrag wurde in modifizierter Form zuerst in einer kurzen Ausgabe in der Online-Zeitschrift 'der Freitag/Community' veröffentlicht. Es ist derzeit der am meisten diskutierte Beitrag dort. Er ist zusammen mit allen Kommentaren zu finden unter 
https://www.freitag.de/autoren/profdrklausmoegling1952/internationale-friedenstagung-wie-kommt-die-internationale-friedensbewegung-aus-der-sackgasse, vom 15.6.2023.
Des Weiteren wurde er in einer längeren Version in der Zeitschrift 'Telepolis' veröffentlicht. Hier beginnt gerade die Diskussion:
https://www.telepolis.de/features/Kann-die-Friedensbewegung-wieder-an-Bedeutung-gewinnen-9190970.html?seite=all, 18.6.2023.

 Anmerkungen:

[1] Ca. 500 Personen waren zusätzlich per Video zugeschaltet.[
2] https://www.puls24.at/news/politik/oegb-setzt-wiener-ukraine-friedensgipfel-vor-die-tuer/299396, 7.6.2023, 16.6.2023.
[3] https://www.puls24.at/news/politik/oegb-setzt-wiener-ukraine-friedensgipfel-vor-die-tuer/299396, 7.6.2023, 16.6.2023.
[4] Vgl. zur Intervention der USA und Großbritanniens kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine u.a. https://www.tagesspiegel.de/internationales/israels-ex-premier-befeuert-vorwurfe-wie-nah-kamen-kiew-und-moskau-einer-friedenslosung-9326102.html, 10.2.2023, 13.6.2023.
[5] Anna Giula Fink: Pazifisten in der Sachgasse. In: Der Standard, Ausgabe vom Montag, den 12.6.2023, S.20.
[6] Vgl. hierzu die verschiedenen Initiativen für eine internationale Friedensvermittlung bei https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
[7] Vgl. hierzu den Beitrag über die von russischen Soldaten begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine unter https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-internationaler-gerichtshof-101.html, 4.3.2023, 18.6.2023. Allerdings müssen ebenfalls ukrainische Kriegsverbrechen untersucht werden. Vgl. hierzu https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg--ukrainische-soldaten-filmten-wohl-eigenes-kriegsverbrechen-31766548.html, 8.4.2022, 18.6.2022. 

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International Peace Conference in Vienna: How can the international peace movement regain importance?

by Klaus Moegling

15th June 2023, actualized 18th June 2023

Analysis. Although concerns about the escalation of the war in Ukraine are growing in many countries, both among those in power and among the population, the international peace movement, which would actually be needed in full strength at the moment, is still living a shadowy existence. What are the reasons for this? What perspectives can be developed for an international peace movement that needs to be strengthened?

About the conflictual course of the conference 'International Summit for Peace in Ukraine, Vienna'

On 10/11.6.2023 an international peace conference with about 300 participants from 35 countries took place in Vienna. [1] 

 he aim of this congress was to adopt a 'Vienna Declaration for Peace'.  But a first problem arose already before the conference. Already two days before the conference, the Austrian Trade Union Congress (ÖGB) surprisingly cancelled the already promised rooms for the conference, because there were undesirable speakers. The Ukrainian ambassador in Austria, Chymynez, demanded the blocking of the rooms and justified this with the participation of speakers, such as Prof. Jeffrey Sachs, who had a one-sided perspective on the war in Ukraine. He also said that in "available papers of the conference (...) it is clearly missing that sustainable and comprehensive peace is possible only in accordance with international law and liberation of all territories occupied by Russia."  [2] 

Then even the Concordia Press Club cancelled the press briefing event with the justification that it was "about the people announced at this conference and where else they appear, namely after February 24, 2022 in Kremlin propaganda media calling for mass murder of Ukrainian civilians"  [3] 

Jeffrey Sachs is certainly quite blind in the Russian eye. He also allows himself to be invited on television by Russian propagandist Soloviev - an agitator who calls for the attack on Germany, among other countries. Sachs is certainly to be blamed for that. But he can knowledgeably document the history of the Ukraine war from the U.S.-critical perspective.
However, his one-sidedness should not be used by the Ukrainian ambassador or the trade unions as an argument to block such an international peace conference. The trade unions (ÖGB) in particular are to be reproached for buckling under political pressure. They could have sent trade unionists to the congress and argued critically against the one-sidedness of Sachs. There would certainly have been opportunities for union representatives to speak.
Therefore, it can be stated that in a society with a clear claim to democracy, an attempt was made to prevent a substantive discussion of the war in Ukraine in an undemocratic manner due to, among other things, the advance of the Ukrainian ambassador.
However, the organizers, including the International Peace Bureau (IPB), the Women's International League for Peace & Freedom (WILPF), CODEPINK (USA) and the Austrian Action Alliance for Peace, Active Neutrality and Nonviolence (AbFaNG), managed to find new rooms at short term so that the event could still take place.
After a sold-out opening concert on Friday evening, moderated by Gerhard Kofler (AbFaNG), on the 180th birthday of Nobel Peace Prize laureate Bertha von Suttner ("Lay down your arms!") with, among others, the 1st Austrian Women's Orchestra, numerous peace policy lectures and greetings as well as two phases with workshop groups then took place over the weekend. At the end of the conference a finished declaration of the authors was presented to the plenum, whereby comments in the plenum or a discussion were not welcome here (Reiner Braun, IPB: "only a declaration of the organizers"). The final document was then also presented simply as the declaration of the organizers.
However, it would have been better to present the document for discussion in all workshop groups on Sunday morning, to discuss it again in the plenum and then to revise it again editorially. This would have been more democratic, since the whole congress would have actually participated.
Then the declaration would possibly have turned out differently. So here the question of power structures in the peace movement and related narrowing of discussion channels arises.

About the contents of the peace conference

During the conference, the organizers managed to present representatives of the peace movement and politics from many countries via video or live. 
In particular, important statements were made by speakers, some of whom lived in exile and came from countries directly affected by the war in Ukraine - some examples:

Karyna Radchenko (Ukraine), Partnership for Advancing Innovative Sustainability:
"Nothing can justify weapons against civilians. Nothing can justify this invasion."
Oleg Bodrov (Russia), IPB:
There are "32 nuclear units around the Baltic region. (...) We cannot be enemies."
Nina Potarska (Ukraine), WILPF:
"Peace is not when shooting has ended. (...) Ukraines ask for guaranties for ceasefire."
Yurii Sheliazhenko (Ukraine), Ukrainian Pacifist Movement:
"Peace work: turn enimies into friends. (...) War is killing, war is criminal."
Olga Karach (Belarus), Our House:
„Women often hear when they are trying to talk about their problems: 'we have no time for women's problems, for climate change problems, because we have a war.' “ 

But the main tenor of the meeting - especially in the plenary contributions - was to criticize the West and its culpability in causing the war in Ukraine - again, some examples:

Prof. Jeffrey Sachs (USA): "The war should weaken Russia." (...) "US don't think about Ukraine but about weakening Russia."  "The United States stopped negotiations."
Prof. Noam Chomsky (USA): "For a better negotiation position (...) continuing slaughter and destruction." as well as 
Prof. Anuradha Chenoy (India): "Peace has come when the West wants it."

Also in other speeches, among others by IPB organizer Reiner Braun or by Alain Rouy (National Secretary of Movement de la Paix, France), mainly the West, i.e. in particular the USA, NATO and the EU, were held responsible for the war in Ukraine.
The final declaration, drafted by the organizers themselves and unfortunately not discussed in plenary, limited its criticism of the Russian attack on Ukraine to the short sentence "We condemn Russia's illegal invasion of Ukraine." However, the demand for the withdrawal of Russian troops and the cessation of Russian airstrikes was missing. Here, an opening to other political positions would have been better, if one had wanted to dispel the suspicion of political one-sidedness that had previously been expressed in the media.

Perspectives for the international peace movement

What can now be concluded from the course and contents of this international conference with regard to the perspectives of the international peace movement?
The main opponents are still NATO and the USA as well as the EU - i.e. the main actors of the so-called West. The brutal imperialism of Russia is ignored in most of the speeches. Only a few participants pointed out that the current Russian government and its associated institutions are an authoritarian regime that repressively eliminates its opposition internally and acts in an imperialist-aggressive manner externally.
The criticism of the wars of the USA, which are contrary to international law, such as the Vietnam War or the 2nd Iraq War, is understandable and justified. But in this case, the Russian Federation invaded its neighboring state with the aim of destroying Ukraine's statehood. This has been done by the Russian military as well as, among others, the private army of the Wagner Group with incredible brutality against the Ukrainian civilian population. The peace movement should also call a spade a spade if it wants to get out of the ideological dead end and the geopolitically one-sided view in which it still finds itself. This does not mean - lnot to be misunderstood - keeping quiet about Western economic and geopolitical interests. The profits of the military-industrial complex, the cultivation of huge Ukrainian agricultural areas by U.S. corporations, mineral resources, e.g. already discovered gas deposits and other mineral resources in southern and eastern Ukraine, such as lithium, graphite and cobalt and various rare earths, beckoning profits in the event of economic reconstruction, and strategies of geopolitical competition certainly play a role in the U.S. government's disinterest to date in serious ceasefire negotiations between the Ukrainian and Russian governments, as well as Western intervention in the peace negotiations in the spring of 2022. [4] 

Only a Ukrainian victory would benefit these economic and political interests. This must also be critically analyzed and clearly addressed.
So it should be true for the peace movement: Don't leave the one, but do the other as well. The Western interests and the rejection of diplomatic negotiation results on the one hand and on the other hand the condemnation of the Russian aggression as illegal under international law combined with the demand to withdraw the Russian military from the Ukrainian territory would have to be adequately addressed by the peace movement.
If this can be credibly communicated to the public, the peace movement will be able to come out of the shadows again and gain the support that the brutal problems of wars currently being fought around the world deserve.
This assessment will not please some ideological hardliners who still think, out of old affinity, that the Russian government and Putin are to be supported in the current situation and that it is mainly a US imperialist proxy war.
But in the interest of international peace and also ultimately in the interest of the international peace movement, a critical perspective on both sides is to be demanded.
Accordingly, Austrian journalist Anna Giulia Fink writes in her commentary in the daily newspaper 'Der Standard':
"The old peace movement may mean well in its intentions: In fact, everything should be tried to enable serious initiatives for negotiations. (...) Although Moscow is called the aggressor, not everyone concedes Ukraine the right to expel foreign forces from its own country. Even more: Kiev is given complicity in the invasion. This refusal to question the positions of unconditional pacifism is dangerous: it blinds us to Russian war crimes. These were only a marginal topic at the so-called peace conference."  [5]
Even if 'Der Standard' in the course of its reporting made partly baseless accusations or failed to report on undesirable matters, an important aspect is addressed here: An 'unconditional pacifism' can lead to a lack of military resistance against a criminal invasion of a country, such as Ukraine. In this case, such pacifism is convenient and good for one's inner conscience, but it ultimately does little to help the country under attack. Even the National Socialists could not have been stopped by chains of songs, sit-in blockades or prayers, i.e. by civil society resistance. The same is true in the case of the Russian attack in Ukraine. Up to a certain point, arms deliveries to Ukraine were (unfortunately) necessary for self-defense. The broken promises to the Russian side as well as the economic, political and geostrategic interests of the West would have been a reason for further and intensified negotiations. However, they cannot be considered as a reason for the brutal attack on the Ukrainian neighboring state.
How condemnable it is that now the whole world will continue to rearm, buy weapons and modernize nuclear weapons, armament corporations will make huge profits and the financing of what is absolutely necessary will fall short: The elimination of world hunger and global injustice,, the fight against the beginning climate catastrophe and the end of the worldwide conflicts fought with armed force.
The goal of negotiations must now be that the Russian military withdraws as far as possible towards their own state borders; both states must cease hostilities; an internationally protected demilitarized zone must be established on Russia's eastern border with Ukraine; and the status of Crimea and other Russian-occupied territories must be negotiated. These should be central demands of the international peace movement. Until then, however, Ukraine must be supported in its self-defense against an overpowering aggressor - but without supplying weapons that could escalate the war even further and cause it to get completely out of control. Excluded from this should be deliveries  e.g. of fighter jets and long-range missiles, as this would make attacks on Russian-occupied and internal Russian territory possible and probable. Then the point of no return is reached and the escalation dynamics can no longer be controlled. Inevitably, voices will then become even louder to deploy NATO soldiers on a larger scale as well. Here it becomes clear how important it would be if we had a growing peace movement in society that can perceive the problem in a differentiated and multi-perspective way and put more and more pressure on the ruling politicians to abandon the disastrous bellezistic course of escalation.
Ceasefire negotiations should be started as early as possible and should also be carried out through international pressure and the mediation of the international organizations responsible for this (United Nations and OSCE). [6] 

How important is the international peace movement?

The problem is that Ukraine was attacked. It was not the Americans who crossed the Russian border, but the Russian Federation that crossed the Ukrainian border. The RF has appropriated four Ukrainian regions in violation of international law and incorporated them into its territory. During the invasion and occupation, the RF has committed numerous crimes against humanity. [7] 

All this must not be suppressed and one-sidedly take the side of the aggressors or relativize this breakout from the post-World War II attempt at a rights-based world order, knowing the history of brutal US incursions and their disregard for the international legal order in the past. But if (organized) parts of the peace movement do this unilaterally and try to occupy the decisive positions of power there, then the future possible participants in peace actions will be driven away, who want to cooperate and form their own critical picture. Also, the peace movement will not be taken seriously by the public and will continue to be fought in the media.
For the peace movement, the way out of the impasse is through precise and staged demands for a peace process that is precisely oriented to international law and, in particular, the UN Charter. Anything else, in my view, is counterproductive and not in the interest of the Ukrainian civil society under attack and the parts of the world that have suffered the greatest disadvantage from this war.

The FRG and its (traffic light) government are a major international actor that has a significant influence on EU decisions and also on processes in the international context. Therefore, the priority addressee of the German peace movement would first have to be the German government. Other national peace movements would also have to exert pressure on their governments.

The international peace movement would have to turn primarily to the UN, the OSCE and the EU.

The civil society movement against the Vietnam War and also the mass protests against missile deployment in Europe had great success and could (with limitations) be models for such a movement.

The question of how the international peace movement can escape the impasse is not a predominantly theoretical and abstract question, but one that touches on the existential interests of all of us. The current escalating dynamics of the war in Ukraine shows how important it would be to have a civil society counterpart to the politicians fanning the flames of this escalation.

But all this only makes sense and is only effective if the peace movement grows in numbers again. But this will only be the case with an independent peace movement that criticizes every abuse of power. For this it will be necessary to critically analyze the power structures of the current peace movement and to reconstruct how critical positions are channeled or suppressed by current pivots of the peace movement. A discussion open to a broader peace policy spectrum is the prerequisite for the growth of the peace movement and the inclusion of people who do not classify themselves as classically 'left'. This involves getting people for the peace movement who come from the middle of society and are active in churches, sports clubs, trade unions and political parties.

Without these changes, however, the current peace movement will tend to take on the character of a - quite meaningless - political group without any significant peace policy influence. But this would be fatal, because the world needs a strengthened and democratic international peace movement right now.

(Prof. Dr. habil. Klaus Moegling (ret.), political scientist and sociologist, homepage with ecological, democratic-theoretical and peace-political contents: https://www.klaus-moegling.de/ )

This article was first published in modified form in the online magazine 'der Freitag/Community'. It is currently the most discussed article there. It can be found together with all comments at: 
https://www.freitag.de/autoren/profdrklausmoegling1952/internationale-friedenstagung-wie-kommt-die-internationale-friedensbewegung-aus-der-sackgasse, dated 6/15/2023.

Notes:

[1] Approx. 500 people were additionally connected via video[.
[2] https://www.puls24.at/news/politik/oegb-setzt-wiener-ukraine-friedensgipfel-vor-die-tuer/299396, 7/6/2023, 6/16/2023.
[3] https://www.puls24.at/news/politik/oegb-setzt-wiener-ukraine-friedensgipfel-vor-die-tuer/299396, 7.6.2023, 16.6.2023.
[4] Cf. on U.S. and U.K. intervention shortly before the conclusion of negotiations to end the war in Ukraine, among others, https://www.tagesspiegel.de/internationales/israels-ex-premier-befeuert-vorwurfe-wie-nah-kamen-kiew-und-moskau-einer-friedenslosung-9326102.html, 10.2.2023, 13.6.2023.
[5] Anna Giula Fink:  

Pazifisten in der Sackgasse. In: Der Standard, issue of Monday, 12.6.2023, p.20.
[6] Cf. the various initiatives for international peace mediation at https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/.
[7] Cf. the article on war crimes committed by Russian soldiers in Ukraine at https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-internationaler-gerichtshof-101.html, 4.3.2023, 18.6.2023. However, Ukrainian war crimes must also be investigated. Cf. https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg--ukrainische-soldaten-filmten-wohl-eigenes-kriegsverbrechen-31766548.html, 8.4.2022, 28.6.2022.

aktueller Blog 2

Die Letzte Generation – Kriminelle Organisation oder legitimer zivilgesellschaftlicher Protest? 

von Klaus Moegling

1.6.2023, letzte Aktualisierungen: 3.6.2023, 5.6.2023)

Kriminalisierung von Protest. Angesichts der vorgenommenen Razzien und des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation stellt sich die Frage, ob sich der Staat nicht in seinen Maßnahmen selbst delegitimiert. 

Die Letzte Generation ist eine Umweltorganisation in Deutschland und Österreich, die aufgrund der fortschreitenden Klimazerstörung und anderer Umweltbelastungen nicht mehr bereit war, traditionelle Formen des Protests wahrzunehmen, wie z.B. Demonstrationen und Kundgebungen, sondern für die Gesellschaft unangenehmere Protestformen entwickelte. Sie sind der Auffassung, dass sie die letzte Generation seien, die noch etwas gegen die bereits eintretende Klimakatastrophe und gegen weitere Formen der Umweltzerstörung unternehmen könnten. Sie wurden insbesondere bekannt durch die Behinderung des Nahverkehrs durch das Hinsetzen auf die Verkehrswege und das Ankleben der Hände. Wenn Autofahrer sie nicht überfahren wollten, mussten sie ihr Fahrzeug anhalten. Es kam zu Staus, zu langen Wartezeiten und zum Teil wütenden Reaktionen der Autofahrer bis hin zu Gewalttätigkeiten der Aufgehaltenen. 
Die Polizei brauchte jeweils eine längere Zeit, um die Handflächen wieder von dem Asphalt zu lösen und die Protestierenden der Letzten Generation wegzutragen, bis die Sitzblockade beendet war und sich die Staus wieder auflösten. 
Auch wurden Gemälde in Kunstgalerien mit Farbattacken auf die Glasscheiben symbolisch beschmutzt. Ein Hungerstreik wurde erfolglos abgebrochen. 

Razzien gegen die Letzte Generation 

Waren es anfangs nur wenige jüngere Menschen, denen die Proteste von Fridays for Future nicht mehr ausreichten, so wurden es immer mehr Protestierende, die sich dieser Bewegung anschlossen, entstanden Büros und finanzielle Unterstützungssysteme.
Wurden bislang nur vereinzelte ordnungs- und strafrechtliche Maßnahmen gegen aktive Mitglieder der Letzten Generation verhängt, wird nun, z.B. von der bayrischen Landesregierung und der nachgeordneten Strafverfolgungsbehörden der Staatsanwaltschaft sowie in Brandenburg und Thüringen, erwogen, gegen Mitglieder der Letzten Generation Anklage mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu erheben. [ 1] In diesem Kontext erfolgten bereits Ende Mai 2023 unter Leitung der bayrischen Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Bankkonten,  Sperrung der Homepage, Beschlagnahmung von Computern und Datenmaterial in sieben Bundesländern, was wiederum Protestaktionen, wie Protestmärsche von Unterstützern, in mehreren Städten auslöste. So fand Ende Mai 2023 ein Protestmarsch von ca. 400 Unterstützern der Letzten Generation in Berlin statt. Der Protest verlief durchweg friedlich und es wurden Briefe an das Kanzleramt überreicht. Zwei ältere an der Kundgebung Teilnehmende trugen ein Plakat mit der Aufschrift „Unsere Kinder sind keine Verbrecher“. [2]  In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Linkspartei in Bayern Strafanzeige gegen Mitglieder der bayrischen Landesregierung und der bayrischen Staatsanwaltschaft gestellt hat. Es handele sich hierbei um den Tatbestand der Verleumdung und Beleidigung, wenn z.B. die Homepage der Letzten Generation mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung gesperrt werde. [3]
Auf einen Spendenaufruf im Anschluss an die Razzien beteiligten sich spontan  6000 Menschen an der Aktion und spendeten innerhalb von zwei Tagen 300.000€ an die Organisation Letzte Generation. [4]
58 Prozent der deutschen Bevölkerung halten hingegen in einer Umfrage die Razzia gegen die Letzte Generation für richtig, immerhin 37 Prozent fanden das Vorgehen für überzogen. [5] 
Carl-Christian Porsch, ein Aktivist der Letzten Generation, kritisiert die Razzien gegen Mitglieder der Letzten Generation mit folgenden Worten: 

„Polizisten und Polizistinnen standen morgens mit Waffen in ihrer Wohnung. Ich empfinde das als sehr unverhältnismäßig. Ich verstehe nicht, warum wir kriminalisiert werden. Wir setzen uns doch nur für den Planeten ein. Andere, die unsere Zukunft verheizen, kommen ungeschoren davon.“  [6] 

Zur Frage des strafrechtlichen Vorgehens gegen Klimaproteste 

Der Vorwurf einer kriminellen bzw. sogar terroristischen Vereinigung stellt m.E. eine Zuspitzung der Auseinandersetzungen dar, die hochproblematisch ist. Vorwiegend jüngere Menschen, deren Zukunft offensichtlich bedroht ist, versuchen auf die eintretende Klimakatastrophe mit immer noch friedlichen Mitteln und der Verneinung von Gewalt aufmerksam zu machen und werden von denen, die interessengeleitet nicht die notwendigen Maßnahmen hiergegen ergreifen, möglicherweise als Terroristen eingestuft und verfolgt. Handelt es sich nicht eher um den Terrorismus der die Umwelt zerstörenden Generationen, die gegenwärtig an der Macht sind und generationenegoistisch handeln? Müssten nicht Fossilkonzerne, umweltzerstörende Staaten und Institutionen,  Kriegswaffen produzierende und an hegemoniale Kriege führende Staaten Waffen ausliefernde Konzerne und dies befürwortende Politiker vor Gericht gestellt werden? Handelt es sich hier nicht um eine Umkehrung der Verhältnisse – die Opfer werden verfolgt, die eigentlichen Täter stellen sich als moralisch in Talkshows hin, wenn sie rechtsstaatliche Strukturen für die Zerstörung der Biosphäre missbrauchen.
Es ist des Weiteren sicherlich nicht abwegig, die nun gerade von der bayrischen Landesregierung und insbesondere dem bayrischen Ministerpräsidenten Söder geforderte rechtsstaatliche Strenge gegen die Letzte Generation in einem Zusammenhang mit den am 8.10.2023 stattfindenden Landtagswahlen zu betrachten. Es wäre ein weiterer rechtsstaatlicher Skandal, wenn regierende Politiker mit eher populistisch konnotierten Forderungen Wählerstimmen zu Lasten einer angemessenen Einordnung rechtswidriger aber auch an einem übergeordneten, durchaus vertretbaren Ziel orientierter Aktionen junger Menschen zu gewinnen suchen.
Sicherlich ist es fraglich, ob durch massive Verkehrsbehinderungen und der damit verbundenen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer Unterstützer für das ökologische Anliegen gewonnen werden können. Aber vergreift sich der Staat nicht in den Mitteln, wenn er Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, wie das friedliche Blockieren einer Straße, die im Interesse zukünftiger Generationen als Form des politischen Protests begangen werden, mit Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung gleichsetzt? So stellt der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent fest, dass die Mitglieder der Letzten Generation „auffällig friedlich“ seien und sich nicht einmal wehren würden, wenn sie von aufgebrachten Autofahrern körperlich angegriffen und verprügelt würden.
Des Weiteren sind die Verkehrsblockaden auch nicht so weit von den Streikmaßnahmen einzelner Eisenbahngewerkschaften oder der Flugpiloten entfernt  ohne dies gleichsetzen zu wollen. Einerseits geht es dort um das gesetzlich verbriefte Streikrecht. Andererseits werden hier Verkehrsblockaden mit durchaus vorhandener Nötigung der Passagiere u.a. zur Steigerung der eigenen materiellen Vergütungsoptionen genutzt, während die Letzte Generation nicht für einen höheren eigenen Lohn den Verkehr blockiert, sondern ihre ebenfalls friedlichen Aktionen im berechtigten Interesse ihrer und kommender Generationen an einem zu erhaltenen Planeten durchführt.
Auch geraten Landesregierungen, wie z.B. in Bayern, in Verdacht mit der übertriebenen Strenge gegen Klimaschützer von ihrer eigenen Vernachlässigung des Klimaschutzes abzulenken zu wollen. So ist liegt Bayern hinten beim derzeitigen Bau von Windrädern. Im ersten Quartal des Jahres 2023 (Stand: Mitte März) wurde beispielsweise dort noch kein einziges Windkraftwerk genehmigt. Im flächenmäßig halb so großen Nordrhein-Westfalen lagen im gleichen Zeitraum bereits 20 Genehmigungen vor. Gleichzeitig kehrt Bayern zunehmend zu Kohle und Gas zurück und die Landesregierung fordert den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.[7] 

Gewünschte Radikalisierung? 

Und: Wenn tatsächlich der Versuch die Letzte Generation als kriminelle oder sogar terroristische Organisation einzustufen und deren Mitglieder und Unterstützer in schwerster Form zu kriminalisieren sich durchsetzen würde, würde nicht möglicherweise ein Teil der Mitglieder – in dieser Weise kriminalisiert -  in den Untergrund gehen und beginnen tatsächlich umweltterroristische Handlungen zu begehen? In diesem Fall hätte der Staat durch ein strafrechtliches Überreagieren sich seine eigene ökoterroristische Organisation geschaffen. In diesem Sinne formuliert Quent:
„Soziale Bewegungen radikalisieren sich häufig, wenn sie sich isoliert und in den Untergrund gedrängt fühlen. Razzien dieser Art können dazu führen, dass künftig klandestine Aktionen durchgeführt werden. Es ist gut möglich, dass die Kriminalisierung innerhalb der Klimabewegung zu Radikalisierung führen kann und dass diese auch im Interesse ihrer politischen Gegner ist.“ [8]
Hier könnte somit von interessierten Kreisen versucht werden, ein Exempel zu statuieren, das dann auch für Klima-Bewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion einschüchternd wirken soll. Hierbei sollte man bedenken, dass eine derartige Wirkung durchaus bereits eintreten kann, wenn man bedenkt, dass beispielsweise in Bayern eine Teilnahme an Klebeaktionen bereits zu 30 Tagen Präventivgewahrsam im Gefängnis führen kann, bevor eine ordentliche Anklageerhebung oder gar ein ordentlicher Prozess stattfindet. 

Auch der Rechtswissenschaftler Robin Mayer hält die staatlichen Maßnahmen und den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung für völlig überzogen und sie würden vor allem verfassungsrechtlichen Urteilen widersprechen:
„Das Bundesverfassungsgericht hat Blockadeaktionen als zulässige Demonstrationsform und von der Versammlungsfreiheit geschütztes Verhalten bestätigt. Und zwar selbst dann, wenn die Blockade beabsichtigt und nicht nur Nebenfolge ist. Es steht dem Staat nicht zu, von diesem geschützten Verhalten durch Repressionen abzuschrecken, indem er sie als Zweck zur Begehung von Straftaten wertet. Die Wahrnehmung eines Grundrechts kann nicht gleichzeitig einen Straftatbestand verwirklichen. Nach wie vor zeigt sich, dass das Strafrecht als Antwort auf zivilen Ungehorsam völlig ungeeignet ist.“ [9]
Hier gerät der Staat in den begründeten Verdacht sich selbst zu delegitimieren, wenn er rechtsstaatlich widersprüchlich und unangemessen hart reagiert und der Letzten Generation die Bildung einer kriminellen Organisation vorwirft sowie Mitglieder nachts mit vorgehaltenen Waffen aus ihren Betten holt. Dieses überharte Reagieren ist vielleicht politisch opportun und bringt Wählerstimmen. Aber die politischen Schäden sind groß, ohne dass dies im Kontext einer politischen Ordnung mit einem demokratischen Anspruch notwendig wäre. 

Lösungsperspektiven

Wäre es daher nicht so viel richtiger – anstatt zivilgesellschaftlichen Klimaprotest zu kriminalisieren -,  in vernünftiger Reaktion auf die Proteste und das Anliegen der Letzten Generation zu reagieren und mit ihren Mitgliedern und Sprechern wiederholt und auch auf Augenhöhe zu sprechen und gemeinsame Wege aus der eintretenden Klimakatastrophe zu suchen? Die jungen  Menschen, die sich dort zivilgesellschaftlich organisieren und engagieren, sind gesprächsbereit und haben konkrete ökologische Forderungen. Sie fordern z.B. im direktdemokratischen Sinne in einem offenen Brief an den deutschen Bundeskanzler einen – zufällig gelosten – Gesellschaftsrat, der über geeignete Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und die Umweltzerstörung berät.  Dann würden sie ihren Protest beenden. [10]  Auch fordern sie entschiedenere Maßnahmen zur Reduktion von Klimagasen und zur Verkehrswende, wie z.B. ein Tempolimit oder ein 9-Euro-Ticket für die Bahn. Ein paar Milliarden weniger für die Anschaffung von Waffen könnten dies sicherlich finanzieren.
Auf ihrer inzwischen wieder freigeschalteten Homepage schreibt die Letzte Generation selbst: 

„Die Regierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: ‚Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.‘ Wir nehmen sie beim Wort, denn Vorbilder aus Frankreich, Irland, Belgien zeigen, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive Ansätze hervorbringt. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesellschaftsrat einzusetzen und seine Beschlüsse umzusetzen. Wir fordern, dass wir, die 99 Prozent, endlich mitentscheiden dürfen über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Denn es hat sich gezeigt: immer da, wo Bürger:innen informiert über ihr Schicksal mitentscheiden dürfen, wartet eine bessere, sicherere, gerechtere Welt auf uns.“  [11] 

Vielleicht hört man daher ihnen einmal zu und korrigiert ggf. dann auch staatliches, ökonomisches und auch individuelles Verhalten, das die Biosphäre dieses Planeten und die Lebensbedingungen der nächsten Generationen zerstört. Immerhin waren in einer 2022 durchgeführten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap 82 Prozent der deutschen Bevölkerung der Auffassung, dass es einen großen oder sogar sehr großen Handlungsbedarf hinsichtlich des Klimaschutzes gäbe. Nur 4 Prozent waren der Auffassung, dass die bisherigen Klimaschutzaktivitäten nicht verändert werden müssten. [12]
Bedenkenswert ist auch die Forderung nach dem Schutz von Klimaaktivisten im Anschluss an die Razzien bei der Letzten Generation von Seiten der UN. Antonio Gutèrres ließ seinen Sprecher ausrichten, Klimaschützer müssten sich einerseits an staatliche Gesetze halten, andererseits seien sie aber auch zu schützen - so der Sprecher des UN-Generalsekretärs:
"Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je." [13]
Die Soziologie-Professorin Gesa Lindemann ordnet die Aktivitäten der Letzten Generation oder von Ende Gelände als den legitimen Versuch junger Menschen ein, für ihre Zukunft gegen ökologische Gewalt, die strukturell verankert sei, zu kämpfen. Es handele sich bei den massiven Verfolgungen der Letzten Generation um eine völlig überzogene staatliche Reaktion, die gegen das die ökologische Arbeitsverweigerung der Bundesregierung anprangerte BVerG-Urteil stehe und somit eine Täter-Opfer-Verkehrung darstelle:

„Die Aktionen von Letzte Generation oder Ende Gelände tun nichts anderes, als die deutsche Politik daran zu erinnern, dass das BVerfG sie dazu verpflichtet, der ökologischen Gewalt nach innen und in der internationalen Politik entgegenzutreten. Diese Aktivist:innen kämpfen nicht nur für den Schutz des Klimas, sondern faktisch auch für den Schutz der Verfassung. Nur, wenn die ökologische Gewalt wirksam bekämpft wird, lässt sich die moderne verfassungsbasierte Ordnung des Vertrauens in Gewaltlosigkeit erhalten.“  [14] 
Sie fordert dementsprechend den zivilgesellschaftlichen Widerstand innerhalb des Nationalstaats gegen derartige Täter-Opfer-Verkehrungen und illegitime staatliche Übergriffe und den damit verbundenen Versuch, diesen auch international gegen alle Formen ökologischer Gewalt zu mobilisieren, ein.

Anmerkungen:

[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/letzte-generation-umfrage-kriminelle-vereinigung-100.html, 25.5.2023, 1.6.2023.
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/klimaschutzbewegung-letzte-generation-demonstriert-in-mehreren-staedten?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F, 1.6.2023, 1.6.2023.
[3] https://www.sueddeutsche.de/bayern/letzte-generation-anzeige-razzia-soeder-linke-1.5892616, 31.5.2023, 1.6.2023.
[4] https://www.telepolis.de/features/Letzte-Generation-Mehrheit-findet-Razzien-richtig-9092956.html, 31.5.2023, 1.6.2023.
[5] https://www.telepolis.de/features/Letzte-Generation-Mehrheit-findet-Razzien-richtig-9092956.html, 31.5.2023, 1.6.2023.
[6]  Aus einem Interview in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA), vom 3.6.2023, S.7.
[7] Vgl. https://www.erneuerbareenergien.de/technologie/onshore-wind/2023-noch-keine-einzige-genehmigung-fuer-neue-windturbine-bayern, 17.3.2023, 3.6.2023.

[8] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/letzte-generation-razzia-radikalisierung-soziologe-quent-100.html, 24.5.2023, 1.6.2023.
[9] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/letzte-generation-die-friedlichen-kriminellen, o.D., 1.6.2023.
[10] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klimaschutzgruppe-letzte-generation-demonstrationen-klima-100.html, 31.5.2023, 1.6.2023.
[11]  https://letztegeneration.org/erklaerung/, o.D., 5.6.2023. 

[12] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1252503/umfrage/umfrage-zum-handlungsbedarf-im-klimaschutz/, 5.5.2023, 1.6.2023.
[13] https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/razzia-klimaschuetzer-un-schutz-antonio-guterres#:~:text=Die%20Welt%20brauche%20Klimasch%C3%BCtzer%20mehr,Er%20forderte%20friedlichen%20Protest, 26.5.2023, 1.6.2023.
[14] Gesa Lindemann: Die ökologische Gewalt fordert längst ihre Opfer. In: https://www.zeit.de/kultur/2022-11/klimawandel-oekologische-gewalt-aktivismus-klimaschutz, 11.11.2022, S.8. 

Gastbeitrag

FRIEDENSKLIMA!
Eine Ausstellung beflügelt die Friedensbewegung in Mannheim 

von Otto Reger 

31.5.2023

 
Vom 14. April bis zum 8. Oktober 2023 präsentiert der Förderverein für Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit (kurz Förderverein) auf der Bundesgartenschau (Buga 23) in Mannheim die Ausstellung „FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“. Sie erklärt die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs), die 193 Länder der UNO 2015 als für sich verpflichtend mit der Agenda 2030 beschlossen haben und warum das Ziel 16, „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, besonders wichtig ist.
Die Ausstellung wurde von der Friedensregion Bodensee und den Friedensräumen Lindau konzipiert und 2021 auf der Gartenschau in Lindau gezeigt. Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative hat uns von der DFG-VK auf die Ausstellung hingewiesen und vorgeschlagen, die Ausstellung auf die Buga in Mannheim zu bringen. Diese Idee haben wir aufgegriffen und mit dem gemeinnützigen Förderverein und dem Friedensbündnis Mannheim umgesetzt. Auch wenn nur ein Teil der erwarteten zwei Millionen Besucher*innen die Ausstellung ansieht, erreichen wir so viele Menschen wie sonst nie.
Die professionell erstellte Ausstellung beschreibt mit zwei Meter hohen Säulen (Stelen) und Würfeln (1x1 Meter) die SDGs, was zu ihrer Realisierung auf den Weg gebracht wurde und was der/die Einzelnen dazu beitragen kann. Es wird bewusst gemacht, wie dringend es ist, den Temperaturanstieg zu bremsen (1,5-Grad-Ziel), die Folgen des Klimawandels, wie etwa Dürren und Überschwemmungen zu meistern, um den Menschen bis 2030 ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Dazu bedarf es eines politischen und gesellschaftlichen Klimas, das auf Gewaltfreiheit und Gerechtigkeit ausgerichtet ist.
 
Militärische Sicherheitspolitik ist das Problem
Militär zerstört die Umwelt und erschwert lösungsorientiertes kooperatives Denken und Handeln. Der Einsatz von Waffen und Militär „löst“ keine Konflikte, verlängert die vielen Kriege und verschärft die Fluchtbewegungen. Kriegsgerät und Kasernen verschlingen bei Produktion und im Betrieb sehr viel Energie und Rohstoffe und vergeuden menschliche Arbeit und Erfindungskraft. Eine Tornado-Flugstunde erzeugt so viel CO2 wie ein Mensch in Deutschland durchschnittlich pro Jahr. Die finanziellen Ressourcen fehlen, um Klimaschutz, (SDG 13) Gesundheit (SDG 3) und Bildung (SDG 4), die Bekämpfung von Armut und Hunger (SDG 1 und 2) zu realisieren. Um den Menschen sauberes Trinkwasser (SDG 6) sowie saubere und bezahlbare Energie (SDG 7) verfügbar zu machen, muss die Geschlechtergerechtigkeit (SDG 5) verbessert und Ungleichheit (SDG 10) reduziert werden. Die komplexen Zusammenhänge macht die Ausstellung bewusst.

Vielfältige Aktivitäten auch außerhalb der Buga
Wir sind mit Vorträgen im Buga-Bildungscampus vertreten, die über den Veranstaltungskalender bekannt gemacht werden. An der Ausstellung gibt es musikalische Auftritte von Lebenslaute und Angebote für Kinder: Friedensbilder malen und Anstecker (Buttons) erstellen. Wir fördern die Vernetzung von Friedens- und zivilgesellschaftlichen Organisationen, indem diese sich an der Ausstellung darstellen können. Besonders intensiv ist die Kooperation mit den NaturFreunden.
Unsere Vorträge bieten wir auch abends an, weil nicht alle Menschen auf die Buga gehen können oder wollen. Sie ergänzen unsere traditionellen Aktionen wie Ostermarsch und Antikriegstag, ohne Buga hätten wir aber weniger Aktivitäten und nicht so langfristig geplant organisiert.
Mit dem Internetauftritt frieden-mannheim.de/buga23 weisen wir auf unsere Aktivitäten unter „Termine“ und „Aktuelles“ hin. Zusätzlich versuchen wir über Instagram (Frieden_Mannheim) und Facebook, mehr Leute zu erreichen und durch sie das Programm breiter bekannt zu machen.
 
Konversion nützlich aber unvollendet
Mannheim war für die US-Armee aufgrund ihrer Kasernen-Drehscheibe für ihre Einsätze auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan wichtig. Wir haben uns gegen Kriege und für Verhandlungen eingesetzt und die Konversion der Kasernen gefordert, auch aufgrund der dadurch verursachten Grundwasserverschmutzung und Umweltbelastung. Nachdem die US-Armee 2014 ihre Militäreinrichtungen nach Wiesbaden und Ramstein verlagert hat, gab sie viele Kasernen frei, die mittlerweile im Interesse der Bevölkerung genutzt werden können. Besonders erfreulich ist es, dass die Buga auf der ehemaligen US-Spinelli-Kaserne angesiedelt ist. So wird durch neu gepflanzte Bäume der Grünzug Nordost erweitert und das Klima in der Innenstadt verbessert.
Die US-Armee hatte die Coleman-Kaserne im Mannheimer Norden bereits geräumt, reaktivierte sie aber nach der Annexion der Krim durch Russland. Seither warten Zivilbeschäftigte für die US-Armee Panzer und Militärfahrzeuge, um sie mit über Ramstein eingeflogenen Soldat*innen zu Manövern schnell in die baltischen und osteuropäischen NATO-Länder transportieren zu können. Auch die Lieferung von Waffen an die Ukraine erfolgt über Coleman. Wir fordern die Konversion der Coleman-Kaserne und haben dazu eine besondere Ausstellungs-Stele erstellt. Sie zeigt, wie Mannheim von Militäreinrichtungen geprägt und belastet war und noch ist, welche Rolle die US-Air Base Ramstein spielt und welchen Nutzen die Konversion für Mannheim hat.

Hintergrundinformationen nutzen
Die Begleitbroschüre zur Ausstellung stellt die Bilder und Texte der Stelen zusammen und enthält zahlreiche Grußworte, u. a. von Professor Klaus Moegling, dem Mitinitiator des Appells Ökologie des Friedens, der hier unterzeichnet werden kann: https://chng.it/N2ggCS5Q.

Otto Reger ist Diplom Ökonom und seit Jahrzehnten in der DFG-VK engagiert, Gewerkschafts- und Naturfreunde-Mitglied.


Dieser Artikel wird veröffentlicht im Heft 4/23, Juli/August 2023 der Zeitschrift FriedensForum – Die Zeitschrift für und über die Friedensbewegung, herausgegeben vom Netzwerk Friedenskooperative. 

atual blog 3

A call for more and new diplomacy: for a ceasefire and peace in Ukraine

by May-May Meijer and Klaus Moegling

May 8, 2023

The following blog was written mainly by May-May Meijer (director of the peace NGO Peace SOS, The Netherlands) and at her request supplemented by Klaus Moegling with some perspectives. The article is published jointly in English, German and Dutch here. It will be published simultaneously on the international website of Peace SOS: 

 https://peacesos.nl/a-call-for-more-and-new-diplomacy-for-a-ceasefire-and-peace-in-ukraine/ 

At a meeting of the UN Security Council, UN Secretary-General Guterres recently warned that tension between the major powers is historically high as a result of Russia’s invasion of Ukraine. There is also a risk of conflict due to setbacks or miscalculations, Guterres told the members of the UN Security Council.
Fortunately, there is hope. President Zelensky recently had a long telephone conversation with Chinese President Xi Jinping. Xi Jinping suggested to Zelensky that he facilitate peace talks aimed at reaching a cease-fire as soon as possible. China has good ties with President Putin, so will certainly be able to play a significant role in this.
Despite renewed diplomatic efforts, it seems Ukraine and the international community are now focused on reclaiming territory captured by Russia. Ukraine’s counteroffensive is likely to take place in May, depending on weather and arms supplies. President Zelensky visited the Netherlands last May 4. Dutch Prime Minister Rutte announced then that the Netherlands is working hard behind the scenes to reach consensus with allies on delivering fighter jets to Ukraine. Supplying the fighter jets is sensitive because of fears of a further escalation of the war between Ukraine and Russia. Added to this is the recent drone attack on the Kremlin. The Kremlin spoke of it as a planned “terrorist act” and an attempt on the life of Russian President Vladimir Putin. Ukraine has denied having anything to do with the attack, if indeed there was one. “We are not attacking Putin or Moscow, we are fighting on our own territory,” President Zelensky said at a press conference in Finland.
We call for maximum diplomatic effort to reach a cease-fire and a peace solution through the negotiating table soon.
Some 40,000 civilians have already been killed and 200,000 soldiers killed or wounded, which is already far too many. Every human life should be spared. It should be noted that the current arsenals of weapons of the great powers are so vast compared to those in World War II that the war in Ukraine cannot be solved through military means. The tension between the superpowers is already historically high and will only increase with a new and large-scale offensive by Ukraine. The longer the war in Ukraine lasts and the deeper the hostilities are, the more difficult it will be to achieve peace again.
Although we condemn the Russian invasion, we also pay attention to other perspectives in this conflict, which is necessary to achieve peace. As is indicated on the Dutch Parliament website, Russia is threatening Ukraine because it wants Ukraine, once part of the Soviet Union, to never join NATO. According to Putin, NATO promised in 1990 that NATO would not expand eastward, but the alliance has not kept this promise. Russia also wants NATO to withdraw weapons and troops from Eastern Europe. Another perspective in the war in Ukraine is the struggle for world hegemony between the US and China, as pointed out by Professor Demmers during her presentation to the Flemish Peace Institute. Added to this, there is also tension between the US and China, for example when it comes to Taiwan. This affects China’s role as a mediator in the war in Ukraine.
Reducing the tension between the major powers and achieving peace in Ukraine requires new diplomacy;
diplomacy in which countries that are not among the five permanent members of the UN Security Council can also play a role. In connection with the tension between the US and China, it is essential to also give these countries room to contribute to a peace process through diplomatic channels. This could include a country like Brazil. Brazil’s current president, Lula da Silva, calls for peace and maintains good relations with both China and the United States. A country like India can also play a role. India has made it clear in subtle terms that it does not support the war by emphasizing the importance of international law and the territorial integrity and sovereignty of Ukraine. Also, India maintains good relations with Russia. This could be given shape in a UN Secretariat-led “high-level” negotiating initiative that is legitimized. High-level negotiation initiative means at least at the level of foreign ministers. Legitimized means that a large part of the United Nations General Assembly gives the commission negotiating authority. The commission should make efforts to achieve a cease-fire between the Ukrainian and Russian governments as a stepping stone to peace negotiations. Possibly, a connection could be sought with the Mexican president’s López Obrador’s initiative for a peace commission for an overall global cease-fire. López Obrador suggests including Pope Francis and António Guterres, amongst others. Furthermore, we hope that dialogue with the Russian Federation can be continued, for example in the OSCE.
In short, it is high time for peace. High time for a cease-fire and maximum and new diplomacy before reaching the point of no return where the escalation can no longer be stopped. Life should be cherished. It would be good if the Netherlands, Germany, the EU and other countries committed to this.
Hopefully, there will soon be a Ukraine – and a world – in which all children can play.

(The linking for the sources has been done in the English version)

aktueller Blog 3

Forderung nach mehr und neuer Diplomatie: Für einen Waffenstillstand und den Frieden in der Ukraine 

von May-May Meijer und Klaus Moegling

8. Mai 2023

Der folgende Blog wurde insbesondere von May-May Meijer (Leiterin der Friedens-NGO Peace SOS, The Netherlands) verfasst und auf ihren Wunsch hin von Klaus Moegling um einige Perspektiven ergänzt. Der Beitrag wird gemeinsam in englischer, deutscher und holländischer Sprache hier veröffentlicht. Er wird zeitgleich auf der internationalen Webseite von Peace SOS publiziert: 

https://peacesos.nl/a-call-for-more-and-new-diplomacy-for-a-ceasefire-and-peace-in-ukraine/ 

UN-Generalsekretär Guterres warnte kürzlich auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, dass die Spannungen zwischen den Großmächten wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine historisch hoch seien. Es bestehe auch das Risiko eines Konflikts zwischen den Großmächten aufgrund von Rückentwicklungen oder Fehleinschätzungen, so Guterres gegenüber den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. 

Glücklicherweise gibt es aber auch Hoffnung. Präsident Zelensky hatte kürzlich ein langes Telefongespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Xi Jinping schlug Zelensky vor, Gespräche über den Frieden zu ermöglichen, um so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen. Da China gute Beziehungen zu Präsident Putin unterhält, wird China dabei sicherlich eine wichtige Rolle spielen können. 

Trotz erneuter diplomatischer Bemühungen scheinen sich die Ukraine und die internationale Gemeinschaft nun darauf zu konzentrieren, die von Russland eroberten Gebiete militärisch zurückzuerobern. Die Gegenoffensive der Ukraine wird wahrscheinlich im Mai stattfinden, je nach Wetterlage und erfolgten Waffenlieferungen. 

Präsident Zelensky besuchte am 4. Mai 2023 die Niederlande. Der niederländische Premierminister Rutte teilte dabei mit, dass die Niederlande hinter den Kulissen hart daran arbeiten, mit den westlichen Verbündeten einen Konsens über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine zu erzielen. Die Lieferung von Kampfflugzeugen ist allerdings problematisch, da eine weitere Eskalation des Krieges zwischen der Ukraine und Russland befürchtet wird. Hinzu kommt der jüngste Drohnenangriff auf den Kreml. Der Kreml sprach von einem geplanten "terroristischen Akt" und einem Anschlag auf das Leben des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Ukraine hat hingegen bestritten, irgendetwas mit dem Angriff zu tun zu haben, falls es tatsächlich einen gab. “Wir greifen weder Putin noch Moskau an, wir kämpfen auf unserem eigenen Territorium”, sagte Präsident Zelensky auf einer Pressekonferenz in Finnland. 

Der hier vorliegende Artikel ruft nun zu maximalen diplomatischen Anstrengungen auf, um bald einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung am Verhandlungstisch zu erreichen. Etwa 40.000 Zivilisten wurden bereits getötet und 200.000 ukrainische und russische Soldaten getötet oder verwundet, was bereits viel zu viel ist. Jedes Menschenleben sollte verschont werden. 

Es sei darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Waffenarsenale der Supermächte im Vergleich zum Zweiten Weltkrieg so umfangreich sind, dass der Krieg in der Ukraine nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Die Spannungen zwischen den Großmächten sind bereits historisch hoch und werden mit einer neuen Großoffensive der Ukraine nur noch zunehmen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert und je tiefer die Feindseligkeiten sind, desto schwieriger wird es sein, wieder Frieden zu schaffen. 

Obwohl wir die russische Invasion verurteilen, ist dieser Artikel auch ein Plädoyer dafür, in diesem Konflikt auch andere Perspektiven zu betrachten, die für die Erreichung des Friedens notwendig sind. Wie auf der Website des Repräsentantenhauses zu lesen ist, bedroht Russland die Ukraine, weil es möchte, dass die Ukraine, die einst Teil der Sowjetunion war, niemals der NATO beitritt. Putin zufolge habe die NATO 1990 versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen, aber das Bündnis habe sich nicht daran gehalten. Russland möchte auch, dass die NATO ihre Waffen und Truppen aus Osteuropa abzieht. Eine weitere Perspektive im Krieg in der Ukraine ist der Kampf um die Weltherrschaft zwischen den USA und China, wie Professor Demmers in ihrem Vortrag vor dem Flämischen Friedensinstitut betonte. Darüber hinaus gibt es auch wachsende Spannungen zwischen den USA und China, zum Beispiel in Bezug auf Taiwan. Dies wirkt sich auf Chinas Rolle als Vermittler im Krieg in der Ukraine aus. 

Um die Spannungen zwischen den Großmächten abzubauen und Frieden in der Ukraine zu schaffen, bedarf es einer neu angelegten Diplomatie - einer Diplomatie, in der auch Länder, die nicht zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören, eine Rolle spielen können. Im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und China ist es wichtig, auch diesen Ländern Raum zu geben, um auf diplomatischem Weg zu einem Friedensprozess beizutragen. Dazu könnte auch ein Land wie Brasilien gehören. Der derzeitige brasilianische Präsident Lula da Silva ruft zum Frieden auf und unterhält gute Beziehungen sowohl zu China als auch zu den USA. Auch ein Land wie Indien kann in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. Indien hat auf subtile Weise deutlich gemacht, dass es den Krieg nicht unterstützt, indem es die Bedeutung des Völkerrechts und der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine betont hat. Außerdem unterhält Indien gute Beziehungen zu Russland. Dies könnte in einer vom UN-Sekretariat geleiteten "hochrangigen Verhandlungsinitiative, die legitimiert ist", Gestalt annehmen. Mit hochrangiger Verhandlungsinitiative ist zumindest die Ebene der Außenminister gemeint. Legitimiert bedeutet, dass ein großer Teil der UN-Generalversammlung der Kommission Verhandlungsspielraum gibt. Diese Kommission sollte einen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung als Voraussetzung für Friedensverhandlungen erreichen. Möglicherweise könnte sie sich des Weiteren der Initiative des mexikanischen Präsidenten für eine Friedenskommission hinsichtlich eines weltweiten Waffenstillstands anschließen. López Obrador schlägt u.a. Papst Franziskus und António Guterres hierfür vor. Außerdem hoffen wir, dass der Dialog mit der Russischen Föderation fortgesetzt werden kann, zum Beispiel im Rahmen der OSZE.

Kurzum, es ist höchste Zeit für den Frieden. Für einen Waffenstillstand und eine maximale und neue Diplomatie, bevor der Punkt erreicht wird, an dem es kein Zurück mehr gibt und die Eskalation nicht mehr aufzuhalten ist. 

Das Leben sollte geschützt werden. 

Es wäre gut, wenn sich die Niederlande, Deutschland, die EU und andere Länder dafür einsetzen würden. 

Hoffentlich wird es bald eine Ukraine - und eine Welt - geben, in der alle Kinder spielen können. 

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Staakt-het-vuren en diplomatie zijn hard nodig om vrede in Oekraïne te bereiken

door May-May Meijer en Klaus Moegling 

8 mei 2023

De volgende blog is vooral geschreven door May-May Meijer (directeur van de vredes-NGO Peace SOS, Nederland) en op haar verzoek door Klaus Moegling aangevuld met enkele perspectieven. Het artikel wordt hier gezamenlijk gepubliceerd in het Engels, Duits en Nederlands.
Het zal gelijktijdig worden gepubliceerd op de internationale website van Peace SOS: 

 https://peacesos.nl/a-call-for-more-and-new-diplomacy-for-a-ceasefire-and-peace-in-ukraine/ 

Onlangs waarschuwde de secretaris-generaal van de VN Guterres bij een vergadering van de Veiligheidsraad van de Verenigde Naties dat de spanning tussen de grootmachten historisch groot is vanwege de Russische invasie van Oekraïne. Ook bestaat er risico op conflict door tegenslag of misrekening zo hield Guterres de leden van de VN Veiligheidsraad de leden voor. 

Gelukkig is er hoop. President Zelensky voerde recentelijk een lang telefoongesprek met de Chinese president Xi Jinping. Xi Jinping stelde aan Zelensky voor om vredesgesprekken te faciliteren die erop gericht zijn om zo spoedig mogelijk een staakt-het-vuren te bereiken. China heeft goede banden met president Poetin, dus zal daar zeker een rol van betekenis in kunnen spelen. 

Ondanks dat er  weer diplomatieke inspanningen plaatsvinden, lijk het erop dat Oekraïne en de internationale gemeenschap zich nu richten op het terugwinnen van terrein dat door Rusland veroverd is. Het tegenoffensief van Oekraïne zal waarschijnlijk in  mei plaatsvinden afhankelijk van het weer en de wapenleveranties. President Zelensky bezocht Nederland op 4 mei jongstleden. De Nederlandse premier Rutte liet toen weten dat Nederland achter de schermen hard aan het werk is om consensus te bereiken met bondgenoten over het leveren van straaljagers aan Oekraïne. Het leveren van de straaljagers ligt gevoelig omdat er gevreesd wordt voor een verdere escalatie van de oorlog tussen Oekraïne en Rusland. Hier komt de recente drone-aanval op het Kremlin nog eens bij. Het Kremlin sprak van een sprak van een geplande „terroristische daad” en een aanslag op het leven van de Russische president Vladimir Poetin. Oekraïne heeft ontkend iets met de aanval, als daar inderdaad sprake van was, te maken te hebben. „We vallen Poetin of Moskou niet aan, we vechten op ons eigen grondgebied”, zei president Zelensky tijdens een persconferentie in Finland. 

In dit artikel wordt gepleit voor maximale diplomatieke inspanning om spoedig tot een staakt-het-vuren en een vredeoplossing te komen via de onderhandelingstafel. Er zijn reeds ongeveer 40.000 burgers omgekomen en 200.000 soldaten omgekomen of gewond geraakt, dat is al veel te veel. Elk mensenleven dient gespaard te worden. Hierbij wordt opgemerkt dat de huidige wapenarsenalen van de grootmachten zo omvangrijk zijn in vergelijking met de Tweede Wereldoorlog dat de oorlog in Oekraïne niet via de militaire weg opgelost kan worden. De spanning tussen de grootmachten is al historisch groot en zal bij een nieuwe en grootschalig offensief van Oekraïne alleen maar groter worden. Hoe langer de oorlog in Oekraïne duurt en hoe dieper de vijandelijkheden zijn, hoe moeilijker het wordt om weer vrede te bereiken. 

Alhoewel wij de Russische invasie veroordelen is dit artikel tevens een pleidooi om ook te kijken naar andere perspectieven in dit conflict, dat is noodzakelijk om te komen tot vrede. Zoals wordt aangegeven op de website van de Tweede Kamer bedreigt Rusland Oekraïne omdat ze wil dat Oekraïne, ooit deel van de Sovjet-Unie, nooit zal toetreden tot de NAVO. Volgens Poetin heeft de NAVO in 1990 beloofd dat de NAVO niet naar het oosten zou uitbreiden, maar heeft het bondgenootschap zich hier niet aangehouden. Ook wil Rusland dat de NAVO wapens en troepen terugtrekt uit Oost-Europa. Een andere perspectief in de oorlog in Oekraïne is de strijd om wereldhegemonie tussen de VS en China, zoals wordt aangegeven door hoogleraar Demmers tijdens haar presentatie voor het Vlaams Vredesinsituut. Hier komt bij dat er ook spanning is tussen de VS en China, bijvoorbeeld als het gaat om Taiwan. Dit heeft invloed op de rol van China als bemiddelaar in de oorlog in Oekraïne. 

Om de spanning tussen de grootmachten te verminderen en om tot vrede te komen in Oekraïne is nieuwe diplomatie nodig. Diplomatie waarbij ook landen die niet behoren tot de vijf permanente leden van de VN Veiligheidsraad een rol kunnen spelen. In verband met de spanning tussen de VS en China is het essentieel om ook deze landen de ruimte te geven om via de diplomatieke weg bij te dragen aan een vredesproces. Hierbij kan onder andere gedacht worden aan een land als Brazilië. De huidige president van Brazilië, Lula da Silva, roept op tot vrede en onderhoudt zowel goede betrekkingen met China als met de Verenigde Staten. Ook een land als India kan hierin een rol spelen. India heeft volgens de NOS in subtiele bewoordingen duidelijk gemaakt niet achter de oorlog te staan door de nadruk te leggen op het belang van internationale wetgeving en de territoriale integriteit en soevereiniteit van Oekraïne. Tevens onderhoudt India goede betrekkingen met Rusland. Een en ander kan vorm gegeven worden in een door het VN secretariaat geleid ‘onderhandelingsinitiatief op hoog niveau dat gelegitimeerd’ is. Met een onderhandelingsinitiatief op hoog niveau wordt bedoeld, tenminste op het niveau van de ministers van Buitenlandse Zaken. Met gelegitimeerd wordt bedoeld dat een groot deel van de Algemene Vergadering van de Verenigde Naties de commissie onderhandelingsruimte geeft. De commissie dient zich bezig te houden met een staakt-het-vuren tussen de Oekraïense en de Russische regering als opstap naar vredesonderhandelingen. Eventueel kan aansluiting gezocht worden bij het initiatief van de Mexicaanse president om te komen tot een vredescommissie voor een algehele wereldwijde wapenstilstand. López Obrador onder meer Paus Franciscus en António Guterres voorstelt. Verder hopen wij dat de dialoog met de Russische Federatie kan worden voortgezet, bijvoorbeeld in de OVSE.

Kortom, het is de hoogste tijd voor vrede. Voor een staakt-het-vuren en maximale en nieuwe diplomatie voordat het point of no return bereikt wordt waarbij de escalatie niet meer gestopt kan worden. Het leven dient gekoesterd te worden. Het zou goed zijn als Nederland, Duitsland, de EU en andere landen zich hiervoor inzetten. 

Aktueller Blog 4

Öffentliche Denunzierung des Friedensanliegens -

Zum gesellschaftlichen Umgang mit Friedensappellen zum Krieg in der Ukraine

von: Klaus Moegling

2.4.2023, aktualisiert am 1.6.2023

Unabhängig von der Frage, ob die Russische Föderation die Alleinschuld für die militärische Eskalation in der Ukraine trägt oder auch die NATO bzw. einflussreiche NATO-Staaten, wie die USA oder Großbritannien, eine Mitschuld an dem Ausbruch des Krieges tragen, versuchten verschiedene Friedensinitiativen mit Hilfe von Aufrufen und Appellen Unterstützung in der Friedensbewegung sowie in breiteren Kreise der Bevölkerung zu finden. Das Mittel hierzu waren insbesondere Unterzeichner_innen-Listen auf Internetplattformen oder Webseiten, z.T. verbunden mit Aufrufen zu Kundgebungen und Konferenzen.

Zu nennen sind hier vor allem der von Alice Schwarzer an den Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete offene Brief mit über 500.000 Unterzeichner_innen sowie das weitere gemeinsam von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte ‚Manifest für Frieden‘ mit fast 800.000 Unterzeichnungen auf der Internetplattform Change.org  (Stand: April 2023). 

Über die öffentliche Aufnahme dieser breitere Bevölkerungskreise erreichenden Friedensaktion insbesondere von Vertretern_innen der Regierungspolitik, von Politikwissenschaftlern sowie in den Medien wird etwas weiter unten noch ausführlicher geschrieben.

Zusätzlich gab es einen internationalen Aufruf vom International Peace Bureau (IPB) zu Weihnachten 2022/23, den nur wenige Tausend internationale Friedensfreunde_innen unterzeichnet hatten. Auch ein englischsprachiger 'Peace Appeal' mit Erstunterzeichner_innen aus 10 Staaten auf der Internetplattform ‚Action Network‘ fand bisher nur etwas über 3000 internationale Unterzeichner_innen (Stand: April 2023).

Appell für den Frieden

Etwas mehr Unterzeichnungen im internationalen Kontext fand ein deutsch-österreichischer-schweizerischer Aufruf, der ‚Appell für den Frieden‘, mit insgesamt 16.400 Unterzeichnungen (Beendigung: 28.8.2023). Er weist einen friedensökologischen Ansatz auf und enthält drei Forderungen:

Nationale Regierungen und transnationale Institutionen sollten sich vor allem für drei friedenspolitische und -ökologische Maßnahmen stark machen: 

1.       Im Krieg in der Ukraine müssten spätestens ab jetzt diplomatische Initiativen Vorrang haben. Hierzu wird gefordert, dass eine durch den UN-Generalsekretär geleitete internationale hochrangige und hochlegitimierte Verhandlungskommission den Weg für Waffenstillstandsverhandlungen in der Ukraine als Voraussetzung für Friedensverhandlungen freimachen müsste. Die deutsche und die österreichische Bundesregierung sollten sich mit Nachdruck für eine derartige Friedensinitiative beim UN-Generalsekretär einsetzen.

2.       Bei künftigen Klimaschutzverhandlungen sollten Regeln und Vorgaben für die verbindlichere Berücksichtigung militärisch bedingter CO2-Emissionen erarbeitet werden, die die einzelnen Staaten zu mehr Transparenz verpflichten. Hierbei sollten wirksame Kontrollen und strenge Sanktionen bei fehlender Berücksichtigung militärisch bedingter CO2-Emissionen im In- und Ausland im Rahmen der nationalen CO2-Bilanzen vorgesehen werden. Die bisherigen Regelungen hierzu reichen nicht aus.

3.       Der Krieg in der Ukraine wird derzeit für die internationale Aufrüstungsspirale instrumentalisiert. Zusätzlich sind fast alle wichtigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge von den USA und der Russischen Föderation gekündigt oder ausgesetzt worden. Im Gegensatz hierzu sind über die UN kontrollierte und koordinierte Abrüstungsverhandlungen zu fordern. Insbesondere sollte der Atomwaffenverbotsvertrag, der von ICAN erfolgreich in die Vereinten Nationen eingebracht wurde, von den anzusprechenden Staaten in einem miteinander koordinierten und überwachten Prozess unterzeichnet, ratifiziert und umgesetzt werden. (Österreich hat den Vertrag bereits ratifiziert.)

Allen diesen verschiedenen Friedensaufrufen ist gemeinsam, dass derartige friedenspolitische Initiativen in den sozialen Medien, neben Unterstützungen, einem extremen ‚Shitstorm‘ ausgesetzt waren. Auch die Verfasser_innen mussten sich Schmähkritik und persönliche Beleidigungen sowie Drohungen anhören bzw. lesen. Hier lässt sich eine Verrohung der öffentlichen Auseinandersetzung nun auch um friedenspolitische Inhalte über die sozialen Medien, wie z.B. Facebook oder Twitter, feststellen.

Auch hat man den Eindruck, dass hier organisierte Kräfte den Schutz der Anonymität und ihrer Decknamen nutzen, um Personen, die für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen plädieren, als Putinknechte, Verräter am ukrainischen Volk, bezahlt von Putin und Ähnliches zu diskreditieren.

Frieden schaffen! 

Die jüngste Friedensinitiative stammt aus der Feder von SPD-Politikern, u.a. vom ältesten Sohn von Willy und Ruth Brandt, Peter Brandt (Historiker und Professor i.R.), Reiner Braun (Internationales Friedensbüro), Reiner Hoffmann (ehemaliger DGB-Vorsitzender) und Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands). In zwei deutschen Tageszeitungen wurde dieser Aufruf unter dem Titel "Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!" mit 200 Unterzeichnern_innen veröffentlicht, zu denen u.a. der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die Ex-Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Dr. Margot Käßmann, Theologin und ehem. Ratsvorsitzende der EKD, und EX-EU-Kommissar Günter Verheugen sowie u.a. mehrere Politikwissenschaftler_innen gehören. In diesem Aufruf wird Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, eine Verhandlungskommission zusammen mit Frankreich und  insbesondere mit Brasilien, China, Indien und Indonesien zu bilden, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine bewirken sollten. In dem Text heißt es „ (…) Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.

Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens. (…)“ [1]

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland war bereits vorher durch seine drastischen Aussagen (über Bundeskanzler Scholz: „beleidigte Leberwurst“) und seine maßlosen und mit großer Dreistigkeit vorgetragenen Forderungen nach Waffenlieferungen für die Ukraine aufgefallen. Er hat sich sofort auch hier per Twitter in einem Ton eingeschaltet, der sicherlich der Ukraine nicht weiterhilft. Der zum stellvertretenden Außenminister der Ukraine beförderte Andrij Melnyk, schrieb auf Twitter, Brandt und Co. sollten sich mit ihren „senilen Ideen“, einen „schnellen Waffenstillstand zu erreichen“ und „den Frieden nur mit Russland zu schaffen“ zum Teufel scheren. [2] Kein weiterer Kommentar hierzu ...

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Aktuelle Unterzeichnungsmöglichkeiten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine:

Offener Brief an den Bundeskanzler               
https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz 
       
Manifest für Frieden             
https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
     
Christmas Appeal               
https://www.christmasappeal.ipb.org/german-de/
(Anfang 2023 beendet)

Peace Appeal               
https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/

Deutsch-österreichischer-schweizerischer Appell für den Frieden: Das Töten in der Ukraine muss beendet werden!             
https://chng.it/N2ggCS5Q
(zum 28.8.2023 beim Stand von 16.400 Unterzeichnungen beendet)

Appell "Manifest der Achtzigjährigen - die Stimme der Kriegskinder zum Krieg in der Ukraine" 

https://www.change.org/p/ein-manifest-der-achtzigj%C3%A4hrigen-die-stimme-der-kriegskinder-zum-krieg-in-der-ukraine

Appell "Frieden schaffen"
https://friedenschaffen.net/ 

(Des Weiteren sind ähnliche Friedensinitiativen u.a. in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Mexiko, Brasilien, Tschechien und Italien bekannt.)

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Der propagandistische Feldzug gegen das ‚Manifest für Frieden‘

Die Kampagnen von Schwarzer und Schwarzer/Wagenknecht konnten auf große und über Jahre hinweg aufgebaute Netzwerke und Publikationsmedien zurückgreifen. Dies erklärt – neben dem Bekanntheitsgrad der beiden Persönlichkeiten – die hohe Unterzeichner_innenzahl dieser beiden Friedenstexte.

Daher stand insbesondere das ‚Manifest für Frieden‘, das mit einer Großkundgebung am Brandenburger Tor verbunden war, im Mittelpunkt der öffentlichen Reaktionen.

Das ‚Manifest für Frieden‘ sprach sich gegen eine eskalierende Fortführung des Kriegs in der Ukraine und für sofortige Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen aus. Es endet mit der Forderung an den deutschen Bundeskanzler:

„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.“

An vier Beispielen soll nun deutlich gemacht werden, wie versucht wurde, den Text und die Intentionen der beiden Initiatorinnen zu verfälschen und diese zu diskreditieren.

1.       Es wurde den Verfasserinnen in den Medien und von führenden Politikern unterstellt, dass sie im Text des Manifests geschrieben hätten, sie seien grundsätzlich gegen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Selbstverteidigung der angegriffenen Ukraine. [3] Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, äußerte sich dementsprechend auch abwertend: „Hallo ihr beide Putinschen Handlanger:Innen @SWagenknecht & #Schwarzer, euer Manifest für Verrat der Ukrainer könnt ihr zusammenrollen & gleich in den Mülleimer am Brandenburger Tor werfen.“ [4]

Fakt aber ist: Im Text wenden sich die Verfasserinnen gegen die „Eskalation von Waffenlieferungen“, was ein anderer Sachverhalt ist. Hierbei geht es um die Überschreitung ‚roter Linien‘, was zu einer unkontrollierbaren Eskalationsdynamik führen kann. Jürgen Habermas hat dies mit seiner Benennung von Kipppunkten, einem ‚point of no return‘ angesprochen. [5]

2.       Es wurde den Verfasserinnen eine Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. Dieser Vorwurf wurde zuerst vom deutschen Politikwissenschaftler Herfried Münkler vorgebracht [6] und anschließend von verschiedenen Politikern_innen Mantra artig wiederholt. Es wird Schwarzer/ Wagenknecht hierbei vorgeworfen, sie würden primär die NATO und den Westen als Aggressor sehen und die Russische Föderation als Opfer. Auch dies ist eine Falschdarstellung, da im Text des Manifests der russische Aggressor klar benannt ist. Dort heißt es eindeutig: „Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität.“ [7]

Dennoch denunziert der Politologe Münkler den Text als „gewissenloses Manifest“  und Schwarzer/Wagenknecht  „betreiben mit kenntnislosem Dahergerede Putins Geschäft“. [8] [9]

3.       Es wird Schwarzer/ Wagenknecht vorgeworfen, sie wollten die Ukraine über einen russischen Diktatfrieden an die Russische Föderation ausliefern. So Außenministerin Baerbock in diesem Zusammenhang: „Ein Diktatfrieden, wie ihn manche jetzt fordern, das ist kein Frieden. Sondern das wäre die Unterwerfung der Ukraine unter Russland.“ [10] Fakt aber ist, dass im Manifest steht:

„Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!“ [11] Eine derartige Formulierung ist aber weit weg von der Akzeptanz eines ‚Diktatfriedens‘.

4.       Es wurde Schwarzer/Wagenknecht - sogar von Teilen der Partei 'Die Linke' - vorgeworfen, sie würden sich nicht zum Rechtsextremismus abgrenzen und billigend in Kauf nehmen, dass Rechtsextreme an der auf das Manifest bezogenen Kundgebung teilnehmen würden. [12] So urteilte auch der ‚Spiegel‘: „Bei der sogenannten Friedensdemonstration am Samstag in Berlin zeigten sich die Konturen dessen, was Sahra Wagenknecht in Wahrheit anstrebt: eine prorussische, antiamerikanische, national orientierte Sammlungsbewegung. Die AfD reagiert erfreut.“ [13] Abgesehen davon, dass man bei einer Kundgebung, an der mehr als 10.000 Personen teilnehmen, nicht verhindern kann, dass sich einzelne Rechtsextreme unter die Menge mischen, basiert aber auch dieser Vorwurf auf einer Falschaussage. So ist öffentlich per Videoaufnahme dokumentiert, dass sich Sahra Wagenknecht in ihrer Ansprache vor dem Brandenburger Tor sehr deutlich mit folgenden Worten von rechtsextremer Beteiligung distanziert:

„Selbstverständlich haben Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition von Regimen stehen, die für die schlimmsten Weltkriege der Menschheitsgeschichte Verantwortung tragen, auf unserer Friedenskundgebung nichts zu suchen.“ [14]

Auch der grüne Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour grenzt sich demagogisch in diese Richtung ab und unterstellt, dass der Vorsitzende der AFD zu den Erstunterzeichnern des Manifests gehöre: „Der Vorsitzende der AfD ist einer der Erstunterzeichner des Manifests. Die Linkspartei muss sich fragen lassen, wie sie damit umgehen will, dass eines ihrer bekanntesten Gesichter zusammen mit AfD‑Vorsitzenden Papiere unterschreibt.“ [15] Auch diese Aussage ist falsch, da der AfD-Vorsitzende nicht zu den 69 Erstunterzeichnern__innen gehörte, sondern sich unter die zahlreichen Mitunterzeichner_innen gemischt hatte, was sich sicherlich bei einer offenen Unterzeichnungssituation wie bei Change.org nicht verhindern lässt.

Fazit

Der Friedensaktivist Bernhard Trautvetter bringt die Kritik am gesellschaftlichen Umgang mit dem ‚Manifest für Frieden‘ und an der Kampagne gegen die Friedensbewegung insgesamt auf seine Weise auf den Punkt:

„Die Kampagne gegen die Friedensbewegung stützt sich auf invalide Behauptungen, sie zersetzt demokratische Strukturen, indem sie Demokratinnen und Demokraten ausgrenzt, sie stärkt Kriegsgewinnler wie die Rüstungskonzerne in den Nato-Staaten sowie Nationalisten wie jene in der AfD, der sie mit der Behauptung, es gebe ein Bündnis unter ihrer Beteiligung, Aufmerksamkeit zukommen lässt, sie wertet den Militarismus auf, indem sie seine Narrative aufgreift; die Kampagne gegen die Friedensbewegung widerspricht den Lebensinteressen der Menschen nicht nur in unserem Land, da sie die Spannungen und die Risiken steigert,  die mit der Eskalation der Gewalt verbunden sind. Und sie lenkt von vielen weltweiten  Völkerrechtsbrüchen  ab, in die Nato-Staaten aktiv verwickelt sind, etwa mit der Formulierung, man sei gegen den Krieg, so als gäbe es keine anderen Kriege etwa in der weiteren Golf-Region oder in Afrika.“ [16]

Trotz des mehrfachen Dementis von Wagenknecht/ Schwarzer und anderer Erstunterzeichner_innen des ‚Manifests für Frieden‘ werden die hier angesprochenen vier Falschaussagen von maßgeblichen Politikern, Politikwissenschaftlern und Medien permanent wiederholt. Insbesondere die Berichterstattung des angesprochenen Teils der bürgerlichen Presse ist kein Ausdruck einer unabhängigen und kritischen Berichterstattung, sondern weckt eher Erinnerungen an einen ‚eingebetteten Journalismus‘. Im Gegensatz hierzu ist von den Medien als selbsternannte vierte Instanz in der Demokratie zu verlangen, dass sie Argumente konträrer friedenspolitischer Positionen unabhängig und kritisch abwägen. Alle Formen des ‚eingebetteten Journalismus‘ mit Elementen der Kriegspropaganda und der Verunglimpfung der Andersdenkenden stehen in einem Widerspruch zum medialen Selbstanspruch als vierte Gewalt in einer Demokratie – im Gegenteil, dies stellt einen Beitrag zur Aushöhlung noch vorhandener demokratischer Strukturen dar. [17]

Anmerkungen
 

[1] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/frieden-fuer-die-ukraine-ein-friedensappell-aus-der-mitte-der-gesellschaft-li.332707, 1.4.2023, 2.4.2023.
[2] https://www.deutschlandfunk.de/peter-brandt-initiiert-friedensappell-prominente-spd-mitglieder-unterschreiben-100.html, 1.4.2023, 1.4.2023. 

[3] Vgl. z.B. https://www.rnd.de/politik/manifest-fuer-frieden-junge-politiker-kontern-petition-von-wagenknecht-und-schwarzer-LDP5L5PETFBXJOEEHGMT4HSCY4.html, 24.2.2023, 31.3.2023 oder https://www.berliner-zeitung.de/open-source/kommentar-meinung-krieg-waffenlieferungen-ukraine-konflikt-ist-das-manifest-fuer-frieden-ein-manifest-der-unterwerfung-li.321476, 25.2.2023.
[4] https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-schmettert-ukraine-vorstoss-von-wagenknecht-und-schwarzer-ab-manifest-fuer-frieden-li.316625,11.2.2023, 30.3.2023.
[5] Siehe sein Interview in der Süddeutschen Zeitung, wo er sich für die Parallelität der politischen, humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine und für die Forcierung von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen im Sinne einer Doppelstrategie einsetzt: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/juergen-habermas-ukraine-sz-verhandlungen-e159105/?reduced=true, 14.2.2023, Zugriff: 6.3.2023, (hinter einer Bezahlschranke).
[6] Vgl. https://rp-online.de/politik/deutschland/herfried-muenkler-nennt-wagenknecht-schwarzer-manifest-verlogen_aid-84912697, 14.2.2023, 31.3.2023.
[7] https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
[8] https://www.berliner-zeitung.de/news/gewissenloses-manifest-berliner-politologe-herfried-muenkler-verurteilt-friedensaufruf-von-alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-li.317574, 14.2.2023, 30.3.2023.
[9] Mit den Thesen Herfried Münklers setzt sich Matthias Kreck kritisch auseinander und kommt abschließend zu folgender zusammenfassender Einschätzung:  „Die Kritik von Herrn Münkler hält einer wissenschaftlichen Analyse nicht stand. Und wenn er dem hochverehrten Kollegen Habermas als Reaktion auf dessen sehr nachdenklichen Artikel in der Süddeutschen Zeitung wünscht, dass er „etwas mehr Politikwissenschaftler“ wäre, dann stellt sich angesichts der wissenschaftlichen Fehler, auf die ich in diesem Artikel hinweise, die Frage, ob Kollege Münkler den Grundkurs über gute wissenschaftliche Praxis besuchen sollte.“, in: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/eine-kritik-an-der-kritik-von-herfried-muenkler-an-dem-manifest-fuer-frieden-li.320045, 21.2.2023, 2.4.2023.
[10] https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-schmettert-ukraine-vorstoss-von-wagenknecht-und-schwarzer-ab-manifest-fuer-frieden-li.316625, 10.2.2023, 30.3.2023.
[11] https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
[12] Vgl. hierzu https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/wagenknecht-schwarzer-manifest-frieden-afd-100.html., 4.3.2023, 31.3.2023.
[13]  https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/kundgebung-in-berlin-querfront-ja-aber-bitte-diskret-kolumne-a-9abaaaab-c006-4cca-947a-f81465217086 26.2.2023, 31.3,2023.
[14] Zitat nach der YouTube-Originalaufnahme: https://www.google.com/search?q=Sarah+Wagenknechts+Rede+am+Brandenburger+Tor+2023+Abgrenzung+gegen+Rechtsextreme&oq=Sarah+Wagenknechts+Rede+am+Brandenburger+Tor+2023+Abgrenzung+gegen+Rechtsextreme&aqs=chrome..69i57.19759j0j7&sourceid=chrome&ie=UTF-8#fpstate=ive&vld=cid:7c9181da,vid:I0AwgCYNz5s, 25.3.2023, 30.3.2023.
[15] https://www.rnd.de/politik/omid-nouripour-die-aeusserungen-von-frau-wagenknecht-wirken-in-der-ukraine-wie-hohn-E6KEVS7BMNAN5ABYGVOUZY4KIQ.html , 24.2.2023, 31.3.2023.
[16] Zitat aus einem noch unveröffentlichten Manuskript von Bernhard Trautvetter (3/2023): Die Strategische Kommunikation der Militärlobby und die Kampagne gegen die Friedensbewegung.
[17] Positiv zu nennen ist im Gegensatz hierzu der journalistische Ansatz bei Malte Lehming im Tagesspiegel, der jeweils fünf wichtige Fragen an die friedenspolitischen Kontrahenten stellt, die es abzuwägen gelte. Vgl. https://www.tagesspiegel.de/internationales/deutschland-streitet-uber-den-richtigen-weg-zum-frieden-beide-seiten-mussen-funf-fragen-beantworten-9359345.html, 16.2.2023, 31.3.2023.

actual blog 4

Public Denunciation of the Peace Issue -

On the Social Treatment of Appeals for Peace on the War in Ukraine

by Klaus Moegling

2 April, 2023, updated at 1 May, 2023

Irrespective of the question of whether the Russian Federation bears sole responsibility for the military escalation in Ukraine or whether NATO or influential NATO states, such as the United States or Great Britain, are also partly to blame for the outbreak of war, various peace initiatives attempted to find support in the peace movement and in broader circles of the population with the help of appeals and calls. The means to this end were, in particular, lists of signatories on Internet platforms or websites, sometimes combined with calls for rallies and conferences.
Particularly worthy of mention are Alice Schwarzer's open letter to Chancellor Olaf Scholz, with over 500,000 signatures, and the 'Manifesto for Peace' initiated jointly by Alice Schwarzer and Sahra Wagenknecht, with almost 800,000 signatures on the Change.org Internet platform (as of April 2023). 
The public reception of this peace action, which reached broader sections of the population, especially by representatives of government policy, political scientists and the media, will be written about in more detail below.
In addition, there was an international appeal by the International Peace Bureau (IPB) at Christmas 2022/23, which was signed by only a few thousand international peace activists. Also a Peace Appeal with first signatories from 10 countries on the internet platform 'Action Network' found so far only a little over 3000 international signatories (as of April 2023).

Appeal for Peace

A German-Austrian-Swiss appeal, the 'Appell für den Frieden' (Appeal for Peace), found a little more signatures in the international context with over 16.400 signatures so far (finished at 8/28/23). It features a peace ecology approach and contains three demands:
National governments and transnational institutions should advocate for three peace-political and -ecological measures in particular: 
1) diplomatic initiatives would have to take priority in the war in Ukraine, at the latest from now on. To this end, it is demanded that an international high-ranking and highly legitimized negotiating commission headed by the UN Secretary General would have to clear the way for ceasefire negotiations in Ukraine as a prerequisite for peace negotiations. The German and Austrian governments should strongly advocate such a peace initiative to the UN Secretary General.
2) In future climate protection negotiations, rules and guidelines should be drawn up for more binding consideration of military-related CO2 emissions, obliging individual states to be more transparent. This should include effective controls and strict sanctions for failure to take into account military-related CO2 emissions at home and abroad in national CO2 balances. 
3) The war in Ukraine is currently being instrumentalized for the international arms build-up spiral. In addition, almost all major arms control and disarmament treaties have been terminated or suspended by the USA and the Russian Federation. In contrast, controlled and coordinated disarmament negotiations should be called for through the UN. In particular, the Nuclear Weapons Ban Treaty, successfully introduced by ICAN to the UN, should be signed, ratified and implemented by the states to be addressed in a mutually coordinated and monitored process. (Austria has already ratified the treaty).
Common to all these different peace appeals is that such peace policy initiatives have been subjected to extreme 'shitstorms' in social media, in addition to endorsements. The authors also had to listen to or read abusive criticism and personal insults as well as threats. Here we can see a brutalization of the public debate now also around peace policy content via social media, such as Facebook or Twitter.

Build peace!

One also has the impression that organized forces are using the protection of anonymity and their aliases to discredit people advocating ceasefires and peace negotiations as Putin's servants, traitors to the Ukrainian people, paid by Putin and the like.
The latest peace initiative was penned by SPD politicians, including the eldest son of Willy and Ruth Brandt, Peter Brandt (historian and retired professor), Reiner Braun (International Peace Office), Reiner Hoffmann (former chairman of the DGB) and Michael Müller (federal chairman of the Naturefriends). This appeal was published in two German newspapers under the title "Build Peace! Ceasefire and Common Security Now!" with 200 signatories, among them the former Bundestag president Thierse, the ex-minister of justice Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Dr. Margot Käßmann, theologian and former chairman of the council of the EKD, and EX-EU-Commissar Verheugen as well as several political scientists. In this appeal, Chancellor Olaf Scholz is asked to form a negotiating commission together with France and in particular the states together with France in particular Brazil, China, India and Indonesia, which should bring about a ceasefire and peace negotiations in Ukraine. The text states " (...) With each passing day, the danger of the expansion of hostilities grows. The shadow of a nuclear war lies over Europe. But the world must not slide into a new great war. The world needs peace. The most important thing is to do everything for a quick cease-fire, to stop the Russian war of aggression and to find the way to negotiations.
The war has turned into a bloody war of positions in which there are only losers. A large part of our citizens do not want to see a spiral of violence without end. Instead of the dominance of the military, we need the language of diplomacy and peace. (...)" [1]
The former Ukrainian ambassador to Germany had already attracted attention with his drastic statements (about Chancellor Scholz: "insulted liver sausage") and his exorbitant demands for arms deliveries for Ukraine, which were made with great audacity. He also immediately intervened here via Twitter in a tone that certainly does not help Ukraine. Andrij Melnyk, promoted to deputy foreign minister of Ukraine, wrote on Twitter that Brandt and Co. should go to hell with their "senile ideas" of "achieving a quick ceasefire" and "making peace only with Russia." [2] No further comment on this ....

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Signing opportunities for ceasefire and peace negotiations in Ukraine:

- Open letter to the German Chancellor
              https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz
- Manifesto for Peace
              https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
- Christmas Appeal
              https://www.christmasappeal.ipb.org/german-de/
              (ended in early 2023)
- Peace Appeal
              https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/
- German-Austrian_Swiss Appeal for Peace: The killing in Ukraine must be stopped!
              https://chng.it/N2ggCS5Q (finished at 8/28/23). 

- Appeal "Manifesto of the eighty-year-olds - the voice of the children of war on the war in Ukraine".

https://www.change.org/p/ein-manifest-der-achtzigj%C3%A4hrigen-die-stimme-der-kriegskinder-zum-krieg-in-der-ukraine 

Appeal "build peace"

https://friedenschaffen.net/ 

Furthermore, similar peace initiatives are known in the Netherlands, Finland, Denmark, Mexico, Brazil, the Czech Republic and Italy, among others. 

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The propagandistic campaign against the 'Manifesto for Peace'.

The Schwarzer and Schwarzer/Wagenknecht campaigns were able to draw on large networks and publication media that had been built up over many years. This explains - in addition to the high profile of the two personalities - the high number of signatories of these two peace texts.
Therefore, especially the 'Manifesto for Peace', which was linked to a large rally at the Brandenburg Gate, was the focus of public reactions.
The 'Manifesto for Peace' spoke out against an escalating continuation of the war in Ukraine and for immediate ceasefire and peace negotiations. It ends with the demand to the German Chancellor:
"We call on the German Chancellor to stop the escalation of arms deliveries. Now! He should lead a strong alliance for a ceasefire and peace negotiations at both the German and European levels. Now! Because every day lost costs up to 1,000 more lives - and brings us closer to a 3rd world war."
Four examples will now illustrate how attempts were made to falsify the text and the intentions of the two initiators and to discredit them.
1) The authors were accused in the media and by leading politicians of having written in the text of the manifesto that they were fundamentally opposed to the supply of weapons to support the self-defense of Ukraine under attack. [3] 

The former Ukrainian ambassador to Germany, Andrij Melnyk, accordingly also expressed himself pejoratively: "Hello you two Putin's stooges:inside @SWagenknecht & #Schwarzer, you can roll up your manifesto for betrayal of Ukrainians & throw it straight into the trash garbage can at the Brandenburg Gate."  [4] 

But the fact is: In the text, the authors oppose the "escalation of arms deliveries," which is a different matter. This is about the crossing of 'red lines' that can lead to an uncontrollable escalation dynamic. Jürgen Habermas addressed this with his naming of tipping points, a 'point of no return'. [5] 

2) the authors have been accused of a perpetrator-victim reversal. This accusation is first made by the German political scientist Herfried Münkler [6] and then repeated mantra-like by various politicians. Schwarzer/Wagenknecht are accused of primarily seeing NATO and the West as the aggressor and the Russian Federation as the victim. This is also a misrepresentation, since the text of the manifesto clearly names the Russian aggressor. There it clearly states, "The Ukrainian people brutally invaded by Russia need our solidarity." [7] 

Nevertheless, political scientist Münkler denounces the text as an "unconscionable manifesto" and Schwarzer/Wagenknecht "are doing Putin's business with ignorant talk."  [8]  [9] 

3) Schwarzer/Wagenknecht are accused of wanting to hand over Ukraine to the Russian Federation via a Russian dictatorship peace. According to Foreign Minister Baerbock: "A dictatorial peace, as some are now calling for, that is not peace. Rather, it would be the subjugation of Ukraine to Russia."  [10] 

But the fact is that the manifesto states:
"Negotiating does not mean capitulating. Negotiating means compromising, on both sides. With the aim of preventing further hundreds of thousands of deaths and worse. That's what we think too, that's what half of the German population thinks. It is time to listen to us!"  Such a formulation, however, is far from acceptance of a 'dictatorship peace'. [11] 

4) Schwarzer/Wagenknecht were accused of not distinguishing themselves from right-wing extremism and of accepting that right-wing extremists would take part in the manifesto-related rally.  [12] 

This was also the verdict of 'Der Spiegel': "At the so-called peace demonstration in Berlin on Saturday, the contours of what Sahra Wagenknecht is actually striving for became apparent: a pro-Russian, anti-American, nationally oriented rallying movement. The AfD is reacting delightedly."  [13] 

Apart from the fact that it is impossible to prevent individual right-wing extremists from mingling with the crowd at a rally attended by more than 10,000 people, however, this accusation is also based on a false statement. For example, it is publicly documented via video recording that Sahra Wagenknecht, in her speech in front of the Brandenburg Gate, very clearly distanced herself from right-wing extremist participation with the following words:
"Of course, neo-Nazis and Reich citizens, who stand in the tradition of regimes responsible for the worst world wars in human history, have no place at our peace rally."   [14] 

Green Party co-chairman Omid Nouripour also demagogically distances himself in this direction and insinuates that the chairman of the AFD is one of the first signatories of the manifesto: "The chairman of the AfD is one of the first signatories of the manifesto. The Left Party must ask itself how it wants to deal with the fact that one of its best-known faces signs papers together with AfD chairmen."  [15] 

 This statement is also wrong, because the AfD chairman is not one of the 69 first signers, but had mixed himself among the numerous co-signers, which certainly cannot be prevented in an open signing situation like at Change.org.

Conclusion

Peace activist Bernhard Trautvetter sums up the criticism of society's handling of the 'Manifesto for Peace' and the campaign against the peace movement as a whole in his own way:
"The campaign against the peace movement is based on invalid assertions, it corrodes democratic structures by excluding democrats, it strengthens war profiteers such as the arms corporations in the NATO states as well as nationalists such as those in the AfD, to which it gives attention by claiming that there is an alliance with their participation, it valorizes militarism by taking up its narratives. The campaign against the peace movement goes against the vital interests of people not only in our country, because it increases tensions and the risks associated with the escalation of violence. And it distracts from many worldwide violations of international law in which NATO states are actively involved, for example, with the formulation that one is against war, as if there were no other wars in, say, the wider Gulf region or in Africa."  [16] 

Despite the repeated denials by Wagenknecht/ Schwarzer and other initial signatories of the 'Manifesto for Peace', the four false statements addressed here are permanently repeated by authoritative politicians, political scientists and the media. In particular, the reporting of this part of the bourgeois press is not an expression of independent and critical reporting, but rather evokes memories of 'embedded journalism'. In contrast, the media, as the self-appointed fourth authority in democracy, must be expected to weigh arguments of contrary peace policy positions independently and critically. All forms of 'embedded journalism' with elements of war propaganda and denigration of dissenters contradict the media's self-claim as the fourth power in a democracy  - on the contrary, this represents an influence to undermine still existing democratic structures. [17] 

Notes
 
[1]  https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/frieden-fuer-die-ukraine-ein-friedensappell-aus-der-mitte-der-gesellschaft-li.332707, 1.4.2023, 2.4.2023. 

[2] https://www.deutschlandfunk.de/peter-brandt-initiiert-friedensappell-prominente-spd-mitglieder-unterschreiben-100.html, 4/1/2023, 4/1/2023. 
[3] See, e.g., https://www.rnd.de/politik/manifest-fuer-frieden-junge-politiker-kontern-petition-von-wagenknecht-und-schwarzer-LDP5L5PETFBXJOEEHGMT4HSCY4.html, 2/24/2023, 3/31/2023 or https://www.berliner-zeitung.de/open-source/kommentar-meinung-krieg-waffenlieferungen-ukraine-konflikt-ist-das-manifest-fuer-frieden-ein-manifest-der-unterwerfung-li.321476, 2/25/2023. 
[4] https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-schmettert-ukraine-vorstoss-von-wagenknecht-und-schwarzer-ab-manifest-fuer-frieden-li.316625,11.2.2023, 3/30/2023.
[5] See his interview in the Süddeutsche Zeitung, where he argues for parallel political, humanitarian, and military support for Ukraine and for pushing ceasefire and peace negotiations in the sense of a dual strategy: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/juergen-habermas-ukraine-sz-verhandlungen-e159105/?reduced=true, 2/14/2023, accessed 3/6/2023, (behind a paywall).
[6] Cf. https://rp-online.de/politik/deutschland/herfried-muenkler-nennt-wagenknecht-schwarzer-manifest-verlogen_aid-84912697, 2/14/2023, 3/31/2023.
[7] https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden 
[8] https://www.berliner-zeitung.de/news/gewissenloses-manifest-berliner-politologe-herfried-muenkler-verurteilt-friedensaufruf-von-alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-li.317574, 2/14/2023, 3/30/2023.
[9] Matthias Kreck critically examines Herfried Münkler's theses and concludes with the following summary: "Mr. Münkler's criticism does not stand up to scientific analysis. And when, in response to his very thoughtful article in the Süddeutsche Zeitung, he wishes his esteemed colleague Habermas were "a bit more of a political scientist," the question arises, in view of the scientific errors I point out in this article, whether colleague Münkler should attend the basic course on good scientific practice.",  

in: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/eine-kritik-an-der-kritik-von-herfried-muenkler-an-dem-manifest-fuer-frieden-li.320045, 21.2.2023, 2.4.2023. 

[10] https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-schmettert-ukraine-vorstoss-von-wagenknecht-und-schwarzer-ab-manifest-fuer-frieden-li.316625, 10.2.2023, 30.3.2023.
[11] https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
[12] Cf. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/wagenknecht-schwarzer-manifest-frieden-afd-100.html, 3/4/2023, 3/31/2023.
[13] https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/kundgebung-in-berlin-querfront-ja-aber-bitte-diskret-kolumne-a-9abaaaab-c006-4cca-947a-f81465217086 26.2.2023, 31.3,2023.
[14] Quote from YouTube original recording: https://www.google.com/search?q=Sarah+Wagenknechts+speech+at+Brandenburg+Gate+2023+demarcation+against+right-wing extremists&oq=Sarah+Wagenknechts+speech+at+Brandenburg+Gate+2023+demarcation+against+right-wing extremists&aqs=chrome. .69i57.19759j0j7&sourceid=chrome&ie=UTF-8#fpstate=ive&vld=cid:7c9181da,vid:I0AwgCYNz5s, 25.3.2023, 30.3.2023.
[15] https://www.rnd.de/politik/omid-nouripour-die-aeusserungen-von-frau-wagenknecht-wirken-in-der-ukraine-wie-hohn-E6KEVS7BMNAN5ABYGVOUZY4KIQ.html , 2/24/2023, 3/31/2023.
[16] Quote from an as yet unpublished manuscript by Bernhard Trautvetter (3/2023): The Strategic Communication of the Military Lobby and the Campaign against the Peace Movement.
[17] In contrast to this, the journalistic approach of Malte Lehming in the Tagesspiegel, who poses five important questions to the peace policy opponents to be weighed up, is to be mentioned positively. Cf. https://www.tagesspiegel.de/internationales/deutschland-streitet-uber-den-richtigen-weg-zum-frieden-beide-seiten-mussen-funf-fragen-beantworten-9359345.html, 16.2.2023, 31.3.2023.

blog actuel 5

(This blog is published in French, English, German translation.) 

Les trois exigences de 

l' Appel pour la paix et mon approche personnelle à ce sujet.

par Klaus Moegling 

6.3.2023

Le 'Manifeste pour la paix' d'Alice Schwarzer et Sahra Wagenknecht fait la une des journaux et suscite des discussions dans les talk-shows. Mais depuis la fin de l'année dernière, un autre appel à la paix a déjà été lancé au niveau national et international. A la différence du manifeste, il se base sur une approche écologique de la paix qui thématise le lien entre l'armée, la guerre et la destruction écologique. En outre, l''Appel pour la paix' développe trois revendications à l'intention des gouvernements nationaux, comme les gouvernements fédéraux allemand et autrichien, et des institutions transnationales, comme l'UE et le Secrétariat général des Nations unies. Les gouvernements nationaux et les institutions transnationales devraient avant tout s'engager en faveur de trois exigences : 
1.) dans la guerre en Ukraine, les initiatives diplomatiques devraient avoir la priorité, au plus tard dès maintenant. Une commission internationale de négociation de haut niveau et hautement légitime, dirigée par le secrétaire général de l'ONU, devrait ouvrir la voie à des négociations de cessez-le-feu en Ukraine (voir plus de détails ci-dessous). 
2) Lors des futures négociations sur le changement climatique, il conviendrait d'élaborer des règles et des directives pour une prise en compte plus contraignante des émissions de CO2 d'origine militaire, qui obligeraient les différents États à plus de transparence. Des contrôles et des sanctions plus efficaces devraient être prévus en cas d'absence de prise en compte des émissions de CO2 d'origine militaire dans le pays et à l'étranger dans le cadre des bilans nationaux de CO2. 
3) La guerre en Ukraine est actuellement instrumentalisée pour la spirale internationale de l'armement. De plus, presque tous les traités importants de contrôle des armements et de désarmement ont été résiliés ou suspendus. En revanche, il faut exiger des négociations de désarmement contrôlées et coordonnées via l'ONU. Le traité d'interdiction des armes nucléaires, qui a été présenté avec succès par ICAN aux Nations Unies, devrait notamment être signé et ratifié par les Etats concernés. [1] 

Où peut-on signer "l'Appel pour la paix" ? 

L'"Appel pour la paix" a été rédigé par Bernhard Trautvetter, Karl-Wilhelm Koch et moi-même et a été soutenu par une liste de premiers signataires composée de représentants de mouvements pacifistes et d'éminents opposants à la guerre. L'Appel pour la paix peut être signé sur Change.org [2]. L'"Appel pour la paix" possède une liste de premiers signataires allemands et autrichiens et a déjà été envoyé aux gouvernements fédéraux allemand et autrichien. L'initiative diplomatique de l'ONU visant à mettre fin à la guerre en Ukraine a été placée au centre de la lettre adressée aux gouvernements. 
 Parallèlement, l'Appel à la Paix international, dont le texte est en grande partie identique et quelque peu modifié pour les conditions internationales, a été traduit en anglais avec une liste internationale de premiers signataires comprenant des militants pour la paix de 11 pays jusqu'à présent. L'"Appel pour la paix" international, soutenu par "World Beyond War", peut être signé sur Action.Network [3]. Étant donné que le 'Manifeste pour la paix' d'Alice Schwarzer et Sahra Wagenknecht vise le niveau national, le 'Peace Appeal', actuellement distribué dans le monde entier, est un bon complément au Manifeste. Le Peace Appeal est soutenu par des ONG internationales comme le Bureau international de la paix (IPB), International Physicians for the Prevention of Nuclear War - Physicians in Social Responsibility (IPPNW), Women for Peace ainsi que World Beyond War. Alice Schwarzer figure d'ailleurs parmi les premiers signataires de l'Appel international pour la paix.

Il est possible de signer aussi bien sur Change.org que sur Action.Network, car les deux nombres de signatures sont traités séparément. Les chiffres ne sont donc pas additionnés, puisque la signature est prévue sur les deux plateformes Internet. 
Entre-temps, d'autres appels nationaux à la paix au contenu similaire sont en cours d'élaboration et s'adressent à leurs propres gouvernements. L'Appel international pour la paix fait actuellement l'objet d'une promotion mondiale. 
Plus les signataires des deux appels seront nombreux, plus ils feront pression sur les institutions nationales et internationales concernées pour qu'elles s'engagent dans des négociations de cessez-le-feu et de paix. Si le nombre de signataires augmente en conséquence, les gouvernements nationaux ainsi que l'UE et le Secrétariat général de l'ONU seront confrontés une nouvelle fois à l'Appel à la paix. [4] 

Mon approche personnelle de "l'Appel pour la paix". 

Même nous, les trois rédacteurs de l'Appel à la paix, avons des approches différentes du contenu de l''Appel à la paix'. Mais son texte rédigé en commun[5] représente notre point d'intersection commun. 
Ma propre vision de la guerre en Ukraine diffère donc certainement, dans l'une ou l'autre perspective, de celle de mes co-initiateurs, y compris en ce qui concerne les premiers signataires et les autres signataires de l'Appel à la paix sur les plateformes Internet. C'est bien ainsi, car il ne s'agit pas de prescrire une vision standardisée du monde politique. Ainsi, lorsque je reconstruis ci-dessous mon approche de l'Appel à la paix, je ne parle pas au nom des autres, mais je présente mon point de vue personnel sur la guerre en Ukraine et les perspectives de solution possibles : 
La guerre en Ukraine a une histoire qui précède sa naissance. Il s'agira à l'avenir de l'analyser plus précisément. Néanmoins, l'attaque militaire contre l'Ukraine constitue un crime que rien ne peut légitimer au regard du droit international et des droits de l'homme. Même si la Russie se sentait menacée dans ses intérêts de sécurité par les pays de l'OTAN, cela ne justifie pas une attaque aussi brutale contre un État voisin. Si cela est en outre étayé par des déclarations racistes et néo-impérialistes de la part du gouvernement russe, la plainte russe de violation de ses intérêts de sécurité est réduite à l'absurde. Les nombreux crimes de guerre, comme les tortures et les viols, ne peuvent pas non plus être justifiés par la perception d'une situation de menace pour la Russie.
 De même, l'argument selon lequel les Etats-Unis ont tout aussi massivement violé le droit international lors de la guerre du Vietnam ou de la deuxième guerre d'Irak ne peut pas servir de légitimation à l'attaque russe.
 La diplomatie pour mettre fin à la guerre en Ukraine doit avoir la priorité. Mais : lorsqu'un Etat est attaqué par un autre Etat - plus puissant -, l'Etat attaqué doit être soutenu par les autres Etats de l'ONU à de nombreux égards. Cela concerne (malheureusement) aussi la livraison d'armes pour permettre à l'État attaqué de se défendre. C'est la seule justification pour les livraisons d'armes dans les zones de tension, qui doivent sinon être taboues.
 Néanmoins, il existe ici une ligne rouge pour les livraisons d'armes à l'Ukraine. Les systèmes d'armes qui peuvent atteindre le territoire russe, comme les missiles à longue portée et les avions de combat, se situent au-delà de cette ligne rouge. Il en va de même pour les armes à sous-munitions et les bombes incendiaires proscrites.
 La guerre en Ukraine est dans l'impasse. Poutine et les forces qui le soutiennent se trouvent dans une impasse. Il est d'autant plus important de prendre des initiatives diplomatiques efficaces afin d'empêcher la mort et la destruction des infrastructures et de l'environnement naturel. Même si l'Ukraine parvenait à pousser l'armée de la Fédération de Russie au bord de la défaite, personne ne sait si tout calcul rationnel du gouvernement russe ne serait pas perdu et si un enfer nucléaire ne menacerait pas. Ne pas voir cela revient à occulter de manière irresponsable le risque nucléaire.
 L''Appel pour la paix' propose une initiative de négociation diplomatique via le Secrétariat général de l'ONU. Le secrétaire général de l'ONU est invité à prendre enfin l'initiative et à constituer une commission de négociation hautement légitime et de haut niveau. 
Haut niveau signifie que la commission devrait comprendre des personnalités au moins au niveau des ministres des affaires étrangères. Il serait particulièrement important que des représentants de la Chine, de l'Inde et du Brésil, qui sont particulièrement importants pour la Fédération de Russie sur le plan économique et politique, fassent partie de cette commission dirigée par le secrétaire général de l'ONU. Hautement légitimée signifie qu'une grande majorité de l'Assemblée générale des Nations unies confère à cette commission un pouvoir de négociation. La commission devrait, sous la direction du secrétaire général de l'ONU, amener le gouvernement ukrainien et le gouvernement russe à la table des négociations afin de parvenir à un cessez-le-feu, condition préalable à des négociations et à des solutions de paix. Les gouvernements nationaux et transnationaux sont instamment priés de s'engager en faveur d'une telle initiative de négociation. C'est au plus tard maintenant que le temps de la diplomatie est venu. Le risque existe, comme l'évoque également Jürgen Habermas [6], d'atteindre un 'point de non-retour', dont la dynamique d'escalade ne peut plus être stoppée par aucune des parties.
 Parallèlement, les sciences politiques et historiques, les responsables politiques et les médias sont invités à se pencher sur les antécédents de cette guerre, sans préjugés et dans une perspective plurielle, et à analyser dans quelle mesure les erreurs diplomatiques, mais aussi les intérêts des États, des entreprises et des institutions occidentales ont contribué à la sortie de la Russie de l'architecture de sécurité internationale. 
Qui sont les gagnants économiques et géopolitiques de cette guerre ? Quels sont les acteurs des différentes constellations de pouvoir du côté russe, ukrainien, mais aussi occidental, qui ont eu intérêt à déclencher ou à provoquer la guerre ? Ces questions et missions d'enquête ne doivent pas avoir pour but de relativiser les crimes de guerre et les violations du droit international commis par la Russie, mais de contribuer à améliorer l'attention et la capacité d'action dans les futures situations de crise internationale. 

Conclusion 

Les gens sont souvent impuissants face à la guerre en Ukraine. Pourtant, de plus en plus de forces sociales commencent à s'opposer au ton belliciste de la politique et des médias et à réclamer des initiatives efficaces en matière de politique de paix et de diplomatie - notamment pour soutenir la population ukrainienne. Des rassemblements et des manifestations, un comportement électoral approprié et un engagement en faveur de la politique de paix au sein des partis ainsi que le soutien d'appels à la paix adressés à la politique nationale et internationale sont autant de possibilités de ne pas rester inactif face aux agissements des seigneurs de la guerre.

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Prof. Dr. Klaus Moegling (retraité) est politologue et sociologue, travaille dans différentes ONG écologiques et de politique de paix et est l'auteur du livre en accès libre 'Realignment. A peaceful and sustainably world is (still) possible":
https://www.klaus-moegling.de/international-edition/ 
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Notes :

[1] L'Autriche l'a déjà fait, contrairement à la RFA.
[2] Le lien suivant mène à la possibilité de signer l'Appel austro-allemand pour la paix : https://chng.it/N2ggCS5Q
[3] Le lien suivant mène à la possibilité de signer le 'Peace Appeal' international sur Action.Network : https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/ 
[4] Les premières réactions et prises de position de la politique nationale et internationale se trouvent sur le site web créé spécialement pour l'appel à la paix : https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/. 
[5] Le texte complet de l'Appel à la paix en allemand et en anglais ainsi que les différentes listes de premiers signataires se trouvent sur https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/ 
[6] Voir son interview dans le Süddeutsche Zeitung, où il plaide pour le parallélisme du soutien politique, humanitaire et militaire à l'Ukraine et pour l'accélération des négociations de cessez-le-feu et de paix dans le sens d'une double stratégie : https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/juergen-habermas-ukraine-sz-verhandlungen-e159105/?reduced=true, 14.2.2023, consulté le 6.3.2023, (derrière une barrière payante). 

(Cette contribution est également publiée sous 'Tagungsbeiträge "Appel pour la paix'' sur ce site web).

actual blog 5

The three demands of the
Appeal for Peace and my personal approach to them.

by Klaus Moegling 

6 March, 2023

The 'Manifesto for Peace' by Alice Schwarzer and Sahra Wagenknecht makes headlines and discussions in the talk shows. But since the end of last year, another appeal for peace has already been launched on a national and international level. In contrast to the manifesto, it is based on a peace ecology approach that addresses the connection between military, war and ecological destruction. In addition, the 'Appeal for Peace' develops three demands to national governments, such as the German and Austrian governments, and to transnational institutions, such as the EU and the UN General Secretariat. National governments and transnational institutions should advocate for three demands in particular: 
1.) Diplomatic initiatives would have to take priority in the war in Ukraine from now on at the latest. An international high-level and highly legitimized negotiating commission led by the UN Secretary General should clear the way for ceasefire negotiations in Ukraine (see in more detail below). 
2) In future climate change negotiations, rules and guidelines should be developed for more binding consideration of military-related CO2 emissions, obliging individual states to be more transparent. In this context, more effective controls and sanctions should be envisaged in the event that military-related CO2 emissions are not taken into account at home or abroad in the context of national CO2 balances. 
3) The war in Ukraine is currently being instrumentalized for the international arms build-up spiral. In addition, almost all major arms control and disarmament treaties have been terminated or suspended. In contrast, controlled and coordinated disarmament negotiations should be called for through the UN. In particular, the Nuclear Weapons Ban Treaty, successfully introduced by ICAN to the United Nations, should be signed and ratified by the states addressed. [1] 

Where can the 'Appeal for Peace' be signed? 

The 'Appeal for Peace' was edited by Bernhard Trautvetter, Karl-Wilhelm Koch and myself and supported by a list of initial signatories consisting of representatives of peace movements and prominent opponents of war. The Appeal for Peace can be signed at Change.org [2]. The 'Appeal for Peace' has a German and an Austrian list of initial signatories and has already been sent to the German and Austrian governments. The diplomatic UN initiative to end the war in Ukraine was placed in the center of the letter to the governments. 
Parallel to this, the international Peace Appeal, which is largely identical in text and slightly modified for international conditions, was developed in English translation with an international list of first signatories with peace activists from 11 countries so far. The international 'Appeal for Peace' supported by 'World Beyond War' can be signed on Action.Network [3].  As the 'Manifesto for Peace' by Alice Schwarzer and Sahra Wagenknecht targets the national level, the 'Peace Appeal', currently distributed worldwide, is a good complement to the Manifesto. The Peace Appeal is supported by international NGOs such as the International Peace Bureau (IPB), International Physicians for the Prevention of Nuclear War - Physicians in Social Responsibility (IPPNW), Women for Peace as well as World Beyond War. Alice Schwarzer is also one of the first signatories of the international peace appeal. 
It can be signed on Change.org as well as on Action.Network, because both signature numbers are treated separately. So the numbers are not added up, as the signing is intended in both internet platforms. 
Meanwhile, other national Peace Appeals of similar content are in the process of being established, addressed to their own governments. The international Peace Appeal is currently being promoted worldwide. 
The more people sign both appeals, the more effectively they build pressure on the relevant national and international institutions to work for ceasefires and peace negotiations. If the number of signatories grows accordingly, national governments as well as the EU and the UN General Secretariat will be confronted with the Peace Appeal one more time. [4]

My personal approach to the 'Appeal for Peace' 

Even we three editors of the Appeal for Peace have different approaches to the content of the 'Appeal for Peace'. But its jointly written text [5] represents our common point of intersection. 
My own view of the war in Ukraine therefore certainly differs in one or the other perspective from the view of my co-initiators, also with regard to the first signatories and the other signatories of the Appeal for Peace on the Internet platforms. That is also good, because it is not about the prescription of a standardized view of the political world. So when I reconstruct my approach to the appeal for peace in the following, I am not speaking for others, but presenting my personal view of the war in Ukraine and possible perspectives for a solution: 
The war in Ukraine has a prehistory of its origin. This needs to be analyzed in more detail in the future. Nevertheless, the military attack on Ukraine represents a crime that cannot be legitimized by anything in terms of international and human rights law. Even if Russia felt threatened in its security interests by the NATO states, this is no justification for such a brutal attack on a neighboring state. If this is then also underpinned by the Russian government with racist and neo-imperialist statements, then the Russian claim of violation of its security interests is reduced to absurdity. Nor can the numerous war crimes, such as torture and rape, be justified by a perceived threat to Russia.
Likewise, the argument that the U.S. violated international law just as massively in the Vietnam War or the Second Iraq War cannot serve as a legitimization for the Russian attack.
Diplomacy to end the war in Ukraine must have priority. But: If a state is attacked by another - more powerful - state, then the attacked state must be supported by the other UN states in many ways. This (unfortunately) includes arms deliveries to enable the self-defense of the attacked state. This is the only justification for arms deliveries to areas of tension, which are otherwise to be taboo.
Nevertheless, there is a red line here on arms deliveries to Ukraine. Weapons systems that can reach the Russian interior, such as longer-range missiles and fighter jets, are beyond this red line. This also applies to the outlawed cluster munitions as well as incendiary bombs.
The war in Ukraine is deadlocked. Putin and the forces behind him are at an impasse. All the more reason to take effective diplomatic initiatives now to prevent the dying, further destruction of infrastructure and the natural environment. Even if Ukraine were to succeed in bringing the Russian Federation military to the brink of defeat, no one knows whether any rational calculation on the part of the Russian government would not be lost and a nuclear inferno would loom. To overlook this is an irresponsible suppression of nuclear risk.
The 'Appeal for Peace' proposes a diplomatic negotiation initiative through the UN General Secretariat. The UN Secretary General is called upon to finally take the initiative and form a highly legitimized and high-level negotiating commission. 
High-ranking means that the commission should include personalities at least at the foreign minister level. It would be particularly important that representatives of China, India and Brazil, who are economically and politically relevant for the Russian Federation in particular, also participate in this commission under the leadership of the UN Secretary-General. Highly legitimized means that a large majority of the UN General Assembly endows this commission with negotiating power. The commission, led by the UN Secretary General, should bring the Ukrainian government and the Russian government to the negotiating table to achieve a ceasefire as a precondition of peace negotiations and solutions. National and transnational governments are urged to commit to such a negotiating initiative. Now, at the latest, is the time for diplomacy. There is a danger, as Jürgen Habermas [6] also points out, of reaching a 'point of no return' whose escalation dynamics can no longer be stopped by either side.
Furthermore, parallel to this, political science and history, the responsible politicians and the media public are called upon to deal with the prehistory of this war in an unbiased and multi-perspective manner and to analyze to what extent diplomatic mistakes, but also the interests of Western states, corporations and institutions were partly responsible for Russia's breakout from the international security architecture. 
Who are the economic and geopolitical winners of this war? Which actors of which different power constellations on the Russian, the Ukrainian, but also on the Western side had an interest in starting or provoking the war? These questions and research assignments should not be intended to relativize Russian war crimes and violations of international law, but rather to help improve awareness and the ability to act in future international crisis situations. 

Conclusion 

People are often helpless in the face of the war in Ukraine. However, social forces are increasingly beginning to resist the bellicose tone in politics and the media and to call for effective peace policy and diplomatic initiatives - especially in support of the people in Ukraine. Rallies and demonstrations, appropriate voter behavior and peace policy commitment in political parties, as well as support for peace appeals to national and international politics, are ways of not standing idly by in the face of the doings of the warlords.

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Prof. Dr. Klaus Moegling (retired) is a political scientist and sociologist, works in various ecological and peace policy NGOs and is author of the freely available book 'Realignment. A peaceful and sustainably world is (still) possible.':
https://www.klaus-moegling.de/international-edition/ 
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Notes:

[1] Austria has already done this, unlike the FRG.
[2] The following link leads to the possibility to sign the German-Austrian Appeal for Peace: https://chng.it/N2ggCS5Q
[3] The following link leads to the possibility to sign the international 'Peace Appeal' on Action.Network: https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/ 
[4] First reactions and statements of national and international politicians can be found on the website especially set up for the Peace Appeal: https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/ 
[5] The complete text of the Peace Appeal in German and English as well as the various lists of initial signatories can be found at https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/. 
[6] See his interview in the Süddeutsche Zeitung, where he argues for parallel political, humanitarian and military support for Ukraine and for pushing ceasefire and peace negotiations in the sense of a dual strategy: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/juergen-habermas-ukraine-sz-verhandlungen-e159105/?reduced=true, 14.2.2023, accessed: 6.3.2023, (behind a paywall). 

(This article is also published under 'Conference Papers 'Appeal for Peace' ' on this website).

Aktueller Blog 5

Die drei Forderungen des
Appells für den Frieden und mein persönlicher Zugang hierzu.

von Klaus Moegling

6.3.2023

Das ‚Manifest für Frieden‘ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sorgt für Schlagzeilen und Diskussionen in den Talkshows. Doch seit Ende letzten Jahres ist bereits ein weiterer Friedensappell auf nationaler und internationaler Ebene auf den Weg gebracht worden. Im Unterschied zum Manifest basiert er auf einem friedensökologischen Ansatz, das den Zusammenhang zwischen Militär, Krieg und ökologischer Zerstörung thematisiert. Darüber hinaus entwickelt der ‚Appell für den Frieden‘ drei Forderungen an nationale Regierungen, wie z.B. an die deutsche und die österreichische Bundesregierung, sowie an transnationale Institutionen, wie z.B. an die EU und das UN-Generalsekretariat. Nationale Regierungen und transnationale Institutionen sollten sich vor allem für drei Forderungen stark machen:
1.       Im Krieg in der Ukraine müssten spätestens ab jetzt diplomatische Initiativen Vorrang haben. Eine durch den UN-Generalsekretär geleitete internationale hochrangige und hochlegitimierte Verhandlungskommission sollte den Weg für Waffenstillstandsverhandlungen in der Ukraine freimachen (siehe ausführlicher weiter unten).
2.       Bei künftigen Klimaschutzverhandlungen sollten Regeln und Vorgaben für die verbindlichere Berücksichtigung militärisch bedingter CO2-Emissionen erarbeitet werden, die die einzelnen Staaten zu mehr Transparenz verpflichten. Hierbei sollten wirksamere Kontrollen und Sanktionen bei fehlender Berücksichtigung militärisch bedingter CO2-Emissionen im In- und Ausland im Rahmen der nationalen CO2-Bilanzen vorgesehen werden.
3.       Der Krieg in der Ukraine wird derzeit für die internationale Aufrüstungsspirale instrumentalisiert. Zusätzlich sind fast alle wichtigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge gekündigt oder ausgesetzt worden. Im Gegensatz hierzu sind über die UN kontrollierte und koordinierte Abrüstungsverhandlungen zu fordern. Insbesondere sollte der Atomwaffenverbotsvertrag, der von ICAN erfolgreich in die Vereinten Nationen eingebracht wurde, von den anzusprechenden Staaten unterzeichnet und ratifiziert werden. [1] 

Wo kann der ‚Appell für den Frieden‘ unterzeichnet werden? 

Der ‚Appell für den Frieden wurde von Bernhard Trautvetter, Karl-Wilhelm Koch und mir redaktionell verfasst und von einer Erstunterzeichner_innen-Liste unterstützt, die aus Vertretern_innen von Friedensbewegungen und prominenten Kriegsgegnern besteht. Der Friedensappell kann auf Change.org [2] unterzeichnet werden. Der ‚Appell für den Frieden‘ besitzt eine deutsche und eine österreichische Erstunterzeichner_innen-Liste und ist bereits an die deutsche und die österreichische Bundesregierung versendet worden. Hierbei wurde die diplomatische UN-Initiative zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine in den Mittelpunkt des Anschreibens an die Regierungen gestellt.
Parallel hierzu wurde der weitgehend textgleiche und etwas für die internationalen Verhältnisse modifizierte internationale ‚Peace Appeal‘ in englischer Übersetzung mit einer internationalen Erstunterzeichner_innen-Liste mit Friedensaktivist_innen aus bisher 11 Staaten aufgebaut. Der von ‚World Beyond War‘ unterstützte internationale ‚Appell für den Frieden‘ kann auf Action.Network [3] unterzeichnet werden.  Da das ‚Manifest für Frieden‘ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht auf die nationale Ebene abzielt, ist der derzeit weltweit verteilte ‚Peace Appeal‘ eine gute Ergänzung zum Manifest.  Der Peace Appeal wird von internationalen NGOs wie dem International Peace Bureau (IPB), International Physicians for the Prevention of Nuclear War - Physicians in Social Responsibility (IPPNW), Women for Peace  sowie World Beyond War unterstützt. Auch Alice Schwarzer ist übrigens unter den Erstunterzeichner_innen des internationalen Friedensappells.
Es kann sowohl auf Change.org als auch auf Action.Network unterzeichnet werden, da beide Unterzeichnungszahlen getrennt behandelt werden. Es werden also die Zahlen nicht addiert, da die Unterzeichnung in beiden Internetplattformen vorgesehen ist.
Inzwischen befinden sich weitere nationale Friedensappelle ähnlichen Inhalts im Aufbau, die an die eigenen Regierungen gerichtet sind. Der internationale Peace Appeal wird derzeit weltweit beworben.
Je mehr Personen beide Appelle unterzeichnen, desto wirksamer bauen sie Druck auf die entsprechenden nationalen und internationalen Institutionen auf, sich für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen einzusetzen. Bei entsprechend gewachsener Unterzeichnerzahl werden die nationalen Regierungen sowie die EU und das UN-Generalsekretariat ein weiteres Mal mit dem Friedensappell konfrontiert. [4] 

Meine persönlicher Zugang zum ‚Appell für den Frieden‘ 

Selbst wir drei Redakteure des Friedensappells haben unterschiedliche inhaltliche Zugänge zu dem ‚Appell für den Frieden‘. Doch sein gemeinsam verfasster Text [5] stellt unseren gemeinsamen Schnittpunkt dar. 
Meine eigene Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine unterscheidet sich daher sicherlich in der einen oder anderen Perspektive von der Sichtweise meiner Mitinitiatoren auch hinsichtlich der Erstunterzeichner_innen und der weiteren Unterzeichner_innen des Friedensappells auf den Internet-Plattformen. Das ist auch gut so, denn es geht ja nicht um die Verordnung einer standardisierten Sichtweise der politischen Welt. Wenn ich also im Folgenden meinen Zugang zum Friedensappell rekonstruiere, spreche ich nicht für andere, sondern stelle meine persönliche Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine und mögliche Lösungsperspektiven dar: 
Der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte seiner Entstehung. Diese gilt es zukünftig genauer zu analysieren. Dennoch: Der militärische Angriff auf die Ukraine stellt ein Verbrechen dar, das durch nichts völker- und menschenrechtlich legitimierbar ist. Selbst wenn Russland sich in seinen Sicherheitsinteressen durch die NATO-Staaten bedroht fühlte, ist dies keine Rechtfertigung für einen derart brutalen Angriff auf einen Nachbarstaat. Wenn dies dann auch noch von der russischen Regierung mit völkisch-rassistischen und neoimperialistischen Aussagen unterlegt wird, dann wird die russische Klage von der Verletzung ihrer Sicherheitsinteressen ad absurdum geführt. Auch die zahlreichen Kriegsverbrechen, wie Folterungen und Vergewaltigungen, lassen sich nicht mit einer wahrgenommenen Bedrohungslage Russlands rechtfertigen.
Ebenfalls die Argumentation, dass die USA im Vietnam-Krieg oder im 2. Irak-Krieg ebenso massiv das Völkerrecht verletzt haben, kann nicht als Legitimation für den russischen Angriff dienen.
Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine muss Vorrang haben. Doch: Wenn ein Staat von einem anderen - mächtigeren - Staat angegriffen wird, dann muss der angegriffene Staat von den anderen UN-Staaten in vielerlei Hinsicht unterstützt werden. Dies betrifft (leider) auch Waffenlieferungen, um die Selbstverteidigung des angegriffenen Staates zu ermöglichen. Dies ist die einzige Rechtfertigung für Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, die ansonsten zu tabuisieren sind.
Dennoch gibt es hier eine rote Linie bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Waffensysteme, die das russische Inland erreichen können, wie Raketen mit längerer Reichweite und Kampfjets, liegen jenseits dieser roten Linie. Dies gilt auch für die geächtete Streumunition sowie Brandbomben.
Der Krieg in der Ukraine ist festgefahren. Putin und die hinter ihm stehenden Kräfte befinden sich in einer Sackgasse. Umso mehr müssen jetzt wirkungsvolle diplomatische Initiativen ergriffen werden, um das Sterben, die weitere Zerstörung von Infrastruktur und der natürlichen Mitwelt zu verhindern. Selbst wenn es der Ukraine gelingen würde, das Militär der Russischen Föderation an den Rand einer Niederlage zu bringen, weiß niemand, ob nicht jedes rationale Kalkül der russischen Regierung verloren ginge und ein nukleares Inferno drohen würde. Dies zu übersehen ist ein verantwortungsloses Verdrängen des nuklearen Risikos.

Die vorgeschlagene diplomatische Initiative

 Der 'Appell für den Frieden' schlägt eine diplomatische Verhandlungsinitiative über das UN-Generalsekretariat vor. Der UN-Generalsekretär ist aufgefordert, endlich die Initiative zu ergreifen und eine hochlegitimierte und hochrangige Verhandlungskommission zu bilden.
Hochrangig meint, dass hier zumindest auf der Außenministerebene Persönlichkeiten in der Kommission enthalten sein sollten. Besonders wichtig wäre es, dass auch Vertreter_innen Chinas, Indiens und Brasiliens, die insbesondere für die Russische Föderation wirtschaftlich und politisch relevant sind, in dieser Kommission unter Leitung des UN-Generalsekretärs mitarbeiten. Hochlegitimiert meint, dass eine große Mehrheit der UN-Vollversammlung diese Kommission mit Verhandlungsmacht ausstattet. Die Kommission sollte unter Leitung des UN-Generalsekretärs die ukrainische Regierung und die russische Regierung an den Verhandlungstisch bringen, um einen Waffenstillstand als Voraussetzung von Friedensverhandlungen und -lösungen zu erreichen. Nationale und transnationale Regierungen sind dringend aufgefordert, sich für eine derartige Verhandlungsinitiative einzusetzen. Spätestens jetzt ist die Zeit der Diplomatie gekommen. Es besteht die Gefahr, so wie es Jürgen Habermas [6] ebenfalls anspricht, einen 'point of no return' zu erreichen, dessen Eskalationsdynamik von keiner Seite mehr gestoppt werden kann.

Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet werden

 Des Weiteren sind parallel hierzu u.a. die Politik- und Geschichtswissenschaften, die verantwortlichen Politiker_innen und die mediale Öffentlichkeit aufgefordert, sich unvoreingenommen und mehrperspektivisch mit der Vorgeschichte dieses Krieges zu befassen und zu analysieren, inwieweit auch diplomatische Fehler, aber ebenfalls Interessen westlicher Staaten, Konzerne und Institutionen für das Ausbrechen Russlands aus der internationalen Sicherheitsarchitektur mitverantwortlich waren. 
Wer sind die ökonomischen und geopolitischen Gewinner dieses Krieges? Welche Akteure welcher verschiedenen Machtkonstellationen auf der russischen, der ukrainischen, aber auch auf der westlichen Seite hatten ein Interesse daran, den Krieg zu beginnen bzw. zu provozieren? Diese Fragestellungen und Untersuchungsaufträge dürfen keine Relativierung der russischen Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen intendieren, sondern die Aufmerksamkeit und die Handlungsfähigkeit für künftige internationale Krisensituationen verbessern helfen. 

Fazit 

Oft stehen die Menschen dem Krieg in der Ukraine hilflos gegenüber. Doch es beginnen zunehmend gesellschaftliche Kräfte, sich gegen den bellizistischen Ton in Politik und Medien zur Wehr zu setzen und – gerade auch zur Unterstützung der Bevölkerung in der Ukraine – wirksame friedenspolitische und diplomatische Initiativen zu fordern. Kundgebungen und Demonstrationen, ein entsprechendes Wählerverhalten und ein friedenspolitisches Engagement in den Parteien sowie die Unterstützung von Friedensappellen an die nationale und internationale Politik sind Möglichkeiten, dem Treiben der Kriegsherren und -frauen nicht untätig gegenüberzustehen. [7] 

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Prof. Dr. Klaus Moegling (i.R.) ist Politikwissenschaftler und Soziologe, arbeitet in verschiedenen ökologischen und friedenspolitischen NGOs und ist Autor des frei zugänglichen Buches ‚Realignment. A peaceful and sustainably world is (still) possible.“: https://www.klaus-moegling.de/international-edition/ 
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Anmerkungen:

[1] Österreich hat dies im Unterschied zur BRD bereits getan.
[2] Folgender Link führt zur Unterzeichnungsmöglichkeit für den deutsch-österreichischen Appell für den Frieden: https://chng.it/N2ggCS5Q
[3] Der folgende Link führt zur Unterzeichnungsmöglichkeit für den internationalen ‚Peace Appeal‘ auf Action.Network: https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/
[4] Erste Reaktionen und Stellungnahmen nationaler und internationaler Politik finden sich auf der eigens für den Friedensappell eingerichteten Webseite: https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
[5] Der komplette Text des Friedensappells in deutscher und englischer Sprache sowie die verschiedenen Erstunterzeichner_innenlisten finden sich auf https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
[6] Siehe sein Interview in der Süddeutschen Zeitung, wo er sich für die Parallelität der politischen, humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine und für die Forcierung von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen im Sinne einer Doppelstrategie einsetzt: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/juergen-habermas-ukraine-sz-verhandlungen-e159105/?reduced=true, 14.2.2023, Zugriff: 6.3.2023, (hinter einer Bezahlschranke).
[7] Eine etwas modifizierte Fassung des vorliegenden Beitrags wird im Heft 3/2023 der Zeitschrift 'FriedensForum. Zeitschrift für die Friedensbewegung' veröffentlicht.

(Dieser Beitrag ist auch unter 'Tagungsbeiträge 'Appell für den Frieden' ' auf dieser Webseite publiziert.)

Aktueller Blog 6

Im Osten nichts Neues

 von Karl-W. Koch und Klaus Moegling

(letzte Änderung: 2.1.2023)

 
Die Entwicklung des Russland-Ukraine-Krieges erinnert in übler Weise an den Stellungskrieg des deutsch-französischen Waffenganges im 1. Weltkrieg. Dieser führte fast über die gesamte Kriegsdauer zu keinerlei Erfolgen für eine der beteiligten Seiten, kostete aber Hunderttausende an Menschenleben, führte zur „Erfindung“ neuer Kriegstechniken (C-Waffen) und zerstörte eine gesamte europäische Grenzregion in unvorstellbarem Maß.
Analysiert man den Kriegsverlauf der ersten zehn Monate und die beharrliche Verweigerung immer mindestens jeweils einer Kriegsseite, irgendwelchen Verhandlungslösungen zu zustimmen, drängt sich der Schluss auf: Geschichte wiederholt sich! Auch wenn die Opferzahlen sicherlich noch nicht mit dem 1. Weltkrieg vergleichbar sind, deutet sich ein ähnliches Szenario an.
 

Zehn Monate – 200.000 Tote und Verwundete?

Russlands Militär hat seit seinem ersten Angriff auf die Ukraine Ende Februar etwa 70.000 bis 80.000 Opfer (Tote und Verletzte) zu beklagen, so der oberste politische Beamte des Pentagon, Colin Kahl, hoher Beamter im Verteidigungsministerium bereits im August gegenüber Reportern. [1] Im November ergänzte General Mark Milley, dass etwa 40.000 Zivilisten im Krieg in der Ukraine getötet wurden, die bisher höchste Schätzung eines US-Beamten. Auf einer Konferenz in New York ergänzte Milley im November, dass laut verschiedenen Nachrichtenberichten bisher mehr als 100.000 russische Soldaten im Krieg getötet oder verwundet wurden. Er fügte hinzu, dass die Zahl der Truppenopfer für die ukrainische Armee wahrscheinlich „gleich“ sei. [2] Die Ukraine meldet dagegen lediglich zwischen 10.000 und 13.000 gefallene Soldaten. [3]
 

Drei mögliche Szenarien:

Ohne massives Eingreifen von außen zeichnen sich drei mögliche Szenarien für die weitere Kriegsentwicklung ab, allesamt erschreckend und nicht Gutes verheißend:
Szenario 1:
Russland gewinnt den Krieg, z.B. durch die im Moment offenkundig sehr effektiv angewandte (völkerrechtswidrige) Zerstörung der Wasser-/Strom- und Wärme-Infrastruktur des Landes. Millionen fliehen nach den ersten Wochen des kalten Winters mit geringsten Überlebenschancen für die Zivilbevölkerung ins Ausland. Das ukrainische Militär – selbst von den Problemen (wie Treibstoffmangel) betroffen – verteidigt ein leeres Land … und gibt irgendwann auf. [4], [5]
Szenario 2:
Die Ukraine gewinnt den Krieg mit Hilfe massiver westlicher Unterstützung. Es werden – wie gefordert – immer mehr und immer stärkere Waffen geliefert, die auch für Angriffe auf russischem Gebiet, im Donbas und auf der Krim eingesetzt werden, um dort Start- und Flugplätze, Lager, Truppenansammlungen und Nachschubwege zu zerstören.

Variante 2a: Die politische/militärische Führung in Russland kollabiert oder wird gestürzt, die gesamte Infrastruktur in Russland bricht zusammen, ein Bürgerkrieg und das Auseinanderbrechen des Bundesstaates (möglichweise mit Atomwaffen auf verschiedenen „Staatsgebieten“) oder die Machtübernahme militärischer Hardliner wäre möglicherweise die Folge.

Variante 2b: Putin/die militärische Führung eskaliert den Krieg z.B. durch die Herbeiführung von atomaren Störfällen oder durch den Einsatz von Atomwaffen (s. Doktrin: Angriff auf russisches Gebiet [6]).
Dabei braucht das russische Militär nicht zu Atomwaffen zu greifen, um eine atomare Katastrophe im Osten Europas auszulösen:
Auch das Risiko einer Havarie in einem der AKWs war bereits mit der Eröffnung des Krieges 2014 absehbar. Die Nato reagierte schon damals darauf: Im Mai dieses Jahres (2014) beriet eine Nato-Kommission die Ukraine im Umgang mit Atomkraftwerken im Kriegsfall. [7]
Es geht hier nicht ausschließlich um eine mögliche Zerstörung eines Reaktorschutzbehälters mit einer oder mehreren Kernschmelzen in AKWs durch Explosionen oder Beschuss. Genauso gefährlich ist eine Unterbrechung der Kühlung durch Strom- und/oder Wasserausfall, der massiven Beschuss von Atommülllagern (Tschernobyl!), Abklingbecken etc. Die entstehenden radioaktiven Wolken können auch den dicht besiedelten und stark industrialisierten westlichen Teil Russlands verstrahlen. Der Krieg kann insofern in einem nuklearen Inferno münden, das – wenn mehrere Stellen betroffen wäre – die Auswirkungen von Tschernobyl massiv übertreffen könnte.[8]

Szenario 3:
Es gelingt den Kriegsparteien, die Szenarien 1 und 2 im Gleichgewicht zu halten. Der Krieg geht im Frühjahr in sein zweites Jahr, ohne dass eine Seite entscheidende Vorteile erzielt hätte. Dann wird die entscheidende Frage sein, welche der beiden Unterstützerseiten die längere Ausdauer besitzt. In Anbetracht steigender Belastungen durch Flüchtlinge im Millionenbereich und die Kosten durch die Sanktionen bei der westeuropäischen Bevölkerung droht hier die Stimmung eher zu kippen als in Russland, wo jedes Aufbegehren der Bevölkerung mit härtesten Sanktionen bestraft wird. Der Generaldirektor des Russischen Rates für Auswärtige Beziehungen, Andrej Kortunow, äußert in der Zeitung Wetschernjaja Moskwa die Vermutung, dass es Washington schwerfällt, die Aufmerksamkeit der US-Gesellschaft dauerhaft auf diesen Konflikt zu lenken, wenn man nicht bald ein Ergebnis präsentieren könne, das man als Sieg bezeichnen kann. [9] Es besteht die Gefahr, dass die Milliarden-schwere Dauerunterstützung [10] für die Ukraine im Vorwahlkampf der US-Präsidentschaftswahl thematisiert werden wird – und bei den knappen Verhältnissen sogar wahlentscheidend werden kann.
In Deutschland droht das Thema durch die AfD [11] besetzt zu werden und mit längerer Dauer die Wahlkämpfe zu überlagern. Sollten weitere starke, neue Flüchtlingswellen (Iran, Syrien, Kaukasus …) dazu kommen, könnte das Klima in Deutschland sehr schnell ins Negative kippen und die bisherige Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge zusammenbrechen.
Militärisch scheint keine andere als die drei dargestellten Varianten denkbar zu sein. Schwerste Fehler einer der beiden Seiten werden die Varianten 1 oder 2 fördern.
 

Kann nicht-militärischer Einfluss von außen entscheiden?

Der Westen vertraut bislang auf die Wirkung der Sanktionen gegen Russland. Die haben aber bisher den westlichen Staaten ebenso geschadet wie Russland selbst. Zwar zeigen sich massive negative Auswirkungen in Russland, die durch die künstlich herbeigeführte Energieknappheit und Preisexplosion eingetretenen Auswirkungen sind zumindest in Westeuropa ebenso gravierend. Die USA haben es geschafft, sich aufgrund ihrer weitgehenden Energie-Autonomie sich von dieser Krise nicht nur abzukoppeln, sie verdienen sogar mittlerweile an der Krise.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war die Hoffnung im Westen groß, dass auch politische Führungen in Afrika und dem Nahen Osten das Vorgehen der transatlantischen Verbündeten mittragen würden. Doch genauere Analysen offenbaren, wie sehr sich die Wahrnehmungen und Interessenlagen dieser Akteure von denen der westlichen Staatengemeinschaft unterscheiden. Es ist nach drei Gruppen zu unterscheiden:
1.    Die westlichen Sanktionen werden weitgehend unterstützt. Hier findet sich z.B. Ägypten.
2.    Die westlichen Sanktionen werden mehr oder minder deutlich unterlaufen. Hier finden sich z.B. Israel, Kenia, die arabischen Staaten, Südafrika.
3.    Die westlichen Sanktionen werden weitgehend ignoriert, im Gegenteil wurden Lieferlücken massiv genutzt, um den Handel mit Russland auszuweiten. Hier finden sich z.B. der Iran, die Magrebstaaten. [12]
Fazit: Was an Handelsmöglichkeiten in Richtung Westen entfällt, wird aktuell durch den Ausbau anderer oder das Knüpfen von neuen Lieferverträgen ausgeglichen. Auch Indien und China beteiligen sich in keiner Weise an Boykottmaßnahmen noch fordern sie gegenüber ihren Verbündeten deren Unterstützung. Auch wenn die Absatzwege (z.B. Pipeline für Erdgas) zu den neuen Partnern fehlen, finden sich Ersatzmöglichkeiten bei neuen Abnehmern. Wirklich schizophren wird es, wenn es offensichtlich gelingt, dass Russland gefracktes Flüssigerdgas (als Ersatz für die gestoppten Pipeline-Lieferungen) in die EU liefert, zu wesentlich höheren Preisen. [13]
 

Stärkung der USA, Schwächung Europas

Das Decoupling zwischen den westlichen Volkswirtschaften und den autoritären Regimes in Russland und China schwächt Europa und stärkt die Exportnation USA ebenso wie das Sanktionsregime gegen Russland. Letzteres führte auf Drängen der USA dazu, dass die Energielieferungen, die Zahlungssysteme und jegliche Produktionsstätten in Russland ausgeschaltet und ersetzt werden müssen, z.B. russisches Pipelinegas durch Flüssig-Frackinggas aus den USA. Das bedeutet für die Volkswirtschaft der USA eine Stärkung. Durch die gestiegenen Energiepreise und die vollen Auftragsbücher der US-Rüstungsfirmen hat sich dieser Krieg für die USA finanziell schon gelohnt. Die drei größten US-Öl- und Gaskonzerne, ExxonMobil, Chevron und ConocoPhillips, erwirtschafteten im ersten Quartal des Jahres 16 Milliarden Euro Gewinn. Die Aktien der Rüstungskonzerne Lockheed Martin (+24 %), Northrop Grumman (+18 %) und Raytheon (+6 %) schießen seit Anfang des Jahres in die Höhe. [14]
 

Ausweg? Appell für den Frieden!

Offenkundig hat die Diplomatie im Vorfeld des Kriegs in der Ukraine versagt. Auch den im Dezember 2021 vorgelegten russischen Vorschlägen zur militärischen Deeskalation in Europa wurde von Seiten der NATO nicht die nötige Beachtung geschenkt. Dennoch kann dies keineswegs als Rechtfertigung des russischen Angriffs dienen. Dieser Angriff war und ist völkerrechtswidrig und mit zahlreichen Kriegsverbrechen, wie der Zerstörung von Wohnvierteln und Energieinfrastruktur versehen. Ein weiterer Verlierer ist die Ökologie dieses Planeten. Auch gehen Ressourcen und Zeit verloren, die für die Bekämpfung der eingetretenen Klimakatastrophe dringend notwendig wären.
Selten hat ein Staat, wie die Ukraine, ein derartiges Maß an Unterstützung und Solidarität bekommen. Dies ist die nachvollziehbare Reaktion auf die völkerrechtswidrige Aggression der Russischen Föderation. Diese massive Unterstützung entspricht auch den Anforderungen der UN-Charta, Artikel 51, muss allerdings zumindest unter zwei Perspektiven betrachtet werden.
Neben der Unterstützungsperspektive muss parallel hierzu auch das Interesse der westlichen Staaten (einschließlich der osteuropäischen Staaten) an Eskalationskontrolle stehen. Hier geht es nicht um eine nationale Mentalität des ‘Ukraine first’ und der ‘Der Rest der Welt ist mir egal’, sondern darum zu verhindern, dass der Krieg sich weiter internationalisiert, geografisch ausdehnt und zu nuklearen Katastrophen führt. Diese zweite Perspektive ist zunehmend dringender neben der Unterstützungsperspektive zu berücksichtigen. Der Krieg ist in die nächste Eskalationsstufe getreten, da das ukrainische Militär begonnen hat, im russischen Hinterland anzugreifen.
Insgesamt stellt sich dies also als ein äußerst schwieriger Balanceakt zwischen der Unterstützung der Ukraine auf verschiedenen Ebenen und dem Ziel der Eskalationskontrolle dar. Aber letztendlich bietet auch das keine Perspektive zur Beendigung des Kriegs.
Wie aber kann nun dieser Krieg beendet werden?
Es helfen hier, wenn man auf die Option militärischer Mittel verzichten will, letztlich nur machtvolle und mit großer Legitimation ausgestattete diplomatische Interventionen, wie u.a. im ‚Appell für den Frieden‘ [15] mit der Initiative des UN-Generalsekretariats vorgeschlagen. Eine Kommission unter Leitung des UN-Generalsekretärs müsste auch hochrangige Vertreter von Staaten beinhalten, die für die Russische Föderation wichtig sind, wie z.B. die VR China oder Indien. Die Legitimation der Arbeit dieser Kommission müsste über ein möglichst eindeutiges Votum der UN-Vollversammlung erfolgen.
Das Ziel müsste die Aushandlung eines sofortigen Waffenstillstands als Voraussetzung für einen Friedensvertrag in Kooperation mit den Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation sein. Und hier kann es nur um die Aushandlung eines Kompromissfriedens und nicht um das Erzeugen eines Siegfriedens gehen, der die Voraussetzung der nächsten Angriffswelle werden würde.
Ein derartiger Friedensvertrag müsste der Beginn zu Verhandlungen einer europäischen Sicherheitsordnung unter Einbezug der Ukraine und der Russischen Föderation sein. Sicherlich ist bis dahin ein langer und steiniger Weg zurückzulegen. Dennoch sollte dies die Zielperspektive aller diplomatischen Bemühungen sein.
Daneben sind auch weitere, z.B. bilaterale diplomatische Mittel zwischen den USA und der Russischen Föderation einzusetzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Es gilt insgesamt aus der Kriegslogik auszusteigen, die ein Teil der deutschen Medien und der bundesdeutschen Politik erfasst hat. Es gilt, den Vorrang von Verhandlungen und Diplomatie mit dem Ziel der Deeskalation, der Abkühlung des Krieges als Voraussetzung für weitere Schritte hin zum Frieden zu erreichen.
Die Zeiten für das Eintreten in Verhandlungen scheinen wieder günstiger zu werden, da sowohl die ukrainische als auch die russische Führung merken dürften, dass die militärische Situation zunehmend festgefahren ist.
Zwar profitieren vor allem die US-amerikanische Fossil- und Rüstungsindustrien von diesem Krieg. Dieser Krieg kennt allerdings hinsichtlich der beiden direkt beteiligten Kriegsparteien, Ukraine und Russland, letztendlich nur Verlierer.
Das Bomben und Töten muss in der Ukraine, genauso wie z.B. im Jemen und in den Kurdengebieten, ein Ende haben.
Mit Bertha von Suttner (1889) also:
„Die Waffen nieder!“
Dazu gibt es keine Alternative.

(Dies ist ein etwas überarbeiteter Blog, der bei Telepolis am 31.12.2022 erschienen ist: https://www.heise.de/tp/features/Im-Osten-nichts-Neues-7441419.html )


Anmerkungen:

[1] https://thehill.com/policy/defense/3593041-russia-has-seen-70000-to-80000-casualties-in-attack-on-ukraine-pentagon-says/
[2] https://thehill.com/policy/international/3729609-milley-provides-highest-us-estimate-yet-of-ukraine-war-casualties/
[3] https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-donnerstag-angriffe-auf-ukrainisches-stromnetz-gehoeren-wohl-zu-moskaus-militaerdoktrin-a-cae981a8-8159-4ff4-9c50-2fb560619a6a
[4] https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-zerstoert-infrastruktur-millionen-ukrainer-ohne-strom-kreml-ruestet-krim-li.288454
[5] https://unicef.at/news/einzelansicht/ukraine-angriffe-auf-infrastruktur-gefaehrden-7-millionen-kinder/
[6] https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100094666/russland-blamiert-sich-wieder-putin-droht-mit-atomkrieg.html
[7] Zitat aus einer Datei der Tagesschau vom 28.05.2014, nicht mehr online: „Die Sensation kam eher beiläufig ans Licht und blieb von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet: Die ukrainische Regierung hat die NATO um Beistand gebeten, und die NATO hat diesem Wunsch entsprochen – dem Wunsch um Hilfe bei der Sicherung der 15 noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke des Landes.
[8] Ausführlichere Infos: s.: https://gruene-linke.de/2022/09/04/der-kleine-atomkrieg/
[9] https://www.heise.de/tp/features/Keine-Marionette-Die-Sicht-russischer-Fachleute-auf-Ukraine-und-USA-7372860.html
[10] Bis Mai bereits 54 Mrd. US-$ lt. NYT: https://www.nytimes.com/interactive/2022/05/20/upshot/ukraine-us-aid-size.html
[11] https://afd-fraktion.nrw/2022/11/16/zahl-der-ukrainischen-fluechtlinge-steigt-behaelt-nrw-den-ueberblick-teil-ii/
[12] https://www.swp-berlin.org/publikation/jenseits-des-westens-wie-afrikanische-und-nahoestliche-staaten-auf-den-russland-ukraine-krieg-blicken
[13] https://www.merkur.de/wirtschaft/energiekrise-embargo-news-lngterminal-russland-gas-eu-lng-import-ukraine-krieg-aktuell-zr-91962114.html
[14] https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-im-ukraine-krieg-verfolgen-die-usa-vor-allem-drei-strategische-ziele_id_96939439.html
[15] Text auf https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
Der ‚Appell für den Frieden‘ kann u.a. auf Change.org (https://chng.it/N2ggCS5Q) unterzeichnet werden. Er ist an die Bundesregierung, an Bundestagsabgeordnete und die Öffentlichkeit gerichtet, sich u.a. für eine UN-Initiative, wie beschrieben, einzusetzen. Weitere Informationen zum Friedensappell finden sich auf https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/.

Aktueller Blog 7

Widerstand gegen den Energy Charter Treaty (ECT)

von Klaus Moegling

26.10.2022, letzte Aktualisierung: 5.11.2022

(Inzwischen ist Deutschland (Stand 1.12.2022) aus dem Energie-Charta-Vertrag ausgestiegen. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Deutschland noch 20 Jahre im Sinne des Vertrags (siehe unten) von Konzernen verklagt werden kann.) 

Eine Handvoll junger Menschen aus Europa klagt gegen den Energie-Charta-Vertrag. Sie wollen verhindern, dass multinationale Energiekonzerne zukünftig Staaten, die sich in der sozialökologischen Transformation befinden, vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können. Auch zahlreiche NGOs und mehrere EU-Regierungen kritisieren den Ende des Jahres auf europäischer Ebene zur Abstimmung stehenden Vorschlag der EU-Kommission eines modernisierten ECT.

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit unterzeichneten u.a. die EU-Staaten rechtsverbindlich 1994 einen 1998 in Kraft getretenen internationalen Vertrag, der insbesondere dazu diente, Investitions- und Handelssicherheit für multinationale Energiekonzerne zu schaffen, die damals in den rechtlich unsicheren Verhältnissen in Osteuropa und Zentralasien investieren wollten. Inzwischen sind dem Energy Charter Treaty (ECT) 51 Staaten aus Europa und Asien sowie die EU und EURATOM beigetreten. Des Weiteren bezieht sich der Vertrag – entgegen seiner ursprünglichen Intention – nun auch maßgeblich auf die energiewirtschaftliche Investitionstätigkeit innerhalb der EU. Der Vertrag, der das Risiko für eine Investitionstätigkeit im Bereich der Energiewirtschaft postsowjetischer Staaten vermindern sollte, führte vor allem zu Klagen gegen EU-Staaten in Milliardenhöhe. Besonders strittig ist hierbei die im Vertrag verankerte Funktion internationaler Sondergerichte, die zum Teil in den USA sitzen und EU-Recht nicht anerkennen. Sie entscheiden in intransparenten Verfahren, wenn ein Konzern einen Staat verklagt, der ökologische Reformen vornimmt, von denen sich dieser Konzern benachteiligt fühlt. So verklagte RWE den niederländischen Staat, da dieser den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen wollte. Auch die hohen Abfindungssummen des deutschen Staates für den schwedischen Konzern Vattenfall im Zuge des deutschen Ausstiegs aus den Kernkraftwerken sind vor dem Hintergrund des ECT zu sehen. So klagte beispielsweise auch der britische Ölkonzern Rockhopper Explorations den Staat Italien aufgrund verweigerter Bohrgenehmigungen vor der italienischen Küste (Region Abruzzen). Slowenien wurde verklagt, da es von Konzernen ein Gutachten zur Umweltverträglichkeit von Fracking verlangte. Bis heute sind 150 Investorenklagen vor dem Hintergrund des ECT bekannt. [1]
Der Absatz 16 des Vertrags über die Energiecharta legt die Bestimmungen zu den Sondergerichten fest:
„Ist ein Investor einer anderen Vertragspartei der Auffassung, daß eine Regierung ihren nach den Investitionsschutzbestimmungen zu erfüllenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, dann kann der Investor vorbehaltlich der bedingungslosen Zustimmung der Vertragspartei im Hinblick auf die Beilegung entweder das nationale Gericht befassen oder eine internationale Schiedsstelle (ICSID, die Zusatzeinrichtung des ICSID, das UNCITRAL oder die Stockholmer Handelskammer) einschalten.“ [2] 

Dies bedeutet, dass unter dem Vorwand des Investitionsschutzes Staaten mit Milliardenklagen multinationaler Energiekonzerne überzogen werden können, wenn sie konsequente Maßnahmen gegen die eintretende Klimakatastrophe ergreifen oder der Gefährlichkeit von AKWs und der fehlenden Entsorgung radioaktiven Materials begegnen wollen. Hierbei können nicht nur entstandene Kosten sondern auch entgangene Gewinne eingeklagt werden. Derartige Vertragsdetails werden nur selten in der Medienöffentlichkeit thematisiert. Die Berliner Zeitschrift ‚Der Tagesspiegel‘, auf die sich hier u.a. bezogen werden soll, war eine der wenigen Zeitschriften, die ausführlich über die Problematik des Energiecharta-Vertrags und die laufenden Verhandlungen im Jahr 2022 berichteten [3]. 

Europäische Regierungen fordern einschneidende Reformen des ECT

Die NGO ‚Investigate Europe‘ [4] berechnete, dass es zukünftig um ein Klagevolumen von ca. 345 Milliarden Euro (!) gegen EU-Staaten gehen werde. Hierbei ist in diese Berechnung insbesondere der geschätzte Wert von erschließbaren Öl- und Gasfeldern im europäischen Raum eingeflossen.
Regierungen würden bereits im Vorfeld gesetzlicher Regelungen mögliche Investorenklagen von Energieunternehmen berücksichtigen und ihre Gesetzgebung entsprechend anpassen. Die Sorge vor Investorenklagen würde daher die notwendigen Gesetze für eine konsequente Bekämpfung der Klimakrise verhindern.
Seit 2017 sind daher angesichts dieses Klagerisikos Forderungen europäischer Staaten nach einer einschneidenden Veränderung des Energiecharta-Vertrags erhoben worden. Die EU-Kommission verhandelte dann auch einen veränderten ECT und bezeichnete das neue Vertragswerk [5], das im Juni 2022 abgeschlossen wurde, als Verhandlungserfolg, da er nun den EU-Klimazielen angepasst sei. Doch verschiedene europäische Vertragsstaaten sahen dies anders. Zwar würden neue fossile Unternehmensinvestitionen zukünftig nicht mehr durch den Vertrag geschützt werden. Der Schutz gelte nun vor allem für Investitionen in Wasserstoff und erneuerbare Energien, aber bereits bestehende Investitionen in die Fossilwirtschaft würden noch weitere 10 bis 20 Jahre Investitionsschutz und damit verbunden die Klagemöglichkeit vor den fragwürdigen internationalen Schiedsgerichten besitzen. Investitionen in die Förderung von Gasvorkommen würden sogar noch bis 2040 geschützt sein. Dies wäre ein erhebliches Hindernis für die gerade in der nächsten Dekade zu leistenden Energiewende und den wirkungsvollen Kampf gegen die Klimakrise.
Problematisch ist auch im Modernisierungsvorschlag der EU-Kommission der zeitlich unbegrenzte Schutz von Kernkraftwerken, da die mit der zivilen Nutzung der Atomenergie verbundenen Probleme noch nicht gelöst sind (wenn dies überhaupt lösbar ist).
Aber auch den bisherigen Energie-Charta-Vertrag unterstützende Staaten, wie Japan und Großbritannien sowie Erdöl exportierende Staaten wie Kasachstan und Turkmenistan, wenden sich gegen  den reformierten ECT der EU-Kommission [6]. Derartige auf Fossilwirtschaft und z.T. auf Atomindustrie basierende Staaten möchten überhaupt keine Veränderungen des ursprünglichen ECT vornehmen. So kündigt Japan an, den modernisierten Vertragsvorschlag der EU-Kommission zu blockieren.

Forderungen nach dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag

Dementsprechend überlegen derzeit verschiedene europäische Staaten, aus dem internationalen Vertragswerk des ECT auszusteigen. Italien hat den ECT bereits 2016  aufgekündigt. Spanien und die Niederlande wollen ebenfalls voraussichtlich den ECT verlassen, Deutschland und Frankreich prüfen die Möglichkeit, den Vertrag auch unter den reformierten Bedingungen zu kündigen.
In einem offenen Brief von 78 internationalen Klimawissenschaftler_innen kritisieren diese den Reformentwurf und fordern u.a. von der EU-Kommission und dem Rat der EU einen Austritt aus dem Energie-Charta-Vertrag, da ansonsten aufgrund der staatlichen Maßnahmen gegen die Klimakrise eine Vielzahl von Investor-State-Dispute-Settlements (ISDS, also Klagen von Investoren vor internationalen Schiedsgerichten) zu erwarten seien – so die Wissenschaftler:innen:
„By maintaining in the modernised ECT the protection of foreign investment in existing fossil fuels, EU countries will have to choose between keeping the existing fossil fuel infrastructure running until the end of their lifetimes or facing new ISDS claims. Both options will jeopardise the EU climate neutrality target and the EU Green deal.“ [7]
Diese Kritik an dem Entwurf eines modernisierten Energiecharta-Vertrags wird von zahlreichen NGOs, wie z.B. dem Climate Action Network Europe (CAN) oder ATTAC geteilt. Bereits 2021 zählte die Süddeutsche Zeitung [8] in ihrem Bericht über den ECT Hunderte Wissenschaftler und mehr als 250 Mitglieder des Europäischen Parlaments, die einen Austritt aus dem ursprünglichen Vertrag fordern würden. Mehr als eine Million Menschen in Europa hatten im März 2021, bereits zwei Wochen nach deren Veröffentlichung, eine Petition [9] gegen den ECT unterschrieben.
Der modernisierte Energie-Charta-Vertrag muss nun im November 2022 einstimmig von den ECT-Vertragsparteien angenommen werden. Dies ist sicherlich fraglich, ob eine derartige Annahme des Entwurfs der EU-Kommission gelingen wird. Auch müssen hiernach der EU-Rat und das EU-Parlament dem Vertragsentwurf zustimmen. Des Weiteren müssten die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen. Dies wäre ein Prozess, der sich noch Jahre hinziehen könnte. [10]
Im September 2021 hatte übrigens bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, dass die Anwendung von Bestimmungen des Energiecharta-Vertrags auf Rechtsansprüche im innereuropäischen Verhältnis europarechtlich nicht zulässig sei. Die Klage innereuropäischer Gegnerparteien vor internationalen Schiedsgerichten sei nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Gegner des ECT würdigten daher das EuGH-Urteil als die Beerdigung des Vertragswerkes. Dennoch hielt dies Unternehmen und Schiedsgerichte nicht davon ab [11], weitere Klagen einzureichen bzw. zuzulassen.

Eine 17-jährige Klimaaktivistin von Fridays for Future klagt gegen den ECT.

Gemeinsam mit einigen anderen jungen europäischen Klimaaktivisten reichte die Schülerin Julia, die aus dem von der Klimakrise massiv betroffenen Ahrtal stammt, im Juli 2022 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen zwölf europäische Staaten ein. Die Klage will erreichen, dass diese Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag austreten. Eine französische Anwältin und mehrere NGOs unterstützen diese Klage.
Julia, die die katastrophalen Folgen der Klimakrise im Ahrtal selbst erfahren hat, ist der Auffassung, dass der Energiecharta-Vertrag den Kampf gegen die Klimakrise erschweren bzw. behindern würde. Er sei im Interesse der Fossilwirtschaft verfasst, auch in seiner modernisierten Form, und sei mit der notwendigen Energiewende im Sinne der Pariser Klima-Verträge unvereinbar. Die Klagemöglichkeit von Energie-Konzernen gegen Staaten in Milliardenhöhe stellt aus ihrer Sicht eine Verhinderung von staatlichen Maßnahmen zum Schutz des Klimas und damit auch eine massive Beeinträchtigung der Menschenrechte dar – so Julia:
„Ich habe das erlebt. Ich weiß, was Klimakrise macht. Also wenn so etwas passiert und nicht ausreichend gehandelt wird, was muss dann noch passieren? (…) Ich fühle mich direkt in meinen Menschenrechten verletzt.“ [12]

Austritt oder einschneidende Reform des ECT?

Ist dies nicht eine doppelte Unverfrorenheit von fossilen Energiekonzernen? Erst verschmutzen sie die Ökologie mit ihrer fossilen Produktion und ihren fossilen Produkten, bezahlen hierfür allerdings nicht die ökologischen Schäden und beteiligen sich nicht finanziell an der auch durch ihre Aktivität eintretenden Klimakatastrophe (Internalisierung von Gewinnen und Externalisierung von Kosten). Dann wollen sie auch noch Milliarden schwere Entschädigungen zu Lasten der Allgemeinheit haben, wenn Gesellschaften sich auf erneuerbare Energien umstellen und deren schädlichen Aktivitäten beenden wollen.

Der Austritt von Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag, die mit der sozialökologischen Transformation angesichts der Klimakrise ernst machen wollen, scheint daher auf den ersten Blick ein plausibles Anliegen zu sein. Italien hat bereits 2016 diesen Schritt gewagt. Fakt aber ist, dass Italien, laut Vertrag, von 2016 an noch 20 Jahre von Fossilunternehmen verklagt werden kann, wenn Italien deren Investitionen behindere bzw. beeinträchtige. Ein Austritt europäischer Staaten würde also in den nächsten beiden, für die Bekämpfung der Klimakrise entscheidenden, Dekaden wenig ändern. Daher müsste m.E. eher eine deutlichere Überarbeitung des Energy Charta Treaty mit dem Ziel erfolgen, vor allem Investitionssicherheit für Energieunternehmen zu schaffen, die in erneuerbare Energien und in die zukünftige Wasserstoffwirtschaft investieren. Eine weitere Klagefrist für Fossilunternehmen vor Sondergerichten ist im Einklang mit europäischem Recht auszuschließen.

Der bisherige Modernisierungsvorschlag der EU-Kommission ist daher kritisch zu betrachten, da er zudem noch zwischen 10-20 Jahren Investitionssicherheit und die entsprechende Klagemöglichkeit vor internationalen Schiedsgerichten für die Fossilwirtschaft (Öl, Gas, Kohle) gewährleistet. Auch müsste das intransparente Klageverfahren zugunsten einer Klagemöglichkeit vor europäischen Gerichten beseitigt werden, die den Rechtsansprüchen des EuGH entsprechen. Eine weiterhin geltende Paralleljustiz widerspricht [13] europäischem Recht.
Es verwundert, dass über die genannten Aktivitäten im Widerstand gegen die Modernisierung des ECT kein größeres Protestpotenzial in der europäischen Bevölkerung ausgelöst wird – so wie es vor ein paar Jahren bei den weltweiten Protesten gegen die internationalen Investitionsschutz- und Handelsabkommen TTIP und CETA noch der Fall war.
Eine weitere Information [14] der internationalen Journalisten-NGO ‚Investigate Europe‘ könnte hier noch einmal als Weckruf wirken – nämlich,
·         „dass an den Schiedsgerichten ein kleiner Zirkel von Anwälten tätig ist, die mitunter in den Verfahren mal als Schiedsrichter und mal als Anwalt fossiler Konzerne arbeiten. Im Gespräch mit ‚Investigate Europe‘ nennt ein Schiedsrichter dies unethisch. Die Gehälter der Schiedsrichter sind zudem nahezu unbegrenzt und werden auch aus Steuergeldern bezahlt.
·         dass selbst Juristen das System der Schiedsrichter und des Energiecharta-Vertrags längst kritisch sehen. In Gesprächen mit ‚Investigate Europe‘ bezeichneten sie dieses als ‚russisches Roulette‘ sowie als ‚historischen Fehler‘.“
Die gegenwärtigen Ereignisse um den Krieg in der Ukraine scheinen die Öffentlichkeit sehr stark in ihrer Aufmerksamkeit zu fokussieren und von anderen drängenden Fragen abzulenken. Es ist zumindest zu hoffen, dass u.a. die Mitglieder des EU-Parlaments der Tragweite zukünftiger Beschlüsse hinsichtlich des Energiecharta-Vertrags weiterhin ihre kritische Aufmerksamkeit zuwenden. Wenn das EU-Parlament seine kürzlich beschlossene Resolution [15] zur Beendigung fossiler Energiewirtschaft und zur Stärkung erneuerbarer Energien ernst nimmt, dann kann es keine Klagemöglichkeit zwischen 10 und 20 Jahren hinnehmen, wenn Konzerne ihre an fossiler Energieproduktion orientierten Interessen beeinträchtigt sehen. Hier ist das EU-Parlament gefordert, sich nicht wieder – wie bei der Zustimmung zum Greenwashing der EU-Nachhaltigkeits-Taxonomie [16] – den Vorgaben der EU-Kommission mehrheitlich zu beugen.
Der ursprüngliche, noch geltende, Energy Charter Treaty ist der Versuch der neoliberalen politischen und ökonomischen Fraktion des Kapitalismus, Extra-Profite auf Kosten der Steuerzahler herauszuholen und gleichzeitig die Abkehr von der Nutzung fossiler Rohstoffe zu behindern. Hier handelt es sich um einen massiven Versuch der Privatisierung öffentlicher Gelder. Auch der modernisierte Vertragsentwurf ist noch z.T. von den Problemen des ursprünglichen Vertrags belastet. Wenn aber die Transformation des ECT nicht gelingt, würde sich an dieser Situation erneut die Unvereinbarkeit von Demokratie und ungebremstem Kapitalismus zeigen. Die Mehrheit der Bevölkerung würde sicherlich nicht einsehen wollen, warum sich Fossilkonzerne noch in der entscheidenden Phase sozialökologischer Transformation und der Bekämpfung der bereits eintretenden Klimakatastrophe mit Hilfe von intransparenten Klagen vor internationalen Schiedsgerichten auf ihre und nachfolgender Generationen Kosten bereichern können.

Fazit und offene Fragen 

Meiner Meinung nach sollte eine radikale Modernisierung des Vertrags nach einem möglichen Veto des EU-Parlaments zum aktuellen Modernisierungsvorschlag der EU-Kommission versucht werden. Hierbei sollte ein Investitionsschutz für Ökologie feindliche Konzerne (Öl, Gas, Kohle) ausgesetzt werden. Auch dürften Investitionen in Kernkraftwerke zukünftig nicht mehr durch den modernisierten ECT geschützt werden, da hier weder die Entsorgungsmöglichkeit noch die Frage der Reaktorsicherheit geklärt sind. 

Der Investitionsschutz darf sich nur auf Investitionen in die sozialökologische Transformation beziehen. Wenn eine derartige Modernisierung des ECT auf EU-Ebene nicht gelingt (was wahrscheinlich ist), sollten immer mehr Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen, bis dieser dadurch unwirksam wird bzw. kaum noch internationale Relevanz besitzt. Die Regierungen von Spanien, der Niederlande, Polens, Sloweniens sowie Italiens (bereits ausgetreten) haben bereits entsprechende Ankündigungen vorgenommen. Deutschland und Frankreich denken derzeit über einen Austritt nach. Voraussetzung hierfür ist, dass z.B. die europäische Gerichtsbarkeit sich gegen die europarechtliche Missachtung von Seiten der internationalen Schiedsgerichte durchsetzt und die Beendigung der Gültigkeitsklausel des ECT erreicht wird, die austretende Staaten noch zu 20 Jahren Investitionsschutz für Investitionen in fossile Energien verpflichtet ('Sunset-Klausel').
Anschließend ist auf globaler Ebene, z.B. unter dem Dach der UN, ein neuer Investitionssicherungsvertrag für Investitionen im Kampf gegen die eintretende Klimakatastrophe auszuhandeln, an dem alle UN-Staaten teilnehmen können. Dieser Vertrag müsste ohne die eine intransparente Paralleljustiz darstellenden internationalen Schiedsgerichte auskommen können. Im Konfliktfall müssten die nationale Gerichtsbarkeit und die zuständigen UN-Institutionen ausreichen, wenn ein Staat seinem Investitionsschutz nicht nachkommt. Hierbei ist auch über die Einrichtung eines multilateralen Gerichtshofs unter dem Dach der UN nachzudenken, im Rahmen dessen unabhängige und auf internationales Recht spezialisierte Richter Klagen gegen staatliche Verstöße gegen den Schutz von Klima-Investitionen verhandeln. [17] 

Offene rechtliche sowie politisch zu klärende Fragen könnten sein:
* Die internationalen Schiedsgerichte erkennen das EuGH-Urteil von 2021 nicht an, das besagt, dass die zwischen europäischen Gegnern durchgeführten internationalen Schiedsgerichtsverfahren nach EU-Recht unzulässig sind. Welches Recht gilt nun? 

* In diesem Sinne: Wie stark sind Staaten überhaupt an internationale Schiedsgerichtsverfahren gebunden, wenn deren Urteile EU-Recht und auch nationalem Recht widersprechen würden? 

* Sind internationale Schiedsgerichte, deren Mitglieder überhaupt keine Richter sind und die intransparent entscheiden, überhaupt für Demokratien zulässig? 

* Was passiert, wenn die EU zu keiner mehrheitsfähigen Auffassung kommt, ob sie den modernisierten Vertrag akzeptiert oder für einen Ausstieg plädiert? 

* Wie kann eine Investitionssicherheit für Investoren auf internationaler Ebene initiiert und durchgesetzt werden, die in erneuerbare Energien investieren? 
* Wie kann eine Diskriminierung von binnenländischen Investoren verhindert werden, die z.B. als Genossenschaften in Windparks investieren? Der ECT - auch die modernisierte Variante - schützt nur Konzerne aus anderen ECT-Staaten.

* In diesem Zusammenhang ist zu klären: Was sind überhaupt erneuerbare Energien? Auch Biogas,  Biomasse? Wasserstoff? Was ist mit Techniken wie z.B. 'Carbon capture' und 'Carbon storage'?
* Inwieweit ist ein neuer auf regenerative Energien ausgerichteter ökologischer Investitionssicherungsvertrag mit der Nachhaltigkeits-Taxonomie der EU kompatibel, die in einem umstrittenen Verfahren die Nachhaltigkeit von Kernkraft und Gas unter bestimmten Voraussetzungen festlegt? (Dies wird allerdings von Österreich vor dem EuGH beklagt.)
* Was bedeutet die vorgesehene Ausweitung des ECT auf ca. 40 weitere Staaten in Afrika und Südostasien für die Zukunft dieser Länder, von denen viele Staaten Entwicklungsländer sind?
* Müsste nicht der Investitionsschutz für Investitionen der Fossilindustrie auch aus anderen internationalen Investitionsschutz- und Handelsverträgen herausgenommen werden, wie z.B. bei CETA?
* Und letztlich: Müsste die Entwicklung eines ökologisch orientierten Investitionssicherungsvertrags nicht eine dringende Angelegenheit der UN sein, wenn der künftig geltende Energiecharta-Vertrag gegen die Klimaschutzziele der Vereinten Nationen verstoßen und deren Umsetzung behindern sollte? Sollten die UN nicht initiativ für die Einrichtung eines qualifizierten, unabhängigen und an transparenten Verfahren interessierten multilateralen Gerichtshof werden, der Investitionsstreitigkeiten verhandelt?

Dies alles sind m.E. wichtige Fragen, die es im politischen Diskurs zu klären gilt, wenn am 22.11.2022 die ECT-Vertragsstaaten ihre Entscheidung zum Modernisierungsvorschlag der EU-Kommission gefällt haben. Die umfassende Tragweite und Vielschichtigkeit eines derartigen Vertrags dürfte deutlich gemacht haben, dass bei neuen Vertragsverhandlungen verantwortungsvoller mit dem Blick auf die Klimaentwicklung und damit verbunden auch mit den sozialen Verwerfungen umgegangen werden muss, die letztlich ein derartiger Investitionsschutz- und Handelsvertrag auslösen kann. [18] 

 
 
(Hinweis: Dies ist ein überarbeiteter und aktualisierter Artikel, der ursprünglich in einer früheren Fassung in Telepolis unter dem Titel ‚Julia gegen den Energiecharta-Vertrag‘ publiziert wurde. In: Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Julia-gegen-den-Energiecharta-Vertrag-7317343.html, 23.10.2022, 24.10.2022.)
 

Anmerkungen:

[1] Vgl. zur Anzahl der Investorenklagen in Anmerkung 1: https://endfossilprotection.org/sites/default/files/2022-06/2022-06-21%20Letter%20from%20climate%20scientists%20to%20EU%20leaders.pdf, o.D., entnommen 26.10.2022, vgl. zu den Beispielen für Klagen u.a. https://www.energiezukunft.eu/politik/italien-verliert-energiecharta-prozess-und-soll-oelkonzern-millionen-zahlen/, 26.8.2022, 26.10.2022.
[2] Text der Energiecharta: https://www.energycharter.org/fileadmin/DocumentsMedia/Legal/ECT-de.pdf, 1.10.1996, 26.10.2022.
[3] Vgl. z.B. Schulz, Florence (2022): Ringen um die Energiecharta. In: https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/ringen-um-die-energiecharta, 21.6.2022, 21.10.2022 u. Schmidt, Nico (2022): Fliehkräfte in der Energiecharta wachsen. In: https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/fliehkraefte-in-energiecharta-wachsen, 18.8.2022, 21.10.2022.
[4] Vgl. https://www.investigate-europe.eu/de/2021/energiecharta-vertrag/, Februar 2021, 26.10.2021.
[5] https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2022/06/Agreement-in-principle-ECT_FS.pdf?_ga=2.172897254.419498057.1666437145-801624528.1643693634, 24.6.2022, 26.10.2022.
[6] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/energiecharta-klimaziele-schiedsgerichte-klagen-1.5223327, 4.3.2021, 21.10.2021.
[7] Vgl. https://endfossilprotection.org/sites/default/files/2022-06/2022-06-21%20Letter%20from%20climate%20scientists%20to%20EU%20leaders.pdf, o.D., 26.10.2022.[8] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/energiecharta-klimaziele-schiedsgerichte-klagen-1.5223327, 4.3.2021, 21.10.2021.
[9] Vgl. https://www.energiezukunft.eu/politik/austritt-unausweichlich/, 12.3.2021, 26.10.2022.
[10] Vgl. Schmidt, Nico (2022): Fliehkräfte in der Energiecharta wachsen. In: https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/fliehkraefte-in-energiecharta-wachsen, 18.8.2022, 21.10.2022.
[11] Vgl. https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/eugh-erklaert-energiecharta-vertrag-fuer-nicht-anwendbar, 3.9.2021, 26.10.2022.
[12] Nonninger, Bruno (2022): Julia aus dem Ahrtal klagt in Straßburg gegen den Klimaschutz. In: https://www.swr.de/heimat/eifel-ahr/warum-die-17-jaehrige-julia-aus-dem-ahrtal-in-strassburg-klagt-100.html, 22.7.2022, 26.10.2022.
[13] Vgl. hierzu https://www.windkraft-journal.de/2022/10/19/energiecharta-vertrag-ect-ermoeglicht-fossilen-konzernen-gegen-die-energiewende-zu-klagen/180736, 19.10.2022, 21.10.2022.
[14] Vgl. https://www.investigate-europe.eu/de/2021/energiecharta-vertrag/, Februar 2021, 26.10.2022.
[15] Vgl. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0461_EN.html, 11.10.2022, 26.10.2022.
[16] Vgl. die kritische Analyse zur von der EU-Kommission vorgestellten und u.a. vom EU-Parlament mehrheitlich beschlossenen Nachhaltigkeits-Taxonomie: Moegling, Klaus (2022): Ist der Slogan "Atomkraft? – Nein danke!" jetzt zukunftsfeindlich?
https://www.heise.de/tp/features/Ist-der-Slogan-Atomkraft-Nein-danke-jetzt-zukunftsfeindlich-6346228.html, 3.2.2022, 26.10.2022.
[17] Vgl. hier die entsprechenden Vorschläge in: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (o.D.): Investitionsschutz. In: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/investitionsschutz.html, o.D., 4.11.2022.
[18] Die NGO PowerShift ruft zu Eingaben an die Bundesregierung auf, damit Deutschland aus dem ECT aussteigt. Diese Aktion wird international und mit Bezug auf weitere nationale Regierungen durchgeführt. Dauer der Aktion: Bis zum 31.12.2022. Vgl. https://power-shift.de/exit-ect/, o.D., 5.11.2022.

actual blog 8

(See the German translation of this essay below the English version. Die deutschsprachige Version dieses Blogs findet sich nach der englischen Fassung.) 

Which influence can the UN still have on the war in Ukraine? 

by Klaus Moegling

10/16/2022

When will the United Nations finally intervene? The war in Ukraine escalates daily. Annexations that violate international law, attacks on critical infrastructure, large numbers of civilian deaths and the growing threat of nuclear disaster (attacks on nuclear power plants, use of nuclear weapons). Is it a lack of will or a lack of power that prevents the UN from intervening?
It is high time, and perhaps the last chance, for the UN Secretary-General, supported by influential forces, including the People’s Republic of China, to make a decisive attempt at mediation in the war in Ukraine. The goal should first be to freeze the conflict via a cease-fire, followed by the establishment of a demilitarized zone along a Ukrainian territory to be agreed upon, and finally for both sides to deploy UN police forces from different states on a massive scale in this border area. After this, a peace treaty within a European security architecture could be concluded under the mediation of the UN Secretary-General and the OSCE. [1] 
But why is the UN not acting recognisably? Or is it, after all, acting effectively in the course of backdoor and bridge diplomacy?

The dilemma of the UN

When the representative of Russia or the Russian Federation in the UN Security Council, Vasily Nebensya, vetoed a resolution directed against the Russian attack in Ukraine on February 25, 2022, the need for reform of the United Nations once again became very clear. How can an aggressor state, which is a permanent member of the UN Security Council, be allowed to block condemnation and action on its military aggression with a veto? Such an approach is absurd. This possibility for the Russian Federation to veto contradicts morally based norms of justice and is an expression of the balance of power prevailing at the end of World War II.
The importance of a reform of the voting mode in the Security Council, which could prevent just this, is highlighted at present. In the event of military aggression by a veto-wielding Security Council member, that state would have to be excluded from the vote affecting it at the request of the UN Secretary-General or a member state of the Security Council.

At the UN General Assembly, Ukrainian President Zelenskyy accordingly demanded that Russia be punished for its attack, which was aimed at, among other things, taking away Russia's special rights in the UN - Zelenskyy said on February 21, 2022: 

 “Remove the right of veto – if it is a Member of the UN Security Council. In order to punish the aggressor within the institutions." [2]
While there was a subsequent condemnation of Russian aggression in the UN General Assembly in early March 2022, which cannot be blocked by a veto of a member state, whereby 141 member states condemned the Russian attack on Ukraine and called on the Russian Federation to stop the attack and withdraw its troops. The five votes against came from Russia, Belarus, Eritrea, North Korea and Syria. China, India and Iran were among the 35 states that abstained. [3]  The majority in the UN General Assembly cannot hide the fact that these resolutions are only recommendations and are not binding. [4] 

Radical reforms of the United Nations

If the UN were to be structured democratically and the General Assembly were to be the central organ, then, in summarizing the corresponding reform proposals [5], five reform measures, in particular, would have to be taken:
1. The UN General Assembly would no longer consist of delegated representatives of the individual states, but the members would have to be determined in global, democratic elections. An alternative to this is a bicameral system in which the current UN General Assembly is supplemented by a democratically elected UN Parliament. This alternative is favored by the NGO 'Democracy Without Borders' (Cf. https://www.unpacampaign.org/de).
2. A democratically elected UN General Assembly would be able to make binding decisions with different, qualified majorities, which the main, subsidiary and special organizations - i.e. also the UN Security Council - would have to carry out. In this context, the UN General Secretariat and the Secretary-General would have a coordinating and controlling role with regard to the various executive institutions.
3. All UN Security Council members are elected by the UN General Assembly, with no permanent members and no veto power. In the future, the UN Security Council's powers will then be limited to advising and preparing decisions for executive implementation by the General Assembly.
4. All UN members - including states such as the USA, Russia and China - must submit to UN jurisdiction.
5. The global policing functions and capabilities of the UN police forces and the UN peacekeeping forces must be strengthened in the context of a global security architecture. [6]
Such reforms require a change in the UN Charter. For example, reform of the UN Security Council, such as abolishing the veto power, requires a two-thirds majority in the UN General Assembly. Subsequently, the intended amendment to the UN Charter would have to be ratified by two-thirds of the member states, including the five permanent members, in accordance with their national provisions. [7]
Here, it could easily (and also hastily) be argued that none of the veto-entitled states would be willing to lose their privileged influence. But the dangerousness of global crises that have already occurred and are looming could lead to relenting and a willingness to reform here. The permanent members of the UN Security Council are also affected by wars, pandemics and environmental disasters.
As difficult as such a radical reform of the UN may seem at present, it must not be dismissed in advance in the course of a truncated political realism. Only if consistent reform ideas are developed can the first implementable steps be taken systematically in this direction. Authoritative UN representatives, such as UN Secretary-General António Guterres [8], and numerous parliamentarians as well as transnational parliaments, such as the EU Parliament [9], are already thinking in this direction and calling for the first steps of a reform of the United Nations. In addition to the restructuring of the Security Council, Ukrainian President Zelenskyy is also calling for serious changes in the United Nations at the structural level, which should be developed at an international conference to be held in Kyiv in the future – said Zelenskyy during the general debate of the 77th session of the UN General Assembly: "We must do everything in our power to hand over an effective UN to the next generation." [10]
But regardless of the discussion about necessary reforms of the United Nations: How capable is the UN of acting within the framework of the structures already in place if a world political catastrophe occurs, such as the Russian invasion of Ukraine? Are they completely powerless in the face of a war started by a permanent member of their Security Council? Have they been able to accomplish little or nothing regarding the war in Ukraine?

On the Effectiveness of UN Interventions in the War in Ukraine

The measures and limited possibilities in the UN Security Council - blockaded by the veto power - and for the UN General Assembly - no legally binding relevance of security policy decisions under international law - have already been outlined.
Therefore, the mediation efforts of the UN Secretariat in particular will be analysed and classified in more detail.
In this regard, UN Secretary-General António Guterres expressed his unequivocal assessment of the Russian war of aggression during an interview conducted at the time of the 77th UN General Assembly. He also addressed the limited possibilities of the UN:
"The Russian invasion was a violation of the United Nations Charter and international law, and we clearly expressed that this fact has dramatic consequences. At the same time, we are organizing humanitarian assistance to Ukraine and surrounding states. And we are determined to find a solution to the food crisis. Unfortunately, we are not in a position to stop this war." [11]
First of all, grain exports from Ukraine should be mentioned here. Russia and Ukraine, through the mediation of UN Secretary-General António Guterres in Turkey, signed an agreement in July 2022 to allow the future delivery of millions of tons of grain from the three ports of Odesa, Chornomorsk and Yuzhne. Ukraine pledged to clear the sea route of mines and Russia agreed, among other things, not to attack transport ships carrying agricultural products from Ukraine, such as grain shipments. In return, Guterres signed a memorandum in which the UN pledged to support the export of Russian agricultural products and fertilizers. [12]  Even though these measures began rather hesitantly [13] and Russia has since hinted at blocking grain deliveries, this shows that the UN has achieved a negotiating success that is of great importance not only for Ukraine but also for the world regions affected by hunger.
The UN also intends to set up a coordination center to monitor the implementation of the contractual agreements. [14]
Another UN mediation project in Ukraine relates to the Ukrainian nuclear power plant in Zaporizhzhya, which has already been shelled several times with heavy artillery and missiles. To avoid a nuclear disaster, the nuclear plant, which has been occupied by the Russian army since March, has been repeatedly shut down. The Russian representative to the UN Security Council, Vasily Nebensya, accused Ukraine during an August 23, 2022, UN Security Council meeting of shelling the nuclear power plant almost daily, thereby risking a nuclear catastrophe. [15]  Ukraine, on the other hand, accused the Russian military of being responsible for the shelling.
United Nations Under-Secretary-General Rosemary DiCarlo called on both states to cease all military activity around the nuclear power plant and to allow a group of experts from the International Atomic Energy Agency (IAEA) to inspect the nuclear plant. In the meantime, as is well known, the IAEA group of experts visited Europe's largest nuclear power plant and presented a comprehensive report.  This report refers to the dangerous situation in Zaporizhzhya, and IAEA Director General Rafael Grossi warned the UN Security Council in July 2022 when he presented the assessment of the IAEA expert team:
"We are playing with fire and something very, very catastrophic could take place." [16]
Grossi called for a demilitarized safe zone around the nuclear plant. Guterres stressed that Russian and Ukrainian forces must commit not to conduct military activities either from or in the direction of the plant site.
In the meantime, however, renewed shelling of the nuclear plant site is taking place, for which again both sides hold the other responsible. [17]
The Russian government initially showed its disinterest in further offers of mediation by the UN. For weeks, Putin refused to meet with the UN Secretary-General. He did not even want to talk to him on the phone. It was not until April that a meeting took place in the Kremlin, where the Russian government made it clear to Guterres that they were not interested in peace negotiations or a peace plan. They could, however, talk about humanitarian issues. In the course of these talks, Guterres achieved the withdrawal of the last Ukrainian fighters from the Azov steel plant in Mariupol, although this then also allowed the Russians to take full control of the city.
Guterres sent another signal and demanded at the beginning of the general debate of the 77th UN General Assembly that an excess profits tax should be deducted from the oil companies that had made additional profits during the war in Ukraine. [18]
In my opinion, this would certainly be a sensible measure, but it would not help to contain the war in Ukraine.
Another action taken by the United Nations - in addition to various humanitarian actions in Ukraine and neighbouring states - is the investigation by a UN Human Rights Commission. While this Commission found isolated crimes committed by Ukrainian soldiers, it found massive violations committed by Russian soldiers, including rape, use of torture and shootings, and the systematic bombing of civilian objects resulting in numerous deaths. [19]  This investigation is yet another indication of the morally illegitimate actions of the Russian Federation in particular, which are not covered by any of the legitimations of the "special military operation" that it has put forward.
The war in Ukraine rages on - despite UN mediation efforts - with people being killed, infrastructure being destroyed and the environment being massively polluted. Further escalation is possible. Nuclear war is not out of the question. The world still lacks a peace policy body capable of action to end this destruction.

The UN has so far only been successful within its limited capabilities 

The UN is still a place where violations of international law, such as the Russian invasion of Ukraine, can be discussed publicly. As a result, a critical world public is created through the treatment of military aggression in the UN Security Council and the UN General Assembly. This symbolic action in the context of global public opinion is possibly still the most important function of the United Nations, at least from the perspective of the West in relation to the war in Ukraine. However, the UN General Debate also made it clear that the war in Ukraine is not a priority for African or Latin American states and that other problems, such as the lack of support from Western states as well as the climate crisis, are more of interest to them. [20] However, the UN Secretariat has also achieved at least partial success in the course of its backdoor diplomacy and official mediation offers regarding various dangers triggered by the Russian war in Ukraine. Therefore, one cannot speak of the failure of the UN in the war in Ukraine. The UN largely succeeds in what is possible with great effort within the framework of its structures.
However, Guterres' first individual successes as a bridge builder for the UN and initial mediation successes in the war in Ukraine - important as they are - do not hide the fact that the UN is not powerful enough and not capable enough to act to prevent such a conflict or in the event of war breaking out, to contain and end it.
This is not the first time that this structural inadequacy of the UN has become apparent - and this should be clearly pointed out. UN mediation attempts against U.S. military aggression and wars of aggression, such as in Vietnam or in the second Iraq war, also failed. The UN was unable to push through a resolution against the U.S. war in Vietnam, although the question of guilt under international law was clearly to the detriment of the United States. [21]  The second Iraq war (2003) was launched under the leadership of the United States without a UN resolution that clearly legitimized it. On the contrary, the attack against Iraq in 2003 was classified by then UN Secretary-General Kofi Annan as illegal and thus contrary to international law. [22]  In both historical examples, the UN was ultimately unable to act to prevent, contain or even prevent U.S. aggression.
Without drastic structural reforms, the UN will not be able to assume its global political role with regard to its 17 Sustainable Development Goals. The UN must be democratised and simultaneously strengthened. The first step would be to abolish the veto power for aggressor permanent members of the UN Security Council.
The UN will remain a significantly hindered international actor, and will not be able to take the necessary action needed to resolve serious global crises. This relates, among other things, to combating the climate crisis, eliminating world hunger, and ending wars - all of which are existential reasons for humanity to seriously consider and negotiate a new role for the UN and radical reforms to the UN Charter.

Last minute UN initiatives?

And yet: The legitimate demand for structural reforms of the UN, which the global community cannot avoid, must not distract from the fact that solutions are needed now (!). In this developmental phase of the war in Ukraine, which can quickly escalate into a nuclear war, the immediate intervention of the UN is needed to freeze the escalating war as a first step.[23]  Mexican Foreign Minister Marcelo Ebrard Casaubon’s proposal put forward at the 77th UN General Assembly contains an opportunity to end this war. Casaubon proposed that due to the paralysis of the UN Security Council, UN Secretary-General António Guterres, along with senior international figures such as Indian Prime Minister Narendra Modi and Pope Francis, form a commission to negotiate with the heads of government of Ukraine and the Russian Federation. Mexico, he said, is willing to open a diplomatic channel to the parties to the conflict to facilitate these negotiations. 24]
To the Mexican proposal, I would add that this negotiating commission urgently needs to include a high-level representative of the People’s Republic of China. This would have to be Chinese President Xi Jinping or the Chinese Foreign Minister to ensure that the Russian leadership also considers the consequences of further escalation for the relationship with China. The negotiating weight of the People’s Republic of China is likely to be critical to the Commission's success.
Furthermore, I believe that the Secretary General of the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) Helga Maria Schmid (Austria) should be included in the negotiating commission, which represents 57 member states and 11 partner states and has a high legitimacy to weigh the interests of the warring parties.
Meanwhile, the war in Ukraine has entered a further stage of escalation. Russia has annexed four occupied eastern Ukrainian territories into the Russian Federation, in violation of international law. At the same time, Putin declared that these annexed territories would now be under Russia's nuclear umbrella in case of future Ukrainian attacks (Putin: "This is not a bluff!"). [25] The nuclear Sword of Damocles hangs over Europe: what will happen if the Ukrainian military attacks Russian forces on the four annexed eastern Ukrainian territories? Attacks on critical infrastructure are also on the rise. The blowing up of the two Nord Stream pipelines is a manifestation of this. The multiple bombardments of Europe's largest nuclear power plant are also part of this. A total meltdown at the Zaporizhzhia nuclear power plant would clearly surpass Chernobyl in its destructive effect. It would be all the more important to take steps in line with the Mexican proposal under the leadership of the UN Secretary-General to first de-escalate the war in Ukraine and then end it in the manner described above.

(The article appeared in an earlier version in the magazine 'Telepolis' and represents a further developed and updated version.
Source: https://www.heise.de/tp/features/UNO-und-Ukraine-Totalversagen-oder-Erfolg-der-kleinen-Schritte-7273618.html, 25.9.2022, retrieved 30.9.2022.)

( I would like to thank Leonie Geene (GB/G) for her very helpful support with the English translation of the text.)

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Prof. Dr. Klaus Moegling, born in 1952, habilitated political scientist and sociologist, lecturer at the universities of Hamburg, Marburg and Kassel, among others author of the book 'Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.' (Barbara Budrich Publishers, 3rd expanded edition 2020). English version ‘Realignment. A peaceful and sustainably developed world is (still) possible.’ in open access at https://www.klaus-moegling.de/international-edition/
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Notes

[1] In summary, this corresponds to the steps of the Italian peace plan devised in spring. For more details on the various steps of the Italian peace plan, see Moegling, Klaus (2022): Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden? In: Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=2, 6.6.2022, 6.6.2022.
[2] https://www.president.gov.ua/en/news/vistup-prezidenta-ukrayini-na-zagalnih-debatah-77-yi-sesiyi-77905, 22.9.2022,2.10.2022.
[3] https://unric.org/de/generalversammlung-verurteilt-russlands-ueberfall-mit-grosser-mehrheit-nur-fuenf-gegenstimmen/, 2.3.2022, last seen 14.9.2022. In October 2022, the UN General Assembly again voted 143 out of 193 against Russia's annexation of Ukrainian territories in violation of international law.
[4] This also applies to an emergency session of the UN General Assembly in the sense of 'Uniting for Peace', whose resolutions have a thoroughly symbolic value, but ultimately also only a recommendatory character.
[5] Cf. for further presentation and discussion of UN reform measures e.g. John Trent/Laura Schnurr (2021): Renaissance of the United Nations. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich; cf. especially on the call for a democratically elected UN Parliament with broader powers as well as reform of the UN Security Council Leinen, Jo/ Bummel, Andreas (2017): The democratic world parliament. Bonn: Dietz-Verlag. Zumach, Andreas (2021): Reform or Blockade. What future for the UN? Zurich: Rotpunktverlag and Moegling, Klaus (2020): Realignment. A peaceful and sustainably developed world is (still) possible. Opladen, Berlin, Toronto: Barbara Budrich Publishers. In English, the international edition (2022, free reading): https://www.klaus-moegling.de/international-edition/ 
[6] Cf. on the conception of a UN world police force in 'Rethinking Security: Turning the Perspective. Overcoming Helplessness. Rethinking download/variant/269297/rethinking-security-report-2022-turning-the-perspective.pdf, 2/18/2022, 9/14/2022.Security Report 2022. https://www.sicherheitneudenken.de/media/
[7] Cf. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/05-reform-sicherheitsrat/205630, 14.1.2022, 14.9.2022.
[8] Cf. https://unric.org/de/070222-guterres/, 2/7/2022, 9/14/2022.
[9] Cf. International Campaign for a Democratic UN Parliament: https://www.unpacampaign.org/de/, n.d., 9/14/2022.
[10] https://www.sueddeutsche.de/politik/selenskyj-un-sicherheitsrat-ukraine-1.5561576, 5.4.2022, 21.9.2022.
[11] https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/antonio-guterres-uno-ukraine-russland/komplettansicht, 19.9.2022, 21.9.2022
[12] Cf. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/ukraine-russland-und-un-vereinbaren-ausfuhr-ukrainischen-getreides, 7/22/2022, 9/14/2022.
[13] https://www.n-tv.de/politik/UN-Generalsekretaer-Guterres-Getreide-Export-nur-Teil-der-Loesung-russischer-Duenger-entscheidend-article23537746.html, 8/22/2022, 9/14/2022.
[14] Cf. https://unric.org/de/ukraine22072022/
[15] Cf. https://www.stern.de/news/russland-und-die-ukraine-machen-sich-erneut-gegenseitig-fuer-akw-beschuss-verantwortlich-32659302.html, 8/24/2022, 9/14/2022.
[16] https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-atomkraftwerk-saporischschja-iaea-bericht-1.5652334, 9/6/2022, 9/14/2022.
[17] Cf. also the essay by Fredy Gsteiger (2022), who arrives at a similar situation description and assessment: https://www.srf.ch/news/international/vermittlung-im-krieg-versagt-die-uno-in-der-ukraine
[18] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-vollversammlung-161.html, 20.9.2022, 20.9.2022.
[19] Vgl. Kliver, Christian (2022): Russlands Krieg in der Ukraine. UN sehen Kriegsverbrechen bestätigt – auch ohne Gerichtsurteil. In: Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-in-der-Ukraine-UN-sehen-Kriegsverbrechen-bestaetigt-auch-ohne-Gerichtsurteil-7275551.html, 26.9.2022, 26.9.2022.[20] Cf. the article by Andreas Zumach in: https://www.infosperber.ch/politik/welt/uno-cassis-und-scholz-hinterlassen-wenig-glaubhaften-eindruck/, 22.9.2022, 22.9.2022.
[21] Cf. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg): Vereinte Nationen, Heft 5/1966, 159ff., in: https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_1966/Heft_5_1966/05_Beitrag_5-1966.pdf , 1.10.1966, 28.9.2022.
[22] Cf. https://www.faz.net/aktuell/politik/vereinte-nationen-kofi-annan-nennt-irak-krieg-illegal-1176615.html, 16.9.2004, 28.9.2022.
[23] The demand for a 'freeze' of the war in Ukraine is advocated for in particular by the political scientist Johannes Varwick (University of Halle-Wittenberg), who is also of the opinion that although the situation is clear under international law, one must first accept some facts of the status quo in order to prevent a nuclear escalation. Especially since one cannot achieve a negotiating success with maximum demands on Russia, such as the return of Crimea.  Although other things would then have to be renegotiated, see, inter alia, Varwick, Johannes (in interview with Alexander Graf Lambsdorff) (2022): Sollte Deutschland auch die Rückeroberung der Krim unterstützen? Interviewer: Jochen Bitter and Martin Macowecz, in: Die Zeit, 29.9.2022, 12.
[24] Cf. on the Mexican mediation proposal: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mexiko-schl%C3%A4gt-die-einrichtung-einer-hochrangigen-diplomatischen-delegation-vor-die-zwischen-russland-und-der-ukraine-vermitteln-soll/ar-AA1294kT , 9/25/2022, 9/26/2022.
[25] Cf. on Putin's threat to use nuclear weapons: https://www.fr.de/politik/drohung-usa-ukraine-krieg-putin-russland-atomwaffen-atombombe-nuklear-zr-91817393.html, 9/30/2022, 9/30/2022.

 

aktueller Blog 8

Welchen Einfluss kann die UNO noch auf den Krieg in der Ukraine nehmen? 

 
von Klaus Moegling
 
2.10.2022

Wann wollen die Vereinten Nationen endlich eingreifen? Der Krieg in der Ukraine eskaliert täglich. Völkerrechtswidrige Annexionen, Angriffe auf die kritische Infrastruktur, eine große Zahl ziviler Tote und die wachsende Gefahr eines nuklearen Desasters droht (Angriffe auf AKWs, Einsatz von Nuklearwaffen). Will oder kann die UNO nicht eingreifen?

Jetzt wäre es höchste Zeit, vielleicht noch die letzte Möglichkeit, im Krieg in der Ukraine einen entscheidenden Vermittlungsversuch durch den UN-Generalsekretär, unterstützt von einflussreichen Kräften, u.a. der VR China, vorzunehmen. Das Ziel müsste zunächst ein Waffenstillstand, die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone entlang eines zu vereinbarenden ukrainischen Gebiets und schließlich ein von beiden Seiten akzeptierter massiver Einsatz von UN-Polizeitruppen unterschiedlicher Staaten in diesem Grenzgebiet sein. Hiernach könnte unter Vermittlung des Generalsekretärs der UN und der OSZE ein Friedensvertrag innerhalb einer europäischen Sicherheitsarchitektur geschlossen werden. [1] 

Doch warum handelt die UNO nicht erkennbar? Oder ist sie doch im Zuge einer Hintertür- und Brückendiplomatie wirkungsvoll tätig? 

Das Dilemma der UNO 

 Als der Vertreter Russlands bzw. der Russischen Föderation im UNO-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, am 25.2.2022 sein Veto gegen eine Resolution einlegte, die sich gegen den russischen Angriff in der Ukraine richtete, wurde die Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen erneut sehr deutlich. Wie kann einem angreifenden Staat, der ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO ist, erlaubt werden, die Verurteilung und Maßnahmen in Bezug auf seine eigene militärische Aggression mit einem Veto zu blockieren? Eine solche Vorgehensweise ist absurd. Diese Möglichkeit zum Veto der Russischen Föderation widerspricht moralisch fundierten Gerechtigkeitsnormen und ist Ausdruck der inzwischen historisch überholten Machtverhältnisse zum Ende des 2. Weltkrieges. 

Wie wichtig wäre hier zumindest eine Reform des Abstimmungsmodus im Sicherheitsrat, der gerade dies verhindern könnte. Im Falle einer militärischen Aggression eines Veto-berechtigten Sicherheitsratsmitglieds, seien es nun Russland, die USA oder beispielsweise China, müsste dieser Staat auf Antrag des UNO-Generalsekretärs oder eines Mitgliedsstaates des Sicherheitsrats von der ihn betreffenden Abstimmung ausgeschlossen werden. 

Auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen forderte der ukrainische Präsident Selenskyj dementsprechend eine Bestrafung Russlands für dessen Angriff, die u.a. auf die Wegnahme auch der russischen Sonderrechte in den UN abzielte – so Selenskyj am 21.2.2022: 

"Nehmt das Stimmrecht weg! Entzieht den Delegationen ihre Privilegien! Hebt das Vetorecht auf, wenn es sich um ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats handelt!" [2] 

Zwar gab es Anfang März 2022 bereits eine spätere Verurteilung der russischen Aggression in der damaligen als Dringlichkeitssitzung einberufenen UN-Vollversammlung, bei der keine Blockade durch ein Veto eines Mitgliedsstaats möglich ist. 141 Mitgliedsstaaten verurteilten den russischen Angriff auf die Ukraine und forderten die Russische Föderation auf, den Angriff zu stoppen und die Truppen zurückzuziehen. Die fünf Gegenstimmen kamen von Russland, Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien. China, Indien und der Iran zählten zu den 35 Staaten, die sich enthielten. [3] Die Mehrheit in der UNO-Generalversammlung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Beschlüsse nur einen Empfehlungscharakter haben und völkerrechtlich nicht verbindlich sind. [4] 

Einschneidende Reformen der Vereinten Nationen 

Wenn die UNO demokratisch strukturiert sein und die UN-Vollversammlung das zentrale Organ sein sollte, dann müssten, fasst man entsprechende Reformvorschläge zusammen[5], insbesondere fünf Reformmaßnahmen ergriffen werden: 

1. Die UNO-Vollversammlung dürfte – langfristig gesehen - nicht mehr aus delegierten Vertretern und Vertreterinnen der einzelnen Regierungen bestehen, sondern die Mitglieder müssten in globalen, demokratischen Wahlen ermittelt werden. 

2. Eine demokratisch gewählte UNO-Vollversammlung, also ein UN-Parlament, müsste mit unterschiedlichen, qualifizierten Mehrheiten verbindliche Entscheidungen fällen können, welche die Haupt-, Neben- und Sonderorganisationen – also auch der UNO-Sicherheitsrat – auszuführen haben. Hierbei käme dem UN-Generalsekretariat und dem/r Generalsekretär/in eine koordinierende und kontrollierende Rolle hinsichtlich der verschiedenen exekutiven Institutionen zu. 

3. Alle UNO-Sicherheitsratsmitglieder werden von der UN-Vollversammlung gewählt, ohne dass es ständige Mitglieder und ein Veto-Recht für diese Mitglieder gibt. Die Befugnisse des UNO-Sicherheitsrats werden dann zukünftig nur noch im Bereich der Beratung und der Vorbereitung einer exekutiven Umsetzung der von der Vollversammlung gefällten Entscheidungen liegen. 

4. Alle UNO-Mitglieder – auch Staaten wie die USA, Russland oder China – haben sich der UNO-Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. 

5. Die weltpolizeiliche Funktionen und Möglichkeiten der UN-Polizeikräfte und der UN-Blauhelme sind im Rahmen einer globalen Sicherheitsarchitektur zu stärken. [6] 

Derartige Reformen bedürfen nach geltendem Recht einer Veränderung der UN-Charta. So wäre für die Reform des UN-Sicherheitsrats, z.B. für die Veränderung oder gar die Abschaffung des Veto-Rechts, eine Zweidrittelmehrheit in der UNO-Vollversammlung notwendig. Anschließend müsste die beabsichtigte Änderung der UN-Charta von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten einschließlich der fünf ständigen Mitglieder entsprechend deren nationaler Bestimmungen ratifiziert werden. [7] 

Hier ließe sich leicht (und auch vorschnell) argumentieren, dass keine der Veto-berechtigten Staaten bereit wäre, ihren privilegierten Einfluss zu verlieren. Doch die Gefährlichkeit bereits eingetretener und drohender globaler Krisen könnte hier zu einem Einlenken und zur Reformbereitschaft führen. Auch die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind von Kriegen, Pandemien und Umweltkatastrophen betroffen. 

So schwierig eine derart radikale Reform der UNO derzeit erscheint, darf sie daher nicht im Zuge eines verkürzten politischen Realismus im Vorhinein verworfen werden. Nur wenn konsequente Reformvorstellungen entwickelt werden, können die ersten umsetzbaren Schritte systematisch in diese Richtung vorgenommen werden. Maßgebliche UN-Vertreter, wie z.B. der UN-Generalsekretär António Guterres [8], und zahlreiche Parlamentarier sowie transnationale Parlamente, wie z.B. das EU-Parlament, [9] denken bereits in diese Richtung und fordern erste Schritte einer einschneidenden Reform der Vereinten Nationen ein. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj fordert über die Umstrukturierung des Sicherheitsrats hinaus gravierende Veränderungen der Vereinten Nationen auf der strukturellen Ebene, die auf einer zukünftig in Kiew stattfindenden internationalen Konferenz entwickelt werden sollten – so Selenskyj im Rahmen der Generaldebatte der 77. UN-Vollversammlung: "Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um der nächsten Generation eine effektive UN zu übergeben." [10] 

Doch unabhängig von der Diskussion über notwendige Reformen der Vereinten Nationen: Wie handlungsfähig ist die UNO im Rahmen der bereits vorhandenen Strukturen, wenn eine weltpolitische Katastrophe, wie der russische Überfall auf die Ukraine, eintritt? Sind sie völlig machtlos bei einem Krieg, der von einem ständigen Mitglied ihres Sicherheitsrates begonnen wird? Haben sie hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine bisher nichts oder nur wenig erreichen können? 

Zur Wirksamkeit der UNO-Interventionen im Krieg in der Ukraine 

 Die Maßnahmen und begrenzten Möglichkeiten im UN-Sicherheitsrat - Blockade durch das Veto-Recht -  und für die UNO-Vollversammlung – keine völkerrechtlich verbindliche Relevanz sicherheitspolitischer Beschlüsse - wurden bereits skizziert. 

Daher sollen insbesondere die Vermittlungsbemühungen des UNO-Generalsekretariats genauer analysiert und eingeordnet werden. 

Hierzu äußerte der UN-Generalsekretär António Guterres während eines im zeitlichen Kontext der 77. UN-Vollversammlung durchgeführten Interviews seine eindeutige Einschätzung des russischen Angriffskriegs, sprach aber gleichzeitig auch die begrenzten Möglichkeiten der UN an: 

„Die russische Invasion war eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts, und wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Tatsache dramatische Konsequenzen hat. Zugleich organisieren wir die humanitäre Hilfe für die Ukraine und umliegende Staaten. Und wir sind fest entschlossen, eine Lösung für die Ernährungskrise zu finden. Leider sind wir nicht in der Lage, diesen Krieg zu stoppen.“ [11] 

Hinsichtlich einzelner Maßnahmen des UN-Generalsekretariats sind also zunächst die Getreideexporte aus der Ukraine zu nennen. Russland und die Ukraine haben im Juli 2022 über die Vermittlung des UN-Generalsekretärs in der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, das die Auslieferung von Millionen Tonnen Getreide aus den drei Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschne zukünftig ermöglichen sollte. Die Ukraine verpflichtete sich, den Seeweg von Minen zu räumen und Russland sagte u.a. zu, Transportschiffe mit landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine, wie z.B. Getreidetransporte, nicht anzugreifen. Im Gegenzug unterzeichnete Guterres ein Memorandum, bei dem sich die UN verpflichtet, sich für den Export russischer landwirtschaftlicher Produkte sowie von Düngemitteln einzusetzen. [12] Auch wenn diese Maßnahmen recht zögerlich begannen [13] und auch Russland bereits schon wieder über die Blockade der Getreidelieferungen Andeutungen gemacht hat, zeigte sich hier, dass der UNO ein Verhandlungserfolg gelungen ist, der nicht nur für die Ukraine sondern auch für andere von Hunger betroffene Weltregionen eine große Bedeutung hat. 

Die UNO will des Weiteren in diesem Zusammenhang ein Koordinationszentrum einrichten, um die Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen zu überwachen. [14] 

Ein weiteres Vermittlungsprojekt der Vereinten Nationen in der Ukraine bezieht sich auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, das bereits mehrfach mit schwerer Artillerie und Raketen beschossen wurde. Um eine nukleare Katastrophe zu vermeiden wurde das seit März von der russischen Armee besetzte AKW immer wieder abgeschaltet. Der russische Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, warf während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats vom 23.8.2022 der Ukraine vor, das AKW fast täglich zu beschießen und eine nukleare Katastrophe in Kauf zu nehmen. [15] Die Ukraine hingegen beschuldigte das russische Militär, für den Beschuss verantwortlich zu sein. 

Die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen, Rosemary DiCarlo, rief beide Staaten auf, jegliche militärische Aktivität um das Kernkraftwerk einzustellen und einer Expertengruppe der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Inspektion des AKWs zu ermöglichen. Inzwischen hat bekanntlich die IAEA-Expertengruppe das größte Atomkraftwerk Europas besucht und einen umfassenden Bericht vorgelegt.  Dieser Bericht verweist auf die gefährliche Situation in Saporischschja. Der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, warnte im Juli 2022 vor dem UN-Sicherheitsrat, als er dort die Einschätzung des IAEA-Experten-Teams vortrug: 

"Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren." [16] 

Grossi forderte eine entmilitarisierte Schutzzone um das AKW herum. Guterres betonte, dass sich russische und ukrainische Streitkräfte verpflichten müssten, weder vom Werksgelände aus noch in Richtung des Werksgeländes militärische Aktivitäten zu entwickeln. 

Inzwischen fand allerdings erneuter Beschuss des AKW-Geländes statt, für den sich wiederum beide Seiten verantwortlich machten. 

Die russische Regierung zeigte zunächst ihr Desinteresse hinsichtlich weiterer Vermittlungsangebote der UN. So verweigerte Putin wochenlang dem UN-Generalsekretär eine Begegnung. Nicht einmal telefonieren wollte er mit ihm. Erst im April fand eine Begegnung im Kreml statt, wo die russische Regierung Guterres deutlich machte, dass sie nicht an Friedensverhandlungen oder einem Friedensplan interessiert seien. Man könne aber über humanitäre Angelegenheiten sprechen. Im Zuge dieser Gespräche erreichte Guterres den Abzug der letzten ukrainischen Kämpfer aus dem Stahlwerk Asow in Mariopol, was allerdings dann auch den Russen die vollständige Kontrolle über die Stadt ermöglichte. [17] 

Guterres setzte ein weiteres Zeichen und forderte des Weiteren zu Beginn der Generaldebatte der 77. UN-Vollversammlung, dass den Ölunternehmen, die während des Kriegs in der Ukraine zusätzliche Gewinne erzielt hätten, eine Übergewinnsteuer abgezogen werden sollte. 

Auch dies wäre m.E. sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, würde allerdings ebenfalls nicht den Krieg in der Ukraine eindämmen helfen. [18] 

Eine weitere Maßnahme der Vereinten Nationen – neben verschiedenen humanitären Maßnahmen in der Ukraine und benachbarten Staaten – ist die Untersuchung einer UN-Menschenrechtskommission, die vereinzelte Verbrechen ukrainischer Soldaten und deutlich massivere Verstöße russischer Soldaten, u.a. Vergewaltigungen, Anwendung von Folter und Erschießungen sowie systematischer Bombardierungen ziviler Objekte mit zahlreichen Toten, ermittelte. [19] Diese Untersuchung ist ein weiterer Hinweis auf das moralisch illegitime Vorgehen insbesondere der Russischen Föderation, das durch keine der von ihr vorgebrachten Legitimationen der „militärischen Spezialoperation“ gedeckt ist. 

Der Krieg in der Ukraine tobt – trotz der UNO-Vermittlungsbemühungen – weiter, Menschen werden getötet, Infrastruktur zerstört und die Umwelt massiv belastet. Eine weitere Eskalation ist möglich. Ein nuklear ausgetragener Krieg ist nicht ausgeschlossen. Der Welt fehlt immer noch ein handlungsfähiges friedenspolitisches Organ, das diese Destruktion beenden könnte. 

Die UN ist bisher nur erfolgreich im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten 

Die UNO ist noch immer ein Ort, an dem über Verletzungen des Völkerrechts, wie dem russischen Überfall auf die Ukraine, öffentlich diskutiert werden kann. Hierdurch wird durch die Behandlung der militärischen Aggression im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung eine kritische Weltöffentlichkeit hergestellt. Möglicherweise ist diese symbolische Handlung im Kontext einer Weltöffentlichkeit derzeit noch die wichtigste Funktion der Vereinten Nationen zumindest aus der Sicht des Westens in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Allerdings machte die UN-Generaldebatte auch deutlich, dass den afrikanischen oder lateinamerikanischen Staaten der Krieg in der Ukraine nicht prioritär ist und für sie andere Probleme, wie z.B. die mangelnde Unterstützung durch westliche Staaten sowie die Klimakrise, eher von Interesse sind. [20] 

Das UN-Generalsekretariat hat im Zuge seiner Hintertür-Diplomatie und offizieller Vermittlungsangebote hinsichtlich verschiedener durch den russischen Krieg in der Ukraine ausgelösten Gefahren zumindest Teilerfolge erzielt. Daher kann man nicht von einem Totalversagen der UN im Krieg in der Ukraine sprechen. Der UN gelingt das weitgehend, was mit großem Einsatz im Rahmen ihrer bisherigen Strukturen möglich ist. 

Guterres erste singuläre Erfolge als Brückenbauer für die UNO und erste Vermittlungserfolge im Krieg in der Ukraine – so wichtig sie sind – täuschen daher nicht darüber hinweg, dass die UNO nicht mächtig und handlungsfähig genug ist, einen derartigen Konflikt präventiv zu verhindern oder im Falle des Kriegsausbruchs einzudämmen und zu beenden. 

Diese strukturelle Unzulänglichkeit der UN zeigt sich – hierauf soll deutlich hingewiesen werden – nicht zum ersten Mal. Auch UN-Vermittlungsversuche gegen die militärischen Aggressionen und Angriffskriege der USA, wie z.B. in Vietnam oder im zweiten Irak-Krieg, scheiterten. Die UNO konnte keine Resolution gegen den US-amerikanischen Krieg in Vietnam durchsetzen, obwohl die völkerrechtliche Schuldfrage eindeutig zulasten der USA zu beantworten war. [21] Der zweite Irak-Krieg (2003) wurde federführend durch die USA ohne eine dies eindeutig legitimierende Resolution der Vereinten Nationen begonnen. Im Gegenteil: Der Angriff gegen den Irak in 2003 wurde vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als illegal und somit völkerrechtswidrig eingestuft. [22] In beiden historischen Beispielen waren die UN letztlich handlungsunfähig, der US-Aggression vorzubeugen bzw. diese einzudämmen oder sogar zu verhindern. 

Ohne einschneidende strukturelle Reformen werden daher die Vereinten Nationen ihre weltpolitische Rolle hinsichtlich ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele nicht einnehmen können. Es gilt die UN zu demokratisieren und sie gleichzeitig zu stärken. Der erste Schritt wäre die Abschaffung des Veto-Rechts für angreifende ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Doch hierbei dürfen die Reformmaßnahmen nicht stehenbleiben. Erste Signale für eine Reform der Vereinten Nationen waren auf der 77. Vollversammlung der UN wahrzunehmen. Diese Impulse gilt es aufzugreifen. Die UNO wird andernfalls ein erheblich blockierter internationaler Akteur bleiben, und wird die notwendigen Maßnahmen nicht ergreifen können, die global zur Beseitigung schwerwiegender Krisen notwendig sind. Dies bezieht sich u.a. auf die Bekämpfung der Klimakrise, auf die Beseitigung des Welthungers sowie auf die Beendigung von Kriegen – alles für die Menschheit existenzielle Anlässe, über eine neue Rolle der UNO und über radikale Reformen der UN-Charta ernsthaft nachzudenken und zu verhandeln. 

UN-Initiativen im letzten Moment? 

Und dennoch: Die berechtigte Forderung nach strukturellen Reformen der UN, um welche die globale Gemeinschaft nicht herum kommen wird, darf nicht davon ablenken, dass jetzt (!) Lösungen gefragt sind. In dieser Entwicklungsphase des Kriegs in der Ukraine, die in kurzer Zeit zu einem nuklear ausgetragenen Krieg eskalieren kann, ist der unmittelbare Einsatz der UN gefragt, um den eskalierenden Krieg in einem ersten Schritt zunächst einzufrieren. [23] 

Der Vorschlag des mexikanischen Außenministers,  Marcelo Ebrard Casaubon, vorgebracht auf der 77. UN-Vollversammlung, enthält eine Chance, diesen Krieg zu beenden. Casaubon schlug vor, dass UN-Generalsekretär António Guterres aufgrund der Lähmung des UN-Sicherheitsrats zusammen mit hochrangigen internationalen Persönlichkeiten, wie z.B. dem indischen Premierminister Narendra Modi und Papst Franziskus, eine Kommission bildet, die mit den Regierungsspitzen der Ukraine und der Russischen Föderation verhandelt. Mexiko sei bereit, einen diplomatischen Kanal zu den Konfliktparteien zu öffnen, um diese Verhandlungen zu ermöglichen. [24] 

Dem mexikanischen Vorschlag wäre aus meiner Sicht hinzuzufügen, dass in diese Verhandlungskommission dringend auch ein hochrangiger Vertreter der VR China hineingehört. Dies müsste der chinesische Staatspräsident Xi Jinping oder der chinesische Außenminister sein, um zu gewährleisten, dass die russische Führung die Folgen einer weiteren Eskalation auch für das Verhältnis zu China mit bedenkt. Das Verhandlungsgewicht der VR China dürfte für einen Erfolg der Kommission entscheidend sein. 
Des Weiteren ist m.E. die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Helga Maria Schmid (Österreich) in die Verhandlungskommission aufzunehmen, die 57 Mitgliedsstaaten und 11 Partnerstaaten repräsentiert und eine hohe Legitimation für eine Interessenabwägung zwischen den Kriegsparteien hat. 

Inzwischen ist der Krieg in der Ukraine in eine weitere Eskalationsstufe eingetreten. Russland hat vier eingenommene ostukrainische Gebiete in die russische Föderation eingegliedert, also völkerrechtswidrig annektiert. Gleichzeitig erklärte Putin, dass diese annektierten Gebiete bei zukünftigen ukrainischen Angriffen nun unter dem atomaren Schutzschirm Russlands stünden (Putin: „Dies ist kein Bluff!“). [25] Das Damokles-Schwert eines Nuklearkriegs schwebt über Europa: Was wird passieren, wenn das ukrainische Militär die russischen Streitkräfte auf den vier annektierten ostukrainischen Provinzen angreift? Auch Angriffe auf die kritische Infrastruktur nehmen zu. Die Sprengung der beiden Nordstream-Pipelines ist ein Ausdruck hiervon. Der mehrfache Beschuss des größten europäischen Kernkraftwerks gehört ebenfalls hierzu. Ein Super-GAU im AKW Saporischschja würde Tschernobyl in seiner destruktiven Wirkung deutlich übertreffen. Umso wichtiger wäre ein solcher Vorstoß im Sinne des mexikanischen Vorschlags unter Führung des UN-Generalsekretärs, den Krieg in der Ukraine zunächst zu deeskalieren und anschließend im anfangs beschriebenen Sinne zu beenden. 

 (Der Beitrag ist in einer früheren Version in der Zeitschrift ‚Telepolis‘ erschienen und stellt eine weiterentwickelte und aktualisierte Fassung dar. Quelle:  https://www.heise.de/tp/features/UNO-und-Ukraine-Totalversagen-oder-Erfolg-der-kleinen-Schritte-7273618.html, 25.9.2022, entnommen am 30.9.2022.)

Anmerkungen:                                                                       

[1] Dies entspricht zusammen gefasst den Schritten des italienischen Friedensplans vom Frühjahr. Vgl. ausführlicher zu den verschiedenen Stufen des italienischen Friedensplans bei Moegling, Klaus (2022): Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden? In: Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=2, 6.6.2022, 6.6.2022.
[2]  https://www.sueddeutsche.de/politik/international-krieg-gegen-die-ukraine-so-ist-die-lage-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220922-99-853202, 22.9.2022, 2.10.2022.
[3] https://unric.org/de/generalversammlung-verurteilt-russlands-ueberfall-mit-grosser-mehrheit-nur-fuenf-gegenstimmen/, 2.3.2022, 14.9.2022.
[4] Dies gilt auch für eine Dringlichkeitssitzung der UNO-Generalversammlung im Sinne des ‚Uniting for Peace‘, deren Beschlüsse einen durchaus symbolischen Wert, aber letztlich auch nur einen Empfehlungscharakter haben.
[5] Vgl. zur weitergehenden Vorstellung und Diskussion von UN-Reformmaßnahmen z.B. John Trent/Laura Schnurr (2021): Renaissance der Vereinten Nationen. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich; vgl. insbesondere zur Forderung nach einem demokratisch gewählten UN-Parlament mit umfassenderen Vollmachten sowie der Reform des UN-Sicherheitsrats Leinen, Jo/ Bummel, Andreas (2017): Das demokratische Weltparlament. Bonn: Dietz-Verlag. Zumach, Andreas (2021): Reform oder Blockade. Welche Zukunft hat die UNO? Zürich: Rotpunktverlag und Moegling, Klaus (2020): Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich. Auf Englisch die internationale Ausgabe (2022, frei lesbar): https://www.klaus-moegling.de/international-edition/
[6] Vgl. zur Konzeption einer UN-Weltpolizei bei ‚Sicherheit neu denken‘: Turning the Perspective. Overcoming Helplessness. Rethinking Security Report 2022. https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/269297/rethinking-security-report-2022-turning-the-perspective.pdf, 18.2.2022, 14.9.2022.
[7] Vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/05-reform-sicherheitsrat/205630, 14.1.2022, 14.9.2022.
[8] Vgl. https://unric.org/de/070222-guterres/, 7.2.2022, 14.9.2022.
[9] Vgl. die internationale Kampagne für ein demokratische UN-Parlament: https://www.unpacampaign.org/de/, o.D., 14.9.2022.
[10] https://www.sueddeutsche.de/politik/selenskyj-un-sicherheitsrat-ukraine-1.5561576, 5.4.2022, 21.9.2022.
[11] https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/antonio-guterres-uno-ukraine-russland/komplettansicht, 19.9.2022, 21.9.2022.
[12] Vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/ukraine-russland-und-un-vereinbaren-ausfuhr-ukrainischen-getreides, 22.7.2022, 14.9.2022.
[13] https://www.n-tv.de/politik/UN-Generalsekretaer-Guterres-Getreide-Export-nur-Teil-der-Loesung-russischer-Duenger-entscheidend-article23537746.html, 22.8.2022, 14.9.2022.
[14] Vgl. https://unric.org/de/ukraine22072022/
[15] Vgl. https://www.stern.de/news/russland-und-die-ukraine-machen-sich-erneut-gegenseitig-fuer-akw-beschuss-verantwortlich-32659302.html, 24.8.2022, 14.9.2022.
[16] https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-atomkraftwerk-saporischschja-iaea-bericht-1.5652334, 6.9.2022, 14.9.2022.
[17] Vgl. hierzu auch den Aufsatz von Fredy Gsteiger (2022), der zu einer ähnlichen Situationsbeschreibung und Einschätzung kommt: https://www.srf.ch/news/international/vermittlung-im-krieg-versagt-die-uno-in-der-ukraine, 25.7.2022, 14.9.2022.
[18] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-vollversammlung-161.html, 20.9.2022, 20.9.2022.
[19] Vgl. Kliver, Christian (2022): Russlands Krieg in der Ukraine. UN sehen Kriegsverbrechen bestätigt – auch ohne Gerichtsurteil. In: Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-in-der-Ukraine-UN-sehen-Kriegsverbrechen-bestaetigt-auch-ohne-Gerichtsurteil-7275551.html, 26.9.2022, 26.9.2022.[20] Vgl. hierzu den Artikel von Andreas Zumach in: https://www.infosperber.ch/politik/welt/uno-cassis-und-scholz-hinterlassen-wenig-glaubhaften-eindruck/, 22.9.2022, 22.9.2022.
[21] Vgl. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg): Vereinte Nationen, Heft 5/1966, 159ff., in: https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_1966/Heft_5_1966/05_Beitrag_5-1966.pdf, 1.10.1966, 28.9.2022.
[22] Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/vereinte-nationen-kofi-annan-nennt-irak-krieg-illegal-1176615.html, 16.9.2004, 28.9.2022.
[23] Die Forderung nach einem ‚Einfrieren‘ des Kriegs in der Ukraine vertritt insbesondere der Politikwissenschaftler Johannes Varwick (Universität Halle-Wittenberg), der hierbei auch der Auffassung ist, obwohl völkerrechtlich die Lage eindeutig sei, müsse man zunächst einige Tatsachen des Status Quo akzeptieren, um eine nukleare Eskalation zu verhindern. Zumal man nicht mit Maximalforderungen an Russland, wie z.B. die Rückgabe der Krim, einen Verhandlungserfolg erzielen kann.  Anderes wäre dann nachzuverhandeln. Vgl. u.a. Varwick, Johannes (im Interview mit Alexander Graf Lambsdorff) (2022): Sollte Deutschland auch die Rückeroberung der Krim unterstützen?, Interviewer: Jochen Bitter und Martin Macowecz, in: Die Zeit, 29.9.2022, 12.

[24] Vgl. zum mexikanischen Vermittlungsvorschlag: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mexiko-schl%C3%A4gt-die-einrichtung-einer-hochrangigen-diplomatischen-delegation-vor-die-zwischen-russland-und-der-ukraine-vermitteln-soll/ar-AA1294kT , 25.9.2022, 26.9.2022.
[25] Vgl. zur Drohung Putins, Atomwaffen einzusetzen: https://www.fr.de/politik/drohung-usa-ukraine-krieg-putin-russland-atomwaffen-atombombe-nuklear-zr-91817393.html, 30.9.2022, 30.9.2022.

actual blog 9

(See the German translation of this essay below the English version. Die deutschsprachige Version dieses Blogs findet sich nach der englischen Fassung.)

The EU should decide: Military superpower or international peace mediator?

by Klaus Moegling

9/8/2022

The EU is at a security policy crossroads. The war in Ukraine seems to be forcing it into a long-term rearmament phase. But how inevitable is this rearmament dynamic really and what security policy alternatives would there be?
                                 
It was from Europe that both the Enlightenment and colonization began. Europe is the place where nations fought each other most fiercely in dozens of bloody wars - a historical fact whose terrible experiences, however, were also the precondition for the attempt to cooperate peacefully with each other in large parts of Europe and to form transnational structures in the form of the European Union.
Wouldn't Europe as a continent and as a European Union therefore be particularly suited to advancing the cause of peace? The historical role played by many European states in the then CSCE negotiations initially gives grounds for optimism that Europe would in principle be able to contribute to global détente. [1]

It has not yet been decided whether the Nobel Peace Prize for the EU was justified.

In 2012, the EU received the Nobel Peace Prize for its peacekeeping role and multilateral mediation activities. However, the question has not yet been decided whether this Nobel Peace Prize was rightly awarded. The decisive factor in clarifying this question is likely to be the extent to which the part of Europe represented in the EU will militarize itself in the future and attempt to use primarily military force to assert and secure its global political and economic interests.
Political scientist Werner Ruf makes the connection between neoliberalization and militarization of the EU. He analyzes the relationship between the neoliberally justified opening of markets in North African states, such as Tunisia or Morocco, and the creeping expropriation of the inhabitants caused by the elimination of protective tariffs and European market invasion. This expropriation was accompanied by the reduction of the state's ability to control the economy in these countries, the migration movements significantly caused by the extreme lowering of living standards, and the associated construction of Fortress Europe. He summarizes his analysis as follows:
"The opening of markets provides the building blocks for the transformation of Europe into a fortress; the conjured common values turn into an increasingly transparent whitewash, which is less and less able to conceal the double standards of the human rights discourse and the increasing militarization of the former peace project."
(Ruf 2018, 101) [2]
In view of this problematic development, it would be necessary to actually give validity to Europe's original idea of peace, which was ultimately the ethical foundation in the normative self-claim of the founding phase of European unification; it would also be necessary to follow up the awarding of the Nobel Peace Prize with a reality of peace-building measures.
This means that the OSCE negotiations, which have been deadlocked since 2010 at the latest, would have to be revived and would have to give themselves a binding agenda. This would be the appropriate institutional framework in which the EU, among others, would have to become involved in peacemaking. Here, a peacemaking negotiation tradition can be taken up, which could become an essential component of a positive European identity in global civic consciousness.
But the Russian aggression against the Ukrainian state [3] makes this a distant possibility. Certainly, the EU cannot stand by and watch the destruction of a state in its immediate neighborhood, the systematic shelling of civilian objects, the destruction of infrastructure and the killing of thousands of people. It is necessary under international law and morally justified for the EU states to support Ukraine, including militarily. But the support of Ukraine in the resistance against an armed Russian aggressor would have to be accompanied at the same time by a united negotiating power of the EU and corresponding offers of negotiations to the actors involved in the war. A ceasefire and the joint development of a peace plan or a European security order is only possible by a combination of comprehensive support for the resisting Ukraine in the sense of the UN Charter and constantly offered negotiation options by the EU to both sides. [4]

Security architecture from Lisbon to Vladivostok?

Starting points for future OSCE negotiations could initially be the abandonment of arms exports to areas of tension. The larger project then certainly lies in the disarmament of the States Parties through the (re)installation of appropriate disarmament treaties - also in negotiation with states outside the OSCE. Of course, this also includes ratification of the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons as part of an international ratification movement.
This would also be urgently necessary: The U.S. is planning the largest arms budget in its existence. Russia is announcing a new program for uranium-fueled nuclear missiles that can reach anywhere on Earth and bypass national defenses. China is investing a large portion of its national budget needed for environmental and social measures in armaments. Saudi Arabia is investing its oil billions in weapons technology in its dispute with Iran and its proxy war in Yemen. The USA and Russia have cancelled part of their disarmament treaties. France and GB are working on modernizing their nuclear weapons.Germany plans to acquire fighter jets capable of carrying nuclear weapons.
The preconditions and developments in the war in Ukraine in particular demonstrate the problem of the nuclear threat in a conventionally driven war. The Russian government is openly threatening to use nuclear weapons by demonstratively increasing the readiness of its nuclear weapons in the context of the war in Ukraine. At the beginning of the war, Putin threatens that anyone - including then Europe - who interferes and threatens Russia will experience something they have never experienced historically. [5] The nuclear danger, however, appears in the Ukraine war in a double perspective: as a threat from nuclear weapons and as a threat to nuclear power plants, which become a weapon in war. [6]
Austrian peace researcher Thomas Roithner notes that Europe, invested by the Treaty of Lisbon (2007), is trying to join the ranks of political powers that are arming up, and develops a proposal for a civilian core Europe in opposition to this (Roithner 2020, 213f.). The German political scientist Werner Ruf also assumes that the EU is on its way to becoming a military 'global player' (Ruf 2020) [7] and calls for a return to security policy in the sense of diplomatic peacekeeping and supportive development policy.
He goes even further, calling for a security architecture from Lisbon to Vladivostok. This vision is also used by the former Russian president and current vice head of the Russian Security Council, Dmitry Medvedev, in reference to a national-chauvinist view from the Russian perspective. He compares Ukraine to the Third Reich. The collapse of this Nazi system could be the liberation for an "open Eurasia from Lisbon to Vladivostok." [8]  At the same time, Putin speaks of the concept of the Russian world, the "Russki Mir," which must be protected internationally. [9]  Here it becomes clear that the demand for a Eurasian peace area can only be attempted if this is actually thought of transnationally and developed independently of national-chauvinistic and folkish deformation.

What is the EU going to do now? 

Will the EU also continue to arm itself or be a peacemaking power that uses its political and economic power diplomatically to keep the peace? How will a state, such as the economically strong Federal Republic of Germany, contribute here - as a representative of diplomacy and multilateralism or as a representative of a militarization of the EU? [10]  Will the EU, in confrontation with the global superpowers (USA, Russia, China), advocate that nuclear warheads and launchers be reduced to the point of a complete ban on nuclear weapons, that anti-personnel mines be banned, that chemical and biological weapons continue to be destroyed, and that the conventional arms industry be converted into a peace industry? Will the EU ban the export of weapons to areas of tension or continue to pursue it as before? Will the EU insist that states, groups, and companies that contributed to environmental destruction through the use of weapons technology be required to fund damage repair? Or will the EU classify the arms industry as sustainable as part of its taxonomy and once again pervert the concept of sustainability?
Will the EU abandon its CFSP and PESCO goal [11] of increasing national defense to 2% of gross domestic product in favor of a higher budget for international development tasks? Will dismantling independent national military structures in favor of European defense efforts lead to the aggressive militarization of the EU or to a substantial peace dividend, the proceeds of which can be used to address global problems? Or will the EU use the Russian invasion of Ukraine for a long-term rearmament at the expense of development support?
Can the financing of the "Future Combat Air System" (FCAS) with a combination of stealth bombers capable of carrying nuclear weapons, accompanying swarms of drones, and digitally networked combat equipment such as new-generation warships and tanks still be prevented, which will bring billions in profits to the arms industry and tie Europe's future resources to military destructiveness with this gigantic destruction program?
The positive answer to these questions will determine whether the award of the Nobel Peace Prize to the European Union was premature or actually justified.
In any case, the European Union still offers a great opportunity to overcome nation-state borders step by step - despite all setbacks - in favor of a transnational regionalization, and thus, on the one hand, to continue to defuse the nation-state or national-chauvinist war ideologies within Europe and, on the other hand, to find a transnational and supraregional perspective for action with regard to a global security policy.
A further rearmament and militarization of the EU - even in the context of the Ukraine war - should not be seen as imperative. No other transnational association of states in the global context has such a history of common understanding, of turning away from interstate aggression while at the same time developing common democratic institutions and procedures as the EU. The historical memory of the EU states certainly plays a central role here, as they have experienced many times in the past centuries how destructive military aggression has been to the coexistence of European states.
Certainly, who will dominate will also play a role: The economic forces that profit from further armament, or the EU's economy, which is dependent on international trade and so on peaceful conditions.

European development perspectives and security concepts 

The EU will only be able to play its peace policy role effectively in the future if its structures develop further and could thus also serve as a model for the necessary changes within the UN system.
Furthermore, the developing institution of the European Parliament could be a model for a democratic world parliament, especially with regard to its electoral procedure and the distribution of seats - as the Campaign for a Democratic Parliament at the UN (UNPA Campaign) already envisages. [12]
If the principle of unanimity in the Council of the European Union were then also abandoned, a model for a global governance concept could also be developed here within the framework of the UN. There, it is particularly important to overcome the veto power of the permanent members of the UN Security Council, which is responsible, among other things, for the fact that an aggressor like the Russian Federation can veto a condemnation of this aggression and peace-making measures in Ukraine.
The peace policy alliance 'Rethinking Security' is developing a concept consisting of five pillars of security policy as an alternative to the EU's military build-up until 2040: equitable foreign relations, strengthening sustainable development, expanding the international security architecture, resilient democracy and arms conversion. [13]
With a focus on Europe, the following central conceptual building blocks can be identified from the five pillars of security policy of the peace initiative 'Rethinking Security':
- The UN Security Council consists of representatives of continental regional security councils, such as a European Security Council.
- The OSCE is developing into the key security policy body in the European area.
- There is a priority of civilian measures of war prevention and security policy over world police or even military measures.
- NATO accepts expenditures for civil measures of conflict regulation and development cooperation. There is a gradual transformation of NATO into an organ of civil security policy.
- A development plan for the Middle East and Africa is drawn up under the auspices of the UN. The peace and security architecture in these regions will also be strengthened.
- Global peacekeeping operations will be carried out with world police resources only when civil conflict mediation is no longer helpful.
- Training programs for populations in resilient security policies will be carried out. This involves building the capacity for civil resistance in the event of autocratic self-empowerment or an attack.
- A civil conflict culture is built up in states and regions. For example, national and international mediation centers are being established;
- There is an establishment and expansion of civil peacekeeping and unarmed civil peacekeeping.
- The arms industry is largely being transformed into a peace industry, and national militaries are being transformed into technical assistance organizations. [14] 
These are conceptual elements of a prioritized civilian European security policy, which are very close to the views represented here and which should be supported in the long term.
However, it would be an expression of political naiveté to believe that a transnational organization such as the EU should currently unilaterally disarm in the face of Russian aggression as well as other militarily highly armed states and focus only on civilian peacekeeping. Nevertheless, further armament in the EU must be avoided, as financial resources must be used for other priority goals, such as fighting the climate crisis and against the impoverishment of part of the EU population.  Thus, in the course of a desirable reduction of European military expenditures, this means an increase in the efforts of European coordination and central control of European military policy. Overcoming the largely isolated practice of national armaments and military policy would bring significant synergy effects and substantial savings without having to rearm further.
In this context, it is important to focus on the need to become more independent of the U.S., which in the past has also been proven to have committed considerable violations of human rights internationally (e.g., the use of Napalm and Agent Orange in Vietnam or the second Iraq war). Also, the national-chauvinistic 'America first' of the USA is certainly contrary to the peace policy intentions of 'Rethinking Security'. It is also not certain whether the largely formal democratic structures in the USA, at least at present, can be maintained in the future. The re-election of Trump or a similarly minded Republican would be a disaster for the U.S. political system, which is in need of reform even without this. But the EU can no longer depend on a great power that is increasingly becoming an insecure and weak democracy.
Accordingly, the EU would also need to be more independent in terms of security policy vis-à-vis the U.S.-dominated NATO in the future - unless, after a democratic renewal of Russia, NATO once again draws closer to Russia.

Conclusion 

European security policy can lead to a peace policy that is globally networked and to a democratically controlled global security architecture if it gets rid of too close ties to the USA and NATO, frees itself from their neoliberal regime, gets out of the grip of the military-economic complex, also refers to the elimination of social disparities within the EU and more strongly to development cooperation with the EU's neighboring states.
The European Union can therefore become an important step towards a peace policy that is also globally networked and a democratically controlled global security architecture if it frees itself from its neo-liberal regime, frees itself from the grip of the military-economic complex, and also relates to the elimination of social disparities within the EU and likewise to the development of the EU's neighboring states. There, it could contribute to the stabilization of social conditions in the interest of the majority of the population there in the sense of a policy oriented toward social balance, economic progress, peaceful coexistence, distributive justice and sustainability.
EU security policy should not be understood as a rearmament program and war policy, but as a peace policy based on multilateral understanding, diplomacy and negotiation skills.
It is not justifiable to keep peace (still) within the EU, but to export weapons to the outside world and support questionable war operations, to pretend to be a social union and ultimately end up with a military union. [15]
I would have liked to continue formulating here: In this context, Russia should not be seen as an enemy in the context of an intensifying international confrontation, but, as long as the possibility still exists, as a negotiating partner of the EU with whom it is necessary to cooperate diplomatically for the further development of both regions in terms of security policy, economy, culture and ecology.
However, this possibility is currently restricted due to Russian aggression in Ukraine. Nevertheless, the cooperative perspective in the sense of a security policy based on diplomacy and treaties as well as political and economic cooperation should guide EU policy at least in the medium term. A continuous increase in arms spending would be extremely counterproductive in this sense.


Notes:

[1] This blog represents a revised version of my contribution to the online journal Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Zukunft-der-EU-Militaerische-Grossmacht-oder-globale-Friedenskraft-7253544.html, 5.9.2022, 7.9.2022. Some thoughts are taken from chapter 5.4 of my book ‚Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.‘  (Editor Barbara Budrich, 3rd expanded edition 2020). English version in 2022: 'Realignment. A peaceful and sustainably developed world is (still) possible' (4th edition) in open access at https://www.klaus-moegling.de/international-edition/
[2] Ruf, Werner (2018): Die vielen Gesichter der EU: Vom Friedenprojekt zur Festung Europa. In: Eis, Andreas/Moulin-Doos, Claire (Hrsg.) (2018): Kritische politische Europabildung – Die Vielfachkrise Europas als kollektive Lerngelegenheit. Opladen/Berlin/Toronto: Verlag Barbara Budrich, 91-105.
[3] Certainly, the Russian invasion of Ukraine has a history. But the decision of the Eastern European states to apply for NATO membership is a security policy decision of autonomous states and cannot serve as a justification for Russia's attack. No state should be regarded merely as a 'front yard' of its own geostrategic interests. This applies both to Russia and, of course, also to the United States.
[4] Cf. on the necessary peace policy measures, among others, my contribution in Telepolis: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden? In: Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=2, 6.6.2022, 6.6.2022.
[5] See, e.g., https://www.tagesspiegel.de/politik/putins-rede-kurz-vor-dem-angriff-wer-sich-einmischt-muss-mit-vergeltung-rechnen/28099766.html, 2/24/2022, 9/1/2022.
[6] Cf. the essay by Bernhard Trautvetter in: https://www.heise.de/tp/features/Wie-weit-ist-es-von-der-Zeitenwende-zum-Zeitenende-7250400.html, 9/1/2022, 9/1/2022, and the article by John Mearsheimer in: https://www.heise.de/tp/features/Brinkmanship-in-der-Ukraine-7246879.html?seite=all, 8/30/2022, 9/1/2022.
[7] Ruf, Werner (2020): Vom Underdog zum Global Player. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne. Köln: PapyRossa Verlag.     
[8] Cf. reference to Medvedev statement in https://www.welt.de/politik/ausland/article238010209/Medwedew-will-offenes-Eurasien-von-Lissabon-bis-Wladiwostok.html, 5/4/2022, 9/1/2022.
[9] Cf. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/neue-doktrin-erlassen-was-russkij-mir-fuer-putins-aussenpolitik-bedeutet_id_141788633.html, 6.9.2022, 6.9.2022.
[10] Werner Ruf already raises clear concerns about Germany's peacemaking role, as armament and the expansion of economic and political dominance within the EU framework and arms exports to international areas of tension can be observed (Ruf 2020).
[11] CFSP = Common Foreign and Security Policy (of the EU), PESCO = Permanent Structured Cooperation (primarily refers to joint EU military projects).
[12] Cf. Leinen, Jo/Bummel, Andreas (2017): Das demokratische Weltparlament. J.H.W. Dietz-Verlag: Bonn.
[13] Cf. Becker, Ralf/ Maaß, Stefan/Schneider-Harpprecht, Christoph (Hrsg) (2019): Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik – Ein Szenario bis zum Jahr 2040. In: https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/183983 , o.D., 30.4.2021, 33 ff.
[14] Ibid.
[15] For more detail, see: Roithner (2020).

aktueller Blog 9

Die EU sollte sich entscheiden: Militärische Großmacht oder internationale Friedensvermittlerin. 

von Klaus Moegling

8.9.2022

(Radio: Zu diesem Blog gibt es ein etwa 11 Minuten langes Interview mit Klaus Moegling im Audio-Portal Freier Radios in Deutschland, geführt von Andrasch Neunert (Radio Loracmuc, München) , frei zugänglich unter https://www.freie-radios.net/117413)

 
Die EU befindet sich am sicherheitspolitischen Scheideweg. Der Krieg in der Ukraine scheint sie in eine langfristige Aufrüstungsphase zu zwingen. Aber wie zwangsläufig ist diese Aufrüstungsdynamik wirklich und welche sicherheitspolitischen Alternativen gäbe es?
 
Von Europa ausgehend nahm sowohl die Aufklärung als auch die Kolonialisierung ihren Anfang. Europa ist der Ort, an dem sich Nationen in Dutzenden blutiger Kriege auf das Heftigste bekämpft haben – eine historische Tatsache, deren schreckliche Erfahrungen aber auch die Voraussetzung für den Versuch waren, miteinander in weiten Teilen Europas friedlich zusammenzuarbeiten und transnationale Strukturen in Form der Europäischen Union zu bilden.
Wäre daher Europa als Kontinent und als Europäische Union nicht besonders geeignet, die Friedenssache voranzubringen? Die historische Rolle vieler europäischer Staaten im Rahmen der damaligen KSZE-Verhandlungen stimmt zunächst optimistisch, dass Europa grundsätzlich dazu in der Lage wäre, zur weltweiten Entspannung beizutragen. [1]
 

Es ist noch nicht entschieden, ob der Friedensnobelpreis für die EU berechtigt war. 

Die EU erhielt 2012 den Friedensnobelpreis für ihre friedenssichernde Funktion und ihre multilateralen Vermittlungsaktivitäten. Die Frage ist allerdings noch nicht entschieden, ob dieser Friedensnobelpreis zu Recht vergeben wurde. Entscheidend bei der Klärung dieser Frage dürfte sein, inwieweit sich der Teil Europas, der in der EU repräsentiert ist, in Zukunft militarisieren und versuchen wird, ihre globalen politischen und ökonomischen Interessen primär mit militärischer Gewalt durchzusetzen und zu sichern.
Der Politikwissenschaftler Werner Ruf stellt die Verbindung zwischen Neoliberalisierung und Militarisierung der EU her. Er analysiert die Beziehung zwischen der auch von der EU betriebenen neoliberalen Öffnung der Märkte in den nordafrikanischen Staaten, wie z.B. Tunesien oder Marokko, und der durch den Wegfall von Schutzzöllen und europäischer Marktinvasion bedingten schleichenden Enteignung der Bewohner. Diese Enteignung ging einher mit der Verringerung der staatlichen Steuerungsfähigkeit in diesen Ländern, den durch die extreme Absenkung des Lebensstandards maßgeblich bedingten Migrations- und Fluchtbewegungen und dem damit verbundenen Aufbau der Festung Europa. Er fasst seine Analyse wie folgt zusammen:
„Die Öffnung der Märkte liefert die Bausteine für die Transformation Europas zur Festung, die beschworenen gemeinsamen Werte geraten zu einer immer durchsichtigeren Tünche, die die Doppelstandards des Menschenrechtsdiskurses und die zunehmende Militarisierung des einstigen Friedensprojekts immer schlechter kaschieren kann.“
(Ruf 2018, 101) [2]
Angesichts dieser problematischen Entwicklung gelte es, der ursprünglichen Friedensidee Europas, die letztlich die ethische Fundierung im normativen Selbstanspruch der Gründungsphase der europäischen Vereinigung war, tatsächlich Geltung zu verschaffen und auch der Verleihung des Friedensnobelpreis eine Realität friedensschaffender Maßnahmen folgen zu lassen.
Dies hätte m.E. zunächst bedeutet, dass die seit spätestens 2010 festgefahrenen OSZE-Verhandlungen wieder belebt werden und sich eine verbindliche Agenda geben müssten. Dies wär der geeignete institutionelle Rahmen, in den sich u.a. die EU friedenssichernd einzubringen hätte. Hier hätte an eine friedensstiftende Verhandlungstradition angeknüpft werden können, die dann auch zu einem wesentlichen Bestandteil einer positiven europäischen Identität im weltbürgerlichen Bewusstsein werden könnte. Doch die russische Aggression gegen den ukrainischen Staat [3] lässt dies wohl in weite Ferne rücken. Sicherlich kann die EU nicht tatenlos zusehen, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ein Staat zerstört, ein systematischer Beschuss ziviler Objekte, eine Zerstörung der Infrastruktur erfolgt sowie Tausende Menschen getötet werden. Es ist völkerrechtlich notwendig und moralisch gerechtfertigt, dass die EU-Staaten die Ukraine u.a. auch militärisch unterstützen. Doch die Unterstützung der Ukraine im Widerstand gegen einen bewaffneten russischen Aggressor müsste gleichzeitig von einer geschlossenen Verhandlungsmacht der EU und entsprechenden Verhandlungsangeboten an die am Krieg beteiligten Akteure begleitet sein. Nur über die Verbindung von einer umfassenden Unterstützung der sich wehrenden Ukraine im Sinne der UN-Charta und beständig angebotenen Verhandlungsoptionen durch die EU an beide Seiten ist ein Waffenstillstand und die gemeinsame Entwicklung eines Friedensplans bzw. einer europäischen Sicherheitsordnung möglich. [4]
 

Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok? 

Erst nach der Beendigung des Ukraine-Kriegs könnten Ansatzpunkte für kommende OSZE-Verhandlungen zunächst im Verbot von Waffenexporten in Spannungsgebiete liegen – abgesehen von der Unterstützung angegriffener Staaten. Das größere Projekt aber liegt dann sicherlich in der Abrüstung der Vertragsstaaten über die (Re)Installierung entsprechender Abrüstungsverträge – auch in Verhandlung mit Staaten außerhalb der OSZE. Natürlich gehört hierzu auch die Ratifizierung des von ICAN voran getriebenen UN-Verbotsvertrags für Nuklearwaffen im Rahmen einer internationalen Ratifizierungsbewegung.
Dies wäre auch dringend notwendig: Die USA planen den größten Rüstungsetat seit ihrem Bestehen. Russland kündigt ein neues Programm für urangetriebene Atomraketen an, die jeden Ort auf der Erde erreichen und nationale Verteidigungsmaßnahmen umgehen können. China investiert einen großen Teil seines für ökologische und soziale Maßnahmen erforderlichen Staatshaushalts in die Rüstung. Saudi-Arabien investiert seine Ölmilliarden in der Auseinandersetzung mit dem Iran und dem Stellvertreterkrieg im Jemen in Waffentechnik. Die USA und Russland haben einen Teil ihrer nuklearen Abrüstungsverträge aufgekündigt. Frankreich und GB arbeiten an der Modernisierung ihrer Nuklearwaffen. Deutschland plant Atomwaffen taugliche Kampfjets anzuschaffen.
Gerade die Voraussetzungen und die Entwicklung im Krieg in der Ukraine zeigen die Problematik der nuklearen Bedrohung bei einem konventionell geführten Krieg. Unverhohlen droht die russische Regierung mit dem Einsatz von Atomwaffen, indem sie die Einsatzbereitschaft ihrer Nuklearwaffen im Zuge des Kriegs in der Ukraine demonstrativ erhöht hat. Putin droht zu Beginn des Krieges offen damit, dass jeder – so auch dann Europa – der sich einmische und Russland bedrohe, etwas erleben werde, dass er historisch noch nie erlebt habe. [5] Die nukleare Gefahr zeigt sich allerdings im Ukraine-Krieg in doppelter Perspektive: Als Bedrohung durch Atomwaffen und als Gefährdung der Kernkraftwerke, die zur Waffe im Krieg werden. [6]
Der österreichische Friedensforscher Thomas Roithner stellt fest, dass sich Europa, angelegt durch den Vertrag von Lissabon (2007) in die Reihe der politischen Mächte einzuordnen versucht, die hochrüsten, und entwickelt hier gegen gewandt einen Vorschlag für ein ziviles Kerneuropa (Roithner 2020, 213f.). Auch der deutsche Politikwissenschaftler Werner Ruf geht davon aus, dass die EU sich auf dem Weg zu einem militärischen ‚Global Player‘ begeben möchte (Ruf 2020) [7] und fordert eine sicherheitspolitische Rückkehr im Sinne von diplomatischer Friedenssicherung und unterstützender Entwicklungspolitik ein. Er fordert noch weitergehender sogar eine Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok. Diese Vision wendet der ehemalige russische Präsident und aktuelle stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrat Dmitri Medwedew ebenfalls an und bezieht sich hierbei auf eine nationalchauvinistische Sichtweise aus russischer Perspektive. Er vergleicht die Ukraine mit dem Dritten Reich. Der Zusammenbruch dieses nazistischen Systems könne die Befreiung für ein „offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“ sein. [8] Gleichzeitig spricht Putin vom Konzept der russischen Welt, der „Russki Mir“, die es international zu schützen gelte. [9] Hier wird deutlich, dass die Forderung nach einem eurasischen Friedensraum nur anzustreben ist, wenn dies tatsächlich transnational gedacht und unabhängig von nationalchauvinistischer und völkischer Verformung entwickelt wird.
 

Wie wird sich die EU nun verhalten? 

Wird Europa ebenfalls weiter hochrüsten oder eine friedensstiftende Macht sein, die ihre politische und ökonomische Macht auf diplomatischem Wege friedensbewahrend einsetzt? Wie wird sich ein Staat, wie z.B. die ökonomisch starke Bundesrepublik Deutschland, hier einbringen – als Vertreter von Diplomatie und Multilateralität oder als Vertreter einer Militarisierung der EU? [10] Wird die EU in Auseinandersetzung mit den globalen Großmächten (USA, Russland, China) sich dafür einsetzen, dass Atomsprengköpfe und Trägerraketen verringert werden bis hin zum völligen Verbot nuklearer Waffen, Tellerminen verboten, chemische und biologische Waffen weiterhin vernichtet werden, die konventionelle Rüstungsindustrie sich in eine Friedensindustrie konvertiert? Wird die EU den Export von Waffen in Spannungsgebiete verbieten oder ihn weiter wie bisher betreiben? Wird die EU darauf bestehen, dass Staaten, Gruppierungen und Unternehmen, die zur Umweltzerstörung durch den Einsatz von Waffentechnik beitrugen, zur Finanzierung der Schadensbeseitigung herangezogen werden? Oder wird die EU die Rüstungsindustrie im Rahmen ihrer Taxonomie als nachhaltig einstufen und den Nachhaltigkeitsbegriff erneut pervertieren?
Wird die EU ihre im Rahmen von GASP und PESCO [11] angestrebte Erhöhung der nationalen Wehretats auf einen Anteil von 2% am Bruttoinlandsprodukt zugunsten eines höheren Etats für internationale Entwicklungsaufgaben aufgeben? Wird ein Abbau eigenständiger nationaler militärischer Strukturen zugunsten europäischer Verteidigungsbemühungen zur aggressiven Militarisierung der EU oder zu einer erheblichen Friedensdividende führen, mit deren Erlös die globalen Probleme angegangen werden können? Oder wird die EU den russischen Überfall auf die Ukraine zu einer langfristig angelegten Aufrüstung nutzen zulasten der Entwicklungsförderung? 
Lässt sich die Finanzierung des „Future Combat Air System“ (FCAS) mit einer Kombination aus Atomwaffen tauglichen Tarnkappenbombern, begleitenden Drohnenschwärmen sowie digital vernetzten Kampfmitteln wie Kriegsschiffen und Panzern neuerer Generation noch verhindern, welches der Rüstungsindustrie Milliardengewinne beschert und die Zukunftsressourcen Europas mit diesem gigantischen Zerstörungsprogramm an militärische Destruktivität bindet? 
Von der Beantwortung dieser Fragen wird die Beurteilung abhängen, ob die Verleihung des Friedensnobelpreises für die Europäische Union vorschnell oder tatsächlich berechtigt gewesen war. 
Auf jeden Fall liegt in der Europäischen Union immer noch eine große Chance begründet, nationalstaatliche Grenzen – trotz aller Rückschläge – Schritt für Schritt zugunsten einer transnationalen Regionalisierung zu überwinden, damit einerseits die nationalstaatlichen bzw. nationalchauvinistisch begründeten Kriegsideologien innerhalb Europas weiterhin zu entschärfen und andererseits zu einer transnationalen und überregionalen Handlungsperspektive hinsichtlich einer globalen Sicherheitspolitik zu finden. Eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der EU ist – auch im Zuge des Ukraine-Kriegs – nicht als zwingend anzusehen. Kein anderer transnationaler Staatenverbund im globalen Kontext weist eine derartige Historie gemeinsamer Verständigung, einer Abkehr von zwischenstaatlicher Aggression bei gleichzeitiger Entwicklung gemeinsamer demokratischer Institutionen und Verfahren wie die EU auf. Hierbei spielt sicherlich das historische Gedächtnis der EU-Staaten eine zentrale Rolle, die in den letzten Jahrhunderten vielfach erlebt haben, wie vernichtend sich militärische Aggression auf das Zusammenleben der europäischen Staaten auswirkte. 
Sicherlich wird auch eine Rolle spielen, wer sich durchsetzen wird: Die Wirtschaftskräfte, die von einer weiteren Aufrüstung profitieren, oder die auf den internationalen Handel und damit auf friedliche Verhältnisse angewiesene Ökonomie der EU.
 

Europäische Entwicklungsperspektiven und Sicherheitskonzepte 

Die EU wird ihre friedenspolitische Rolle zukünftig nur wirkungsvoll einnehmen können, wenn sich ihre Strukturen weiterentwickeln und damit auch Vorbild für die notwendigen Veränderungen im Rahmen der UN sein könnten.
Die sich weiter entwickelnde Institution des Europäischen Parlaments könnte zum Beispiel hinsichtlich ihres Wahlverfahrens und der Sitzverteilung ein Vorbild für ein demokratisches Weltparlament sein – so wie dies die Kampagne für ein demokratisches Parlament bei der UNO (UNPA-Kampagne) bereits vorsieht. [12] Wenn dann auch noch das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union aufgegeben würde, könnte auch hier ein Vorbild für ein globales Regierungskonzept im Rahmen der UN entwickelt werden. Dort gilt es insbesondere das Veto-Recht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu überwinden, das u.a. dafür verantwortlich ist, dass ein Aggressor wie die Russische Föderation sein Veto gegen eine Verurteilung dieser Aggression und gegen friedensschaffende Maßnahmen in der Ukraine einlegen kann.
Das friedenspolitische Bündnis ‚Sicherheit neu denken‘ entwickelt im Rahmen eines Positivszenarios bis zum Jahr 2040 alternativ zur militärischen Hochrüstung der EU ein Konzept, das aus fünf Säulen der Sicherheitspolitik besteht: Gerechte Außenbeziehungen, Stärkung der nachhaltigen Entwicklung, Ausbau der internationalen Sicherheitsarchitektur, resiliente Demokratie und Rüstungskonversion. [13] 
Es lassen sich mit dem Fokus auf Europa folgende zentrale Konzeptbausteine aus den fünf Säulen der Sicherheitspolitik der Friedensinitiative ‚Sicherheit neu denken‘ identifizieren: 

• Der UN-Sicherheitsrat besteht aus Vertretern kontinentaler regionaler Sicherheitsräte, wie z.B. einem europäischen Sicherheitsrat.
• Die OSZE entwickelt sich zum sicherheitspolitisches Schlüsselorgan im europäischen Raum.
• Es besteht ein Vorrang ziviler Maßnahmen der Kriegsprävention und Sicherheitspolitik vor weltpolizeilichen oder gar militärischen Maßnahmen.
• Die NATO akzeptiert Aufwendungen für zivile Maßnahmen der Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit. Es findet ein schrittweiser Umbau der NATO zu einem Organ ziviler Sicherheitspolitik statt.
• Es wird ein Entwicklungsplan für den Nahen Osten und Afrika unter der Federführung der UN aufgestellt. Hierbei wird auch die Friedens- und Sicherheitsarchitektur in diesen Regionen gestärkt.
• Es werden weltweite Friedenseinsätze mit weltpolizeilichen Mitteln nur dann durchgeführt, wenn zivile Konfliktvermittlung nicht mehr hilft.
• Es werden Ausbildungsprogramme für die Bevölkerungen in resilienter Sicherheitspolitik durchgeführt. Hierdurch wird ein Aufbau der Fähigkeiten zu zivilem Widerstand im Falle autokratischer Selbstermächtigung oder eines Überfalls vorgenommen.
• Es erfolgt ein Aufbau einer zivilen Konfliktkultur in Staaten und Regionen. Es werden z.B. nationale und internationale Mediationszentren aufgebaut;
• Es wird ein Auf- und Ausbau des zivilen Friedensdienstes und unbewaffneter ziviler Friedenssicherung vorgenommen.
• Die Rüstungsindustrie wird weitgehend in eine Friedenindustrie umgewandelt und es erfolgt eine Transformation nationalen Militärs in Technische Hilfswerke. [14]

Dies sind konzeptionelle Elemente einer prioritär zivilen europäischen Sicherheitspolitik, die den hier vertretenden Sichtweisen sehr nahe kommen und die es langfristig zu unterstützen gilt. 
Es wäre allerdings Ausdruck politischer Naivität zu glauben, dass eine transnationale Organisation wie die EU derzeit angesichts der russischen Aggression sowie weiterer militärisch hochgerüsteter Staaten einseitig abrüsten und nur auf zivile Friedenssicherung setzen sollte. Dennoch muss die weitere Aufrüstung in der EU vermieden werden, da die finanziellen Ressourcen für andere prioritäre Ziele, wie z.B. die Bekämpfung der Klimakrise und gegen die Verarmung eines Teils der EU-Bevölkerung, einzusetzen sind.  Dies bedeutet somit im Zuge einer anzustrebenden Verringerung europäischer Militärausgaben eine Erhöhung der Anstrengungen europäischer Koordination und zentraler Steuerung der europäischen Militärpolitik. Die Überwindung des weitgehend isolierten Betreibens nationaler Rüstungs- und Militärpolitik würde erhebliche Synergie- und erhebliche Einspareffekte mit sich bringen, ohne weiter aufrüsten zu müssen. 
Hierbei ist die Notwendigkeit zu betonen, unabhängiger von den USA zu werden, der in der Vergangenheit ebenfalls erhebliche Verstöße gegen die Menschenrechte international nachgewiesen werden können (z.B. Napalm- und Agent Orange-Einsatz in Vietnam oder der 2. Irakkrieg). Auch steht das nationalchauvinistische ‚America first‘ der USA sicherlich den friedenspolitischen Intentionen von ‚Sicherheit neu denken‘ entgegen. Auch ist nicht gesichert, ob sich die zumindest derzeit noch weitgehend formaldemokratischen Strukturen in den USA zukünftig erhalten lassen. Hier wäre die Wiederwahl Trumps oder eines ähnlich eingestellten Republikaners eine Katastrophe für das politische System der USA, das auch ohne dies reformbedürftig ist. Doch von einer zunehmend zu einer unsicheren und schwachen Demokratie werdenden Großmacht kann sich die EU zukünftig nicht mehr abhängig machen. 
 Auch eine verstärkte sicherheitspolitische Eigenständigkeit der EU gegenüber der US-dominierten NATO wäre dementsprechend zukünftig erforderlich – es sei denn die NATO nähert sich – nach einer demokratischen Erneuerung Russlands – Russland erneut an.
 

Fazit: 

Die Europäische Sicherheitspolitik kann zu einer auch global vernetzten Friedenspolitik und einer demokratisch kontrollierten globalen Sicherheitsarchitektur führen, wenn sie sich von einer zu engen Bindung an die USA und die NATO löst, sich von ihrem neoliberalen Regime befreit, sich aus der Umklammerung des militärisch-ökonomischen Komplexes begibt, sich auch auf die Beseitigung des sozialen Gefälles innerhalb der EU und stärker auf die Entwicklungszusammenarbeit mit den EU-Nachbarstaaten bezieht. Dort könnte sie zur Stabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Interesse der dortigen Bevölkerungsmehrheit im Sinne einer an sozialem Ausgleich, wirtschaftlichem Fortschritt, friedlichem Zusammenleben, an Verteilungsgerechtigkeit und an Nachhaltigkeit orientierten Politik beitragen. 

EU-Sicherheitspolitik sollte daher nicht prioritär als Aufrüstungsprogramm und Kriegspolitik, sondern primär als Friedenspolitik verstanden werden, die auf synergetischer Sicherheitspolitik, multilateraler Verständigung und auf Diplomatie und Verhandlungsgeschick beruht.
Es ist nicht vertretbar, zwar (noch) innerhalb der EU Frieden zu halten, aber nach außen Waffen zu exportieren und fragwürdige Kriegseinsätze, wie z.B. die Aggression der Türkei gegen die Kurden in Syrien oder das völkerrechtswidrige Verhalten Saudi-Arabiens im Jemen, zu unterstützen, sich als Sozialunion auszugeben und letztlich bei einer Militärunion zu enden.[15]
Gern hätte ich hier weiterhin abschließend formuliert: Hierbei sollte Russland nicht als Gegner im Rahmen einer sich verschärfenden internationalen Konfrontation angesehen werden, sondern, solange die Möglichkeit noch besteht, als ein Verhandlungspartner der EU, mit dem es auf diplomatischem Wege für die Weiterentwicklung beider Regionen sicherheitspolitisch, ökonomisch, kulturell und ökologisch zu kooperieren gilt. Diese Möglichkeit ist derzeit aber aufgrund der russischen Aggression in der Ukraine nur noch eingeschränkt vorhanden. Dennoch sollte die kooperative Perspektive im Sinne einer auf Diplomatie und Verträgen basierenden Sicherheitspolitik sowie politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zumindest mittelfristig handlungsleitend für die EU-Politik sein. Eine kontinuierliche Steigerung der Rüstungsausgaben wäre hierbei äußerst kontraproduktiv.


Anmerkungen:

[1] Der vorliegende Blog stellt eine überarbeitete Fassung meines Beitrags in der Online-Zeitschrift Telepolis dar: https://www.heise.de/tp/features/Zukunft-der-EU-Militaerische-Grossmacht-oder-globale-Friedenskraft-7253544.html, 5.9.2022, 7.9.2022. Einige Gedanken sind dem Kapitel 5.4 meines Buches ‚Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.‘ entnommen (Verlag Barbara Budrich, 3. erweiterte Auflage 2020). Englische Version im open access unter https://www.klaus-moegling.de
[2] Ruf, Werner (2018): Die vielen Gesichter der EU: Vom Friedenprojekt zur Festung Europa. In: Eis, Andreas/Moulin-Doos, Claire (Hrsg.) (2018): Kritische politische Europabildung – Die Vielfachkrise Europas als kollektive Lerngelegenheit. Opladen/Berlin/Toronto: Verlag Barbara Budrich, 91-105.
[3] Sicherlich hat der russische Überfall auf die Ukraine eine Vorgeschichte. Doch die Entscheidung der osteuropäischen Staaten, eine NATO-Aufnahme zu beantragen, ist eine sicherheitspolitische Entscheidung autonomer Staaten und kann nicht als Rechtfertigung für Russlands Angriff dienen. Kein Staat darf nur als ‚Vorhof‘ der eigenen geostrategischen Interessen betrachtet werden. Dies gilt sowohl für Russland als auch natürlich für die Vereinigten Staaten.
[4] Vgl. zu den notwendigen friedenspolitischen Maßnahmen u.a. meinen Beitrag in Telepolis: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden? In: Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=2, 6.6.2022, 6.6.2022.
[5] Vgl. u.a. https://www.tagesspiegel.de/politik/putins-rede-kurz-vor-dem-angriff-wer-sich-einmischt-muss-mit-vergeltung-rechnen/28099766.html, 24.2.2022, 1.9.2022.
[6] Vgl. hierzu den Essay von Bernhard Trautvetter in: https://www.heise.de/tp/features/Wie-weit-ist-es-von-der-Zeitenwende-zum-Zeitenende-7250400.html, 1.9.2022, 1.9.2022, sowie den Beitrag von John Mearsheimer in: https://www.heise.de/tp/features/Brinkmanship-in-der-Ukraine-7246879.html?seite=all, 30.8.2022, 1.9.2022.
[7] Ruf, Werner (2020): Vom Underdog zum Global Player. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne. Köln: PapyRossa Verlag.
[8] Vgl. den Bezug zu der Medwedew-Aussage in https://www.welt.de/politik/ausland/article238010209/Medwedew-will-offenes-Eurasien-von-Lissabon-bis-Wladiwostok.html, 5.4.2022, 1.9.2022.
[9] Vgl. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/neue-doktrin-erlassen-was-russkij-mir-fuer-putins-aussenpolitik-bedeutet_id_141788633.html, 6.9.2022, 6.9.2022.
[10] Werner Ruf meldet hier bereits deutliche Bedenken über die friedensstiftende Rolle Deutschlands an, da Aufrüstung und Ausbau wirtschaftlicher und politischer Dominanz im EU-Rahmen und Waffenexporte in internationale Spannungsgebiete zu beobachten seien (Ruf 2020).
[11] GASP = Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (der EU), PESCO = Permanent Structured Cooperation (bezieht sich primär auf gemeinsame militärische Projekte der EU).[12] Vgl. Leinen, Jo/Bummel, Andreas (2017): Das demokratische Weltparlament. J.H.W. Dietz-Verlag: Bonn.
[13] Vgl. Becker, Ralf/ Maaß, Stefan/Schneider-Harpprecht, Christoph (Hrsg) (2019): Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik – Ein Szenario bis zum Jahr 2040. In: https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/183983 , o.D., 30.4.2021, 33 ff.
[14] Ebenda
[15] Ausführlicher hierzu: Roithner, Thomas (2020): Verglühtes Europa? Alternativen zur Militär- und Rüstungsunion. Vorschläge aktiver Friedenspolitik. Wien: myMorawa. 

aktueller Blog 10

Unterkomplexes Denken in der Politik ist gefährlich. 

Von Klaus Moegling 

1.8.2022

 
Komplexe politische Prozesse verlangen nach komplexem Denken und Handeln. Unterkomplexe Äußerungen und Handlungsweisen führender Politiker_innen sind äußerst problematisch und verhindern einen ganzheitlichen Blick auf das aktuelle politische Geschehen und die dahinter stehenden Interessen. 
 

Zwei Beispiele

Ein erstes Beispiel: Christian Lindner und Friedrich Merz verlangen die Verlängerung der Laufzeiten der noch drei aktiven Atomkraftwerke, um der strategischen Verknappung der Gaslieferungen von russischer Seite begegnen zu können. [1] Gern wird dies von den einschlägigen Medien aufgegriffen und die dringende Notwendigkeit der Laufzeitverlängerung der drei übrig gebliebenen deutschen AKWs gefordert. Wenn Lindner und Merz dies fordern, so zeigen sie ein hohes Maß an unterkomplexem und nicht-ganzheitlichem politischen Denken, so wird hier argumentiert und begründet werden. Sind sie zu einem komplexeren Denken nicht in der Lage oder hat die Weigerung zu einer ganzheitlicheren Betrachtung der Thematik andere Gründe? 
Ein zweites Beispiel: Der deutsche Kolonialismus war ein rassistisch legitimierter Raubzug und ein Unterdrückungssystem im Interesse der damals in Deutschland herrschenden Klasse. Im Zuge kolonialer Ausbeutung wurden zahlreiche Kunstwerke aus den afrikanischen Kolonien Deutschlands gestohlen. Über die Rückgabe dieser geraubten Kunstwerke an die afrikanischen Ursprungsländer besteht derzeit ein politischer Dissens. Während sich beispielsweise Politiker_innen der Grünen, der Partei 'Die Linke' oder der SPD für eine Rückgabe von afrikanischen Kunstwerken aus deutschen Museen aussprechen, nimmt die AfD hierzu einen gegenläufigen Standpunkt ein – so z.B. 2018 der bildungspolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Fraktion im Landtag, Rainer Balzer, in einer Presseerklärung:
„Anstatt Landeseigentum zu verschenken, ist es Aufgabe der Landesregierung, das Eigentum des Landes zu schützen und gegebenenfalls zu vermehren“ und „Dass alleine die bisherige Namibia-Initiative 1,25 Millionen Euro gekostet hat, zeigt, dass die Regierung den Bezug zum Geld verloren hat - zumal die Landesregierung die ganze Aktion nur als einen ersten Schritt ansieht. Das Steuervolk darf sich also bereits jetzt auf wesentlich höhere Kosten freuen (…)“ [2] 
Verweisen diese Aussagen des AfD-Politikers nun auf unterkomplexes und nicht-nachhaltiges Denken? Denkt Balzer nicht komplex genug oder will er dies aus bestimmten Gründen nicht? 
Beide Beispiele sollen im letzten Drittel des Beitrags noch einmal ausführlicher aufgegriffen und eingeordnet werden. 

Der ganzheitliche Ansatz 

Der hier folgenden Argumentation liegt ein holistisches bzw. ganzheitliches Verständnis zugrunde. [3] Dieser Ansatz ist vor allem durch acht systemtheoretische Annahmen begründet, deren Anforderungen an komplexes Denken nicht ausgeblendet werden dürfen:
1. Alles steht in einer Verbindung zueinander: Die Teile untereinander und die Teile wiederum zum Ganzen. Weit entfernte Ereignisse können daher in der Nähe eine große Wirkung zeigen.
2. Politische Aktivität kann in dieser Ordnung eine Wirkung entfalten, die zu einer Veränderung der Teilbeziehungen untereinander und damit zu einem Einfluss auf das gesellschaftliche Ganze führt.
3. Systemstrukturen geben dem Ganzen Festigkeit gegenüber der Eigendynamik der Teile. Allerdings wirken in bestehenden Strukturen Personen und Gruppen, die wiederum strukturbildende Regeln verändern können.
4. Es gibt verschiedene Systemebenen. Die Organisationsmuster auf den verschiedenen Systemebenen sind weniger hierarchisch, sondern in der Regel weisen Systeme multivariate Organisationsmuster auf. Informationen und Einflüsse verlaufen in alle Richtungen, abwärts, aufwärts auf der horizontalen Ebene.
5. Im Unterschied zu einer einfachen Maschine funktionieren Ganzheiten im Sinne lebendiger Systeme nicht in einem linear-kausalen Sinne, sondern Veränderungen ergeben sich durch zyklische Informationsmuster mit vielfältigen Rückkoppelungsschleifen.
6. Lebende Systeme sind durch die Prinzipien der Selbstorganisation und der Selbsterneuerung (Autopoiesis) gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass ein funktionsfähiges System in der Lage ist, relativ selbstständig seine Ordnung zu definieren, zu verändern und lernend neu zu organisieren.
7. Eine Neuordnung des Ganzen entsteht, wenn die verschiedenen teilhaften Aktivitäten vieler Einzelner und einzelner Gruppen intensiv genug und systemisch passend zur beginnenden strukturellen Veränderung zusammenarbeiten.
8. Wenn Teilbereiche systemisch stimmig zusammenwirken, entwickeln sie eine systemverändernde Dynamik. Dann kann es – auch in einem disruptiven Sinne – zu qualitativen Veränderungen mit hoher Geschwindigkeit, also zu gesellschaftlichen Kipppunkten hin zu einer globalen Neuordnung, kommen.
Oftmals voneinander getrennte Bereiche, wie Körper, Geist, Psyche und Gesellschaft, wie Umwelt, Wirtschaft und Gesundheit oder Identität, Religion und Krieg werden im Rahmen eines ganzheitlichen bzw. holistischen Denkens als miteinander zusammenhängende und sich wechselweise beeinflussende Bereiche verstanden.
Wenn Teile des Ganzen verschwiegen werden, wird auch ihr Einfluss im systemischen Ganzen ausgeblendet. Wenn der Einfluss eines systemischen Ganzen, wie z.B. eine Gesellschaftsordnung mit ihren Strukturen, auf politische Entscheidungen und Handlungsweisen ausgeblendet wird, kann keine ganzheitliche Analyse und Beurteilung vornehmen. Eine derartige nicht-ganzheitliche Sichtweise soll als unterkomplex angesehen werden. Das Ganze ist auch hier mehr als die Summe seiner Teile und hat darüber hinaus gehende, komplexe Eigenschaften und Funktionsweisen. Eine systemische Ganzheit und ihre Funktionsweisen können nur verstanden werden, wenn ein Denken in Zusammenhängen erfolgt, also wie die Teile miteinander zusammenhängen und die Qualität des Ganzen in ihrer systemischen Interaktion entstehen lassen. Genauso ist das Ganze in den Gestalteigenschaften seiner Teile wiederzuentdecken.
Mit diesen skizzenhaften Vorbemerkungen dürfte auch zumindest in Ansätzen deutlich sein, wie der Terminus ‚Ganzheitlichkeit‘ hier verwendet wird. Ganzheitlichkeit wird zu einer Kategorie, die ein Erkennen und kritisches Hinterfragen von Strukturen ermöglicht, das durch unterkomplexes Denken und Handeln behindert werden würde. [4] 

Unterkomplexes Denken in der Politik ist gefährlich. 

Teilbereiche wirken systemisch zusammen, sind nicht getrennt voneinander zu betrachten und können eine dynamische und weltumspannende Wirkung zeigen. So zeigt uns die Verbreitung des Coronavirus sowie der gesellschaftliche Umgang hiermit, wie ein Virus zu Ansteckungsängsten in den Menschen, zu einem veränderten zwischenmenschlichen Verhalten, zur Einschränkung der Grundrechte, zu wirtschaftlichen Krisen, wie dem Umsatzeinbruch von Unternehmen und Massenentlassungen, zu Betrugs- und Bereicherungsversuchen sowie politischen Krisen im Parteienstreit über den richtigen Umgang mit der Krise führen kann. Genauso kann die Corona-Krise zeigen, dass ein neoliberales Wirtschaftsregime, im Zuge dessen die Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens vorgenommen wird, nicht geeignet ist, eine Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Der schreckliche Preis ist eine hohe Zahl an Schwererkrankten und Toten. Nicht zu verstehen, wie alles zusammenhängt, kann höchst gefährlich sein.
Auch die Wirkungen alltäglichen Verhaltens, also auf der Mikroebene, zu unterschätzen, kann äußerst gefährlich sein. Zu unterschätzen, was das alltägliche mediale Betrachten von Morden und zwischenmenschlicher Quälerei und das virtuelle Mitwirken in diesem Geschehen ('virtual reality') im jungen Menschen anrichten kann, bedeutet die psychische Anfälligkeit mancher Menschen zu übersehen. Amokläufe Jugendlicher in Schulen, aber auch die durch den Medienkonsum verstärkte Bereitschaft, im Krieg zu töten, sind Ausdruck dieser Ignoranz – als wenn das Handeln in einem Teilbereich nicht einen Einfluss auf das Handeln in anderen Teilbereichen haben würde.
Der Zusammenhang wird ebenfalls deutlich, wenn wir uns die Verbrennung von Braun- oder Steinkohle zur Beheizung aber auch zur industriellen Energieproduktion in ihrer Verbindung zur Freisetzung weiterer Klimagase betrachten. Die u.a. durch die CO2-Emissionen entstehende Klimaerwärmung führt zu vielfältigen systemischen und sich wechselseitig verstärkenden Auswirkungen von der Veränderung der Meeresströmungen, über die Entstehung von Wüsten, dem vermehrten Auftreten heftiger Stürme, der Veränderung der Luftströme, wie z.B. des Jetstreams, dem Abschmelzen der Gletscher, dem Anstieg des Meeresspiegels, Wälder vernichtende Feuerwalzen, bis hin zum Auftauen des Permafrostbodens und der entsprechenden Freisetzung wiederum Klima relevanten Methans. Das System der ökologischen Ganzheit wird hierdurch angegriffen und dekonstruiert. Die klimatischen und ökologischen Verschiebungen und Verwerfungen wiederum führen zu Hungerkatastrophen, zu Massenfluchten und Völkerwanderungen, die  nicht bereitwillig von den Einheimischen hingenommen werden und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie zur Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in einer Region führen. Eine ganzheitliche Sichtweise ist daher in der Lage, den Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Fremdenfeindlichkeit zu erklären. Die Leugnung des Klimawandels wiederum blendet die meisten Bezüge zu teilhaften Vorgängen und deren systemischer Vernetzung sowie die Gestalteigenschaften des Ganzen, des ökologischen Systems, aus.

Zurück zu Lindner, Merz und Balzer

Zum eingangs erwähnten Beispiel hinsichtlich der von Lindner und Merz geforderten Laufzeitverlängerung der drei AKWs ist zu sagen: Selbst manche Energieversorger und zahlreiche Forschungsinstitutionen, wie z.B. 'Energy Brainpool', raten von einer Verlängerung bzw. einer Wiederaktivierung der Kernkraft als Energielieferant ab. Das technische Personal sei nicht mehr vorhanden, Brennelemente für den Weiterbetrieb würden fehlen, auch widerspräche dies der aktuellen gesetzlichen Lage. Die Verlängerung der Laufzeiten der drei noch aktiven AKWs umfasse nur 6% der deutschen Stromversorgung und sei daher zur Lösung des kommenden Energieproblems relativ irrelevant. Die Laufzeitverlängerung sei mit hohen Kosten verbunden und ersetze in Wirklichkeit nur 1% des notwendigen Bedarfs an Gas. [5]
Auch die restlichen drei Atomkraftwerke stellen noch eine gefährliche Energieversorgung dar. Die nuklearen Katastrophen in Tschernobyl, bei Harrisburg und in Fukushima dokumentieren dies. Gerade in unfriedlichen Zeiten sind AKWs gefährdet, zum Ziel terroristischer Anschläge von Kriegsparteien oder extremistischer Terrorgruppen zu werden. Bis heute existiert für die nukleare Energieversorgung kein realistisches Konzept der Entsorgung des radioaktiven Abfalls. Dieser wird Hunderten von Generationen zur kostenintensiven und gefährlichen Bewachung hinterlassen. Auch beziehen westliche Staaten das radioaktive Material zum Teil aus Russland, was wiederum kontraproduktiv zu den europäischen Sanktionen gegenüber Russland sein dürfte.
Dies bedeutet, dass hier im öffentlichen Diskurs eine bewusste Ausschaltung komplexen Denkens vorgenommen wird, um eine populistische Strategie zu verfolgen, denn Lindner und Merz sind sicherlich die verschwiegenen Teilaspekte und ihre Beziehung zueinander weitgehend hinsichtlich der Frage des Weiterbetriebs der AKWs bekannt.
Die Berücksichtigung einer ganzheitlichen Sichtweise würden die verschiedenen hier vorgetragenen Teilaspekte zu einem Gesamturteil führen, das eigentlich nur in der Verantwortung für das Ganze zu einer Ablehnung der Renaissance der Kernkraft als Energielieferant führen könnte. Doch da Merz und Lindner sowie ähnlich motivierte weitere Politiker hier ein populistisch verwertbares und symbolträchtiges Thema entdeckt haben, mit dem es sich auf parteipolitischen Abgrenzungskurs und Stimmenfang gehen lässt, blenden sie wichtige Aspekte des Themas schlichtweg aus.
Auch dem AfD-Politiker Balzer dürfte bewusst sein, dass der Kolonialismus ein imperialistisches Unrechtssystem war, dessen Ausdruck die Ermordung, Inhaftierung und Unterdrückung ganzer Bevölkerungsgruppen war. Auch dürfte er wissen, dass die meisten der in deutschen Museen stehenden afrikanischen Kunstwerke aus Afrika im Zuge kolonialer Beutezüge aus Afrika geraubt wurden. Anstelle beispielsweise der Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama, die Zahlung umfassender finanzieller Entschädigung der natürlich hiermit nicht wieder zu heilenden Kolonialverbrechen und im Zuge dessen auch der Rückgabe der aus Namibia geraubten Beutekunst zu unterstützen, wird von der AfD hinsichtlich der deutschen Raubkunst vom deutschen kolonialen Erbe gesprochen, das es zu beschützen gelte. Auch wird gleichzeitig den betroffenen Staaten die Fähigkeit abgesprochen, derartige Kunstschätze angemessen und sicher zu bewahren. Die ehemaligen deutschen Kolonien sollten sich eher bei den Deutschen bedanken, welche die afrikanische Kunst so fachgerecht aufbewahrt und zur Schau gestellt hätten. [6] 
Man kann die verbrecherische und völkerrechtswidrige Struktur des Kolonialismus anhand vieler Quellen, z.B. dokumentiert im Internet frei einsehbar, nachlesen, wenn man einen komplexen Zugang zur Frage des Kolonialismus und der Raubkunst wählen wollte. Die AfD-Position aber offenbart einen unterkomplexen und einseitigen Zugang zu dieser Thematik. Die menschenrechts- und völkerrechtswidrige Problematik wird schlichtweg ausgeblendet. Der Grund hierfür dürfte im nationalchauvinistischen Interesse dieser Partei verbunden mit rassistisch motivierten Sichtweisen liegen, die einen komplexeren bzw. ganzheitlicheren Zugang zu postkolonialen Strukturen verhindern. Der Rechtspopulismus der AfD basiert auf Vereinfachung, Einseitigkeit und Unterkomplexität. Daher können aus Afrika stammende, von Indigenen gefertigte Kunstschätze, die in deutschen Museen gesammelt werden, auch nicht in eine Verbindung mit postkolonialen Strukturen gebracht werden, sondern werden als Ausdruck kolonialen deutschen Erbes betrachtet, das es für deutsche Museen zu erhalten gelte.

Ganzheitlichkeit und Interessendurchsetzung 

Der Hinweis auf den Populismus von Politikern_innen, verweist auf den Aspekt des Erkenntnis leitenden Interesses. So weiß beispielsweise Putin sicherlich, dass die ukrainische Regierung nicht aus drogenabhängigen Neonazis [7] besteht. Dennoch behauptete er dies, die Wirklichkeit verzerrend, um ukrainische Politiker_innen abzuwerten, ein Feindbild zu konstruieren, sie aus dem Kreis akzeptierter Humanität auszuschließen, um sie anschließend anzugreifen und militärisch vernichten zu können. Ebenfalls dürfte Bolsonaro wissen, dass der Amazonas eine wichtige planetare ökologische Funktion hat. Er bestreitet dies aber und lässt die Zerstörung des Regenwaldes aus politischen und ökonomischen Interessen heraus zu. [8]
Auch weiß die EU-Kommission sicherlich, dass Gas und Kernenergie keine nachhaltigen Energiequellen sind, obwohl sie mit ihrer dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegten Taxonomie dies einfordert. [9] Ganzheitliches Denken, das zu einer Ablehnung dieser Energiequellen im Sinne von Nachhaltigkeit führen würde, wird hier zugunsten der Interessendurchsetzung einzelner EU-Staaten abgeschaltet. Ganzheitliches Denken würde einen Gegensatz zwischen fossiler und nuklearer Energieerzeugung und der Bekämpfung der Klimakrise im Sinne von Nachhaltigkeit erkennen. Nachhaltigkeit ist an dem Erhalt des funktionierenden ökologischen Ganzen als Existenzbedingung seiner Teile, Tiere, Menschen, Organismen und Pflanzen, interessiert.
Derartige Beispiele unterkomplexen Denkens und Handelns in der Politik aufgrund ökonomischer und politischer Interessen ließen sich vielfach fortsetzen.
Es ist daher gerade angesichts dieser zu beobachtenden Versuche, ganzheitliches Denken und Handeln durch unterkomplexe Vorgehensweisen zu ersetzen, besonders wichtig, über Bildungsprozesse insbesondere im politisch-historischen Bereich, in politikwissenschaftlicher Analyse und Beurteilung und im alltäglichen politischen Denken und Handeln einen ethisch vertretbaren politischen Einfluss in einem systemischen Ganzen auszuüben. Hierzu ist es in Diskussionen zukünftig wichtig, unterkomplexes Denken als solches kenntlich zu machen und die systemischen Zusammenhänge zu konkretisieren. Hierbei ist das ‚Interesse‘ eine zentrale Kategorie, das hinter den Argumenten eines Akteurs in ökonomischer, politischer oder ökologischer Hinsicht hervor scheint bzw. sich durch eine kritische Analyse erkennen lässt.

Ansätze Komplexen Denkens hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine

Besonders in der jetzigen Situation, bei der ein ursprünglich regionaler militärischer Konflikt dabei ist, sich in einen Weltkrieg mit ungeheuren Auswirkungen zu verwandeln, ist es wichtig, unterkomplexes Denken zu vermeiden. Die verantwortlichen Politiker_innen sollten sich in einem ganzheitlichen Sinne folgende Fragen stellen und für sich beantworten: Was sind die historischen Ursachen des Kriegs in der Ukraine und welche Rolle spielen u.a. hierbei neoimperialistische Interessen Russlands, Aktivitäten national-chauvinistischer Milizen der Ukraine sowie NATO-Strategien im Umgang mit der Ukraine? Wie haben sich aus der historischen Perspektive heraus die verschiedenen Teilaspekte wechselseitig beeinflusst? Welche systemischen Wirkungen in politischer, ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht und welche existenzielle Wirkung für den Einzelnen wird die Eskalation des Kriegs in der Ukraine auf die Ukraine, aber auch für den Rest der Welt haben? Welchen Einfluss hat dementsprechend der Krieg z.B. in der Ukraine auf die Welternährungslage und auf die internationale Energiepolitik? Welche Maßnahmen, wie z.B. die weitere Lieferung schwerer Waffensysteme oder die etwaige Sperrung des ukrainischen Luftraums, werden welche Wirkungen für die Eskalation des Konfliktes haben? Mit welchen Mitteln können die russische Föderation und die ukrainische Regierung dazu bewegt werden, sich für ernsthafte Friedensverhandlungen zu öffnen, d.h. auch Kompromisse einzugehen und die Interessen der Gegenseite angemessen zu berücksichtigen? Wie werden sich verschiedene andere Akteure, wie z.B. China oder die Vereinten Nationen, zu einer weiteren Eskalation des Krieges verhalten? Welches ist der zentrale friedenspolitische Beitrag eines Staates, wie z.B. der Bundesrepublik Deutschland, eine zukünftige Deeskalation des Kriegs zu bewirken und eine weitere Zerstörung des internationalen Systems zu verhindern? Welches sind die Hindernisse und was sind die förderlichen Bedingungen für eine neue Friedensordnung, die den systemischen Gleichgewichtszustand homöostatisch wiederherstellen könnten? Wie kann eine sinnvolle Friedensordnung mit Hilfe welcher Schritte erreicht und hinterher wirkungsvoll kontrolliert werden? Was kann der planetaren Zivilisation passieren, wenn keine Deeskalation des Konflikts gelingt? Droht die weitgehende Zerstörung des Systems menschlichen Zusammenlebens mit destruktiven Wechselwirkungen zur Ökologie, Ökonomie, Politik und Kultur?
Dies alles sind aus aktuellem Anlass Fragestellungen, die das Verhältnis des Teils zum Ganzen, die Beziehungen der Teile untereinander in ihrem Einfluss auf das Ganze und die Frage nach der Gestaltung des Ganzen betreffen. Sich diese Fragen nicht gründlich und unterkomplex zu stellen und zu beantworten, ist für den einzelnen Menschen, für Gesellschaften, transnationale Institutionen sowie für das gesellschaftliche Ganze im planetaren Kontext äußerst gefährlich. Politiker_innen, die unterkomplexes Denken an die Menschheit populistisch und interessensgeleitet adressieren, tragen zur Zerstörung einer ganzheitlichen Sichtweise auf die Welt, dem systemischen Ganzen, bei und behindern damit die Entwicklung einer vernetzten und nachhaltig gestalteten Welt in Übereinstimmung mit systemischen Prinzipien und Gestaltqualitäten. [10] 

 
Anmerkungen:

[1]  Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-akw-laufzeitverlaengerung-101.html, 21.6.2021
[2]  AfD-Fraktion BW: "Es ist Aufgabe der Landesregierung, das Eigentum des Landes zu schützen und zu vermehren, nicht zu verschenken". In: https://www.presseportal.de/pm/127902/4114770, 13.11.2028, 30.7.2022.
[3] Vgl. ausführlicher zum hier vertretenen Ansatz der Ganzheitlichkeit: Moegling, Klaus (2020): Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich, S. 328ff. oder englischsprachig (chapter 8) im open access: Moegling, Klaus (2022): https://www.klaus-moegling.de/international-edition/, letze Aktualisierung 3/2022. Teile des vorliegenden Blogs sind dem Manuskript an den in dieser Fußnote gekennzeichneten Textstellen entnommen. Hilfreich hierfür zum erweiterten Verständnis der Ganzheitlichkeit sind des Weiteren z.B. der Bezug zu systemischen Überlegungen von Fritjof Capra („Wendezeit“) oder Vester („Leitmotiv vernetztes Denken“), konstruktivistische Überlegungen (Berger/Luckmann, „Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit“) sowie gestalttheoretische Sichtweisen der ‚Berliner Schule‘, z.B. von Wertheimer und Metzger; auf Luhmanns systemtheoretische Überlegungen wird allerdings weniger Bezug genommen, da dort die Perspektive des Menschen als eigenes, subjektives und nicht-technisches System, das in einer kommunizierenden Verbindung zu anderen Systemen steht, m.E. zu kurz kommt. Vgl. hierzu Moegling, Klaus (2017): Kultureller Transfer und Bildungsinnovation. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich, S.80ff.
[4] Sicherlich kann der Begriff der Ganzheitlichkeit im vereinnahmenden Zugriff auf den Menschen auch missbraucht werden. Daher ist es wichtig, jeweils zuvor sauber zu klären, was unter Ganzheitlichkeit jeweils gemeint ist, damit dies nicht zu einer ideologischen Kategorie verkommt. Vgl. umfassender zu einer kritischen Verwendung des Verständnis von Ganzheitlichkeit bei Moegling (2017, 103ff.).
[5] Vgl.  Verlängerung von Atomkraftwerken würde nur ein Prozent des Erdgasbedarfs ersetzen. In: https://www.focus.de/finanzen/news/neue-berechnungen-zeigen-verlaengerung-von-atomkraftwerken-ersetzt-nur-ein-prozent-des-erdgasbedarfs_id_111595477.html, 7.7.2022, 30.7.2022.
[6] Koloniales Kulturerbe. Ruf nach Aufarbeitung. In: 22.2.2019. https://www.deutschlandfunk.de/koloniales-kulturerbe-ruf-nach-aufarbeitung-100.html, 30.7.2022
[7] Vgl. https://www.puls24.at/video/puls-24/putin-bezeichnet-ukrainische-regierung-als-bande-von-drogenabhaengigen-und-neonazis/v-ci4kmwj2xfdl, 25.2.2022, 8.7.2022.
[8] Vgl. https://www.geo.de/natur/oekologie/bolsonaros--alternative-wahrheit--ueber-den-regenwald-31722026.html, 22.3.2022.
[9] Vgl. ausführlicher hierzu u.a. Moegling, Klaus (2022): 'Grüne' Atomkraft: Wie frech ist denn das? In: https://www.freitag.de/autoren/profdrklausmoegling1952/greenwashing-gruene-atomkraft-wie-frech-ist-denn-das, 7.2.2022, 7.2.2022.

[10] Dieser Blog stellt eine an vielen Stellen überarbeitete und erweiterte Fassung meines Beitrags in der Online-Zeitschrift ‚Telepolis‘ dar: Über die aktuelle Gefährlichkeit unterkomplexen Denkens. In: 
https://www.heise.de/tp/features/Ueber-die-aktuelle-Gefaehrlichkeit-unterkomplexen-Denkens-7163044.html, 10.7.2022, 10.7.2022. Ich bedanke mich für eine Reihe weiterführender Stellungnahmen im Rahmen des Kommentierungsteils im Anschluss an den Beitrag, die ich hier nun z.T. versucht habe angemessen zu berücksichtigen. 

actual blog 11

(see the German translation of this essay below the English version. Die deutschsprachige Version dieses Blogs findet sich nach der englischen Fassung.)

by Klaus Moegling

June 7 2022

Italy's peace plan for the war in Ukraine.

- UN should support this plan.

A far-sighted peace plan presented by Italy's foreign minister: Ceasefire, neutrality under an international umbrella, compromise on territorial issues, and an European security order.

Direct negotiations between the Russian and Ukrainian governments are currently at a standstill. The solution to the war in Ukraine is currently weapons at the cost of murdered people, destroyed cities and villages, and significant environmental destruction. Furthermore, the consequences of the war in Ukraine are not only local, but have a global impact, e.g. price collapse and food crisis with dramatic consequences also for the rest of the world.

In this messy and constantly escalating situation, the Italian government is now presenting a 4-step plan to the G7 and the United Nations, which it is currently disseminating internationally and for which it wants to find supporters. It should certainly also be presented and explained in an appropriate consultative manner to the Russian and Ukrainian governments.

In May 2022, Italian Foreign Minister Luigi di Maio, also head of the populist 5-Star Movement, presented UN Secretary General António Guterres with a four-step peace plan [1] worthy of support, which envisages the involvement of the UN, the EU and the OSCE in the negotiations between the Ukrainian and Russian governments.

What does the Italian peace plan envisage?

1st step: negotiations for ceasefire with simultaneous demilitarization of the combat zones and the establishment of international control mechanisms;

2nd step: a peace conference on the establishment of Ukraine's neutral status, to be secured by international treaties in the sense of a guarantee of protection.

3. a bilateral agreement between Russia and Ukraine on the status of the disputed Ukrainian territories: Broad autonomy of Crimea and territories of Donbass within the national borders of Ukraine. Clarification of the issues of free access, free trade and payments, and cultural and linguistic rights.

4. negotiations for a multilateral agreement under the auspices of the OSCE on a European security pact, which would also regulate relations between the EU and Russia. The content of this treaty would be international disarmament and arms control, security guarantees, conflict prevention, and the withdrawal of Russian troops from the occupied Ukrainian territories. Within the framework of these measures, the sanctions against Russia could be withdrawn step by step.

Di Maio stresses that this 4-step plan is a proposal to be coordinated between the UN, the EU and the OSCE, which would go beyond individual diplomatic initiatives. If the Ukraine war can be seen as an expression of the failure of international diplomacy, the latter must again take the initiative and, in a coordinated and forceful manner, explain this peace plan to the Ukrainian and Russian governments in talks at the highest level. [2]

What is the value of this peace plan?

First of all, the Italian government's peace plan, which was presented internationally, attempts to balance the interests of Kiev and Moscow. Ending the fighting, which is causing losses for both sides, and thus preventing further military escalation are likely to be in the interests of both sides. The far-reaching autonomy of the regions fought over in the Donbass as well as Crimea prevents the cementing of actions contrary to international law and military appropriation of a foreign state territory, but could also meet demands of the population living there for more political autonomy. The status of South Tyrol in Italy could serve as a model. The desired status of neutrality for Ukraine under an international security umbrella could represent a compromise that takes into account the security interests of both states. Negotiating a European security pact also takes into account the interests, not only of Ukraine and Russia, but also of European states. Likewise, such arrangements and treaties leading to an end to the Ukrainian war would be in the global political interest and especially in the interest of the global South, which is facing massive famine due to the food blockade and the associated supply shortages.
Because of its multilateralism and the peace policy norms of its constitutional order (UN Charter), the UN could be the appropriate body to provide a legitimizing basis here and to assume a world policing order function.
In this regard, the UN General Assembly in conjunction with the UN General Secretariat and the UN Secretary General is certainly more suitable for an international mediation attempt than the UN Security Council, which is blocked by the veto power of the permanent members.
Furthermore, the advantage of this 4-step plan lies in the involvement of transnational institutions. In particular, the attempt to get the United Nations to take the lead for this peace initiative, which is to be coordinated among the transnational organizations, could open up opportunities for implementing the plan.

But even this international initiative is dependent on the insight and peace policy rationality of the key actors involved. If people on both sides continue to think they can create geostrategic facts primarily by force of arms, the slaughter, war crimes, and deaths are likely to continue.
Another problem relates to the omission of unpleasant requirements. For example, the plan should actually include items 5 and 6: Extensive reparation payments by Russia to Ukraine and investigation of war crimes at the International Court of Justice. However, if these additional demands are included in the peace plan from the very beginning, the start of serious negotiations becomes all the more difficult.
Nevertheless, there is a constructive core in the Italian government's present plan that needs to be further disseminated and discussed. [3]  Only intelligent and internationally coordinated diplomacy offers a chance of ending this catastrophe as soon as possible. No one - except perhaps the arms industries and their shareholders - needs a proxy war between the U.S. and the Russian Federation in which Ukrainian and Russian young people are mutually declared mortal enemies and militarily agitated against each other.  The world really has other things to worry about than containing nation-state imperialism and redeeming the profit interests of the military-economic complexes in Europe, Russia, and the United States. The fight against the climate crisis and the looming famine in the poorer regions of the world should take precedence over everything else. The current conflict and the associated rearmament efforts are depriving the urgently needed measures of the world community of a large part of the resources that are required to effectively combat these global crises. Currently affected populations and future generations cannot accept this.

Notes:

[1] See Ciriaco, Tommaso (2022): La pace in 4 tappe. Sul tavolo dell'Onu arriva il piano del governo italiano. In: https://www.repubblica.it/politica/2022/05/19/news/piano_pace_governo_italiano_4_tappe-350167027/, 19.5.2022, 4.6.2022.Derrer, Michael (2022): Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor. In:https://www.infosperber.ch/politik/italien-legt-uno-einen-plan-fuer-den-frieden-in-der-ukraine-vor/?fbclid=IwAR2C7-3Sghsucv_OnrGp1MjMP5WhGc6lRBdmnQeFmEUgPaZ53k1HrUI0STc, 4.6.2022, 4.6.2022.Sven Lemkemeyer (2022): Italien legt Friedensplan für Ukraine vor. In: https://www.tagesspiegel.de/politik/italien-legt-friedensplan-fuer-ukraine-vor-selenskyj-betont-bedeutung-von-verhandlungen-bewegung-in-der-diplomatie/28364496.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/italien-legt-friedensplan-fuer-ukraine-vor-selenskyj-betont-bedeutung-von-verhandlungen-bewegung-in-der-diplomatie/28364496.html , 21.5.2022, 4.6.2022.
[2] Derrer, Michael (2022): Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor. In: https://www.infosperber.ch/politik/italien-legt-uno-einen-plan-fuer-den-frieden-in-der-ukraine-vor/?fbclid=IwAR2C7-3Sghsucv_OnrGp1MjMP5WhGc6lRBdmnQeFmEUgPaZ53k1HrUI0STc, 4.6.2022, 4.6.2022.
[3] This plan corresponds to many considerations published by the author of the present article at the beginning of the Ukraine war already on 25.2.2022, cf. Moegling, Klaus (2022): How to end the war in Ukraine?  Blog 2, in: https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/, 25.2.2022, 4.6.2022.

aktueller Blog 11

von Klaus Moegling

7.6.2022
 

Italiens Friedensplan für den Krieg in der Ukraine 

-Die UNO sollte diesen Plan unterstützen. 

Von Italiens Außenminister wurde ein weitsichtiger Friedensplan vorgelegt: Waffenstillstand, Neutralität unter einem internationalen Schutzschirm, Kompromisse in territorialen Fragen und europäische Sicherheitsordnung. [1] 

Die direkten Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung sind derzeit zum Erliegen gekommen. Die Lösung des Kriegs in der Ukraine wird aktuell den Waffen überlassen unter Inkaufnahme ermordeter Menschen, zerstörter Städte und Dörfer sowie einer erheblichen Umweltzerstörung. Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind des Weiteren nicht nur lokal begrenzt, sondern haben globale Auswirkungen, z.B. Inflation und Nahrungsmittelkrise mit dramatischen Folgen auch für den Rest der Welt. 

In dieser verfahrenen und beständig eskalierenden Situation legt die italienische Regierung der G 7 und den Vereinten Nationen nun einen 4-Stufen-Plan [2] vor, den sie derzeit international verbreitet und für den sie Unterstützer finden will. Er ist sicherlich auch der russischen und der ukrainischen Regierung in Konsultationen in geeigneter Form vorzulegen und zu erläutern. 

Der italienische Außenminister Luigi di Maio, auch ehemaliger Chef der populistischen  5-Sterne-Bewegung, legte im Mai 2022 UN-Generalsekretär António Guterres einen unterstützenswerten Friedensplan in vier Schritten vor, der in den Verhandlungen zwischen der ukrainischen und russischen Regierung die Einbindung der UN, der EU und der OSZE vorsieht.
 

Was sieht der italienische Friedensplan vor? 

1.       Schritt: Verhandlung eines Waffenstillstands bei gleichzeitiger Entmilitarisierung der Kampfzonen und der Einrichtung internationaler Kontrollmechanismen; 

2.       Schritt: Friedenskonferenz über die Einrichtung des neutralen Status der Ukraine, der mit internationalen Verträgen im Sinne einer Schutzgarantie abzusichern ist. 

3.       Bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über den Status der umkämpften ukrainischen Gebiete: Weitgehende Autonomie der Krim und Gebiete des Donbass in den nationalen Grenzen der Ukraine. Klärung der Fragen des freien Zugangs, des freien Handels und des Zahlungsverkehrs sowie kultureller und sprachlicher Rechte. 

4.       Verhandlung eines multilateralen Abkommens unter der Regie der OSZE über einen europäischen Sicherheitspakt, der auch die Beziehungen zwischen EU und Russland regelt. Inhalte dieses Vertrages wären internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle, Sicherheitsgarantien, Konfliktprävention sowie der Abzug der russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten. Im Rahmen dieser Maßnahmen könnten die Sanktionen gegen Russland Schritt für Schritt zurückgenommen werden. 

Di Maio betont, dass es sich bei diesem 4-Stufenplan um einen zwischen UNO, EU und OSZE abzustimmenden Vorschlag handelt, der über diplomatische Einzelinitiativen hinausginge. Wenn der Ukraine-Krieg als Ausdruck des Scheiterns der internationalen Diplomatie angesehen werden könne, müsse diese wieder die Initiative ergreifen und abgestimmt und koordiniert diesen Friedensplan der ukrainischen und der russischen Regierung in Gesprächen auf höchster Ebene mit Nachdruck erläutern.[3] 

Was taugt dieser Friedensplan? 

Zunächst versucht der international vorgelegte Friedensplan der italienischen Regierung einen Interessensausgleich zwischen Kiew und Moskau herzustellen. Die Beendigung der für beide Seiten verlustreichen Kampfhandlungen und damit auch die Verhinderung einer weiteren militärischen Eskalation dürften im beiderseitigen Interesse sein. Die weitgehende Autonomie der umkämpften Regionen im Donbass sowie für die Krim verhindert eine Zementierung völkerrechtswidriger Handlungen und militärischer Aneignung eines fremden Staatsgebietes, könnte aber auch Forderungen der dort lebenden Bevölkerung nach mehr politischer Eigenständigkeit entgegen kommen. Der Status Südtirols in Italien könnte hier ein Vorbild sein. Der anzustrebende Neutralitätsstatus für die Ukraine unter einem internationalen sicherheitspolitischen Schutzschirm könnte einen Kompromiss darstellen, der die Sicherheitsinteressen beider Staaten berücksichtigt. Auch die Verhandlung eines europäischen Sicherheitspaktes berücksichtigt nicht nur die Interessen der Ukraine und Russlands sondern auch der europäischen Staaten. Ebenso wären derartige Regelungen und Verträge, die zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs führen, im weltpolitischen Interesse und insbesondere im Interesse des globalen Südens, dem durch die Nahrungsmittelblockade und den damit verbundenen Lieferengpässen eine massive Hungersnot droht. 

Der Vorteil dieses 4-Stufenplans liegt des Weiteren in der Einbindung der transnationalen Institutionen. Insbesondere der Versuch, die Vereinten Nationen zur Federführung über diese zwischen den transnationalen Organisationen abzustimmenden Friedensinitiative zu bewegen, könnte Chancen auf eine Umsetzung des Plans eröffnen. Die UNO könnte aufgrund ihrer Multilateralität und der friedenspolitischen Normen ihrer verfassungsmäßigen Ordnung (UN-Charta) das geeignete Organ sein, hier eine legitimatorische Grundlage zu bieten und eine weltpolizeiliche Ordnungsfunktion einzunehmen. 

Hierbei ist sicherlich die UN-Generalversammlung in Verbindung mit dem UN-Generalsekretariat und dem UN-Generalsekretär für einen internationalen Vermittlungsversuch geeigneter als der UN-Sicherheitsrat, der durch das Veto-Recht der ständigen Mitglieder blockiert ist. 

Aber auch diese internationale Initiative ist auf das Einsehen und die friedenspolitische Rationalität der maßgeblich beteiligten Akteure angewiesen. Wenn man weiterhin auf beiden Seiten meint, vorwiegend mit Waffengewalt geostrategische Tatsachen schaffen zu können, wird das Gemetzel, die Kriegsverbrechen und das Sterben wohl fortgesetzt werden. 

Eine weitere Problematik liegt im Auslassen unangenehmer Forderungen. So müsste der von Italien vorgelegte Plan eigentlich einen Punkt 5 und 6 beinhalten: Umfangreiche Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine sowie Untersuchung der Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof. Nimmt man aber bereits von Anfang an diese weiteren Anforderungen in den Friedensplan auf, wird der Beginn ernsthafter Verhandlungen wohl umso unwahrscheinlicher. 

Dennoch liegt im vorliegenden Plan der italienischen Regierung ein konstruktiver Kern, den es weiter zu verbreiten und zu diskutieren gilt. [4] Nur in der intelligenten und international abgestimmten Diplomatie liegt die Chance einer möglichst schnellen Beendigung dieser Katastrophe. Niemand – außer vielleicht die Rüstungsindustrien und deren Shareholder - braucht einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Russischen Föderation, in denen ukrainische und russische junge Menschen wechselseitig zu Todfeinden erklärt und militärisch aufeinander gehetzt werden.  Die Welt muss sich wahrlich um andere Dinge kümmern als um die Eindämmung des nationalstaatlichen Imperialismus sowie die Einlösung der Profitinteressen der militärischen-ökonomischen Komplexe in Europa, Russland und in den USA. Über allem müsste die Bekämpfung der Klimakrise und der sich anbahnenden Hungerkatastrophe in den ärmeren Weltregionen stehen. Durch die derzeitige Konfliktaufladung und die damit verbundenen Aufrüstungsbestrebungen wird den dringend notwendigen Maßnahmen der Weltgemeinschaft ein großer Teil der Ressourcen entzogen, die zur effektiven Bekämpfung dieser globalen Krisen erforderlich wären. Derzeit betroffene Bevölkerungen und zukünftige Generationen werden hierfür kein Verständnis haben. 

Anmerkungen:

[1] Der vorliegende Blog ist eine überarbeitete Version meines Beitrags in der Online-Zeitschrift Telepolis:  

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden? In: Telepolis, 

https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=2, 6.6.2022, 6.6.2022 

[2] Vgl. hierzu u.a. Ciriaco, Tommaso (2022): La pace in 4 tappe. Sul tavolo dell'Onu arriva il piano del governo italiano. In: https://www.repubblica.it/politica/2022/05/19/news/piano_pace_governo_italiano_4_tappe-350167027/, 19.5.2022, 4.6.2022.Derrer, Michael (2022): Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor. In: https://www.infosperber.ch/politik/italien-legt-uno-einen-plan-fuer-den-frieden-in-der-ukraine-vor/?fbclid=IwAR2C7-3Sghsucv_OnrGp1MjMP5WhGc6lRBdmnQeFmEUgPaZ53k1HrUI0STc, 4.6.2022, 4.6.2022.Sven Lemkemeyer (2022): Italien legt Friedensplan für Ukraine vor. In: https://www.tagesspiegel.de/politik/italien-legt-friedensplan-fuer-ukraine-vor-selenskyj-betont-bedeutung-von-verhandlungen-bewegung-in-der-diplomatie/28364496.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/italien-legt-friedensplan-fuer-ukraine-vor-selenskyj-betont-bedeutung-von-verhandlungen-bewegung-in-der-diplomatie/28364496.html , 21.5.2022, 4.6.2022.   
[3] Derrer, Michael (2022): Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor. In: https://www.infosperber.ch/politik/italien-legt-uno-einen-plan-fuer-den-frieden-in-der-ukraine-vor/?fbclid=IwAR2C7-3Sghsucv_OnrGp1MjMP5WhGc6lRBdmnQeFmEUgPaZ53k1HrUI0STc, 4.6.2022, 4.6.2022.
[4] Dieser Plan entspricht vielen Überlegungen, die vom Autor des vorliegenden Beitrags zu Beginn des Ukraine-Kriegs bereits am 25.2.2022 publiziert wurden, vgl. Moegling, Klaus (2022): How to end the war in Ukraine?  Blog 3, in: https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/, 25.2.2022, 4.6.2022.