News/ Neuigkeiten
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Hajo Funke, Klaus Moegling
Der Point of no Return ist schon zu sehen: Stoppt endlich die Eskalation!
In: der Freitag,
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukrainekrieg-die-atomare-eskalation-ist-absehbar-es-muss-verhandelt-werden, 20.9.2024, 20.9.2024.
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Friedensdemonstration am
3. Oktober 2024 in Berlin
Nein zu Krieg und Hochrüstung!
Ja zu Frieden und internationaler Solidarität
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die Initiative „Nie wieder Krieg“, die schon zum 25. November 2023 in Berlin eine Friedensdemonstration organisiert hatte, ruft zu einer großen Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 nach Berlin auf. Dazu soll mit dem anliegenden Aufruf mobilisiert werden.
Wer die Friedensdemonstration unterstützen möchte, melde sich bei https://nie-wieder-krieg.org/
Unsere Bitte: Ruft zur Demonstration am 3. Oktober 2024 auf. Macht eigene Aufrufe und Materialien. Werbt für Berlin! Kommt selbst! Bringt viele mit! Die Friedensdemonstration soll groß werden! Verhelft ihr zum Erfolg.
Alle aktuellen Informationen zur Demonstration findet ihr auf der Webseite: www.nie-wieder-krieg.org
Der Ablauf der Demonstration und Kundgebung wurde wie folgt vereinbart:
Die Auftaktkundgebungen des Sternmarsches beginnen um 12:30 Uhr. Bereits zuvor läuft auf den Auftaktkundgebungen ab 12 Uhr ein durch Künstlerinnen und Künstler unterstütztes Vorprogramm. Folgende Orte sind vorgesehen:
- Breitscheidplatz / Gedächtniskirche – Rednerinnen und Redner dort sind: Christiane Reymann (Frieden Links), Michael Müller (NaturFreunde, MdB a.D.) und Ingrid Pfanzelt (Macht Frieden). Moderiert wird diese Demonstrationssäule von Andreas Grünwald. Musikalische Unterstützung kommt von Claus Vaith und von der Musikgruppe The Invisible Swans.
- Alt-Moabit / Rathenower Str. – Rednerinnen und Redner dort sind: Alev Bahadir (DIDF) und Olaf Harms (ver.di Hamburg). Moderiert wird diese Demonstrationssäule von Yusuf As. Musikalische Unterstützung kommt von einer Rap-Gruppe.
- Gleisdreieck / Schöneberger Ufer – Rednerin dort ist u.a. Angelika Claussen (IPPNW). Außerdem wird es einen Redebeitrag zum Thema Kriegsdienstverweigerung / neue Wehrpflicht geben. Moderiert wird diese Demonstrationssäule von Rita-Sybille Heinrich. Musikalische Unterstützung kommt von der Sängerin Gizem.
Hinweis: Teilnehmende, die mit Bussen kommen, werden gebeten an der Auftaktkundgebung am Breitscheidplatz / Gedächtniskirche teilzunehmen.
Die Schlusskundgebung beginnt um 14:30 Uhr am Großen Stern. Wir bitten alle Teilnehmenden sich zuvor an den Demonstrationen des Sternmarsches zu beteiligen! Rednerinnen und Redner auf der Schlusskundgebung sind u.a. : Reiner Braun (für die Veranstalter), Ralf Stegner (MdB, SPD), Sahra Wagenknecht (MdB, BSW), Peter Gauweiler (CSU) und Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke). Wir erwarten auch eine Stimme zum Gaza-Krieg sowie einen Beitrag zum Ukrainekrieg. Moderiert wird die Abschlusskundgebung durch Wiebke Diehl und Jutta Kausch. Musikalische Mitwirkung: Tino Eisbrenner und Pablo Miró.
Mit friedlichen Grüßen
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich,
Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl
9/2024
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Ende des Ukraine-Kriegs:
Die Chancen sehen
Artikel von Hajo Funke/ Klaus Moegling
in der Frankfurter Rundschau
"... Sowohl für die russische Föderation als auch für die Ukraine lassen sich die positiven Chancen eines Verhandlungsfriedens ausmachen. Sie liegen vor allem darin, dass es nach dem ungeheuren Leid aufgrund des Angriffskriegs nicht zu weiteren Hunderttausenden Toten und Verletzten kommt. (...)
Die Vorteile für die Russische Föderation und Belarus wären unter einer ökonomischen Perspektive offenkundig: Aufhebung der westlichen Sanktionen, verstärkte Wirtschaftsbeziehungen, Wiedereingliederung in westlich orientierte transnationale Wirtschaftsinstitutionen. Die Ukraine hätte den ökonomischen Vorteil einer internationalen Unterstützung beim Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft, des möglichen mittelfristigen Beitritts zur EU und dem damit verbundenen Sicherheitsversprechen sowie den Milliarden-Subventionen insbesondere für ihre Landwirtschaft. (...)"
vollständiger FR-Artikel:
Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg: Wie können sie gelingen? In: https://www.fr.de/politik/friedensverhandlungen-russland-ukraine-verhandlungsrahmen-93285926.html, 7.9.2024.
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Pressemitteilung
von Michael von der Schulenburg (BSW/Europaparlament)
Verhandlungen statt Eskalation
Die BSW-Delegation im Europaparlament stellt sich der Eskalationsspirale im Ukrainekrieg entgegen und fordert stattdessen von der Europäischen Kommission einen engagierten Einsatz für Friedensverhandlungen:
„Anstatt nun eine brand-gefährliche Provokations- und Kriegsspirale zu finanzieren, sollten wir uns der alles entscheidenden Aufgabe zuwenden, den Frieden in der Ukraine und in Europa durch Verhandlungen zu retten“, sagte der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär und amtierende Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg am heutigen Vormittag in seiner Rede im EP zur Erklärung der Europäischen Kommission zur anhaltende finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten.
Schulenburg weiter:
„Nach mehr als zweieinhalb Jahren Krieg auf europäischen Boden, der bereits hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und weitere Hunderttausende zu Krüppeln gemacht hat, fällt dem Europäischen Parlament nichts anderes ein, als eine Kriegsresolution zu verabschieden. Diese Resolution trägt das Risiko zu einem Freibrief für einen totalen Krieg zu werden, der sich auf Europa ausweiten und uns alle zerstören könnte. Der Ukraine würden wir damit sicherlich nicht helfen.“
Stattdessen solle die Europäische Union endlich den Friedenswillen der eigenen Bevölkerung respektieren und erkennen, dass sie sich durch ihr Agieren auch international zunehmend isoliert:
„Mit dieser Kriegshaltung steht die EU zunehmend allein. Die Vereinigten Staaten haben begonnen, sich aus diesem Krieg zurückzuziehen und die BRICS-Staaten setzen ein Zeichen, indem sie ihr nächstes Gipfeltreffen in Russland abhalten werden. Auch die Mehrheit unserer Bürger lehnen die Weiterführung dieses Krieges ab“, so Schulenburg.
Straßburg, den 17. September 2024
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Das Forum DL21 –
die Linke in der SPD warnt vor einer Militarisierung der Politik – Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen
"Der Nato-Gipfel, der vom 8. bis 11. Juli 2024 anlässlich des 75. Bestehens des Militärpaktes in Washington stattfand, hat die Weichen noch stärker für eine Militarisierung der internationalen Politik gestellt, die zu einer verhängnisvollen Sackgasse zu werden droht. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss. In der EU muss die Diplomatie gestärkt werden und nicht die Dominanz des Militärischen. Das heißt, dass auch Russland sich an den Verhandlungstisch begeben muss, was wiederum Druck aus China auf Moskau erfordert. (...)"
Weiterlesen:
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Antikriegstag
am 1. September 2024
Zum Antikriegstag am 1. September finden zahlreiche Aktionen statt. An diesem Tag wird dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen vor 85 Jahren gedacht. Ob auch eine Veranstaltung in deiner/Ihrer Nähe stattfindet, kann im Terminkalender des Netzwerks Friedenskooperative nachgesehen werden:
https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=70
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Diskussionsbedarf für
US-Raketen
Stand:11.08.2024, 16:09 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg (Chefredakteur der Frankfurter Rundschau)
"(...) Seither entwickelt sich eine teils hitzige Debatte, vor allem in der Kanzlerpartei SPD. Nachdem Scholz vorgeprescht war, warnte sein Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich vor der Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Raketen hätten „eine sehr kurze Vorwarnzeit“.
Der SPD-nahe Erhard-Eppler-Kreis, der von den Ex-SPD-Parlamentariern Gernot Erler und Ernst Ulrich von Weizsäcker angeführt wird, meldete Bedenken an gegen einen möglicherweise „neuen, teuren und gefährlichen Rüstungswettlauf aufseiten der Nato und Russlands“. Sie sei besorgt, weil „ in den Plänen in keiner Weise reale Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie es zu notwendigen Gesprächen und Vorschlägen zu gangbaren Rüstungskontrollschritten kommen kann“.
(...) Auch der Frankfurter Friedensforscher Sascha Hach sieht in dem Aufrüstungsbeschluss „eine Reaktion auf Russlands wachsende militärische Fähigkeiten, Nato-Territorium anzugreifen“. Er stimmt den Kritikerinnen und Kritikern aber zu, dass die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation steige. „Darüber hinaus können russische Gegenmaßnahmen zu einer Aufrüstung führen, die nicht in deutschem Sicherheitsinteresse ist“, stellt der Wissenschaftler vom Peace Research Institute Frankfurt (Prif) fest.
Die Gegnerinnen und Gegner der Stationierung fordern Verhandlungen mit Moskau. Sie erwarten eine solche Initiative auch, wenn es bei der Stationierung bleibt. Der Kasseler Politologe Klaus Moegling erinnert an den umstrittenen Nachrüstungsbeschluss vor 45 Jahren, als es ebenfalls um US-Raketen auf deutschem Boden ging. „Im Unterschied zum Nachrüstungsbeschluss der Nato von 1979 gibt es dieses Mal kein damit verbundenes Verhandlungsangebot“, beklagt Moegling.
Er zählt zu den vier Verfassern des Anti-Aufrüstungs-Appells mit mehr als 10 000 Unterschriften. Sie fordern die Bundesregierung auf, „umgehend eine Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland zu initiieren, um die gekündigten Abrüstungs- und Beschränkungsverträge für atomare und konventionelle Waffen- und Trägersysteme unverzüglich zu reaktivieren, so dass ein Atomkrieg aus Versehen oder aufgrund technischer Fehler auszuschließen ist.“ Das ist genug Gesprächsstoff – auch für den Bundestag."
https://www.fr.de/politik/diskussionsbedarf-fuer-us-raketen-93236591.html, 11.8.2024, 13.8.2024.
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Presse-Erklärung der Initiatoren des Appells
„Gegen die atomare Bedrohung“ anlässlich von
10.000 Unterzeichnungen
"Der Appell an die Bundesregierung, US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat nun die Schwelle von 10.000 Unterschriften deutlich überschritten. Unter den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern sind u.a. Prof. Dr. Peter Brandt, der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller, die Bundestagsabgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Dr. Gregor Gysi, die Vorsitzende der Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs Dr. Angelika Claußen und die UNO-Diplomaten Hans von Sponeck und Michael von der Schulenburg. Mit dem Appell warnen die 10.000 vor der Stationierung dieser Offensivwaffen, die, ähnlich wie umgekehrt russische Hyperschallraketen, das Risiko eines Atomkriegs in Europa steigern.
Die neuesten Entwicklungen auf der NATO-Tagung (USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen, Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine) erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.
Die vorgesehene Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, insbesondere neu entwickelten Hyperschallraketen, verkürzt die ohnehin bereits sehr geringe Vorwarnzeit weiter erheblich und erhöht so das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes ins Nicht-mehr-Beherrschbare. Die Erstschlag-fähigen Tomahawk- Marschflugkörper können mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und wurden bis 2013 von der US Navy dafür genutzt. Eine atomare Nachrüstung wäre daher – wenn die Entscheidung für die Mittelstreckenaufrüstung gefallen ist – jederzeit möglich.
Der Krieg, den Russland in der Ukraine – laut Jens Stoltenbergs Information an das EU-Parlament im September 2023 – gegen die Nato-Orientierung des Landes führt, gefährdet schon alleine durch die 15 Atomreaktoren im Land die Sicherheit großer Regionen Europas. Russland hat bereits in Kaliningrad Hyperschallraketen stationiert. Zum von Russland laut Merkur vom 20.08.2019 angebotenen Moratorium über diese Systeme nach der Aufkündigung des INF-Vertrages schweigen die USA. Russland greift Ziele in der Ukraine mit Hyperschallraketen an. Des Weiteren droht Russland in Reaktion auf westliche Stationierungsbeschlüsse und Waffen-Unterstützung auch gegen russisches Territorium, Raketen auf westliche Hauptstädte auszurichten.
Wenn Hyperschallraketen und weitere gefährliche Systeme stationiert sind, gibt es schon im Fall eines Atomalarms in der gegnerischen Radaraufklärung praktisch keine Vorwarnzeit mehr und somit keine Zeit mehr für Versuche einer De-Eskalation. Wenn zudem noch Mechanismen Künstlicher Intelligenz in den Warn- und Abwehrschirm eingebaut sind, bleibt in wenigen Minuten eigentlich nur noch die Option, die Analyse der KI zu berücksichtigen. Eine sorgfältige Prüfung der KI-Analyse, die durchaus fehlerhaft sein kann und nur auf Wahrscheinlichkeiten beruht, sowie eine Revision der Entscheidungsempfehlung, einen nuklearen Gegenangriff zu starten, ist in wenigen Minuten bis zum Eintreffen der angezeigten Raketen nicht mehr möglich.
Diese Systeme und diese Bedrohungen zwingen zu Verhandlungen über nukleare Abrüstung, ehe es zu einer Eskalation kommt, die die europäische und wahrscheinlich die gesamte menschliche Zivilisation in der heutigen Form beenden könnte. Wir benötigen keine militärische Offensive, sondern eine Verhandlungsoffensive aller beteiligten Regierungen in der Verantwortung für die Menschen, die in ihrem Staatsgebiet leben!
Die Friedenskräfte fordern die Unterschrift Deutschlands unter den Atomwaffen-verbotsvertrag sowie die Vernichtung der nuklearen Arsenale der USA in Büchel in der Eifel und somit das Ende der völkerrechtswidrigen deutschen „Nuklearen Teilhabe“. Wir Militärkritiker sehen in nuklearen Arsenalen keinen Sicherheitsschirm, sondern ein Damoklesschwert über unserem Leben. Gleichzeitig fordern wir die anderen Atommächte – auch die Russische Föderation – auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren und im Rahmen international koordinierter Maßnahmen ihre Atomwaffen zu vernichten.
Die Risiken eines „Weiter so“ sind viel zu hoch. Im Text des Appells heißt es: „Niemand hat das Recht, das völlig unkalkulierbare Risiko des Atomkrieges jemals einzugehen. Schon konventionell bestückt steigern US-Hyperschallraketen auf europäischem Boden im Spannungsfall wegen ihrer Fähigkeit, gegnerische Führungszentralen mit einem Enthauptungsschlag auszuschalten, die Eskalationsgefahr im Vorfeld eines Atomkrieges.“ Deshalb fordert der Appell eine Stärkung der „Friedensfähigkeit statt Hoch- und Atomrüstung!“
Friedensfähigkeit heißt Verhandeln statt Eskalieren. Das ist unverzichtbar und die einzige Alternative in einer Zeit, die nach dem Mitteilungsblatt der Nuklearwissenschaften (Bulletin) die „gefährlichste Epoche der Geschichte“ ist.
Statt die Spannungen global zu eskalieren und die militärischen Fähigkeiten aufzurüsten, ist die UNO mit ihrem Friedensauftrag laut UN-Charta zu stärken! Die UNO und der UN-Generalsekretär sind die legitimen Instanzen, die mit Hilfe einer hochrangigen und mit Verhandlungsmacht ausgestatteten Kommission, die Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation zu Waffenstillstandsverhandlungen als Voraussetzung für einen Friedensvertrag bewegen können.
Wir appellieren an die Regierungsspitzen der Krieg führenden Staaten: Gehen Sie aufeinander zu und finden Sie Verhandlungslösungen für diesen schrecklichen Krieg!
Wer diese Forderung unterstützt, kann unseren Aufruf unterzeichnen:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
Verantwortlich:
Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Karl Wilhelm Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter
8/2024
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Press statement by the initiators of the appeal
"Against the nuclear threat" on the occasion of
10,000 signatures
The appeal to the German government to prevent US hypersonic missiles in Germany has now clearly exceeded the threshold of 10,000 signatures. Among the first signatories are Prof. Dr. Peter Brandt, the Federal Chairman of Naturefriends Germany Michael Müller, the Members of the Bundestag Dr. Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko and Dr. Gregor Gysi, the Chairwoman of Doctors for the Prevention of Nuclear War Dr. Angelika Claußen and the UN diplomats Hans von Sponeck and Michael von der Schulenburg. With their appeal, the 10,000 warn against the deployment of these offensive weapons, which, like Russian hypersonic missiles, increase the risk of nuclear war in Europe.
The latest developments at the NATO meeting (US decision to arm itself with medium-range missiles, hypersonic missiles, F16 deliveries, NATO commitment to Ukraine) require a clear and unambiguous statement without delay.
The planned stationing of medium-range missiles in Germany, in particular newly developed hypersonic missiles, further shortens the already very short warning time considerably and thus increases the risk of escalation and the use of nuclear weapons to an unmanageable level. The first-strike-capable Tomahawk cruise missiles can be equipped with nuclear warheads and were used by the US Navy for this purpose until 2013. Nuclear rearmament would therefore be possible at any time once the decision for medium-range armament has been made.
The war that Russia is waging in Ukraine - according to Jens Stoltenberg's information to the EU Parliament in September 2023 - against the country's NATO orientation is already endangering the security of large regions of Europe through the 15 nuclear reactors in the country alone. Russia has already stationed hypersonic missiles in Kaliningrad. According to Merkur of 20.08.2019, the USA is silent on the moratorium on these systems offered by Russia following the termination of the INF Treaty. Russia attacks targets in Ukraine with hypersonic missiles. Furthermore, Russia is threatening to direct missiles at Western capitals in response to Western deployment decisions and weapons support, including against Russian territory.
If hypersonic missiles and other dangerous systems are deployed, there is practically no warning time in the event of a nuclear alert in the enemy's radar reconnaissance and therefore no time for attempts at de-escalation. If artificial intelligence mechanisms are also built into the warning and defense screen, the only option left in a few minutes is to take the AI analysis into account. A careful review of the AI analysis, which may well be flawed and based only on probabilities, and a revision of the decision recommendation to launch a nuclear counterattack is no longer possible in a few minutes until the indicated missiles arrive.
These systems and these threats force negotiations on nuclear disarmament before an escalation occurs that could end European and probably all human civilization as we know it today. We do not need a military offensive, but a negotiation offensive by all governments involved in responsibility for the people living on their territory!
The peace forces demand that Germany sign the treaty banning nuclear weapons and that the US nuclear arsenals in Büchel in the Eifel be destroyed, thus putting an end to Germany's "nuclear sharing" in violation of international law. We military critics do not see nuclear arsenals as a security shield, but as a sword of Damocles hanging over our lives. At the same time, we call on the other nuclear powers - including the Russian Federation - to ratify the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons and to destroy their nuclear weapons as part of internationally coordinated measures.
The risks of "business as usual" are far too high. The text of the appeal states: "No one has the right to ever take the completely incalculable risk of nuclear war. Even conventionally equipped US hypersonic missiles on European soil increase the risk of escalation in the run-up to a nuclear war in the event of tension due to their ability to take out enemy command centers with a decapitation strike." The appeal therefore calls for a strengthening of "peace capability instead of high and nuclear armament!"
Peace capability means negotiation instead of escalation. This is indispensable and the only alternative in a time which, according to the Bulletin of Nuclear Science, is the "most dangerous epoch in history".
Instead of escalating tensions globally and arming military capabilities, the UN with its peace mandate under the UN Charter should be strengthened! The UN and the UN Secretary-General are the legitimate authorities who, with the help of a high-ranking commission equipped with negotiating power, can persuade the governments of Ukraine and the Russian Federation to enter into ceasefire negotiations as a prerequisite for a peace treaty.
We appeal to the heads of government of the warring states: Approach each other and find negotiated solutions to this terrible war!
Anyone who supports this demand can sign our appeal:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
Responsible:
Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Karl Wilhelm Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter
8/2024
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NEIN zu DIESER NATO!
Deutschland und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine Reform:
Kein Weg in den dritten Weltkrieg!
Die neusten Entwicklungen auf der NATO-Tagung (USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen [1], Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine) erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.
Die Stationierung von Mittelstreckenraketen, insbesondere neu entwickelten Hyperschallraketen, in Deutschland verkürzt die ohnehin bereits minimalisierte Vorwarnzeit weiter erheblich und erhöht so das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes ins nicht mehr Beherrschbare. Die Erstschlag-fähigen Tomahawk-Raketen [2] können mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und wurden bis 2013 von der US Navy dafür genutzt. [3] Eine atomare Nachrüstung wäre daher – wenn die Entscheidung für die Mittelstreckenaufrüstung gefallen ist – jederzeit möglich.
Der Krieg, den Russland in der Ukraine – laut Jens Stoltenbergs Information an das EU-Parlament im September 2023 [4] – gegen die Nato-Orientierung des Landes führt, gefährdet schon alleine durch die 15 Atomreaktoren im Land die Sicherheit großer Regionen Europas. Russland hat bereits in Kaliningrad Hyperschallraketen stationiert. Zum von Russland laut Merkur vom 20.08.2019 angebotenen Moratorium über diese Systeme nach der Aufkündigung des INF-Vertrages [5] schweigen die USA. Russland greift Ziele in der Ukraine mit Hyperschallraketen an. Auch droht Russland in Reaktion auf westliche Stationierungsbeschlüsse und Waffen-Unterstützung auch gegen russisches Territorium, Raketen auf westliche Hauptstädte auszurichten. [6]
Dass die Ukraine nun – offenbar mit Billigung, wenn nicht mit Unterstützung der NATO – mit gezielten Angriffen zwei Frühwarnsysteme der Russen für atomare Angriffe ausgeschaltet hat, ist (Zitat) „das Dümmste, was die Ukraine tun kann“. [7] Diese Systeme dienen dazu, einen interkontinental-strategischen Angriff auf Russland zu erkennen und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Was hätte passieren können, wenn alle Frühwarnsysteme ausgeschaltet worden wären?
Wir stellen fest:
· Die NATO ist in ihrer aktuellen Form und Ausrichtung auf einem hochproblematischen Weg (Vernachlässigung von Diplomatie mit Verhandlungsoptionen zugunsten militärischer Aufrüstung, Gefahr Wahlsieg Trump, Zur-Kenntnisnahme, dass die USA auch unter Biden keinen Atomkrieg für die Ukraine oder andere europäische Staaten eingehen wird, Uneinigkeit in Europa ...)
· Die Europäer in der NATO können den drohenden potentiellen Ausfall/Ausstieg der USA nicht ersetzen.
· Eine EU-Atommacht ist nicht in Sicht und wird nicht kommen, u.a. weil Frankreich seine Vormacht nicht aufgeben und gleichzeitig nicht im Ernstfall für "andere" einen Atomkrieg führen wird. Sie würde in jedem Fall einen weiteren Schritt in die Richtung eines nuklearen Infernos bedeuten.
· Eine atomare Aufrüstung der EU oder eines anderen europäischen Bündnisses auf das für nötig erklärte Niveau, um gegen Russland standhalten zu können, ist außerdem weder finanzierbar noch technisch innerhalb weniger Jahre machbar. Die Finanzen werden in der Daseinsvorsorge inklusive der Ökologie dringendst benötigt.
· Weitere Eskalationen vergrößern ständig die Kriegsgefahr für die beteiligten Länder, auch für Deutschland. Die angedrohte Nachrüstung kann allein für sich bereits zum Kriegsfall führen.
· Die NATO ist aktuell erkennbar das Hindernis für Friedensverhandlungen und für eine Deeskalation des Krieges. Die jetzt feste Zusage zur Aufnahme an die Ukraine [8] verschärft das weiterhin.
Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland verkürzt die Vorwarnzeit erheblich und erhöht das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes. [9]
Der eingeschlagene Weg kann früher oder später zum Krieg mit Russland führen, und der wird nach allen vorliegenden Erkenntnissen zum atomar ausgetragenen 3. Weltkrieg werden. Und in diesem Krieg wird Deutschland einer der Haupt-Kriegsschauplätze sein. Welchen Sinn hat eine Abschreckung, wenn die verteidigende Seite nicht willens ist, im Ernstfall auch diese Waffen dafür einzusetzen? In diesem Fall würde von Europa vermutlich wenig übrigbleiben. Es bleibt also nur die Alternative, aus dieser Spirale in den Untergang auszusteigen! JETZT! Solange es noch möglich ist!
Unterstützt/unterstützen Sie die Forderungen gegen die nukleare Aufrüstung und gegen die Stationierung von Hyperschallraketen in Ost und West auf Change.org. Wir bitten um Unterzeichnung und Weiterverbreitung dieses aufgrund der wachsenden Bedrohung immer aktueller werdenden Aufrufs auf:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
Wir brauchen eine Alternative zur NATO oder eine Weiterentwicklung der NATO zu einem reinen Verteidigungsbündnis mit den Schwerpunkten auf soziale Verteidigung, Deeskalation und Konfliktvermeidungsstrategien statt auf weitere Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Wir fordern von allen Beteiligten, endlich ernsthafte Verhandlungen ohne eigene Maximalziele vorzunehmen, um das Töten und die Zerstörung in der Ukraine zu beenden. Hierauf sollten sich die NATO und die beteiligten Staaten im Interesse ihrer Bevölkerungen konzentrieren.
Wir erinnern an die Beschlusslage der Regierungspartei B90/Die Grünen, die hier im Wort steht: "Die Bundeswehr kann einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung leisten. Sie muss dabei in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit agieren – vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen (VN)." [10]
Und:
„Neuer Schub für Abrüstung: … Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent lehnen wir ab.“ [11]
Karl-W. Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter, Kathrin Weber, Anna K. Boertz, Klemens Griesehop, Simon Lissner, Thomas Krings
[1] „Dazu sollen in Deutschland von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationiert werden … Genannt wurden auch Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen.“ U.a.: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/usa-marschflugkoerper-stationierung-deutschland-nato
[2] https://www.atomwaffena-z.info/glossar/begriff/tomahawk-marschflugkoerper
[3] Rückt Krieg näher? NATO-Raketen in Deutschland erhöhen nukleare Risiken! IPPNW, Mail vom 12.7.24
[4] https://www.infosperber.ch/politik/welt/stoltenberg-raeumt-ein-nato-expansion-war-kriegsgrund/
[5] https://www.merkur.de/politik/donald-trump-reagiert-auf-ende-inf-vertrags-neue-mittelstreckenrakete-getestet-zr-12882149.html
[6] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-droht-europa-wegen-raketen-stationierung,UIPyQIw
[7] https://www.telepolis.de/features/Zerstoerung-des-russischen-Atomwaffenradars-ist-das-Duemmste-was-die-Ukraine-tun-kann-9754097.html
[8] „Diese Elemente bilden … die Brücke zu ihrer künftigen NATO-Mitgliedschaft.“ https://de.usembassy.gov/de/uebersicht-der-nato-gipfel-2024-in-washington/
[9] Zu Zeiten des „Kalten Krieges“ mit seinen Interkontinentalraketen waren die Vorwarnzeiten 30 Minuten und mehr. Bei Hyperschallraketen und grenznahen Stationierungen liegen diese im niedrigen einstelligen Minutenbereich. Schon damals stand die mögliche Katastrophe mehrfach auf Messers Schneide.
[10] https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik
[11] aus dem grünen Bundestagswahlprogramm 2021 (Seite 249)
7/2024
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NO to THIS NATO!
Germany and Europe need an alternative, NATO needs reform:
No path to a third world war!
The latest developments at the NATO meeting on (US decision to arm itself with medium-range missiles [1], hypersonic missiles, F16 deliveries, NATO commitment to Ukraine) require a clear and unequivocal statement without delay.
The stationing of medium-range missiles, especially newly developed hypersonic missiles, in Germany further shortens the already minimized warning time considerably and thus increases the risk of escalation and the use of nuclear weapons to an unmanageable level. The first-strike-capable Tomahawk missiles [2] can be equipped with nuclear warheads and were used by the US Navy for this purpose until 2013. [3] A nuclear upgrade would therefore be possible at any time once the decision for medium-range armament has been made.
The war that Russia is waging in Ukraine - according to Jens Stoltenberg's information to the EU Parliament in September 2023 [4 ] - against the country's NATO orientation is already endangering the security of large regions of Europe due to the 15 nuclear reactors in the country alone. Russia has already stationed hypersonic missiles in Kaliningrad. According to Merkur of 20.08.2019, the USA is silent on the moratorium on these systems offered by Russia following the termination of the INF Treaty [5]. Russia is attacking targets in Ukraine with hypersonic missiles. Russia is also threatening to aim missiles at Western capitals in response to Western deployment decisions and weapons support, including against Russian territory [6].
The fact that Ukraine - apparently with the approval, if not the support, of NATO - has now used targeted attacks to disable two Russian early warning systems for nuclear attacks is (quote) “the stupidest thing Ukraine can do.” [7] These systems are used to detect an intercontinental strategic attack on Russia and initiate the necessary measures. What could have happened if all the early warning systems had been switched off?
We realize:
- NATO in its current form and orientation is on a highly problematic path (neglect of diplomacy with negotiation options in favor of military armament, danger of Trump winning the election, acknowledgement that the USA will not enter into nuclear war for Ukraine or other European states even under Biden, disunity in Europe ...).
- The Europeans in NATO cannot replace the threat of a potential US withdrawal.
- An EU nuclear power is not in sight and will not come, partly because France will not give up its supremacy and at the same time will not wage a nuclear war for “others” in an emergency. In any case, it would mean a further step in the direction of a nuclear inferno.
- Moreover, a nuclear armament of the EU or any other European alliance to the level declared necessary to stand up to Russia is neither financially feasible nor technically feasible within a few years. The finances are urgently needed for services of general interest, including ecology.
- Further escalations constantly increase the risk of war for the countries involved, including Germany. The threat of rearmament can in itself lead to war.
- NATO is currently the recognizable obstacle to peace negotiations and a de-escalation of the war. The now firm commitment to accept Ukraine [8] further exacerbates this.
The stationing of medium-range missiles in Germany considerably shortens the warning time and increases the risk of escalation and the use of nuclear weapons. [9]
Sooner or later, the path we have taken may lead to war with Russia, which, according to all available evidence, will turn into a nuclear World War III. And in this war, Germany will be one of the main theaters of war. What is the point of deterrence if the defending side is not willing to use these weapons in an emergency? In this case, there would probably be little left of Europe. So the only alternative is to get out of this spiral to destruction! NOW! While it is still possible!
Support the demands against nuclear armament and against the stationing of hypersonic missiles in the East and West on Change.org. We ask you to sign and disseminate this appeal, which is becoming increasingly topical due to the growing threat, at
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
We need an alternative to NATO or a further development of NATO into a purely defensive alliance with a focus on social defense, de-escalation and conflict prevention strategies instead of further armament and preparation for war.
We call on all parties involved to finally engage in serious negotiations without their own maximum goals in order to put an end to the killing and destruction in Ukraine. NATO and the countries involved should concentrate on this in the interests of their populations.
We recall the resolution of the governing party B90/The Greens, which has its say here: “The Bundeswehr can make a contribution to international peacekeeping. In doing so, it must act within a system of mutual collective security - primarily under the leadership of the United Nations (UN)." [10]
And:
“New impetus for disarmament:... We reject the stationing of new medium-range missiles on the European continent.” [11]
Karl-W. Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter, Kathrin Weber, Anna K. Boertz, Klemens Griesehop, Simon Lissner, Thomas Krings
[1] “To this end, Tomahawk cruise missiles and other long-range weapons are to be temporarily stationed in Germany from 2026 onwards ... SM-6 anti-aircraft missiles and newly developed supersonic weapons were also mentioned.” Among others: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/usa-marschflugkoerper-stationierung-deutschland-nato
[2] https://www.atomwaffena-z.info/glossar/begriff/tomahawk-marschflugkoerper
[3 ] Is war getting closer? NATO missiles in Germany increase nuclear risks! IPPNW, Mail from 12.7.24
[4] https://www.infosperber.ch/politik/welt/stoltenberg-raeumt-ein-nato-expansion-war-kriegsgrund/
[5 ] https://www.merkur.de/politik/donald-trump-reagiert-auf-ende-inf-vertrags-neue-mittelstreckenrakete-getestet-zr-12882149.html
[6 ] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-droht-europa-wegen-raketen-stationierung,UIPyQIw
[7 ] https://www.telepolis.de/features/Zerstoerung-des-russischen-Atomwaffenradars-ist-das-Duemmste-was-die-Ukraine-tun-kann-9754097.html
[8 ] “These elements form ... the bridge to their future NATO membership.” https://de.usembassy.gov/de/uebersicht-der-nato-gipfel-2024-in-washington/
[9 ] In the days of the “Cold War” with its intercontinental missiles, warning times were 30 minutes or more. With hypersonic missiles and deployments close to borders, these are in the low single-digit minute range. Even then, the potential catastrophe was on a knife-edge several times.
[10] https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik
[11 ] from the Green Party's 2021 election manifesto (page 249)
7/2024
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3Sat-Sendung über die Gefahren KI-gestützter Waffensysteme
Wie KI-Waffensysteme Kriege verändern
Zusammenfassung (ca. 8 Min.)auf youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=dGsD6bTzx5s
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Bundesausschuss Friedensratschlag/ Friedens- und Zukunftswerkstatt
Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit
Virtuelle Aktionsberatung
Sonntag, 30. Juni 2024, 11.00 Uhr (bis ca. 15:00 Uhr)
"‚Kriegstüchtig‘ müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Pistorius und meinte damit explizit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Er begründet das damit, dass auch Deutschland sich verteidigen können müsse. Dabei verschweigt er, dass es nicht zuletzt die Bundesregierung ist, die die Kriegsgefahr bis hin zu einer nuklearen Eskalation befeuert - durch massive Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Lieferung von Waffen in alle Welt und die Weigerung, Diplomatie und Deeskalation in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.
Die Gewalteskalation im Nahen Osten birgt die Gefahr eines Flächenbrands und zeigt erneut wie dringlich wir eine Kultur des Friedens und der gemeinsamen Sicherheit brauchen. Nicht Angstmache und Kriegstreiberei, sondern Abrüstung, Entspannungspolitik und politische Konfliktregelung sind das Gebot der Stunde. Aber während im Bundeshaushalt 2025 Militärausgaben in Höhe von über 90 Milliarden Euro und weitere Milliarden für die Ukraine vorgesehen sind, will die Bundesregierung im Gesundheitswesen, bei Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Mieten und der Unterstützung von Armut Betroffener massiv kürzen. Die Sanktionen gegen Russland, konnten den Ukrainekrieg nicht beenden, aber sie treffen die Menschen in Deutschland, Europa und im Globalen Süden. Wie immer werden die Lasten von Militarisierung und Krieg auf die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten abgewälzt.
Angesichts der weltweit steigenden Kriegsgefahr sind wir überzeugt, dass wir uns als Friedensbewegung stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen und für eine dringend benötigte Friedenspolitik einstehen müssen. Dabei müssen wir uns gleichzeitig gegen die Militarisierung und Ausweitung der Repression durch Verbote und Einschränkungen zur Wehr setzen.
Deshalb wollen wir am 3. Oktober 2024, vor Verabschiedung des Bundeshaushalts, für eine bundesweite Demonstration in Berlin mobilisieren, bei der wir unsere sozialen Alternativen sichtbar machen."
Ablauf:
11.00 Uhr Begrüßung durch die Moderation , Jutta Kausch-Henken
11.05 Uhr Die Friedensbewegung ist gefordert, Input: Margot Käßmann
11:30 Uhr Aktiv gegen Krieg, Militarisierung
und Hochrüstung, Input: Reiner Braun
12:00 Uhr Beratung über Aktionen der Friedensbewegung
13:00 Uhr bis 13:30 Uhr Pause
13:30 Uhr Fortsetzung der Beratung
Anmeldung für Teilnehmer:innen:
https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZ0rd-ispzMoHNTIv2_TBDsCVmUaR7JtO8Wh
Language: German
5/2024
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Fridays for Future
ruft zu Demonstrationen und zu Kundgebungen am 31.5.2024 auf.
„Bei der Europawahl 2019 gab es unseretwegen eine historisch hohe Wahlbeteiligung, insbesondere bei jungen Menschen. Diese droht nun verloren zu gehen, wenn wir nicht aktiv werden. Bei der letzten EU-Wahl gab es durch uns auch historisch hohe Wahlergebnisse für progressive Parteien. Doch jetzt droht ein anti-ökologischer Rechtsruck. Die Europawahl hat eine hohe Bedeutung fürs Klima, für die Demokratie und auch dafür, welches Bild von der jungen Generation gezeichnet wird. Umso wichtiger ist es, dass erstmal ab 16 Jahren gewählt werden darf! Als Fridays for Future setzen wir uns dafür ein, dass junge Menschen über die Wahlen Bescheid wissen, mit ihrem Umfeld sprechen und demokratisch wählen gehen – für vereinten Klimaschutz in einem sicheren und gerechten Europa!
Dafür gehen wir am 31. Mai groß auf die Straße. Sei dabei und sag es weiter!“
https://fridaysforfuture.de/eu-wahl-2024/
5/2024
Language: German
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Two new articles published in 'Peace Magazine'
Klaus Moegling
Opposition to the Extreme Right in Germany.
In: Peace Magazine (CA), https://www.peacemagazine.org/archive/index.php?id=3024, 18.5.2024.
Karl Hans Bläsius, Klaus Moegling
AI and War.
In: Peace Magazine (CA), https://www.peacemagazine.org/archive/index.php?id=3024, 18.5.2024.
file:///E:/downloads/Peace-Mag-spring%202024%20lo%20res.pdf
Language: English
5/2024
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Online-Buchvorstellung und Gespräch
(ab 23.5.24 dokumentiert auf
https://www.youtube.com/watch?v=QR-3oWZWl58)
Mi., 22. Mai 2024, 19:00 – 21:00
Online Buchvorstellung und Diskussion
Ist eine friedliche & nachhaltige Welt (noch) möglich?
mit Prof. Klaus Moegling
zum Buch ‘Neuordnung’ Vorstellung der 5.aktualisierten Auflage auf der Webseite (freier Zugriff auf gesamtes Manuskript) erfolgen:
https://www.klaus-moegling.de/aktuelle-auflage-neuordnung/
(sich am besten vorher einmal anschauen und reinlesen)
Über die Veranstaltung
Kriege, soziale Ungleichheit, Klimaerwärmung, Pandemien. Die Welt steht täglich vor neuen Herausforderungen,
die nur durch eine weitreichende Neuordnung bewältigt werden können, die an den Ursachen der verschiedenen globalen Probleme ansetzt.
Die Ungerechtigkeit im globalen Maßstab wird immer größer: Wenige Reiche verdienen immer mehr, ein großer Teil der Weltbevölkerung hat keinen
Zugang zu Grundnahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser.
Die Ökonomie dient nicht dem Menschen. Die Antwort hierauf ist ein Plädoyer für eine Neuordnung.
Eine friedliche und am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierte Welt ist (noch) möglich.
Und: Die Neuordnung muss bereits jetzt mit den ersten notwendigen Schritten beginnen.
Aber: Die Zeit wird knapp.
Diese Veranstaltung teilen
Der Link zum Meeting: https://us02web.zoom.us/j/3216854044
Eine Veranstaltung der Internationalen Friedensfabrik Wanfried:
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/event-details/online-ist-eine-friedliche-nachhaltige-welt-noch-moglich-mit-prof-klaus-moegling
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Join us at the 2024 UN Civil Society Conference in Nairobi.
May 9-10, Nairobi Kenya
The United Nations Civil Society Conference is the premier event on the civil society calendar at the United Nations. The Conference offers civil society organizations an opportunity to put a global perspective on a specific issue and brings together senior UN System officials, prominent international civil society organizations, youth changemakers, academia, public opinion makers, and international media to discuss issues of global concern. This international forum, expected to host some 1500 participants, will provide preliminary discussions and data ahead of the Summit of the Future in September 2024 at the UN Headquarters in New York.
https://www.un.org/en/civilsociety/2024uncsc
Language: English
4/2024
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Nehmen Sie mit uns an der UN-Konferenz der Zivilgesellschaft 2024 in Nairobi teil.
9.-10. Mai, Nairobi, Kenia
Die Konferenz der Zivilgesellschaft der Vereinten Nationen ist die wichtigste Veranstaltung im Kalender der Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen. Die Konferenz bietet zivilgesellschaftlichen Organisationen die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema aus einer globalen Perspektive zu betrachten, und bringt hochrangige Beamte des UN-Systems, prominente internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, jugendliche Entscheidungsträger, Akademiker, Meinungsmacher und internationale Medien zusammen, um Themen von globaler Bedeutung zu diskutieren. Dieses internationale Forum, zu dem rund 1500 Teilnehmer erwartet werden, wird erste Diskussionen und Daten im Vorfeld des Zukunftsgipfels im September 2024 am UN-Hauptsitz in New York liefern.
https://www.un.org/en/civilsociety/2024uncsc
Sprache: Englisch
4/2024
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Empfehlenswertes Buch,
das sich mit den ökonomischen und gesellschaftlichen Gründen außenpolitischer und innenpolitischer Repressivität des in der Russischen Föderation herrschenden Machtblocks im Rahmen eines peripheren Kapitalismus auseinandersetzt:
Felix Jaitner
Russland: Ende einer Weltmacht.
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
VSA:Verlag: Hamburg, 2023.
296 Seiten, Hardcover, EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8
Zitat S. 20:
„Der Krieg in der Ukraine stellt eine Zäsur dar und beendet das dreißigjährige Interregnum, in dem vor allem in den 1990er-Jahren partnerschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe zwischen Russland und dem Westen langfristig greifbar schienen. Russland und die Ukraine, der postsowjetische Raum, Europa und vermutlich die globale Weltordnung werden sich nach Ende des Krieges grundlegend verändert haben. Eine sozioökonomische Analyse Russlands ermöglicht ein tiefer gehendes Verständnis der sich verschärfenden geopolitischen Konfrontation, da sie die zunehmend aggressive Außenpolitik des Landes aus den inneren Widersprüchen und Konflikten heraus erklärt. Auf diese Weise soll die Arbeit auch dazu beitragen, den beliebten Reduktionismus auf das »System-Putin« zu überwinden und die Regierungspolitik im Kontext konkreter klassenspezifischer Interessen zu analysieren. Eine Analyse der aktuellen Entwicklungskonflikte innerhalb des herrschenden Blocks erlaubt zudem, die Konturen des sich im Zuge des Konfliktes stark verändernden russischen Kapitalismus herauszuarbeiten. Einige Tendenzen sind bereits deutlich erkennbar: Angesichts der westlichen Sanktionspolitik gewinnen im russischen Machtblock Fraktionen an Einfluss, die auf eine Ausweitung der Importsubstitution sowie ein Bündnis mit China und Indien setzen. Diesen wirtschafts- und außenpolitischen Kurswechsel verbinden die nationalkonservativen Kräfte mit einer repressiven innenpolitischen Agenda. Damit dürfte auf lange Sicht eine Konfrontation zwischen Russland und dem Westen festgeschrieben werden. Die Bearbeitung drängender Menschheitsaufgaben wie die Begrenzung des Klimawandels, die Bekämpfung globaler Pandemien oder sozialer Ungleichheit wird damit auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben, denn ohne Russland werden diese Herausforderungen nicht zu lösen sein.“
Language: German
4/2024
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Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
"Liebe Kollegin, lieber Kollege,
den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ haben bisher etwa 4800 Kolleginnen und Kollegen unterschrieben.
Wir laden hiermit alle Interessierten zu einer Videokonferenz von Unterstützerinnen und Unterstützern des Aufrufs ein. Sie soll stattfinden am
Dienstag, 23. April 2024, um 18 Uhr
Zoom-Zugangsdaten werden hier veröffentlicht:
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/konferenz_april_2024/
Zunächst wollen wir uns kurz austauschen zur friedenspolitischen Lage und Diskussion in den Gewerkschaften. Dann werden wir Vorschläge machen und darüber diskutieren, wie mit dem Aufruf weiter gearbeitet werden kann und welche konkreten Aktivitäten wir planen.
Die Videokonferenz ist auch auf Facebook eingestellt, Ihr könnt dort Freunde einladen."
4/2024
Language: German
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Presse-Erklärung der Initiatoren des Appells
„Gegen die atomare Bedrohung“
anlässlich von 8000 Unterzeichnungen
Der Appell an die Bundesregierung, US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat die Schwelle von 8000 Unterschriften deutlich überschritten. Unter den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern sind Willy Brandt’s Sohn Peter Brandt, der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Michael Müller, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Vorsitzende der Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs Angelika Claußen, Gregor Gysi und die UNO-Diplomaten Hans von Sponeck sowie Michael von der Schulenburg.
Mit dem Appell warnen die 8000 vor der Stationierung dieser Offensivwaffen, die ähnlich wie umgekehrt russische Hyperschallraketen das Risiko eines Atomkriegs in Europa steigern.
Wenn sie stationiert sind, gibt es schon im Fall eines Atomalarms in der gegnerischen Radaraufklärung praktisch keine Vorwarnzeit mehr und somit keine Zeit mehr für Versuche einer De-Eskalation.
Diese Systeme zwingen zu Verhandlungen über nukleare Abrüstung, ehe es zu einer Konfliktspannung kommt, die die europäische und wahrscheinlich die gesamte menschliche Zivilisation in der heutigen Form beenden würde.
Die Friedenskräfte fordern die Unterschrift Deutschlands unter den Atomwaffenverbotsvertrag sowie die Vernichtung der nuklearen Arsenale der USA in Büchel in der Eifel und somit das Ende der völkerrechtswidrigen deutschen „Nuklearen Teilhabe“. Wir Militärkritiker sehen in nuklearen Arsenalen keinen Sicherheitsschirm, sondern ein Damoklesschwert über unserem Leben.
Die Risiken eines „Weiter so“ sind viel zu hoch. Im Text des Appells heißt es: „Niemand hat das Recht, das völlig unkalkulierbare Risiko des Atomkrieges jemals einzugehen. Schon konventionell bestückt steigern US-Hyperschallraketen auf europäischem Boden im Spannungsfall wegen ihrer Fähigkeit, gegnerische Führungszentralen mit einem Enthauptungsschlag auszuschalten, die Eskalationsgefahr im Vorfeld eines Atomkrieges.“ Deshalb fordert der Appell eine Stärkung der „Friedensfähigkeit statt Hoch- und Atomrüstung!“
Die Beteiligten warnen entsprechend vor Taurus-Raketen, die auch nuklear bestückbar sind und ebenfalls den Atomkrieg aus Versehen wahrscheinlicher machen.
Friedensfähigkeit heißt Verhandeln statt Eskalieren. Das ist unverzichtbar und die einzige Alternative in einer Zeit, die nach dem Mitteilungsblatt der Nuklearwissenschaften (Bulletin) die „gefährlichste Epoche der Geschichte“ ist.
Statt die Spannungen global zu eskalieren und die militärischen Fähigkeiten aufzurüsten ist die UNO mit ihrem Friedensauftrag laut UN-Charta zu stärken!
Bernhard Trautvetter (Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag und Sprecher des Essener Friedensforums),
Prof. Dr. Klaus Moegling (Politikwissenschaftler) und
Karl-Wilhelm Koch (Unabhängige Grüne Linke) haben den Appell gemeinsam formuliert.
Link zur Unterzeichnung:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
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An den Ostermärschen 2024 teilnehmen!
Eine Übersicht über Termine für die Ostermärsche 2024 in allen Bundesländern findet sich in:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/termine
3/2024
Language: German
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Take part in the Easter marches 2024!
An overview of the dates for the Easter marches 2024 in all federal states can be found at
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/termine
3/2024
Language: German
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Upcoming International Events
Mobilizing an Earth Governance Alliance |26 March 2024 | Geneva & online | Launch event of a new international civil society campaign to strengthen global environmental governance:
https://www.wfm-igp.org/event/international-launch-of-mobilizing-an-earth-governance-alliance-mega/
From Immanuel Kant to the Summit of the Future | 22 April 2024 | Online | Panel discussion organized by the Young World Federalists:
https://zoom.us/meeting/register/tJYpc-CtqDIiH91qeQBUom1qEFKilx6y7GAu#/registration
Supranational Democracy Dialogue | 2-3 May 2024 | Brindisi, Italy | A dialogue among scholars, civil society, and creative thinkers. This year's theme: "Shared Values and Global Governance for Peace and Development":
https://supranationaldemocracy.net/2024/02/09/call-for-papers-supranational-democracy-dialogue-vi-edition/
Copenhagen Democracy Summit | 14-15 May 2024 | Dedicated to strengthening collaboration and exchange among proponents of freedom and democracy. This event is invitaton-only:
https://copenhagendemocracysummit.com/2024
Forum on Modern Direct Democracy | 15-18 May 2024 | Bucharest, Romania | This 12th edition of the forum is devoted to the issue of trust: trust in institutions, trust in the media, trust in citizens - trust in democracy:
https://www.democracy.community/global-forum/global-forum-modern-direct-democracy
Participedia School on Transnational Democratic Innovations | 10-15 June 2024 | Brazil, Canada and South Africa | Exploring innovations in transnational participation of citizens and groups. Register soon. Only limited spots available:
https://participedia.net/participediaschool
(compiled by Democracy Without Borders)
Language: English
3/2024
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Wichtiges Buch zum Krieg im Nahen Osten
Frieden ist die einzige Option
von: David Grossman
(David Grossmann wurde 1954 in Jerusalem geboren und gehört zu den bedeutendsten Schriftstellern der israelischen Gegenwartsliteratur.)
aus dem Rückklappentext:
"
„Wie viel Blut muss noch vergossen werden, bis wir einsehen, dass der Frieden unsere einzige Option ist?“ – so David Grossmans Appell bei der Münchner Sicherheitskonferenz, mit allen Kräften für den Frieden im Nahen Osten einzutreten. Sein neues Buch warnt eindringlich vor der Eskalation der Gewalt und macht sich für eine Zweistaatenlösung stark. Der Kampf zwischen denen, die Verzweiflung und Hass säen, und denen, die ein menschenwürdiges Leben führen wollen, muss auf beiden Seiten beendet werden. Auch nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 meldet Grossman sich zu Wort und gibt den Mut zu einem neuen Anfang nicht auf. Dieser Band versammelt seine wichtigsten aktuellen Beiträge vor und nach dem „Schwarzen Schabbat“."
Mehr dazu unter:
https://www.hanser-literaturverlage.de/buch/david-grossman-frieden-ist-die-einzige-option-9783446281561-t-5325
3/2024
Language: German, Hebrew
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"We The Peoples" campaign
Call for inclusive global governance
"The “We The Peoples” platform brings together advocacy of three demands for which separate campaigns exist: the creation of a UN Parliamentary Assembly, a UN World Citizens’ Initiative and a UN Civil Society Envoy. These new tools will help the UN tackle global challenges more effectively. They will enhance the legitimacy of global governance."
https://www.democracywithoutborders.org/we-the-peoples/
3/2024
Language: English
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Artikel
Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg könnte die EU ihre eigene politische Zukunft riskieren.
von: Michael von der Schulenburg
in: Telepolis, https://www.telepolis.de/features/Mit-ihrer-Rolle-im-Ukrainekrieg-koennte-die-EU-ihre-eigene-politische-Zukunft-riskieren-9659157.html
Language: German
3/2024
*
Studiengang 'Peace and Security Studies'
IFSH, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, an der Universität Hamburg
Studiengang Peace and Security Studies (M.A.)
Bewerbungsschluss ist am 31. März 2024
https://ifsh.de/news-detail/jetzt-bewerben-fuer-den-studiengang-peace-and-security-studies-ma-1
„Das Studium vermittelt grundlegende Kenntnisse über Themen, Theorien und Methoden friedens- und sicherheitspolitischer Forschung und führt in die Grundlagen der praxisorientierten Bearbeitung ein. In den Seminaren setzen Sie sich außerdem mit friedens- und sicherheitspolitischen Problemlagen und möglichen Handlungsoptionen auseinander. Sie lernen Instrumente zur Bearbeitung dieser Herausforderungen kennen sowie deren normative Bewertung aus friedenswissenschaftlicher Perspektive.
Der Master of Arts in Peace and Security Studies verbindet forschungs- mit praxisorientiertem Lernen und ist interdisziplinär ausgerichtet: vermittelt werden Wissen und Kompetenzen an der Schnittstelle zwischen Sozialwissenschaften, Rechtswissenschaften, Geisteswissenschaften, Ethik und Naturwissenschaften. Ermöglicht wird dies durch eine enge Kooperation mit anderen akademischen Einrichtungen aus dem In- und Ausland, die eine thematische Nähe zur Arbeit des IFSH haben.“
3/2024
Language: German/English
*
'Peace and Security' Studies Program
IFSH, Institute for Peace Research and Security Policy, at the University of Hamburg
Peace and Security Studies (M.A.) degree program
Application deadline is March 31, 2024
https://ifsh.de/news-detail/jetzt-bewerben-fuer-den-studiengang-peace-and-security-studies-ma-1
"The program provides basic knowledge of topics, theories and methods of peace and security policy research and introduces you to the basics of practice-oriented processing. In the seminars, you will also deal with peace and security policy problems and possible options for action. You will learn about instruments for dealing with these challenges and their normative evaluation from a peace studies perspective.
The Master of Arts in Peace and Security Studies combines research- and practice-oriented learning and has an interdisciplinary focus: knowledge and skills are taught at the interface between social sciences, law, humanities, ethics and natural sciences. This is made possible by close cooperation with other academic institutions in Germany and abroad that have a thematic proximity to the work of the IFSH."
3/2024
Language: German/English
*
Aufruf von deutschen Gewerkschaftlern_innen gegen den Krieg
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden
getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen
den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit.
Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär
verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und
Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in
Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.
Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an
dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und
sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein
Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen
einzusetzen.
Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der
Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den
kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen,
bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten
der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.
Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit
statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und
Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für
Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen.
Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und
besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale
Politik und um die Haushaltspolitik!
Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den
Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die
Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und
ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Zur Unterzeichnung:
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
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Call from German trade unionists against the war
Trade unions against armament and war!
Peace capability instead of war capability!
The world is constantly being shaken by new wars, people are being
killed, countries devastated. The risk of a major war between the nuclear
nuclear powers is growing and threatens humanity worldwide.
Huge sums of money and resources are being squandered on war and the military.
Instead of tackling the major problems of poverty and
underdevelopment, dilapidated infrastructure and catastrophic deficiencies in
education and care, climate change and the destruction of nature.
The German government and parliamentary majorities are participating in
in this devastating policy. They talk about "war capability" and
even about "own" nuclear armament, instead of fighting with all their might for an end to
wars, for peace and joint solutions to problems.
Spending on the military is set to rise to two percent of economic output in 2024,
over 85 billion euros, and will continue to rise in the
in the coming years. While in the social areas,
education and infrastructure are being severely cut and the burden of climate
policy are being passed on to the masses of the population.
The trade unions must make an unmistakable commitment to peace
instead of war, for disarmament and arms control, negotiations and peaceful conflict resolution. For money for social issues and education instead of weapons.
This follows from their tradition and their resolutions. Also and
especially in the current disputes surrounding international
politics and budgetary policy!
We call on our trade unions and their executive boards to live up
decisions and to live up to their responsibilities!
The trade unions must speak out loudly and decisively and
make their power effective: against wars and against armament!
To sign:
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
3/2024
Language: German
*
Soeben erschienen
Karl Hans Bläsius, Klaus Moegling
KI und Krieg: Entgleitet uns Menschen die Kontrolle? Teil 1
Viele KI-Tools führen zur Verbesserung der Lebensqualität. Bei militärischen Anwendungen lauern aber große Gefahren. Eine Warnung.
https://www.telepolis.de/features/KI-und-Krieg-Entgleitet-uns-Menschen-die-Kontrolle-9638085.html, 25.2.2024, 25.2.2024.
und
Klaus Moegling, Karl Hans Bläsius
KI und nukleare Risiken. Teil 2
https://www.telepolis.de/features/KI-und-Krieg-Nukleare-Risiken-und-politische-Forderungen-9638955.html, 26.2.2024, 26.2.2024.
2/2024
Language: German
*
Neuer Artikel:
Karl-W. Koch, Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter
Braucht Europa die Bombe?
frei lesbar in: Telepolis, https://www.telepolis.de/features/Braucht-Europa-die-Bombe-9635886.html, 22.2.2024.
2/2024
Language: German
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Upcoming International Events
| Freedom in the World 2024 | 29 Feb. 2024 | Online | Launch of the 2024 Freedom House report on the state of democracy worldwide // Website V-Dem Democracy Report 2024 | 7 March 2024 | Online | Launch of the 2024 report of the Varieties of Democracy project on the state of democracy worldwide // Website Women Politial Leaders Summit | 19-21 March 2024 | Athens, Greece | This year's theme is "Democracy for the 21st Century" // Website Supranational Democracy Dialogue | 2-3 May 2024 | Brindisi, Italy | A dialogue among scholars, civil society, and creative thinkers. This year's theme: "Shared Values and Global Governance for Peace and Development" // Website Copenhagen Democracy Summit | 14-15 May 2024 | Dedicated to strengthening collaboration and exchange among proponents of freedom and democracy. This event is invitaton-only. // Website Forum on Modern Direct Democracy | 15-18 May 2024 | Bucharest, Romania | This 12th edition of the forum is devoted to the issue of trust: trust in institutions, trust in the media, trust in citizens - trust in democracy. // Website Participedia School on Transnational Democratic Innovations | 10-15 June 2024 | Brazil, Canada and South Africa | Exploring innovations in transnational participation of citizens and groups. Register soon. Only limited spots available. // Website
compiled by Democracy Without Borders
2/2024
Language: English
Anti-AfD-Demonstrationen
Artikel:
„Stärken die Anti-AfD-Proteste die Demokratie?“
von: Klaus Moegling
In: Telepolis,
https://www.telepolis.de/features/Staerken-die-die-Anti-AfD-Proteste-die-Demokratie-9626421.html , 13.2.2024
Der Aufstieg der AfD in Ostdeutschland scheint kaum zu stoppen zu sein. Die Proteste gegen Rechts bundesweit wollen einen Gegenpol setzen. Aber können sie nachhaltig Einfluss haben?
2/2024
Language: German
*
Anti-AfD demonstrations
Article:
"Do the anti-AfD protests strengthen democracy?"
by: Klaus Moegling
In: https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/
Blog 3
The rise of the AfD in eastern Germany seems unstoppable. The protests against the right across Germany aim to provide a counterpoint. But can they have a lasting impact?
2/2024
Language: English
*
Über 6000 Unterzeichner_innen Gegen Hyperschallraketen
Presseerklärung 26.1.2024
Der Online-Appell gegen Arsenale für den Atomkrieg* hat innerhalb eines Monats über 6000 Unterstützer-Unterschriften erhalten. In Zeiten besonderer Höhepunkte der Friedensbewegung, wie beispielsweise anlässlich der kommenden Sicherheitskonferenz und der Ostermärsche, kann dieser Appell zusätzliche Bedeutung erlangen. Er spiegelt auch bündnispolitisch die Breite der Friedensbewegung wider.
Die Liste der Erstunterzeichner/innen umfasst Persönlichkeiten wie
Michael Müller, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht sowie viele engagierte Mitglieder der bundesweiten Friedensbewegung. Führende Kräfte der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) und Wissenschaftler wie Prof. Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Prof. Dr. Klaus Moegling und Prof. Dr. Hajo Funke gehören zu den Unterstützern. Friedenspolitisch aktive Kritikerinnen und Kritiker aus grünen, religiösen, linken, sozialdemokratischen Kreisen tragen ebenso zur Vielfalt bei.
Sie warnen vor der Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs, dessen Risiko durch Hyperschallraketen massiv zunimmt. Diese Raketen führen zu einem praktischen Wegfall der Vorwarnzeit, insbesondere im Falle eines Atomalarms auf den Radarschirmen der Armeeaufklärung. Offensivsysteme dieser Art entwickeln derzeit neben Russland, das solche Systeme bei Kaliningrad stehen hat, und den USA auch China, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland.
Nach ihrer Stationierung besteht die Möglichkeit, dass die gegnerische Radar-Aufklärung keine ausreichende Zeit mehr hat, einen Alarm zu überprüfen. Innerhalb von Minuten können diese Enthauptungsschlagwaffen ihr Ziel erreichen. Die Friedensbewegung warnt davor, diese Waffen aufzustellen, da sie Europa und die Welt gefährlich nah an den Abgrund bringen. Ein Zitat aus dem Appell-Text lautet: „Niemand hat das Recht, das völlig unkalkulierbare Risiko des Atomkrieges jemals einzugehen. Schon konventionell bestückte US-Hyperschallraketen auf europäischem Boden steigern im Spannungsfall aufgrund ihrer Fähigkeit, gegnerische Führungszentralen mit einem Enthauptungsschlag auszuschalten, die Eskalationsgefahr im Vorfeld eines Atomkrieges.“
Unterstützer/innen begründen ihre Unterschrift auf der Website u.a. mit diesen Worten: „Modernere oder neue Waffen haben noch nie in der Geschichte der Menschheit einen Krieg verhindert …“ und: „… das Risiko des Einsatzes von Kernwaffen (ist) zu hoch ... Wir brauchen endlich Frieden in der Welt.“
*Quelle: https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
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Lesenswerte Neuerscheinung
Theisen, Hermann/ Donat, Helmut (Hrsg.) (2024)
Bedrohter Diskurs
Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg
Schriftenreihe Geschichte & Frieden, Bd. 52, Bremen, Donat-Verlag,
368 Seiten, Hardcover
Mit Beiträgen von Franz Alt, Martin Arnold, Detlef Bald, Peter Brandt, Maria Buchwitz, Peter Bürger, Christoph Butterwegge, Jochen Cornelius-Bundschuh, Wolfgang Däubler, Helmut Donat, Eugen Drewermann, Olivier Elmer, Leo Ensel, Ute Finckh-Krämer, Josef Freise, Stephan Gorol, Guido Grünewald, Anna Hielscher, Tessa Hofmann, Margot Käßmann, Jutta Kausch-Henken, Elmar Klink, Johannes Klotz, Günter Knebel, Dietmar Köster, Siegfried Kratzer, Gabriele Krone-Schmalz, Ekkehard Lentz, Markus Meckel, Klaus Moegling, Michael Müller, Karsten Packeiser, Heribert Prantl, Georg Rammer, Clemens Ronnefeldt, Jürgen Rose, Walter Ruffler, Paul Russmann, Hans-Eberhard Scherer, Michael Schmid, Michael von der Schulenburg, Joachim Schuster, Peter Sörgel, Heike Springhart, Otmar Steinbicker, Michael Steiner, Johano Strasser, Hermann Theisen, Bernhard Trautvetter, Günter Verheugen, Hermann Vinke, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht, Max Weber, Wolfram Wette, Angelika Wilmen, Andreas Zumach
Die deutsche Debatte über den Ukrainekrieg ist geprägt von Kriegsbefürwortung und -propaganda, vermehrten Waffenlieferungen, Feindbilddenken, Russenfurcht und Schwertglauben. Ein offener Diskurs, der die unterschiedlichen Auffassungen und gegensätzlichen Argumente gleichberichtigt nebeneinander zur Sprache bringt, findet nicht statt. In den großen Zeitungen, im Rundfunk und im Fernsehen sind nur selten Standpunkte vertreten, die dem Mainstream widersprechen und der Haltung großer Bevölkerungskreise eine Stimme geben.
Insgesamt 57 Autorinnen und Autoren (u. a Franz Alt, Detlef Bald, Peter Brandt, Maria Buchwitz, Peter Bürger, Christoph Butterwegge, Jochen Cornelius-Bundschuh, Wolfgang Däubler, Eugen Drewermann, Leo Ensel, Ute Finckh-Krämer, Guide Grünewald, Tessa Hofmann, Margot Käßmann, Jutta Kausch-Henken, Elmar Klink, Dietmar Köster, Gabriele Krone-Schmalz, Ekkehard Lentz, Klaus Moegling, Michael Müller, Heribert Prantl, Clemens Ronnefeldt, Jürgen Rose, Walter Ruffler, Hans-Eberhard Scherer, Michael Schmid, Michael von der Schulenburg, Joachim Schuster, Peter Sörgel, Heike Springhart, Johano Strasser, Günter Verheugen, Hermann Vinke, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht, Max Weber, Wolfram Wette, Angelika Wilmen, Andreas Zumach) verdeutlichen, was sich im bisherigen Diskurs kaum artikulieren ließ. Dazu gehört, dass es in dem Meinungsstreit, von alten wie neuen Kalten Kriegern forciert, um eine Militarisierung der Gesellschaft geht und dass es, um weiteres Blutvergießen und Elend zu verhindern, darauf ankommt, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, jedweden „Siegfrieden“-Parolen eine Absage zu erteilen und zu einer Politik der Entspannung zurückzukehren, die nicht den Krieg, sondern den Frieden als „Ernstfall“ begreift.
1/2024
Language: German
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PresseErklärung von
Vier Initiatoren des Appells
gegen Hyperschallraketen
Eine Petition von über zwanzig Wissenschaftlern, Aktivisten und Politikern, die die Friedensbewegung teils schon seit Jahrzehnten unterstützen, mit der sie die Bundesregierung und den Bundestag auffordern, die Aufstellung von US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat innerhalb von weniger als drei Wochen über 2600 Unterschriften erhalten, und die Unterstützung wird ständig breiter. Die Forderung nach einem Ende der Atomrüstung und einer Unterschrift Deutschlands unter den Atomwaffenverbotsvertrag gewinnt an Kraft.
Anliegen des Appells
Es gibt vermehrt Hinweise auf Pläne zur Stationierung neuer Hyperschallraketen in Deutschland und osteuropäischen Nato-Staaten sowie Forderungen für eine nukleare Aufrüstung und Stärkung der nuklearen Abschreckung. Solche Pläne sowie die Stationierung der nuklear bestückbaren russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad erhöhen das Risiko eines Atomkriegs, auch aus Versehen, drastisch. Die direkte ortsnahe gegenseitige Bedrohung mit extrem schnell transportierten Erstschlags- und Atomwaffen führt faktisch zum Ernstfall von Vorwarnzeiten bei Alarmmeldungen der militärischen Radaraufklärung. In der geringen verfügbaren Zeit sind die beurteilenden Menschen überfordert, solche Alarmmeldungen, verbunden mit einer Fülle an Informationen, zuverlässig zu bewerten. Zur Unterstützung werden deshalb zunehmend Techniken der Künstlichen Intelligenz erforderlich sein. Da die für eine Entscheidung zu Grunde liegenden Sensordaten unsicher und unvollständig sind, können auch KI-Systeme nicht sicher entscheiden.
Auch wenn die nukleare Abschreckung bisher möglicherweise Kriege zwischen Atommächten verhindert hat, was niemand mit Bestimmtheit sagen kann, macht die Weiterentwicklung nuklearer Arsenale die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil: durch neue technische Entwicklungen und eine andere – nicht mehr duale – politische Konstellation der Großmächte herrschen heute andere Bedingungen als im Kalten Krieg und es entstehen neuartige Bedrohungssituationen. Diese betreffen insbesondere den Cyberraum und die militärischen Fähigkeiten bezogen auf KI, bis hin zu autonomen Waffen.
Nukleare Abschreckung verhindert keinen Atomkrieg aus Versehen und wirkt nicht gegen gravierende Anschläge durch Terroristen im Cyberraum oder mit ABC-Waffen. Sie wirkt auch nicht gegen eine sich verselbständigende KI, z.B. indem Weiterentwicklungen von Systemen wie ChatGPT im Internet eine Dominanz erreichen und unseren Informationsaustausch behindern, in die Irre führen oder lahmlegen. Eine Folge könnte der Zusammenbruch unserer Gesellschaftssysteme sein, auch von Atomwaffenstaaten, ohne dass eine Verantwortlichkeit festgestellt werden kann. Dies würde zu schweren Krisen und Konflikten führen mit hohem Risiko für große Kriege, mit der Gefahr der nuklearen Eskalation.
Mögliche Wechselwirkungen zwischen KI und Atomwaffen sind weder vorhersehbar noch beherrschbar. Aufrüstungen mit gefährlichen Waffensystemen wie Hyperschallraketen und Atomwaffen bringen deshalb keine Sicherheit, sondern im Gegenteil eine drastische Erhöhung des Risikos eines Atomkriegs.
Die Hoch- und Atomrüstung kann sich die Menschheit des 21. Jahrhunderts nicht leisten.
Wir werden nur dann eine Zukunft haben, wenn sie eine friedliche wird.
Also: Diplomatie und Abrüstung statt Eskalation!
Zur Unterzeichnung des Appells
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
Kontakt:
Bernhard Trautvetter: btrau(at)t-online.de,
Prof. Dr. Klaus Moegling: klaus(at)moegling.de
Prof. Dr. Karl Hans Bläsius: karlhans(at)blaesius.net ,
Karl-Wilhelm Koch: kwkoch(at)posteo.net
4.1.2024
Sprache: Deutsch
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Bulletin of the Atomic Scientists
The Doomsday Clock is a design that warns the public about how close we are to destroying our world with dangerous technologies of our own making. It is a metaphor, a reminder of the perils we must address if we are to survive on the planet.
Each year, the Clock is set by the Bulletin’s Science and Security Board, a group of internationally recognized experts on nuclear risk, climate change, disruptive technologies, and biosecurity.
Right now, the Clock is the closest it has ever been at 90 seconds to midnight.
What will they set the Clock at this year? Join us on January 23rd at 10 am ET to find out.
Watch live on the Bulletin's website
Language: English
1/8/2024
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Leserbrief:
Österreich gegen humanitäre Waffenruhe
von Ulrike Koushan
In der UNO-Vollversammlung vom 12. Dezember 2023 hat Österreich mit neun anderen Staaten gegen die Resolution für eine humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und die Befreiung aller Geiseln gestimmt. Mit der humanitären Waffenruhe sollen Lieferungen für die zerstörte Infrastruktur ermöglicht werden, damit u.a. Krankenhäuser wieder funktionieren und die Menschen nicht mehr frieren und hungern müssen. 23 Staaten haben sich enthalten, 153 haben mit zwei Drittel Mehrheit zugestimmt.
Noch dazu war es der Internationale Tag der Neutralität, der im Jahr 2017 mit einer UNO-Resolution beschlossen wurde. Eine engagierte Neutralitätspolitik bedeutet nicht Teilnahmslosigkeit gegenüber Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, sondern die Grundsätze der präventiven, vermittelnden Diplomatie umzusetzen und in einem Krieg alle Streitpartner in den Blick zu nehmen. Deshalb ist das abscheuliche Massaker der Hamas vom 7. Oktober aufs schärfste zu verurteilen und die unverhältnismäßige militärische Antwort Israels ebenso. Israel hat damit bis heute an die 18 000 zivilen Todesopfer verschuldet, darunter ca. 4000 tote Kinder und somit eine hochgradig unverhältnismäßige Verteidigung betrieben, die mit schwersten Menschenrechtsverletzungen einhergeht.
Österreich sollte sich längst in der UNO und in bilateralen Gesprächen mit Israel für die Beendigung der jahrzehntelangen, brutalen Diskriminierung der palästinensischen Menschen einsetzen! Und warum unterstützt Österreich nicht die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel, in denen Palästinenser*innen und Israelis kooperieren? Wären ihre Bemühungen nicht ein Vorbild für eine friedensstiftende Außenpolitik? Diese Gruppen hören einander zu, respektieren das Leid der anderen und arbeiten friedlich zusammen, als würden sie den weisen Ausspruch der österreichischen Nobelpreisträgerin Bertha von Suttner (1843-1914) kennen:
"Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegputzen zu wollen - nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden."
Zitat: Bertha von Suttner "Die Waffen nieder", S.218 - Livi Verlag 2022
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Letter to the Press:
Austria against humanitarian ceasefire
by Ulrike Koushan
At the UN General Assembly on December 12, 2023, Austria voted with nine other states against the resolution for a humanitarian ceasefire in the Gaza Strip and the release of all hostages. The humanitarian ceasefire is intended to enable supplies for the destroyed infrastructure so that, among other things, hospitals can function again and people no longer have to freeze and starve. 23 states abstained, 153 voted in favor with a two-thirds majority.
What's more, it was the International Day of Neutrality, which was adopted by a UN resolution in 2017. A committed policy of neutrality does not mean apathy towards war crimes and human rights violations, but rather implementing the principles of preventive, mediating diplomacy and taking all parties to a war into account. That is why the heinous massacre by Hamas on October 7 must be condemned in the strongest possible terms, as must Israel's disproportionate military response. To date, Israel has caused around 18,000 civilian deaths, including around 4,000 children, and has thus pursued a highly disproportionate defense that goes hand in hand with the most serious human rights violations.
Austria should have long since started working in the UN and in bilateral talks with Israel to end the decades of brutal discrimination against the Palestinian people! And why doesn't Austria support the numerous civil society organizations in Israel in which Palestinians and Israelis cooperate? Wouldn't their efforts be a model for a peacemaking foreign policy? These groups listen to each other, respect the suffering of others and work together peacefully, as if they knew the wise words of the Austrian Nobel Prize winner Bertha von Suttner (1843-1914):
"It will not occur to any sensible person to want to clean up ink stains with ink, oil stains with oil - only blood, that should always be washed out with blood."
Citation: Bertha von Suttner "Lay down your arms", p.218 - Livi Verlag 2022
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Appell gegen die nukleare Aufrüstung
"
"Die Anzeichen verdichten sich, dass die USA in naher Zukunft in Deutschland Hyperschallraketen stationieren wollen. Wir appellieren an die Bundesregierung, eine Aufstellung nuklear bestückbarer US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern.
Diese Raketen steigern, wie auch die ebenso unverantwortliche Stationierung der russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad, aufgrund ihrer kurzen Flug- und damit faktisch nicht mehr vorhandenen Vorwarnzeit das Risiko eines Atomkriegs aus Versehen. Das Mitteilungsblatt (Bulletin) kritischer Nuklearwissenschaftler stuft die Gefahr eines Atomkriegs ohnehin schon so hoch ein, wie nie seit Hiroshima.
Niemand hat das Recht, das völlig unkalkulierbare Risiko des Atomkrieges jemals einzugehen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend eine Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland zu initiieren, um die gekündigten Abrüstungs- und Beschränkungsverträge für atomare und konventionelle Waffen- und Trägersysteme unverzüglich zu reaktivieren, so dass ein Atomkrieg aus Versehen oder aufgrund technischer Fehler auszuschließen ist.
Mittelfristig erwarten wir von unserer, der westlichen Seite eine Initiative zu einer weitgehenden Abrüstungsoffensive gemäß der unterzeichneten Verträge wie dem UNO-Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Ein erster Schritt dafür ist Deutschlands Unterschrift unter den bereits völkerrechtlich gültigen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV)."
Zur Unterzeichnung auf Change.org:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
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Appeal against nuclear armament
"There are increasing signs that the USA intends to station hypersonic missiles in Germany in the near future. We appeal to the German government to prevent the deployment of nuclear-capable US hypersonic missiles in Germany.These missiles, as well as the equally irresponsible stationing of Russian hypersonic missiles in Kaliningrad, increase the risk of an accidental nuclear war due to their short flight time and thus de facto non-existent warning time. The Bulletin of Critical Nuclear Scientists already rates the risk of nuclear war as higher than at any time since Hiroshima.
Nobody has the right to ever take the completely incalculable risk of nuclear war.
We call on the German government to immediately launch a negotiation initiative between the NATO states and Russia to reactivate the terminated disarmament and limitation treaties for nuclear and conventional weapons and delivery systems without delay, so that a nuclear war by mistake or due to technical errors can be prevented.
In the medium term, we expect our side, the Western side, to take the initiative for a far-reaching disarmament offensive in accordance with the signed treaties such as the UN Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT). A first step in this direction is Germany's signature of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW), which is already valid under international law."
To sign on Change.org:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
12/2023
Language: German
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Bundesweiter
Friedensratschlag
am 9./10.12.23 in Kassel
der 30. bundesweite Friedensratschlag wird am 9. und 10. Dezember in Kassel im Philipp- Scheidemann-Haus stattfinden.
Samstag, 9. Dezember 2023, Beginn 12:15 Uhr, Einlass ab 11:00 Uhr
und Sonntag, 10. Dezember 2003, Beginn 9:00 Uhr
Programm: https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2023/2023-12_Ratschlag-Programm-Flyer.pdf
Teilnehmerbeitrag: 25, - Euro, reduziert 15,- Euro (z.B. für Studenten, Bürgergeldempfänger)
Anmeldung: [email protected]
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Zum Friedensratschlag gibt es am Vorabend eine Kulturveranstaltung: Lieder und Texte für den Frieden mit
mit Jutta Kausch und Christa Weber, am Klavier: Stefanie Rediske
Freitag, 8. Dezember 2023, 19 Uhr, Café Buch-Oase, Germaniastr.14, Kassel
Eintritt frei, Spenden erbeten
Language: German
11/23
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Petition der Grünen Alternative
zuM Internationalen Recht auf Kriegsdienstverweigerung:
"Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht
auch und gerade in Russland, Belarus und in der Ukraine. Leider wird dies in allen drei Ländern stark eingeschränkt. 'Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung schließt das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein. Es gibt Individuen das Recht, von der Wehrpflicht befreit zu werden, wenn diese nicht mit der Religion oder den Überzeugungen des Individuums zu vereinbaren sind. Das Recht darf nicht durch Zwang beschränkt werden', so das UN-Menschenrechtskomitee. (Zitiert nach: https://dfg-vk.de/kriegsdienstverweigerung-ist-menschenrecht-2/ hier auch mehr dazu)
Unsere Petition für Kriegsdienstverweigerer an den Bundestag wurde veröffentlicht. Die Petition kann unabhängig von der Staatsbürgerschaft unterzeichnet werden. Es wäre ein großartiges Signal, eine länderübergreifend unterzeichnete Petition im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutieren zu lassen. Hier kannst Du Dir die eingestellte Petition ansehen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_09/_02/Petition_157066.html
Wenn die Petition mit 50.000 UnterstützerInnen bis zum 08.12.23 findet, erfolgt eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Dazu wird der Petent (plus fachliche Begleitung - falls gewünscht) in den Ausschuss eingeladen. Dabei muss die Regierung anwesend sein. Die Ausschussmitglieder würden uns eine Stunde befragen. Das ist eine große Chance, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.
Ausführliche Infos findet ihr auch auf: https://gruenealternative.de/petition-kriegsdienstverweigerung/
Die Petition kann direkt von dieser Seite aus sowohl gezeichnet wie auch geteilt werden - bitte auch DAS auf ALLEN Kanälen bitte auch tun! Die Unterschriftlisten könnten in der Familie, unter Freunden und Bekannten, zum Aushang in der Uni und bei der BDK etc. sinnvoll sein. Wir können im Bundestag Unterschriftenlisten abgeben und online unterzeichnen. Die Listen enthalten zudem einen QR-Code für alle, die lieber online unterzeichnen möchten: https://gruenealternative.de/wp-content/uploads/2023/11/QR_DE.pdf
Die Infos zu unserem erfolgreichen Webinar zu dem Thema mit den Reden (deutsch und englisch) von Vertreter*innen der Widerstandsorganisationen aus Russland, Belarus und der Ukraine mit interessanten Hintergründen findet ihr hier: https://gruenealternative.de/alternativen-denken-frieden-schaffen-ohne-waffen/
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Petition of the Green Alternative
on the international right to conscientious objection:
"The right to conscientious objection is a human right
also and especially in Russia, Belarus and Ukraine. Unfortunately, this is severely restricted in all three countries. 'The right to conscientious objection includes the right to freedom of thought, conscience and religion. It gives individuals the right to be exempted from compulsory military service if it is incompatible with the individual's religion or beliefs. The right may not be restricted by coercion', according to the UN Human Rights Committee. (Quoted from: https://dfg-vk.de/kriegsdienstverweigerung-ist-menschenrecht-2/ here also more on this)
Our petition for conscientious objectors to the Bundestag has been published. The petition can be signed regardless of citizenship. It would be a great signal to have a petition signed by all countries discussed in a public hearing. You can view the petition here: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_09/_02/Petition_157066.html
If the petition finds 50,000 supporters by 08.12.23, a public hearing will be held before the Petitions Committee. The petitioner (plus a specialist - if desired) will be invited to the committee. The government must be present. The committee members would question us for an hour. This is a great opportunity to bring the issue into the public eye.
You can also find detailed information at: https://gruenealternative.de/petition-kriegsdienstverweigerung/
The petition can be signed and shared directly from this page - please also do THAT on ALL channels! The signature lists could be useful in the family, among friends and acquaintances, for posting at university and at the BDK etc. We can hand in signature lists at the Bundestag and sign online. The lists also contain a QR code for those who prefer to sign online: https://gruenealternative.de/wp-content/uploads/2023/11/QR_DE.pdf
Information on our successful webinar on the topic with speeches (German and English) by representatives of resistance organizations from Russia, Belarus and Ukraine with interesting background information can be found here: https://gruenealternative.de/alternativen-denken-frieden-schaffen-ohne-waffen/
11/2023
Language: German and English
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Lesenswerter Beitrag zur Israel/Palästinas-Problematik mit realistischen Lösungsvorschlägen von Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
"Friedenslogische Ansätze im Nahost-Konflikt"
frei lesbar unter
https://versoehnungsbund.de/2023-hochaktuell-vortrag-zu
11/2023
Language: German
*
Kritik der UN an Nationaler Umsetzung von Klimaschutzplänen
"Zeit für eine Supernova an Klimaanstrengungen"
(...) Um die Erderwärmung wie angestrebt bei 1,5 Grad zu stoppen, müssten die Emissionen dem Weltklimarat zufolge im Jahr 2030 bereits 43 Prozent niedriger sein als 2019. Verglichen mit dem Jahr 2010 lägen die klimaschädlichen Emissionen im Jahr 2030 der Berechnung zufolge sogar immer noch 8,8 Prozent höher. Diese Prognose hat sich seit dem Stand im vorigen Jahr auch nur geringfügig verbessert."
Der vollständige Artikel findet sich unter
https://www.tagesschau.de/ausland/un-klimabericht-106.html, 14.11.2023
*
UN criticizes national implementation of climate protection plans
"Time for a supernova of climate efforts"
"(...) According to the Intergovernmental Panel on Climate Change, in order to stop global warming at 1.5 degrees as targeted, emissions in 2030 would already have to be 43 percent lower than in 2019. Compared to 2010, climate-damaging emissions in 2030 would still be 8.8 percent higher according to the calculation. This forecast has only improved slightly since last year."
The full article can be found at
https://www.tagesschau.de/ausland/un-klimabericht-106.html, 14.11.2023
Language: German
11/2023
*
* Bundesweiter Protest am 25.11.2023 in Berlin gegen Krieg und sozialen Niedergang
"Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen und Initiativen, die bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar bei gegensätzlichen Positionen in den zentralen Forderungen übereinstimmen:
· Der Krieg in der Ukraine – und nun auch in Nahost - muss - wie alle Kriege auf der Welt - beendet werden. Deshalb fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen als zentrale Forderung, damit das Töten und Morden sowie die tägliche Zerstörung beendet werden. Wir unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, besonders die des Globalen Südens und der BRICS Staaten und fordern die Bundesregierung auf, endlich eigenständige diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges einzubringen.
· Den zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden Sozialabbau lehnen wir ab. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen: „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab."
Aktuelles immer auf der Webseite: https://nie-wieder-krieg.org
Die Auftaktkundgebung am 25.11.23 beginnt um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Es folgt ein Demonstrationszug und gegen 15.00 die Schlusskundgebung, ebenfalls am Brandenburger Tor. Ende ist gegen 16.00 Uhr.
*
* Nationwide protest on 11/25/2023 in Berlin against war and social decline.
"The call is an alliance call of people from different social and societal organizations and initiatives, who, despite all differences, even opposing positions, agree in the central demands:
- The war in Ukraine - and now also in the Middle East - must - like all wars in the world - be ended. That is why we call for a ceasefire and negotiations as a central demand, so that the killing and murdering and the daily destruction will stop. We support all initiatives for negotiations, especially those of the Global South and the BRICS states, and call on the German government to finally bring in independent diplomatic initiatives to end the war.
- We reject the profoundly antisocial social cuts that are destroying the future of the country. In the appeal, we name the consequences: "With 85.5 billion euros, military spending in 2024 is the largest since the founding of the Federal Republic. Health care, infrastructure, support for children and affordable rents, education, science and training, on the other hand, are threatened by dramatic cuts in funding. For more and more people, a social and economic catastrophe is looming."
Current always on the web page: https://nie-wieder-krieg.org
The kick-off rally (11/25/23) will begin at 13:00 at the Brandenburg Gate in Berlin. It follows a demonstration procession and around 15.00 the final rally, also at the Brandenburg Gate. The end is around 16.00.
Language: German
10/2023
*
Informationsstelle Militarisierung (IMI):
Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg?
Friedenspolitische Alternativen
Autor: Malte Lühmann (IMI)
"Der Überfall Russlands auf die Ukraine kam für viele Beobachter:innen
überraschend. Damit sind neue Dimensionen der Eskalation zwischen
Russland und dem Westen erreicht, die vorher kaum vorstellbar schienen.
Die Zukunft Europas ist damit nicht nur in sicherheitspolitischer
Hinsicht so unvorhersehbar, wie lange nicht mehr. Für manche liegt die
Versuchung nahe, zur vermeintlichen Stabilität früherer Verhältnisse
der geteilten Einflusssphären zurückzukehren. Gerade aus Sicht der
osteuropäischen und ukrainischen Linken kann diese Vergangenheit
aber kein Modell für die Zukunft sein.
Das wird umso deutlicher, wenn die vielen Kriege weltweit mit in den
Blick genommen werden, an denen Russland und EU/NATO schon vorher
betei- ligt waren und immer noch sind. Eine neue Friedensordnung in
Europa unter Einschluss Russlands muss stattdessen progressiv sein,
das heißt, sie muss Wege zur gesellschaftlichen Veränderung öffnen,
indem sie Gewalt als Mittel der Konfliktbearbeitung aber auch als
Herrschaftsinstrument ächtet und verdrängt. (...)"
Die gesamte Studie zum Download:
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2023-03-Sicherheitsarchitektur.pdf,
vom 7.11.2023
Information Point Militarization (IMI):
A European security architecture after the Ukraine war?
Peace policy alternatives
Author: Malte Lühmann (IMI)
"Russia's invasion of Ukraine came as a surprise to many observers.
It has opened up new dimensions of escalation between Russia and the West that previously seemed almost unimaginable.The future of Europe is therefore not only unpredictable in terms of security policy than it has been for a long time. For some, the temptation to return to the supposed stability of previous of the divided spheres of influence. Especially from the perspective of the Eastern European and Ukrainian left, this past cannot be a model for the future.This becomes all the clearer when the many wars around the world are taken into
in which Russia and the EU/NATO have been involved before were and still are involved. A new peace order in Europe, including Russia, must instead be progressive, that is, it must open up paths to social change, by outlawing violence as a means of conflict resolution but also as
an instrument of power. (...)"
Download the entire study:
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2023-03-Sicherheitsarchitektur.pdf,
from 11/7/2023
Language: German
11/2023
*
* Artikel im Schweizerischen Journal 'Infosperber':
Nichts kann die terroristischen Verbrechen der Hamas legitimieren und dennoch
"1,6 Millionen Frauen und Kinder in Gaza brauchen Waffenruhe.
Aufrufe zu einer temporären Waffenruhe haben nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern mit Respekt des humanitären Völkerrechts."
von
Urs P. Gasche / 2.11.2023
https://www.infosperber.ch/politik/welt/16-millionen-frauen-und-kinder-in-gaza-brauchen-waffenruhe/
11/2023
*
* Article in the Swiss Journal 'Infosperber':
Nothing can legitimize Hamas' terrorist crimes and yet
"1.6 million women and children in Gaza need a ceasefire.
Calls for a temporary ceasefire have nothing to do with anti-Semitism, but with respect for international humanitarian law."
from
Urs P. Gasche / No./2/.2023
https://www.infosperber.ch/politik/welt/16-millionen-frauen-und-kinder-in-gaza-brauchen-waffenruhe/
Language: German
11/2023
*
* Bessere Welt Info
Umfangreiches Informationsmaterial zum Krieg Israel-Palästina:
https://besserewelt.info/konfliktregionen/israel-palaestina/hamas-israel-krieg-2023
*
Better World Info
Voluminous information material on the Israel-Palestine war:
https://betterworld.info/conflict-regions/israel-palestine/hamas-israel-war-2023
Language: German/ English
11/2023
*
* Netzwerk Friedenskooperative:
Friedensappell
jetzt unterzeichnen: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!
Der Text
"Menschen in Israel wurden jüngst von der Hamas brutal angegriffen. Ihnen gilt unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Nichts rechtfertigt diese Gewalt. Jüdische Menschen auf der ganzen Welt und auch in Deutschland erleben momentan verstärkt Antisemitismus. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen!
Das Massaker kann nicht als Rechtfertigung für weitere Kriegsverbrechen dienen, welche gerade in Gaza verübt werden, wie beispielsweise die Bombardierung ziviler Infrastruktur. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind an völkerrechtliche Abkommen gebunden.
Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht kollektiv bestraft werden. Ihnen gilt unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Antimuslimischer Rassismus nimmt weltweit und auch in Deutschland zu. Auch dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen!
Gewalt kann nicht mit Gewalt bekämpft werden. Zivilist*innen in Israel und Palästina, darunter viele Kinder, zahlen den höchsten Preis.
Wir fordern Sie als Bundesregierung daher auf, sich einzusetzen für:
Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand, einschließlich des Stopps der Luftangriffe auf Gaza,
die Freilassung aller Geiseln,
den Schutz von Zivilist*innen,
die Einrichtung von Korridoren für die sichere Lieferung von dringend benötigten und lebenswichtigen Hilfsgütern nach Gaza,
die Einhaltung und Wahrung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen,
unabhängige Ermittlungen zu Kriegsverbrechen.
Die grausamen Bilder aus Israel und Palästina gebieten es, alles Erdenkliche zu tun, um zur Deeskalation der Lage beizutragen und eine Ausweitung der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern! Wir bitten Sie deshalb, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, damit das Leiden und Sterben aller Betroffenen ein Ende findet!"
Link zum Unterzeichnen:
https://www.friedenskooperative.de/petition/israel-palaestina-gewalt-stoppen
*
* Peace Cooperation Network:
Peace Appeal.
sign now: For an end to violence in Israel and Palestine!
The text
"People in Israel were recently brutally attacked by Hamas. Our solidarity and sympathy goes out to them. Nothing justifies this violence. Jewish people all over the world and also in Germany are currently experiencing increased anti-Semitism. We must take a firm stand against this!
The massacre cannot serve as a justification for further war crimes, which are currently being committed in Gaza, such as the bombing of civilian infrastructure. All member states of the United Nations are bound by agreements under international law.
The Palestinian civilian population must not be collectively punished. They deserve our solidarity and compassion. Anti-Muslim racism is on the rise worldwide and also in Germany. We must also take a firm stand against it!
Violence cannot be fought with violence. Civilians in Israel and Palestine, including many children, pay the highest price.
We therefore call on you, as the Federal Government, to work for:
De-escalation and an immediate ceasefire, including a halt to air strikes on Gaza,
the release of all hostages
the protection of civilians,
The establishment of corridors for the safe delivery of urgently needed and vital supplies to Gaza,
the observance of and respect for international law, in particular the Geneva Conventions,
independent investigations into war crimes.
The cruel images from Israel and Palestine demand that we do everything possible to help de-escalate the situation and prevent an expansion of violence in the Middle East! We therefore ask you to do everything in your power to ensure that the suffering and death of all those affected comes to an end! "
Link to sign:
https://www.friedenskooperative.de/petition/israel-palaestina-gewalt-stoppen
Language: German
10/2023
*
* Israelische und jüdische Frauen zum männerdominierten Krieg
"Bei der Hamas sind es nur Männer, die das Sagen haben. In Israel bestimmen ebenfalls Männer die Politik. Hier vier Frauenstimmen.
Es waren und sind Männer, die im Nahen Osten seit jeher die Politik bestimmen. Es waren Männer, die in den Kibbuzims an der Gaza-Grenze die jüngsten Gräueltaten verübten. Und es war ein Mann, der alle Palästinenser kürzlich pauschal als «human animals» abqualifizierte.
Die linksliberale israelische Zeitung Haaretz gibt immer wieder Stimmen eine Plattform, die bei den Mächtigen nicht gerne gehört werden. Im Folgenden einige Auszüge aus Artikeln einer in Israel lebenden palästinensischen Journalistin, zwei israelischen Journalistinnen und einer Jüdin aus den USA."
Hier die Stellungnamen in der Zeitschrift infosperber:
https://www.infosperber.ch/politik/welt/israelische-und-juedische-frauen-zum-maennerdominierten-krieg/
*
* Israeli and Jewish women on male-dominated war.
"In Hamas, it is only men who call the shots. In Israel, men also determine policy. Here are four women's voices.
It was and is men who have always determined politics in the Middle East. It was men who perpetrated the recent atrocities in the kibbutzim on the Gaza border. And it was a man who recently blanketly dismissed all Palestinians as "human animals."
The left-liberal Israeli newspaper Haaretz consistently gives a platform to voices that are not readily heard by those in power. Below are some excerpts from articles by a Palestinian journalist living in Israel, two Israeli journalists and a Jewish woman from the U.S."
Here are the commentaries in infosperber magazine:
https://www.infosperber.ch/politik/welt/israelische-und-juedische-frauen-zum-maennerdominierten-krieg/
Language: German
10/2023
*
* Verfassungsreform der EU - Webinar von Europe Calling am 18.10.2023
"Die Europäische Union könnte schon bald an einer neuen Verfassung schreiben. Denn in die Diskussion um die Reform der EU kommt immer mehr Tempo: Am Mittwoch, den 25.10.2023, stimmt der Verfassungsausschuss (AFCO) des Europaparlaments darüber ab, ob das EU-Parlament den Prozess für Änderungen der EU-Verträge starten und dazu ein Verfassungskonvent einberufen werden soll. Das Besondere daran:
Die Initiative zur Vertragsänderung wird von allen fünf pro-demokratischen Fraktionen des Parlaments getragen.
Die Änderungen haben es in sich: Nationale Vetos sollen Mehrheitsentscheidungen weichen, das Europaparlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber und die EU-Kommission zu einer echten Regierung - dem Parlament unterstellt - werden. Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sollen mit viel mehr Power ausgestattet sein.
Das würde die Union grundlegend verändern - wie es auch die Bürger:innen bei der EU-Zukunftskonferenz gefordert haben.
Grund genug, dass wir diese Vorschläge zum Thema in unserem zweiten Teil der Reihe “Die EU der Zukunft” (Teil 1 hier) machen - wenige Tage vor der wegweisenden Abstimmung des Verfassungsausschusses.
Mit dabei sind die fünf Europaabgeordneten, die die Vorschläge maßgeblich verhandelt haben:
- Gaby Bischoff, S&D (SPD, Deutschland)
- Daniel Freund, Grüne/EFA (Bündnis90/Die Grünen, Deutschland)
- Helmut Scholz, GUE/NGL (Die Linke, Deutschland)
- Sven Simon, EPP (CDU, Deutschland)
- Guy Verhofstadt, Renew (OpenVLD, Belgien)
Stimmen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, die für uns einordnen:
- Zuzana Kasáková, Ph.D., Vice-Dean for International Relations, Faculty of Social Sciences, Charles University Prague & Associate Research Fellow, Europeum Institute for European Policy
- Valentina Balzani, Bürgerbotschafterin der “Konferenz zur Zukunft Europas” aus Italien
- Clara Föller, Präsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten
- Anton Hofreiter, MdB, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestags
Termin: 18. Oktober 2023, 18:30 - 20:00 Uhr (Brüssel/Berlin)
Gleich hier anmelden: https://t1p.de/6olg8
Das Webinar wird simultan in Deutsch und Englisch übersetzt.
Kommt selbst dazu und ladet andere ein. Wie immer gibt es Zeit für Eure Fragen und Diskussion."
Mit europäischen Grüßen,
Maximilian Fries und alle bei Europe Calling
*
* EU Constitutional Reform - Europe Calling Webinar on 10/18/2023.
"The European Union could soon be writing a new constitution. Because more and more speed is coming into the discussion about the reform of the EU: on Wednesday, 10/25/2023, the Constitutional Affairs Committee (AFCO) of the European Parliament will vote on whether the EU Parliament should start the process for amendments to the EU Treaties and a Constitutional Convention should be convened for this purpose. The special feature:
The initiative to amend the treaties is supported by all five pro-democracy groups in the Parliament.
The changes are ambitious: national vetoes are to give way to majority decisions, the European Parliament is to become an equal legislator, and the EU Commission is to become a genuine government - subordinate to the Parliament. Fundamental values and the rule of law are to be given much more power.
This would fundamentally change the Union - just as the citizens demanded at the EU Future Conference.
Reason enough for us to make these proposals the subject of our second part of the series "The EU of the Future" - just a few days before the landmark vote of the Constitutional Committee.
Joining us are the five MEPs who were instrumental in negotiating the proposals:
Gaby Bischoff, S&D (SPD, Germany).
Daniel Freund, Greens/EFA (Bündnis90/Die Grünen, Germany)
Helmut Scholz, GUE/NGL (The Left, Germany)
Sven Simon, EPP (CDU, Germany)
Guy Verhofstadt, Renew (OpenVLD, Belgium)
Voices from academia, civil society, and politics weighing in for us:
Zuzana Kasáková, Ph.D., Vice-Dean for International Relations, Faculty of Social Sciences, Charles University Prague & Associate Research Fellow, Europeum Institute for European Policy.
Valentina Balzani, Citizen Ambassador of the "Conference on the Future of Europe" from Italy
Clara Föller, President of the Young European Federalists
Anton Hofreiter, Member of the German Bundestag, Chairman of the European Affairs Committee of the German Bundestag
Date: October 18, 2023, 18:30 - 20:00 (Brussels/Berlin)
Register right here: https://t1p.de/6olg8
The webinar will be simultaneously translated into German and English.
Join us yourself and invite others. As always, there will be time for your questions and discussion."
With European regards,
Maximilian Fries and all at Europe Calling
Language: English/ German
10/2023
*
* Grüne Alternative:
Dienstag, 07.11.23 / 20-22 Uhr – das Webinar
Pazifistische Stimmen aus Belarus, Ukraine und Russland in Diskussion mit ExpertInnen der Friedensbewegung und der Politik.
Es gibt sie, Alternativen zu Waffenlieferungen, Dauer-Stellungskrieg, zu stetiger Eskalation und unendlichem Leid. Wie schätzen AktivistInnen aus der Kriegsregion und den beteiligten Ländern die aktuelle Situation ein und was wünschen sie sich von Deutschland und Europa?
Im Webinar werden wir diskutieren, wie wir den Menschen der drei Länder, die den Krieg ablehnen, helfen können und wie ein Weg zum Frieden in der Ukraine erreicht werden kann.
Unsere Gäste auf Podium:
– Yurii Sheliazhenko – Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifisten Bewegung
– Olga Karach – Leiterin der Organisation Unser Haus (Belarus)
– N.N. Russland (angefragt)
– Corinna Rüffer – MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
– N.N. Politik (angefragt)
Moderation:
– Dr. Margot Käßmann – Evangelisch-lutherische Theologin
Veranstalter:
– Grüne Alternative e.V. iG
In Kooperation mit:
– Connection e.V.
– Unabhängige Grüne Linke
Anmelden und mehr gibt es auf: https://gruenealternative.de/alternativen-denken-frieden-schaffen-ohne-waffen/
i. A.: Karl-W. Koch
Hinterm Hassel 19
D-54552 Mehren
Tel. 06592 6330737, 01520 1967091
*
Green Alternative:
Tuesday, 07.11.23 / 20-22 hrs - the webinar.
Pacifist voices from Belarus, Ukraine and Russia in discussion with experts from the peace movement and politics.
They exist, alternatives to arms deliveries, permanent position war, to constant escalation and endless suffering. How do activists from the war region and the countries involved assess the current situation and what do they want from Germany and Europe?
In the webinar we will discuss how we can help the people of the three countries that reject the war and how a path to peace in Ukraine can be achieved.
Our guests on panel:
- Yurii Sheliazhenko - executive director of the Ukrainian Pacifist Movement.
- Olga Karach - head of the organization Our House (Belarus)
- N.N. Russia (requested)
- Corinna Rüffer - Member of the Bundestag Bündnis 90/Die Grünen parliamentary group
- N.N. Politics (requested)
Moderation:
- Dr. Margot Käßmann - Evangelical-Lutheran theologian
Organizer:
- Green Alternative e.V. iG
In cooperation with:
- Connection e.V.
- Independent Green Left
To register and find out more, visit: https://gruenealternative.de/alternativen-denken-frieden-schaffen-ohne-waffen/
i. A.: Karl-W. Koch
Behind the Hassel 19
D-54552 Mehren
Tel. 06592 6330737, 01520 1967091
Language: German
10/2023
*
* LÖSUNGSVORSCHLAG VON FRANZ ALT FÜR ISRAEL/ PALESTINA
ISRAEL UND GAZA: WIRD FRIEDEN MÖGLICH SEIN?
"Gottfried Hutter, Psychotherapeut, Theologe, Nahostkenner mit jahrzehntelangen Kontakten zu wichtigen Persönlichkeiten aus Politik und allen drei Religionen im Nahen Osten macht in seinem Buch "Ehrenhafter Frieden: 100 Jahre Nahostkonflikt", einen überraschenden, zunächst utopisch scheinenden, aber doch realisierbaren Friedensvorschlag: Die umstrittenen israelischen Siedlungen im Westjordanland als Friedenschance!
Utopisch, unrealistisch, verrückt? Sicher noch eine Vision. Doch schon oft waren die Visionen von heute die Realitäten von morgen.
Also warum sollen nicht zwei Staaten friedlich nebeneinander koexistieren? Israel mit einer palästinensischen Minderheit neben Palästina mit einer jüdischen Minderheit der heutigen Siedler?
Gerade die so umstrittene jüdische Minderheit der Siedler im Westjordanland bietet jetzt eine realistische Chance, das gesamte Westjordanland einschließlich der jüdischen Siedlungen und Gaza zu einem neuen palästinensischen Staat zu verwandeln. Das wäre endlich ein politisches Gleichgewicht zwischen Israel und Palästina mit der Chance auf Wohlstand für alle. Die längst von vielen, auch von Deutschland favorisierte, Zweistaaten-Lösung."
Der ganze Artikel findet sich unter
https://www.telepolis.de/features/Israel-und-Gaza-Wird-Frieden-moeglich-sein-9334775.html?seite=all, 14.10.2023
*
* PROPOSED SOLUTION BY FRANZ ALT FOR ISRAEL/ PALESTINE.
ISRAEL AND GAZA: WILL PEACE BE POSSIBLE?
"Gottfried Hutter, psychotherapist, theologian, Middle East expert with decades of contacts to important personalities from politics and all three religions in the Middle East, makes in his book "Honorable Peace: 100 Years of Middle East Conflict", a surprising, at first seemingly utopian, yet feasible peace proposal: the controversial Israeli settlements in the West Bank as a chance for peace!
Utopian, unrealistic, crazy? Certainly still a vision. But already often the visions of today were the realities of tomorrow.
So why shouldn't two states coexist peacefully? Israel with a Palestinian minority next to Palestine with a Jewish minority of today's settlers?
It is precisely the Jewish minority of settlers in the West Bank, which is so controversial, that now offers a realistic opportunity to transform the entire West Bank, including the Jewish settlements and Gaza, into a new Palestinian state. This would finally be a political balance between Israel and Palestine with the chance of prosperity for all. The two-state solution long favored by many, including Germany."
The full article can be found at
https://www.telepolis.de/features/Israel-und-Gaza-Wird-Frieden-moeglich-sein-9334775.html?seite=all, 10/14/2023
Language: German
10/2023
*
* ARTIKEL AUF TELEPOLIS VON DAVID GOESSMANN:
VOR ERWARTETER GAZA-INVASION: WIE KRIEGSVERBRECHEN MIT ZWEIERLEI MASS GEMESSEN WERDEN
" ... Die renommierte US-Journalistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises ("Right Livelihood Award"), Amy Goodman, schreibt in einer Kolumne mit dem Titel "As Israel Levels Gaza, the U.S. Media Fuels the Fire" ("Während Israel den Gazastreifen dem Erdboden gleichmacht, schüren die US-Medien das Feuer"):
Die US-Nachrichtensender haben Korrespondenten nach Israel entsandt, um über die Gewalt zu berichten, aber es werden nur wenige Palästinenser interviewt oder israelische Friedensaktivisten oder Reporter, die sich gegen die Besatzung stellen. Berichte, wonach die Hamas Babys enthauptet hat, werden von den großen Nachrichtensendern, vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und von US-Präsident Biden verbreitet. Auf Nachfrage nahm das Weiße Haus die Behauptung zurück und erklärte, man könne die Berichte nicht bestätigen.
In Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern ist die Berichterstattung nicht grundsätzlich anders, trotz aller Warnungen, dass Israel nicht überreagieren sollte. Denn während die Hamas-Verbrechen und das Massaker zu Recht verurteilt werden, werden die illegalen Gewaltakte und das Massaker des israelischen Militärs als "legitime Selbstverteidigung" mehr oder weniger kommentarlos durchgewunken.
Auch wenn es angesichts des öffentlichen und politischen Drucks, sich "uneingeschränkt solidarisch" mit der israelischen Regierung zu erklären, wenig opportun erscheint: Man ist keineswegs ein "Hamas-Versteher", wenn man die Opfer von beiden Seiten anhört, Kriegsverbrechen unabhängig vom Aggressor verurteilt und darauf hinweist, dass die Gewalt nicht in einem historisch-politischen Vakuum eskalierte.
Doch die meisten Medien blenden weiter die Kontexte aus, aus denen die ständigen Gewaltausbrüche genährt werden: die illegale Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel, die inhumane Gaza-Blockade, das Apartheid-Regime, den immer weitergehenden Landraub um Ostjerusalem und im Westjordanland sowie die Blockade eines von der internationalen Gemeinschaft und dem internationalen Recht geforderten Palästinenserstaats.
All das wird seit Jahrzehnten von allen relevanten internationalen Institutionen wie von den meisten Staaten der Welt verurteilt, während Israel aufgefordert wird, den ständigen Rechtsbruch zu beenden.
Doch es geschieht nichts, im Gegenteil, die Lage hat sich unter der Netanjahu-Regierung noch verschärft. Wenn diese Missstände nicht adressiert und letztlich beseitigt werden, ist Frieden für die Region – und auch Sicherheit für die Israelis – eine reine Illusion."
Der ganze Artikel ist frei zu lesen auf:
https://www.telepolis.de/features/Vor-erwarteter-Gaza-Invasion-Wie-Kriegsverbrechen-mit-zweierlei-Mass-gemessen-werden-9333979.html, 13.10.2023.
*
AHEAD OF EXPECTED GAZA INVASION: HOW WAR CRIMES ARE MEASURED BY DOUBLE STANDARDS
" ... Renowned U.S. journalist and recipient of the Alternative Nobel Prize ("Right Livelihood Award"), Amy Goodman, writes in a column titled "As Israel Levels Gaza, the U.S. Media Fuels the Fire":
U.S. news outlets have sent correspondents to Israel to cover the violence, but few Palestinians are interviewed or Israeli peace activists or reporters who oppose the occupation. Reports that Hamas beheaded babies are carried by major news outlets, by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, and by U.S. President Biden. When asked, the White House retracted the claim and said they could not confirm the reports.
In Germany, as well as in other European countries, the reporting is not fundamentally different, despite all the warnings that Israel should not overreact. For while Hamas crimes and the massacre are rightly condemned, the illegal acts of violence and the massacre by the Israeli military are waved through as "legitimate self-defense" more or less without comment.
Even if it seems less than opportune in the face of public and political pressure to declare "unqualified solidarity" with the Israeli government: one is by no means a "Hamas sympathizer" if one listens to the victims from both sides, condemns war crimes regardless of the aggressor, and points out that the violence did not escalate in a historical-political vacuum.
Yet most media outlets continue to blank out the contexts from which the constant outbreaks of violence are fed: the illegal occupation of Palestinian territories by Israel, the inhumane Gaza blockade, the apartheid regime, the ever-expanding land grab around East Jerusalem and in the West Bank, and the blockade of a Palestinian state demanded by the international community and international law.
All of this has been condemned for decades by all relevant international institutions, as well as by most of the world's states, while Israel has been called upon to end its constant violation of the law.
But nothing happens; on the contrary, the situation has worsened under the Netanyahu government. Unless these abuses are addressed and ultimately remedied, peace for the region - and security for Israelis - is a mere illusion."
The full article is free to read at:
https://www.telepolis.de/features/Vor-erwarteter-Gaza-Invasion-Wie-Kriegsverbrechen-mit-zweierlei-Mass-gemessen-werden-9333979.html, 10/13/2023.
Language: German
10/2023
*
* ZWEI WICHTIGE ARTIKEL ZUR BEENDIGUNG DES KRIEGS IN DER UKRAINE:
EXIT-STRATEGIE FÜR DIE UKRAINE: "GERECHTEN UND DAUERHAFTEN VERHANDLUNGSFRIEDEN ERREICHEN"
von: Peter Brandt, Hajo Funke, Harald Kujat, Horst Teltschik
frei lesbar auf
https://www.telepolis.de/features/Exit-Strategie-fuer-die-Ukraine-Gerechten-und-dauerhaften-Verhandlungsfrieden-erreichen-9292994.html?seite=all, 2.9.2023
und
EIN DEUTSCHER FRIEDENSVORSCHLAG FÜR DIE UKRAINE
von Michael von der Schulenburg
frei lesbar auf
https://www.telepolis.de/features/Ein-deutscher-Friedensvorschlag-fuer-die-Ukraine-9308415.html?seite=all, 19.9.2023
Sprache: Deutsch
9/2023
*
* INTERNATIONALER FRIEDENSKONGRESS IN FRANKFURT/M. AM 1.10.2023
Die Initiative 'Frieden schaffen!', entwickelt von Peter Brandt, Reiner Braun, Reiner Hoffmann, Michael Müller, eine Friedensinitiative aus der Mitte der Gesellschaft https://friedenschaffen.net/ , lädt zum internationalen Friedenskongress "Frieden schaffen" nach Frankfurt zum 1.10.2023 ein.
Ziel der Veranstaltung ist es, entsprechend dem Aufruf 'Frieden schaffen!'
* für diplomatische Initiativen der Bundesregierung einzutreten, um möglichst zusammen mit EU-Partnern und den BRICS-Staaten internationale Vorschläge für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für Verhandlungen über eine neue Sicherheitsordnung in Europa zu machen;
* für Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu werben, gerade angesichts der steigenden Militärausgaben und ihrer dramatischen sozialen und ökologischen Auswirkungen bei uns und weltweit;
* für die Leitidee der Gemeinsamen Sicherheit einzutreten, die eng verbunden ist mit den Zielen Nachhaltigkeit und Nord-Süd-Partnerschaft;
* die „Europäisierung Europas“ (Willy Brandt) als Friedens- und Entspannungspolitik im Sinn der Charta von Paris mit neuem Leben zu erfüllen;
* einen Beitrag zur Stärkung der Friedensbewegung zu leisten: 'Frieden von unten'."
Programm und Anmeldung:
https://friedenschaffen.net/2023/09/07/veranstaltung-1-10-frankfurt/
Language: German/ English
9/2023
*
* INTERNATIONAL PEACE CONGRESS IN FRANKFURT/M. ON OCT./1/2023.
The initiative 'Frieden schaffen!', developed by Peter Brandt, Reiner Braun, Reiner Hoffmann, Michael Müller, a peace initiative from the middle of society https://friedenschaffen.net/, invites to the international peace congress "Frieden schaffen" to Frankfurt to 1.10.2023.
"The aim of the event is, in accordance with the call 'Create peace!'
* to advocate diplomatic initiatives by the German government to make international proposals for a ceasefire in Ukraine and for negotiations on a new security order in Europe, if possible together with EU partners and the BRICS countries;
* to campaign for arms control, arms limitation and disarmament, especially in view of rising military spending and its dramatic social and ecological effects at home and worldwide;
* to advocate the guiding idea of Common Security, which is closely linked to the goals of sustainability and North-South partnership;
* to breathe new life into the "Europeanization of Europe" (Willy Brandt) as a policy of peace and détente in the spirit of the Charter of Paris;
* to contribute to the strengthening of the peace movement: 'peace from below'."
Program and application: https://friedenschaffen.net/2023/09/07/veranstaltung-1-10-frankfurt/
Language: German/ English
9/2023
* WEEK OF GLOBAL MOBILIZATION FOR PEACE IN UKRAINE
"Following the International Summit for Peace in Ukraine and the publication of the Final Declaration, the International Peace Bureau is calling on civil society organizations in all countries to join a Week of Global Mobilization for Peace in Ukraine from Saturday 30th September to Sunday – 8th October 2023. The common goal is to call an immediate ceasefire and peace negotiations to end the war in Ukraine Your endorsement and vocal support for peace in Ukraine are crucial. We invite you to organize your own event or participate in existing events during this dedicated weekend of action. Events may include street vigils in highly trafficked locations, media protests, congressional delegations, teach-in's, freeway bannering, and others.
To register your event, please sign up here.
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSe9Ps1Wxh-JAkz4x22EYhGD1vxdaadvAGfwnPBe2XcAFcTL2A/viewform
For more information and to view the current list of organized events are available at https://www.ipb.org/home/ipbs-work-ukrainian-war/
Videos & materials from the Summit are available to view at www.peacevienna.org/the-summit/. You can find the Final Declaration attached to this email, translated versions in German, Italian, Spanish, French, Russian and Ukrainian are also available at www.peacevienna.org "
International Peace Bureau
Marienstr. 19-20
10117, Berlin
Language: English
9/2023
* SCIENTISTS FOR FUTURE:
KEINE PARTEIGRENZEN FÜR DIE KLIMAPOLITIK
Ein Plädoyer für eine überparteiliche Klimapolitik innerhalb der planetaren Grenzen
"Die bisher vorliegenden politischen Vorschläge zur Bekämpfung der Klimakrise sind sowohl vonseiten der Regierung als auch der parlamentarischen Opposition in ihrer Gesamtheit noch immer nicht der realen Größe des Problems angemessen, sondern reflektieren überwiegend parteipolitisch motivierte Erwägungen. Anlässlich der Beendigung der parlamentarischen Sommerpause fordern über 400 Wissenschaftler:innen in einer aus den Reihen von Scientists for Future (S4F) initiierten Stellungnahme dazu auf, diese traditionellen Politikmuster zu überwinden und sich parteiübergreifend den naturgesetzlich vorgegebenen Notwendigkeiten zu stellen."
https://info-de.scientists4future.org/keine-parteigrenzen-fur-die-klimapolitik
1.9.23
Language: German
9/2023
*
* SCIENTISTS FOR FUTURE:
NO PARTY LINES FOR CLIMATE POLICY.
A plea for a multiparty climate policy within planetary boundaries
"The political proposals to combat the climate crisis that have been put forward so far, both by the government and the parliamentary opposition, are still not adequate in their totality to the real magnitude of the problem, but reflect predominantly party-politically motivated considerations. On the occasion of the end of the parliamentary summer recess, more than 400 scientists initiated by Scientists for Future (S4F) call for overcoming these traditional political patterns and for a cross-party approach to the natural necessities."
https://info-de.scientists4future.org/keine-parteigrenzen-fur-die-klimapolitik
9./1/23
Language: German
9/2023
*
* ERKLÄRUNG DES DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES ZUM ANTIKRIEGSTAG AM 1. SEPTEMBER 2023
"Die Welt braucht Frieden!
Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir fordern die russische Regierung auf, ihn durch den Rückzug ihrer Truppen zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht für uns außer Frage.
Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Handeln stärker auf friedliche Ansätze zur Konfliktlösung zu fokussieren: Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen!"
Mehr hierzu:
https://www.dgb.de/-/ltG
8/2023
*
DECLARATION OF THE GERMAN TRADE UNION CONFEDERATION ON THE OCCASION OF ANTI-WAR DAY ON SEPTEMBER 1, 2023
"The world needs peace!
Every war is an attack on mankind and humanity. This is the central lesson that the DGB and its member unions have learned from history. It is the reason why we use all our trade union strength to campaign for peace, arms control and disarmament, for respect for human rights and for greater social justice.
We live in a time in which this commitment is particularly called for. Russia's war of aggression against Ukraine, which is contrary to international law, is raging in our neighborhood. We call on the Russian government to end it by withdrawing its troops and restoring Ukraine's territorial integrity. Ukraine's right to self-defense, as written in the United Nations Charter, is beyond question for us.
But we strongly warn against the mistaken belief that more and more weapons for Ukraine will lead to a faster end of the war. And we warn against the one-sided fixation of the debate on arms deliveries and thinking in terms of "victory" or "defeat." We call on the German government to focus its actions more on peaceful approaches to conflict resolution: Have the courage to dare more diplomacy!"
Read more:
https://www.dgb.de/-/ltG
8/2023
*
* BESSERE WELT INFO - PLATTFORM FÜR FRIEDENSAKTIVIST*INNEN
Bessere Welt Info ist eine in ihrer Art einmalige Plattform für den Frieden, die seit vielen Jahren wichtige Ressourcen und zuverlässige Informationen zu den dringendsten Friedens-Themen an einem Ort gebündelt online anbietet. Wir laden Friedensaktivist*innen ein, die Spaß an Link-Recherche und dem Schreiben von Inhalten haben, uns zu kontaktieren und zu dem ständig wachsenden, qualitativ hochwertigen Friedensverzeichnis beizutragen.
Dr. Norbert Stute stellt das umfassende friedenspolitische Wissensforum vor:
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/mitmach-online-projekt-fuer-den-frieden-auf
Webseite: https://www.besserewelt.info/frieden
Language: German/ English
7/2023
*
* BETTER WORLD INFO - PLATFORM FOR PEACE ACTIVISTS
Better World Info is a unique platform for peace that has been providing important resources and reliable information on the most pressing peace issues in one place online for many years. We invite peace activists who enjoy link research and content writing to contact us and contribute to the ever-growing, high-quality peace directory.
Dr. Norbert Stute introduces the comprehensive peace policy knowledge forum:
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/mitmach-online-projekt-fuer-den-frieden-auf
Website: https://www.besserewelt.info/frieden
Language: German/ English
7/2023
*
* AKTUELLE BUCHPUBLIKATION ZUM KRIEG IN DER UKRAINE
Autor: Prof. Dr. Hajo Funke
UKRAINE. VERHANDELN IST DER EINZIGE WEG ZUM FRIEDEN.
"Folgen nach der Hölle von Bachmut die von Saporischschja und der Krim? Es ist überfällig, im Ukraine-Krieg den Weg der Verhandlungen zu beschreiten und nach einer politischen Lösung zu suchen. Und die Chance gibt es – mit China, Frankreich und ihren Kontakten zur ukrainischen und russischen Führung. Angesichts eines Patts, das nun mehr als ein halbes Jahr währt, wird der Sinn rhetorisch beschworener Großoffensiven von seriösen Militärs in den Vereinigten Staaten, in China und in der Bundesrepublik zunehmend angezweifelt – auch von immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainern."
Berlin, Juni 2023, ISBN 978-3-9825440-1-4, 110 S., 10€.
im Buchhandel und Bestellmöglichkeit: Die Buchmacherei, Postfach 613046, 10964 Berlin
*
* CURRENT BOOK PUBLICATION ON THE WAR IN UKRAINE
Author: Prof. Dr. Hajo Funke
UKRAINE. NEGOTIATION IS THE ONLY WAY TO PEACE.
"Will the hell of Bachmut be followed by the hell of Zaporizhzhya and Crimea? It is overdue to take the path of negotiations in the Ukraine war and to look for a political solution. And the opportunity exists-with China, France, and their contacts with the Ukrainian and Russian leaderships. In the face of a stalemate that has now lasted more than half a year, the sense of rhetorically invoked large-scale offensives is increasingly doubted by serious military leaders in the United States, China, and the Federal Republic - including by more and more Ukrainians."
Berlin, June 2023, ISBN 978-3-9825440-1-4, 110 pages, 10€.
in bookstores and available for order: Die Buchmacherei, Postfach 613046, 10964 Berlin
Language: German
6/2023
*
* NATURWISSENSCHAFTLER_INNEN-KONGRESS
'WISSENSCHAFT ZWISCHEN KRIEG UND FRIEDEN'
Samstag, den 8.7.23 | 10-18 Uhr | Universität Mainz Naturwissenschaftliches Institutsgebäude
40 Jahre nach dem Mainzer Appell:
"Die Frage der Verantwortung stellt sich damals wie heute. Doch die Antworten können nicht die gleichen sein.
Die friedliche und zivile Bewältigung der Herausforderungen durch den Klimawandel und der Transformation unserer fossilen Wirtschaftsweise muss im Zentrum dieser Antworten stehen. Rüstungsforschung und -produktion bleiben unvereinbar mit einer zukunftsfähigen Wissenschaft und Gesellschaft."
Anmeldungen unter
http://natwiss.de/anmeldung-kongress/
Programm:
http://natwiss.de/kongress-wissenschaft-zwischen-krieg-und-frieden/
Die Teilnahme ist aufgrund der begrenzten Plätze nur mit einer Bestätigung der Anmeldung möglich. Eine Online-Teilnahme via Zoom ist ebenfalls möglich. Hierfür wählen Sie bitte bei der Anmeldung die Option „Ich nehme online via Zoom teil“.
Sprache: Deutsch
6/2023
*
* Wichtiger Artikel in Telepolis:
FRONT-DESASTER: DAS STILLE GEMETZEL AN DER UKRAINISCHEN JUGEND
von Medea Benjamin und Nicolas J.S.Davis
Zitat:
"Westliche Militärs warnen vor Blutbad bei der Gegenoffensive. Doch die politischen Hardliner der Nato-Verbündeten schweigen
über 'Selbstmordmission' ".
https://www.telepolis.de/features/Front-Desaster-Das-stille-Gemetzel-an-der-ukrainischen-Jugend-9194166.html
22. Juni 2023
*
* Important article in Telepolis:
FRONTLINE DISASTER: THE SILENT SLAUGHTER OF UKRAINIAN YOUTH
By Medea Benjamin and Nicolas J.S.Davis
Quote:
"Western military warns of bloodbath in counteroffensive. But political hardliners among NATO allies remain silent
about 'suicide mission' "
https://www.telepolis.de/features/Front-Desaster-Das-stille-Gemetzel-an-der-ukrainischen-Jugend-9194166.html
June/22,/2023
Language: German
English text: https://www.commondreams.org/opinion/the-silent-slaughter-of-ukraine-s-youth
*
* NEUE PETITION ZU KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG UND DESERTION (UKRAINE, RUSSLAND, BELARUS)
Der Verein 'Grüne Alternative' hat bei Change.org eine Petition zum Schutz der Kriegsdienstverweigerer und der Deserteure in der Ukraine, Russland und Belarus gestartet. Zeitnah wird darauf aufbauend eine Petition an den Bundestag gestartet.
"Wir bitten dringend um Unterstützung. Ideal wäre, wenn ihr das über eure Verteiler schickt mit der Bitte um Unterstützung und ggfls. bei euch auf HPs verlinkt, auf Facebook oder Twitter teilt etc."
Herzlichen Dank vorab
Karl-Wilhelm Koch und Thomas Krings
Die Petition ist seit dem 22.6.23 auf change.org veröffentlicht:
deutsch: https://www.change.org/Kriegsdienstverweigerung
englisch: https://chng.it/yGcNHXhX
aus dem Text:
" Wir fordern von den Politiker*innen der EU und der Bundesregierung die Öffnung der Grenzen und den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine."
22.6.2023
*
NEW PETITION ON MILITARY REFUSAL AND DESERTION (UKRAINE, RUSSIA, BELARUS)
The association 'Green Alternative' has started a petition at Change.org for the protection of conscientious objectors and deserters in Ukraine, Russia and Belarus. A petition to the Bundestag will be launched soon based on this.
"We urgently ask for support. Ideal would be if you send this over your distribution lists with the request for support and if necessary link it at your HPs, share it on Facebook or Twitter etc."
Many thanks in advance
Karl-Wilhelm Koch and Thomas Krings
Our petition is published on change.org as of today (6/22/2023):
German: https://www.change.org/Kriegsdienstverweigerung
English: https://chng.it/yGcNHXhX
from the text:
" We demand from the politicians of the EU and the German government the opening of the borders and the protection and asylum for conscientious objectors and deserters from Russia, Belarus and Ukraine."
June/22/2023
Language: German, English, Russian and Ukrainian.
*
Webinar
IST DIE FRIEDENSBEWEGUNG RECHTSOFFEN?
RECHTSOFFENHEIT - KAMPFBEGRIFF ODER REALES PROBLEM?
Montag, 26. Juni, 19:00 -20.45
Nach 14 Monaten Krieg werden die Stimmen für einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine immer stärker. Aus dem Globalen Süden kommen mehrere Vermittlungsinitiativen, eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet Verhandlungen, und immer mehr realistische Kräfte der westlichen Eliten, wie der Chef des US-Generalstabs, halten einen militärisch erzwungenen Siegfrieden für Illusion.
Das bellizistische Lager, angeführt von der Bundesregierung reagiert unter massiver Schützenhilfe durch die staatstragenden Medien mit der Verschärfung der Attacken gegen die Befürworter eines Kompromissfriedens, u.a. mit dem Vorwurf, sie seien offen für ein Zusammengehen mit der extremen Rechten. Auch einige Kräfte, die sich als links oder Teil der Friedensbewegung verstehen, machen sich diese Argumentation zu eigen.
Dabei berufen sie sich darauf, dass auch die AfD für Verhandlungen eintritt und Teile der Bewegung gegen die staatliche Coronapolitik sich heute friedenspolitisch engagieren.
Ist also etwas dran, am Vorwurf der Rechtsoffenheit? Oder handelt es sich um einen ideologischen Kampfbegriff, mit dem das Friedenslager diffamiert und gespalten werden soll? Um diese und andere damit zusammenhängende Fragen geht es in unserem Webinar.
Das Hauptreferat hält Prof. Hajo Funke, einer der führenden Experten zu den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland.
Anmeldung unter folgendem Link: [email protected]
Anschließend werden die Einwahldaten gesendet.
Sprache: Deutsch
22.6.2023
*
* BRIEF AN PUTIN
Marlies Jensen-Leier hat einen
beachtenswerten Brief an Putin geschrieben.
Wird er ihn lesen?
"Es geht ja um die überlebensnotwendige
Neuausrichtung des globalen Blickwinkels."
"Wenn ich an Russland denk, denk ich an das Weltwunder von 1989.-
Wer hätte diesen 9. November 1989 zu seinen Lebzeiten für möglich gehalten? (...)
"Wenn ich an Russland denk, denk ich an den Krieg mitten in Europa - JETZT ...
Kein Wort will dafür stehen."
(M.J-L.)
Marlies Jensen-Leier:
Brief an Putin.
2023, ISBN 978-3-7578-3890-4, 48S., 7.95€
erhältlich im Buchhandel.
*
* Internationaler Gipfel für Frieden in der Ukraine Wien,
Österreich – am 10.u.11. Juni 2023
Ort: ÖGB-Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1 Wien 1020 I
Internationale Friedensorganisationen, das Internationales Friedensbüro, CODEPINK, Versammlung des Weltsozialforums, Transform Europe, Europe4Peace, Internationaler Versöhnungsbund (IFOR), Peace in Ukraine, Campaign for Peace Disarmament and Common Security (CPDCS), gemeinsam mit österreichischen Organisationen AbFaNG (Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit), Institut für interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit (IIRC), WILPF Österreich, ATTAC Österreich, Internationaler Versöhnungsbund - österreichischer Zweig rufen zu einem internationalen Treffen der Friedens- und Zivilgesellschaft auf. Sie veranstalten am 10. und 11.06 den ersten Friedensgipfel der internationalen Friedensbewegung. Das Ziel des Friedensgipfels ist die Veröffentlichung eines dringenden globalen Appells, der 'Wiener Erklärung für den Frieden', in dem die politischen Akteur:innen aufgefordert werden, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Prominente internationale Rednerinnen und Redner werden auf die wachsende Eskalation Gefahr des Krieges in der Ukraine verweisen und eine Umkehr hin zu einem Friedensprozess einfordern. Als Referierende wirken u.a. mit: Ehemaliger Colonel und Diplomat Ann Wright, USA; Prof. Anuradha Chenoy, India; Father Alejandro Solalinde, Berater des Mexikanischen Präsidenten; Mitglied des Europaparlaments Clare Daly, Ireland; Vize-Präsident David Choquehuanca, Bolivien; Prof. Jeffrey Sachs, USA; Ehemaliger UN-Diplomat Michael von und zu Schulenburg, Deutschland; sowie Friedens Aktivistinnen aus der Ukraine und Russland. Die Konferenz wird auch kontroverse Fragen im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands erörtern. Vertreter der Zivilgesellschaft aus den verschiedenen NATO-Ländern sowie von Vertretern aus Russland und der Ukraine werden gemeinsam diskutieren. Die Teilnehmer aus dem Globalen Süden werden über die dramatischen Folgen dieses Krieges für die Menschen in ihren Ländern berichten und aufzeigen, wie sie zum Frieden beitragen können. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen nicht nur Kritik und Analyse, sondern auch kreative Lösungen und Wege zur Beendigung des Krieges und zur Vorbereitung von Verhandlungen. Dies ist nicht nur die Aufgabe von Staaten und Diplomaten, sondern heutzutage mehr und mehr auch die der globalen Zivilgesellschaft besonders der Friedensbewegung. Die Einladung und das genaue Programm für die Konferenz finden Sie unter
www.peacevienna.org
4.6.2023
*
International Summit for Peace in Ukraine Vienna, Austria - on June 10/11, 2023 Place: ÖGB-Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1 Vienna 1020
International peace organizations such as International Peace Bureau; CODEPINK; World Assembly of Struggles and Resistances of the World Social Forum; Transform Europe, Europe forPeace; International Fellowship of Reconciliation (IFOR); Peace in Ukraine Coalition; Campaign for Peace Disarmament and Common Security (CPDCS), together with Austrian organizations: AbFaNG (Action Alliance for Peace, Active Neutrality and Nonviolence); Institute for Intercultural Research and Cooperation (IIRC); WILPF Austria; ATTAC Austria; International Fellowship of Reconciliation - Austrian branch, call for an international meeting of peace organizations and civil society, organized on the 10th and 11th of June. The aim of the International Peace Summit is to publish an urgent global appeal, the Vienna Declaration for Peace, calling on political actors to work for a ceasefire and negotiations in Ukraine. Prominent international speakers will point to the danger around the growing escalation of the war in Ukraine and call for a reversal towards a peace process. Speakers include: Former Colonel and Diplomat Ann Wright, USA; Prof. Anuradha Chenoy, India; Advisor to the President of Mexico Father Alejandro Solalinde, Mexico Member of the European Parliament Clare Daly, Ireland; Vice President David Choquehuanca, Bolivia; Prof. Jeffrey Sachs, USA; Former UN Diplomat Michael von der Schulenburg, Germany; as well as peace activists from Ukraine and Russia. The conference will also discuss controversial issues related to Russia's war of aggression in violation of international law War. Civil society representatives from across Europe, North America, Russia and Ukraine will discuss together along side participants from the Global South to report on and discuss the dramatic consequences of this war for the people in their countries as well as how they can contribute to peace. The conference will focus not only on criticism and analysis, but also on creative solutions and ways to end the war and prepare for negotiations. This is not only the task of states and diplomats, but nowadays more and more the task of global civil society and especially the peace movement. The invitation and the detailed program for the conference can be found at www.peacevienna.org
June/4/2023
Languages: German/English
* Neue Veröffentlichung
Es ist ein ausgezeichnetes Buch mit dem Fokus auf Klimabildung und Biodiversität erschienen:
Gudrun Spahn-Skrotzki (2023)
Klimabildung –
Leitlinien für alle Schulen und Fächer.
Eine ausführliche Besprechung findet sich auf
https://www.klaus-moegling.de/politikdidaktische-materialien/
5/2023
Sprache: deutsch
* " Brandbrief an Scholz: 240 Wissenschaftler und Politiker kritisieren Klima-Kurs
Die Bundesregierung hat ihre Klimaschutzpolitik vor kurzem neu justiert - und verwässert, wie Kritiker sagen. Viele von ihnen wenden sich nun in einem offenen Brief an den Kanzler. (...)"
mehr unter:
https://www.berliner-zeitung.de/news/offener-brief-an-scholz-fur-mehr-klimaschutz-li.335565
4/2023
Sprache: deutsch
* Aufruf: Frieden schaffen!
"EINE FRIEDENSINITIATIVE AUS DER MITTE DER GESELLSCHAFT
Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit – die Initiative fordert aus den positiven Erfahrungen der europäischen Entspannungspolitik ihre Fortsetzung, damit es schnell zu einem Ende des Krieges und zu einer neuen Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa kommt.
FRIEDEN SCHAFFEN!
Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!
Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden. (...)"
Der gesamte Text, Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnungsmöglichkeit:
https://friedenschaffen.net/
Internationaler Peace Appeal auf Action Network mit Unterzeichnungsmöglichkeit:
https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/
4/2023
Language: German/ English
* Vienna/Austria, June 10th/11th 2023
International Summit for Peace in Ukraine
Location: ÖGB-Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, Vienna 1020
Inviting Organizations: International Peace Bureau, CODEPINK, Assembly of the World Social Forum, Transform Europe, Europe for Peace,WILPF International (tbc), International Fellowship of Reconciliation ( IFOR), Peace in Ukraine, Campaign for Peace Disarmament and Common Security (CPDCS)
Local Organizers and Supporters: AbFaNG (Action Alliance for Peace, active Neutrality and Non-violence), Institute for Intercultural Research and Cooperation (IIRC), Austrian Center for Peace (ACP) in Stadtschlaining, Herbert C. Kelman Institute for Interactive Conflict Transformation, ÖGB – Österreichischer Gewerkschaftsbund, WILPF Austria (tbc), ATTAC Austria, IFOR Austria,
We are calling for an international civil society gathering in Vienna, Austria on June 10/11.1
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The Peace Summit
The goal of the Peace Summit is to publish an Urgent Global Appeal, called the Vienna Declaration for Peace, calling on political leaders to act in support of a ceasefire and negotiations in Ukraine.
The summit will have different parts:
A conference to discuss the controversial questions related to the Russian-Ukrainian war, to hear the voices of civil society representatives of the various NATO countries, as well as representatives from Russia and Ukraine who support the aims of the Peace Summit. Participants from the Global South will share the dramatic consequences this war has had for the people in their countries and emphasize how they can contribute to peace. The Conference will focus not only on critics and analysis, but also on creative solutions and ways to end the war and how to prepare negotiations. This is not only the task of states and diplomats but nowadays more and more also of global society.
The conference will include a combination of lectures, working groups, expert groups, and dialogues.
After the summit a march in Vienna to the various NATO-country embassies, as well as the embassies of Russia and Ukraine and international organizations located in Vienna will take place to meet with embassy representatives and deliver the Vienna Declaration for Peace from people around the world; The summit will also be supported by a send-off for delegations to visit the capitals of various European countries with the purpose of meeting with government officials and international organizations. Also further events for late 2023 will be developed.
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Contact: International Peace Bureau, Marienstraße 19-20, 10117 Berlin, [email protected]
Registration: https://forms.gle/cFCeY62wgmXyUVaH7
There will be also an opportunity to join the conference virtually. More details including a first program (from April 2023) on www.peacevienna.org
Language: English
4/2023
* Ostermärsche 2023
Ungefähr 120 Initiativen haben Aktivitäten für die Ostermärsche in Deutschland, wie z.B. Fahrradtouren, Wanderungen, Kundgebungen und Demonstrationen, angemeldet.
Eine Übersicht über die vielfältigen Aktivitäten der Ostermarschbewegung in der Zeit vom 6.-10.4.2023 sind unter folgendem Link der Friedenskooperative zu finden:
https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69
4/2023
* SPD-Mitglieder und Mitglieder der Partei 'Bündnis 90/ Die Grünen rufen zum Stopp der militärischen Eskalation und zu Friedensverhandlungen auf:
1) Aufruf: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Diplomatie und Deeskalation
" (...)
Politik und Gesellschaft sind gefordert, Deeskalation zu ermöglichen und Verständigung für einen Waffenstillstand und Frieden zu fördern. Der Wille zu ziviler Konfliktlösung und Frieden bildet die Haltung, mit der die Unterbrechung und Überwindung von Gewalt gelingen kann.
Wir lehnen daher die Lieferung von Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen, Mittelstreckenraketen und weiteren Kampfpanzern ab. Sie würde den Auszehrungskrieg in der Ukraine verschärfen. Aufrüstung weckt bei allen Kriegsparteien zerstörerische Erwartungen, zu „siegen“ und den menschlichen Preis dafür zu ignorieren. Hingegen ist notwendig, die Ausweitung des Krieges auf andere Länder und eine nukleare Eskalation auszuschließen sowie einen baldigen Waffenstillstand zu erwirken. (...)"
Der Aufruf kann von SPD-Mitgliedern unter folgendem Link unterschrieben werden:
https://mehr-diplomatie-wagen.de/
2.) Die 'Unabhängige Grüne Linke' unterstützt des Weiteren den deutsch-österreichischen 'Appell für den Frieden' auf Change.org. Hier kann jeder Friedensinteressierte (also auch Nicht-Parteimitglieder) unterzeichnen:
https://chng.it/N2ggCS5Q
Der internationale 'peace appeal' kann zusätzlich unter folgendem Link unterzeichnet werden:
https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/
*
* SPD members and members of the party 'Bündnis 90/ Die Grünen call for a stop to military escalation and for peace negotiations:
1) Call: social democrats for diplomacy and de-escalation.
" (...)
Politics and society are called upon to enable de-escalation and promote understanding for a ceasefire and peace. The will for civil conflict resolution and peace forms the attitude with which the interruption and overcoming of violence can succeed.
We therefore oppose the delivery of combat aircraft, warships, medium-range missiles and more battle tanks. It would exacerbate the war of emaciation in Ukraine. Rearmament raises destructive expectations among all warring parties to "win" and ignore the human cost of doing so. On the other hand, it is necessary to exclude the expansion of the war to other countries and nuclear escalation, as well as to obtain an early ceasefire. (...)"
The appeal can be signed by SPD members at the following link:
https://mehr-diplomatie-wagen.de/
2) The 'Independent Green Left' also supports the German-Austrian 'Appeal for Peace' on Change.org. Here everyone interested in peace (i.e. also non-party members) can sign:
https://chng.it/N2ggCS5Q
The international 'peace appeal' can additionally be signed at the following link:
https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/
3/2023
* End the U.S.-Saudi War on Yemen!
"Children are starving to death every day in Yemen, with millions malnourished and two-thirds of the country in need of humanitarian aid. Almost no containerized goods have been able to enter Yemen’s principal port of Hodeida since 2017, leaving people in desperate need of food and medical supplies. Yemen needs some $4 billion in aid, but saving Yemeni lives is not the same priority for Western governments as fueling the war in Ukraine or bailing out banks.
We need a greater global demand for an end to warmaking, including:
- the sanctioning and indicting of the Saudi, U.S., and UAE governments;
- the use of the War Powers Resolution by the U.S. Congress to forbid U.S. participation;
- a global end to weapons sales to Saudi Arabia and UAE;
- a lifting of the Saudi blockade, and the complete opening of all airports and seaports in Yemen;
- a peace agreement;
- the prosecution of all guilty parties by the International Criminal Court;
- a truth and reconciliation process; and
- the removal from the region of U.S. troops and weaponry. "
Sign the petition at Action Network:
https://actionnetwork.org/petitions/end-the-war-on-yemen?source=direct_link&
Language: English
3/2023
* Coalition for the UN we need
E Consultation for UN & Global Governance Innovation:
- 7. February 23 – March 8 UN & Global Governance Innovation
- Global Futures Forum taking place in New York from 20-22 March.
More: https://c4unwn.org/e-consultation/
Language: English
3/23
17. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden
Vom 28.-29.April 2023 findet in Bremen die 17. Strategiekonferenz der 'Kooperation' für den Frieden statt. Thema der Konferenz: "Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam."
Programm: www.koop-frieden.de
Sprache: Deutsch
3/23
* Klimastreik: Save the date
Freitag, der 3.3.2023, findet der nächste von Fridays for Future organisierte internationale Klimastreik statt: https://fridaysforfuture.de/globaler-klimastreik/
*
Climate strike: Save the date
Friday, 3/3/2023, the next international climate strike organized by Fridays for Future will take place: https://fridaysforfuture.de/globaler-klimastreik/
2/2023
*Unbedingt lesen!
Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“
Die Ex-Vizepräsidentin des Bundestags kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahr-ukraine-krieg-kritik-an-gruenen-antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-was-ich-noch-zu-sagen-haette-li.320443, 24.2.2022.
*
A must to read!
Antje Vollmer's Heritage of a Pacifist: "What I Would Still Have to Say".
The ex-vice president of the Bundestag criticizes the Greens for turning away from pacifism. In the essay, she formulates her political conclusion.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahr-ukraine-krieg-kritik-an-gruenen-antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-was-ich-noch-zu-sagen-haette-li.320443, 24.2.2022.
Language: Deutsch
2/2023
* Lesenswerter Aufsatz von Dr. Rolf Mützenich (SPD-Fraktionsführer im Deutschen Bundestag) zu den Möglichkeiten von diplomatischen Initiativen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine:
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/die-welt-im-umbruch-6535/?utm_campaign=de_40_20230224&utm_medium=email&utm_source=newsletter, 24.2.2023
*
* Essay worth reading by Dr. Rolf Mützenich (SPD parliamentary group leader in the German Bundestag) on the possibilities of diplomatic initiatives regarding the war in Ukraine:
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/die-welt-im-umbruch-6535/?utm_campaign=de_40_20230224&utm_medium=email&utm_source=newsletter, 24.2.2023
Language: Deutsch
2/2023
* Leseempfehlung: Ausgezeichnetes politikwissenschaftliches Buch.
Alexander Behr (2022): Globale Solidarität. Wie wir die imperiale Lebensweise überwinden und die sozial-ökologische Transformation umsetzen. München: oekom verlag, 277 Seiten.
"Klimakrise, Ausbeutung, Kriege: Wenn wir die Krisen unserer Zeit überwinden wollen, müssen wir uns von der imperialen Lebensweise befreien. Alexander Behr schlägt in seinem leidenschaftlichen Plädoyer für globale Solidarität Wege vor, wie dies gelingen kann."
*
* Recommended reading: excellent political science book.
Alexander Behr (2022): Global Solidarity. How we overcome the imperial way of life and implement the socio-ecological transformation. Munich: oekom verlag. 277 pages.
"Climate crisis, exploitation, wars: if we want to overcome the crises of our time, we have to free ourselves from the imperial way of life. In his passionate plea for global solidarity, Alexander Behr suggests ways in which this can be done."
Language/Sprache: Deutsch
2/2023
*Aufruf zur Teilnahme an Ostermärschen vom 8 - 10.4.2023
Ein sich etwas von den üblichen Ostermarschaufforderungen unterscheidender Aufruf mit friedenspolitischen Forderungen und u.a. mit Zitaten von Martin Luther King, Dwight Eisenhower, Bertha von Suttner und Benson Meoli findet sich unter
https://1drv.ms/b/s!ApFOyxqOQuoZhFaw32ersaCrSFPD?e=RT9qdI
*
* Call for participation in Easter marches from 8 - 10.4.2023.
An appeal that differs a bit from the usual Easter march calls with peace political demands and among others with quotes from Martin Luther King, Dwight Eisenhower, Bertha von Suttner and Benson Meoli can be found under
https://1drv.ms/b/s!ApFOyxqOQuoZhFaw32ersaCrSFPD?e=RT9qdI
Language/ Sprache: Deutsch
2/2023
* EU-Taxonomie: Greenpeace kündigt Klage gegen Einstufung von Atom und Gas als grün an
Dem Einspruch folgt die Klage: Greenpeace will im April gegen die neuen EU-Taxonomie-Regeln vor den EuGH ziehen. Die EU stuft Gas und Atomkraft als klimafreundlich ein.
*
* EU taxonomy: Greenpeace announces legal action against classification of nuclear and gas as green.
The objection is followed by the lawsuit: Greenpeace wants to go to the EuGH in April against the new EU taxonomy rules. The EU classifies gas and nuclear power as climate-friendly.
*
Mehr/ read more: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/greenpeace-taxonomie-gas-atom-klage-eugh, 9.2.2023.
2/2023
* Manifest für Frieden
von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht.
Kundgebung am 25. Februar,14 Uhr am Brandenburger Tor
Gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad.
"Wir, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, haben gemeinsam ein „Manifest für Frieden“ verfasst. Für Verhandlungen statt Panzer. Innerhalb weniger Tage wurde das Manifest von 69 ErstunterzeichnerInnen unterschrieben, Persönlichkeiten aus allen Bereichen des Öffentlichen Lebens. Ab heute kann sich jede und jeder dem Manifest anschließen, es steht auf change.org: www.change.org/p/manifest-für-frieden.
Auf der Basis dieses Manifestes laden wir, gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad, zu einer Kundgebung: am 25. Februar um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Die Kundgebung wird im Livestream übertragen, Stichwort: Aktion Frieden. Der General a.D. wird, wie wir, einer der RednerInnen sein.
Außerdem rufen wir zum „Aufstand für Frieden“ auf, an dem sich jede und jeder im ganzen Land beteiligen kann: Dazu kann man sich „Fahnen“ anheften – ein Blatt, ein Handtuch, ein Laken oder eine echte Fahne – bzw. hängt sie aus dem Fenster, mit einem großen F, F wie Friedensverhandlungen.
Wir wollen mit diesen Aktionen dazu beitragen, dass die stumme Hälfte der deutschen Bevölkerung sichtbarer wird. Die Hälfte, die für Verhandlungen statt Krieg plädiert. Für Frieden statt Panzer".
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
Köln/Berlin, 10. Februar 2023
*
Manifesto for Peace
by Alice Schwarzer and Sahra Wagenknecht.
Demonstration on February 25, 2 p.m. at the Brandenburg Gate.
Together with Brigadier General (ret.) Erich Vad.
We, Alice Schwarzer and Sahra Wagenknecht, have jointly written a "Manifesto for Peace. For negotiations instead of tanks. Within a few days, the manifesto was signed by 69 initial signatories, personalities from all areas of public life. As of today, anyone and everyone can join the manifesto, it is available on change.org: www.change.org/p/manifest-für-frieden.
On the basis of this manifesto, we invite, together with Brigadier General (ret.) Erich Vad, to a rally: on February 25 at 2 pm at the Brandenburg Gate in Berlin. The rally will be livestreamed, keyword: Action Peace. The retired general will be one of the speakers, as will we.
We are also calling for an "uprising for peace" in which anyone and everyone throughout the country can participate: To do this, you can pin "flags" - a leaf, a towel, a sheet or a real flag - or hang them out the window, with a big F, F for peace negotiations.
With these actions, we want to contribute to making the silent half of the German population more visible. The half that pleads for negotiations instead of war. For peace instead of tanks.
Alice Schwarzer and Sahra Wagenknecht
Cologne/Berlin, February 10, 2023
2/2023
* Doomsday Clock
UN Secretary-General: “the Doomsday Clock is a global alarm clock”.
By François Diaz-Maurin
“With the Doomsday Clock now set at 90 seconds to midnight, there is no time to waste.”
Read more: https://thebulletin.org/2023/02/un-secretary-general-the-doomsday-clock-is-a-global-alarm-clock/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=ThursdayNewsletter02092023&utm_content=DoomsdayClock_UNSecretaryGeneral_02062023, vom 6.2.2023.
Language: English
2/2023
* Wer schweigt, stimmt zu!
Im Anschluss an ihre Rede beim Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates konnten Abgeordnete bei der deutschen Außenministerin Baerbock nachfragen. Dabei fiel folgende unverantwortliche Äußerung seitens Baerbock:
“... I’ve said already in the last days: Yes, we have to do more to defend Ukraine. Yes, we have to do more also on tanks. But the most important and the crucial part is that we do it together and that we do not do the blame game in Europe, because we are fighting a war against Russia and not against each other.”
Der letzte Satzteil in deutscher Übersetzung: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, und nicht untereinander!“
Als grüne Mitglieder sind wir erschrocken und schockiert über eine grüne Außerministerin, die das Wort Krieg unreflektiert verwendet. Die Grüne Partei wurde gegründet mit den Grundwerten Gewaltfreiheit und friedlicher Konfliktlösung als oberste Prinzipien.
... ... ...
Mit dem Appell für eine Verhandlungslösung [https://www.change.org/p/appell-f%C3%BCr-den-frieden-das-t%C3%B6ten-in-der-ukraine-muss-beendet-werden] fordern wir ein Umdenken, um das weitere Sterben in der Ukraine zu beenden.
Wir, Mitglieder aus der Parteibasis der Grünen, sagen darum laut und deutlich: Wir sind nicht im Krieg mit Russland!
vollständig lesen auf ... https://gruene-linke.de/2023/01/30/kein-krieg-gegen-russland/
*
* Who is silent, agrees!
Following her speech at the plenary session of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, members of parliament were able to ask the German Foreign Minister Baerbock. Thereby the following irresponsible statement was made by Baerbock:
"... I've said already in the last days: Yes, we have to do more to defend Ukraine. Yes, we have to do more also on tanks. But the most important and the crucial part is that we do it together and that we do not do the blame game in Europe, because we are fighting a war against Russia and not against each other."
The last part of the sentence in German translation: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, und nicht untereinander!“
As Green members, we are shocked and appalled by a Green foreign minister who uses the word war without reflection. The Green Party was founded with the core values of non-violence and peaceful conflict resolution as its highest principles.
... ... ...
With the Appeal for a Negotiated Solution [https://www.change.org/p/appell-f%C3%BCr-den-frieden-das-t%C3%B6ten-in-der-ukraine-muss-beendet-werden], we call for a change in thinking to end further dying in Ukraine.
We, members of the Green Party base, therefore say loud and clear: We are not at war with Russia!
read in full at ... https://gruene-linke.de/2023/01/30/kein-krieg-gegen-russland/
*Leseempfehlung: 3 politikwissenschaftliche Aufsätze zu Lösungsmöglichkeiten für den Krieg in der Ukraine:
- Christian Hacke: Plädoyer für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. In: https://www.telepolis.de/features/Plaedoyer-fuer-Friedensverhandlungen-im-Ukraine-Krieg-7458632.html?seite=all, 14.1.2023.
- Karl-W. Koch, Klaus Moegling: Im Osten nichts Neues.
In 'Telepolis' und in überarbeiteter Fassung in: https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/, Blog 1, 2.1.2023.
- Hajo Funke: Eskalation im Ukraine-Krieg ohne Ende?
In: https://hajofunke.wordpress.com/2023/01/06/eskalation-im-ukraine-krieg-ohne-ende-in-der-ukraine-sollte-die-eu-nicht-den-usa-folgen-sondern-nach-frieden-streben-michael-von-der-schulenburg/, 6.1.2023.
1/2023
Sprache: Deutsch
*
* Recommended reading: 3 political science essays on possible solutions for the war in Ukraine:
- Christian Hacke: Plea for peace negotiations in the Ukraine war. In: https://www.telepolis.de/features/Plaedoyer-fuer-Friedensverhandlungen-im-Ukraine-Krieg-7458632.html?seite=all, 14.1.2023.
- Karl-W. Koch, Klaus Moegling: Nothing New in the East.
In 'Telepolis' and in revised version in: https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/, Blog 1, 2.1.2023.
- Hajo Funke: Escalation in the Ukraine War without End?
In: https://hajofunke.wordpress.com/2023/01/06/eskalation-im-ukraine-krieg-ohne-ende-in-der-ukraine-sollte-die-eu-nicht-den-usa-folgen-sondern-nach-frieden-streben-michael-von-der-schulenburg/, 6.1.2023.
1/2023
Language: German
* Dokumentation über die Gefahren eines nuklearen Unfalls im Zusammenhang mit den AKWs in der Ukraine:
Astrid Schneider, Karl-W. Koch:
"Der brandgefährliche russische Energiekrieg gegen die Ukraine:
Sorge um ukrainische Atomkraftwerke und die Welternährungssicherheit."
frei lesbar in: https://gruene-linke.de/2023/01/13/der-brandgefaehrliche-russische-energiekrieg-gegen-die-ukraine/, 13.1.2023
1/2023
Sprache: Deutsch
* Documentary about the dangers of a nuclear accident in relation to the nuclear power plants in Ukraine:
Astrid Schneider, Karl-W. Koch:
"The Incendiary Russian Energy War on Ukraine:
Concerns for Ukrainian Nuclear Power Plants and World Food Security."
free readable in: https://gruene-linke.de/2023/01/13/der-brandgefaehrliche-russische-energiekrieg-gegen-die-ukraine/, 1/13/2023
1/2023
Language: German
* Save-the-date: Tagung der Scientists for Future im Mai
Von Freitagabend, 12. Mai, bis Sonntagmittag, 14. Mai 2022, findet in Hannover die allererste Scientists-Tagung vor Ort statt. Diese wird von der Regionalgruppe Hannover organisiert. Die Konferenz soll einerseits über Wissenschaft und Wissenschaftskommunikation informieren und uns andererseits in Austausch bringen. Wir wollen uns besser kennenlernen, Ideen entwickeln und eine interessante und schöne Zeit miteinander verbringen, die uns hilft, neue Aktivitäten zu initiieren. Hierzu sind mehrere Räume an der Universität Hannover reserviert.
Wer hat konkrete Vorschläge für Vorträge, Seminare, Diskussionsgruppen, Themen, Poster-Sessions oder andere Beiträge und Ideen zum Programm?
Vorschläge gerne per E-Mail an [email protected].
*
* Save-the-date: Scientists for Future meeting in May.
From Friday evening, May 12, to Sunday noon, May 14, 2022, the first Scientists for Future meeting will be held locally in Hannover. This will be organized by the Hannover Regional Group. The conference is intended to inform about science and science communication on the one hand and to bring us into exchange on the other hand. We want to get to know each other better, develop ideas and spend an interesting and nice time together, which will help us to initiate new activities. For this purpose, several rooms have been reserved at the University of Hannover.
Who has concrete suggestions for lectures, seminars, discussion groups, topics, poster sessions or other contributions and ideas for the program?
Suggestions gladly by e-mail to [email protected].
12/2022
Language: German
* NaturFreunde Deutschlands: "Frieden in Bewegung" 2023
" 'Frieden in Bewegung' wird dieses Mal grenzüberschreitend von West nach Ost wandern und startet am 26. April 2023 vor dem Europaparlament in Straßburg (F), führt über Saarbrücken, Mannheim, Würzburg, Nürnberg, Plauen sowie Dresden bis zum früheren Konzentrationslager Theresienstadt (CZ). Auch bei dieser Friedenswanderung wird es ein breites Programm geben mit Kundgebungen, Führungen, Empfängen bei Bürgermeister*innen und zahlreichen Abendveranstaltungen."
https://www.naturfreunde.de/frieden-in-bewegung-2023
Sprache: Deutsch
*
NaturFreunde Deutschlands: "Peace on the Move" 2023
"This time 'Peace on the Move' will walk across borders from West to East and will start on April 26, 2023 in front of the European Parliament in Strasbourg (F), leading via Saarbrücken, Mannheim, Würzburg, Nuremberg, Plauen as well as Dresden to the former concentration camp Theresienstadt (CZ). Also at this peace walk there will be a broad program with rallies, guided tours, receptions at mayors and numerous evening events."
https://www.naturfreunde.de/frieden-in-bewegung-2023
12/2022
Language: German
* Neuerscheinung "Weltinnenpolitik und Internationale Polizei".
Soeben ist das von Harmsen/Maaß/Scheffler & Ziegler herausgegebene Buch zur Weltinnenpolitik und globalen Friedensarbeit erschienen (Vandenhoeck & Ruprecht). Alle vier Herausgeber sind Mitglieder der NGO 'Sicherheit neu denken'.
"Nationale Armeen und partikuläre Militärbündnisse verschärfen die globalen Probleme. Eine zivile Weltinnenpolitik erfordert gemeinsame internationale Polizeistrukturen in den Weltregionen und bei der UNO."
Friedensfachkräfte, Polizeikräfte in internationalen Friedensmissionen, Politik- und Friedenswissenschaftler schreiben zu dieser Thematik in dem Herausgeberband.
*
New publication "World Domestic Politics and International Police."
The book on world domestic politics and global peace work edited by Harmsen/Maaß/Scheffler & Ziegler has just been published
(Vandenhoeck & Ruprecht). All four editors are members of the NGO 'Rethinking Security'.
"National armies and particular military alliances aggravate global problems. A civilian world domestic policy requires common international police structures in the world regions and at the UN."
Peace professionals, police officers in international peacekeeping missions, political and peace scientists write on this topic in the edited volume.
12/2022
Sprache: Deutsch/ Language: German
* Internationale Münchner Friedenskonferenz - als Alternative zur Münchener Sicherheitskonferenz/ International Munich Peace Conference - as an alternative to the Munich Security Conference
17. – 19. Februar 2023
see more: https://friedenskonferenz.info/
12/ 2022
Language: English/ German
*Appeals for peace/ Appelle für den Frieden:
Our Appeal for Peace, supported by various organizations and numerous individuals, can be found on this website at
https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
There you will also find the list of supporters for which you can sign up.
If you would like to support our appeal at Change.org (without publishing your name) you can do so at the same time under the following link:
https://chng.it/N2ggCS5Q
Furthermore, there are international appeals for peace at
Action Network (our appeal for non-German speaking countries):
https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/
Another international appeal for peace can be found at:
https://www.christmasappeal.ipb.org/peace-plans/
(International Peace Bureau)
/Unser von verschiedenen Organisationen und zahlreichen Einzelpersönlichkeiten getragener Appell für den Frieden findet sich auf dieser Webseite unter
https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
Dort findet sich auch die Unterstützer_innenliste, für die sich eingetragen werden kann.
Wer unseren Appell bei Change.org unterstützen möchte (ohne Namensveröffentlichung) kann dies parallel hierzu unter folgendem Link vornehmen:
https://chng.it/N2ggCS5Q
Des Weiteren gibt es internationale Appelle für den Frieden unter
Action Network (unser Appell für das nicht-deutschsprachige Ausland):
https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/
Ein weiterer internationale Friedensappell findet sich unter:
https://www.christmasappeal.ipb.org/peace-plans/
(International Peace Bureau)
11/2022
Language/Sprache: English/German
* Europe Calling: Crime Scene Ecocide
"Die EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht beschäftigt uns weiterhin. Dazu veranstalten wir am 01.12.2022 ab 19 Uhr zusammen mit Europe Calling die digitale Podiumsdiskussion 'Tatort Ökozid - Kommt der Wandel vom Kavaliersdelikt zum Kapitalverbrechen an Mensch & Umwelt?'
/ 'Crime Scene Ecocide - Is the change from a trivial offense to a capital crime against humans & the environment coming?'
Du kannst Dich hier anmelden.
Mit dabei sind:
· Jojo Mehta, Co-Founder von Stop Ecocide International
· Dr. Dana Schirwon, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
· Prof. Hermann Ott, Geschäftsführer, Client Earth Deutschland
· Hannes Jaenicke, Autor, Dokumentarfilmer Schauspieler und Aktivist"
11/2022
Language/Sprache: German/English
* Bundesweiter Friedensratschlag am 10. und 11.12.2022 in Kassel
"Der bundesweite Friedensratschlag 2022 findet nach zweijähriger Unterbrechung wieder als Präsenzveranstaltung am 10. Und 11. Dezember 2022 im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel statt. Unter der Überschrift „Unterwegs zu einer neuen Weltordnung - Weltkrieg oder sozialökologische Wende zum Frieden“ wollen wir die politische Lage bewerten und Schlussfolgerungen für unsere weitere Arbeit in der Friedensbewegung diskutieren.
Dieser Friedensratschlag erfolgt in einer Zeit
• wo der Ukraine-Krieg zum offenen Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland eskaliert und zugleich diplomatische Verhandlungskanäle und Friedenspläne blockiert werden;
• wo eine sich entwickelnde neue Weltordnung einher geht mit einer parallelen Menschheitsbedrohung durch atomare Selbstvernichtung und Verhinderung der notwendigen sozialökologischen Wende zum Frieden;
• wo die Folgen des EU-Wirtschaftskrieges in Deutschland zu massiven sozialen Protesten führen;
• wo eine offene Debatte über die genannten Themen massiv eingeschränkt wird und auch innerhalb der Friedensbewegung großer Diskussionsbedarf besteht."
Das Programm für den diesjährigen Friedensratschlag in Kassel ist jetzt online abrufbar auf der Homepage unter https://friedensratschlag.de
Bitte anmelden unter [email protected]
11/2022
Sprache: Deutsch
* Atelier Gardens Berlin, 80,000 Voices and Peace Child
present
WE WANT TO LIVE
A People’s Appeal for Peace and Human Survival
Friday, December 16th 2022 at Atelier Gardens, Berlin
to create a Roadmap to
A People’s Celebration for Peace in Ukraine and our World
– Berlin, June 2023 –
GOALS:
· "An immediate start of negotiations between Russia and Ukraine under international supervision for a ceasefire and the withdrawal of all troops to barracks.
· Successful agreement on cessation of hostilities by June 2023 at the latest."
More Informations from:
david(at)peacechild.org or gina.langton(at)80000voices.org
Language: English
11/2022
* Neues Themenheft des Magazins 'FriedensKooperative' (6/22) zur Frage erschienen: Wie kann es der Friedensbewegung gelingen, eine kulturelle und politische Hegemonie in der Gesellschaft zu erreichen?
Einige wichtige Beiträge der Ausgabe hierzu auch frei lesbar unter:
https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/neues-friedensforum-erschienen
Leitartikel unter:
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/zur-marginalisierung-von-pazifismus-und-ziviler
Sprache: Deutsch
11/2022
* EXIT ECT - Raus aus dem Anti-Klima-Abkommen
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht Fossilunternehmen, Staaten vor intransparenten internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, die sich auf den Weg zu erneuerbaren Energien begeben. Fordern Sie Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesminister Robert Habeck und Christian Lindner auf, aus dem ECT auszusteigen:
https://power-shift.de/exit-ect/
Sprache: Deutsch
11/2022
* Rome: International peace demonstration for global nuclear disamament, a ceasefire in Ukraine and UN-led peace negotiations
The Italian Peace and Disarmament Network will lead a demonstration in central Rome Nov. 5, calling for global nuclear disarmament and an immediate end to the war in Ukraine. Participants will gather at Piazza della Repubblica from 12:00 before marching to Piazza San Giovanni in Laterano for a final rally. Several organizations, including the Vatican, support the action.
https://crisis24.garda.com/alerts/2022/10/italy-peace-activists-to-demonstrate-in-rome-nov-5
Language: English
11/2022
* The Climate Book, created by Greta Thunberg (Ed.)/
Greta Thunberg (Hrsg.): Das Klima Buch. Frankfurt/M.: S.Fischer Verlag.
A highly interesting book, edited by Greta Thunberg in cooperation with international climate scientists/ Ein hochinteressantes Buch, herausgegeben von Greta Thunberg in Zusammenarbeit mit internationalen Klimawissenschaftler_innen.
Language/Sprache: English/ Deutsch
10/2022
* Interview with Clemens Ronnefeldt: "Violence destroys what it intends to protect"/ Interview mit Clemens Ronnefeldt: »Gewalt zerstört, was sie schützen möchte«
In: https://www.publik-forum.de/Politik-Gesellschaft/gewalt-zerstoert-was-sie-schuetzen-moechte?Code=13251025tagdienst25
Sprache: Deutsch
10/2022
* Russia and Ukraine - Lecture by Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
(YouTube)
/ Russland und die Ukraine - Vortrag auf Youtube von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz:
https://www.youtube.com/watch?v=Gkozj8FWI1w
Sprache: Deutsch
10/2022
Alternatively, criticism of Ms. Krone-Schmalz view of the historical development of the war in Ukraine/ Alternativ hierzu Kritik an Frau Krone-Schmalz Sichtweise der historischen Entwicklung des Kriegs in der Ukraine:
https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/desinformation/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE, 23.11.2022, 3.12.2022.
Sprache: Deutsch
12/2022
* Austria takes EU to European Court of Justice for classifying nuclear power and gas as climate-friendly. Österreich verklagt EU beim Europäischen Gerichtshof wegen Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlich.
https://www.fr.de/politik/oesterreich-verklagt-eu-wegen-einstufung-von-atomkraft-und-gas-als-klimafreundlich-91842792.html, 10.10.2022.
Sprache: Deutsch
10/2022
* COP27: Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements
"War and war preparations are major greenhouse gas emitters. All greenhouse gas emissions need to be included in mandatory greenhouse gas emission reduction standards. There must be no more exception for military pollution.
We ask COP27 to set strict greenhouse gas emissions limits that make no exception for militarism, include transparent reporting requirements and independent verification, and do not rely on schemes to “offset” emissions. Greenhouse gas emissions from a country’s overseas military bases must be fully reported and charged to that country, not the country where the base is located."
Target: Participants in COP27 UN Climate Change Conference, Sharm El-Sheikh, Egypt, Nov. 6-18, 2022
Please sign:
https://worldbeyondwar.org/cop27/?link_id=1&can_id=1b688e39bfd91c49ede9ddc26e11d1fd&source=email-cop27-stop-excluding-military-pollution-from-climate-agreements&email_referrer=email_1691333&email_subject=cop27-stop-excluding-military-pollution-from-climate-agreements
Language: English
10/2022
* Prof. Dr. Herfried Münkler
Interessanter Vortrag mit historischem Hintergrundwissen zum Thema: "Ukraine, Krieg und neue Weltordnung": https://www.youtube.com/watch?v=Eh0v-n95BBA, 15.9.2022, 5.10.2022.
Sprache: Deutsch
10/2022
* Essen Peace Declaration
Only a policy of peace, cooperation and disarmament makes future possible:
"Goals necessary to reach are:
• Protection for all those who seek protection - without preferential treatment or
discrimination of certain groups of refugees!
• Replacement of the fossil and the nuclear industry and power production by
sustainable processes!
• Disarmament - also nuclear - instead of rearmament!
• Germany must sign the treaty banning nuclear weapons!
• Peace through the fulfilment of international law in a world peace-order,
which respects the security interests of every state
• Overcoming military rivalry in an international peace-order on the planet
earth, which is a common house, which does only have a socio-ecological
future if mankind cooperates globally!"
9/10/2022
Further information: https://essener-friedensforum.de/
German language:
Essener Friedenserklärung
Nur eine Politik des Friedens, der Kooperation und Abrüstung ermöglicht Zukunft - konkrete Forderungen:
" • Schutz allen Schutzsuchenden ohne Bevorzugung und Benachteiligung bestimmter Flüchtlingsgruppen!
• Ersatz der fossilen und der nuklearen Industrie und Stromproduktion durch nachhaltige Prozesse!
• Abrüstung – auch nuklear – statt Aufrüstung!
• Unterschrift Deutschlands unter den Atomwaffenverbotsvertrag!
• Frieden durch die Einhaltung des Völkerrechts in einer Weltfriedensordnung, die die Sicherheitsinteressen eines jeden Staates berücksichtigt
• Überwindung der militärischen Rivalitäten in einer internationalen Friedensordnung des gemeinsamen Hauses Erde, dessen sozialökologische Zukunft die Menschheit nur sicherstellen kann, wenn sie global kooperiert!"
Die gesamte Erklärung findet sich unter:
https://essener-friedensforum.de/wp-content/uploads/2022/09/22-09-10Essener-friedensoekologische-Erklaerung-1.pdf,
vom 10.9.2022
9/2022
* We The Peoples: Proposals for a more democratic UN
Session at the virtual 2022 Global People's Assembly
21 September 2022, 06:00 AM EDT
"Join this online event that will introduce the We The Peoples campaign for inclusive global governance and its three proposals: a UN World Citizens’ Initiative, a UN Parliamentary Assembly and a UN Civil Society Envoy.
The event, organized by Democracy Without Borders in collaboration with the Coalition for the UN We Need and Democracy International, is an opportunity to discuss action in support of the campaign with a view of civil society, popular mobilization and members of parliament."
sse more:
https://www.democracywithoutborders.org/events/we-the-peoples-proposals-for-a-more-democratic-un
See also:
The Global People's Assembly
20th-22nd September 2022
https://gcap.global/wp-content/uploads/2022/08/2022-Global-Peoples-Assembly-Programme-1.pdf
Language: English
9/2022
* Please sign:
Ban all military attacks on nuclear plants
"As global citizens horrified at the prospect of a nuclear catastrophe in Ukraine, we urge you to use the Review Conference of the Non-Proliferation Treaty to call for a ban on all fighting near any nuclear reactor, demilitarizing them, and creating a ‘safe zone’ of at least 30km. We also call on you to demand that Russia grant immediate access to the Zaporizhzhia nuclear power plant in Ukraine for independent inspectors from the International Atomic Energy Agency."
Go to:
https://secure.avaaz.org/campaign/en/un_ban_attacks_loc/
Language: English
9/2022
* Save the Date:
The next Global Climate Strike will take place on 9/23/2022!
Fridays For Future:
"WHAT WE MUST DO
Colonizers and capitalists are at the core of every system of oppression that has caused the climate crisis, and decolonization, using the tool of climate reparations, is the best kind of climate action.
The richest capitalist 1%,must be held responsible for their actions and willful ignorance. Their profit is our death. Their profit is our suffering.
Together with different sectors of society across the world, led by the most marginalized, let’s bring back the power to the people whose power has been stolen. Together, let’s build a system and home where we prioritize #PeopleNotProfit."
https://fridaysforfuture.org/september23/
Language: English
8/2022
* Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW): Verschiedene internationale Friedenspläne für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Eine Übersicht, Juli 2022. In: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf,
Sprache: Deutsch
8/2022
* Kassel Institute for Sustainability:
Conference, 2022 September 14th – 16th
"The first conference of the Kassel Institute for Sustainability will focus on the opportunities, problems and effects of the transformation in the sense of the 17 UN Sustainable Development Goals (SDGs) and their challenges for science.
Framed by keynotes on the key topics of nature, technology, culture and society, the conference offers lectures and discussions in a total of 25 different panels from the broad spectrum of issues surrounding the SDGs.
In the Open Space (Sustainability Research Café), the conference participants will discuss their proposals for research at the Kassel Institute."
https://www.uni-kassel.de/forschung/en/kassel-institute-for-sustainability/challenges-of-sustainability-research
Language: English
7/2012
* Price for a peace plan
The Peace Forum Essen announces a prize for the most appropriate peace plan in relation to the war in Ukraine. The plan is listed with 5000€ and should consider the interests of both Ukraine and Russia.
https://www.peace-contracts.com/%C3%BCber-uns
Languages: German, English, Ukrainian, Russian
6/2012
* 2022 Global Forum on Modern Direct Democracy
from September 21 to 25, 2022,
Lucerne, Switzerland.
"After 14 years, the Global Forum returns to the country where it all began in 2008 with the Aarau Forum. Coming out of a devastating public health crisis and moving closer and closer to an irreversible climate disaster, we will have much to discuss. We will look both backwards to the long Swiss tradition of direct democracy and forwards to innovations that combine tools of direct and participatory democracy, to ways to use direct democracy to protect our planet from climate change, and to best practices for youth democracy."
See more: https://www.democracy.community/global-forum/2022-global-forum-modern-direct-democracy
Language: English
6/2022
* Democracy’s Clear and Present Danger: How Do We Respond?
"The 26th annual Forum 2000 Conference, titled “Democracy’s Clear and Present Danger: How Do We Respond?”, will be held in Prague on August 31- September 2, 2022.
At a time when the people of Ukraine are bravely defending their country against Vladimir Putin’s aggression, the conference will feature a special “Forum for Ukraine” where participants will address the post-war future of Ukraine at the heart of the European and global democratic community. The conference sessions will also discuss the global resurgence of authoritarianism, search for ways how democratic alliances can be constructed, as well as look for new ideas on how to make democracy more resilient in the current challenging environment.
How can democracies respond to the clear and present danger that the current developments represent? Join us in search of answers to this critical question."
See: https://www.forum2000.cz/en/projects/democracys-clear-and-present-danger-how-do-we-respond
Language: English
6/2022
* UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons: First Meeting of States Parties
"The first Meeting of States Parties to the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) will take place at the Austria Center in Vienna, Austria from 21 to 23 June 2022.
The President-designate of the meeting is Austria's Alexander Kmentt.
At this inaugural meeting, States parties to the TPNW will gather to commit to concrete actions to implement obligations under the Treaty, including on providing assistance to victims of nuclear weapon use and testing, beginning to remediate contaminated environments (Article 6) and universalising the treaty (Article 12). It will also be an opportunity for States to discuss some of the treaty’s technical details, like setting a deadline for the elimination of nuclear weapons for nuclear-armed states that join (Article 4).
Other states not parties to the Treaty, as well as relevant UN agencies, other international organizations or institutions, regional organizations, the International Committee of the Red Cross, the International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies and non-governmental organizations, are invited to attend the Meeting as observers."
English Language: https://www.icanw.org/tpnw_first_meeting_of_states_parties
German Language: https://www.icanw.de/termine/erste-konferenz-zum-atomwaffenverbotsvertrag/
5/2022
* Charter of the Climate Journalism Network:
"The climate crisis already touches all areas of our lives — and thus all areas of journalism. Climate journalism explains the crisis and shows causes, consequences and solutions.
The climate crisis is not one topic but — like democracy and human rights — is one dimension of every topic. Climate journalism is therefore not limited to individual events and cannot take place solely within narrow departmental and jurisdictional boundaries.
Climate journalism draws on the findings of social and natural sciences in an interdisciplinary manner, keeps an eye on other ecological crises such as species extinction, and is guided by the best research. In light of the urgency of the crisis, climate journalism constructively points out solutions and critically evaluates them to foster informed democratic discourse. (...)
English language: https://klimajournalismus.de/charta-en/
German language: https://klimajournalismus.de/charta/
5/2022
* World Meteorological Organization (WMO) -
WMO update: 50:50 chance of global temperature temporarily reaching 1.5°C threshold in next five years
"There is a 50:50 chance of the annual average global temperature temporarily reaching 1.5 °C above the pre-industrial level for at least one of the next five years – and the likelihood is increasing with time, according to a new climate update issued by the World Meteorological Organization (WMO).
There is a 93% likelihood of at least one year between 2022-2026 becoming the warmest on record and dislodging 2016 from the top ranking. The chance of the five-year average for 2022-2026 being higher than the last five years (2017-2021) is also 93%, according to the Global Annual to Decadal Climate Update, produced by the United Kingdom’s Met Office, the WMO lead centre for such predictions." In:
https://public.wmo.int/en/media/press-release/wmo-update-5050-chance-of-global-temperature-temporarily-reaching-15%C2%B0c-threshold
5/2022
(Language: English)
* SIPRI:
World military expenditure passes $2 trillion for first time
Total global military expenditure increased by 0.7 per cent in real terms in 2021, to reach $2113 billion. The five largest spenders in 2021 were the United States, China, India, the United Kingdom and Russia, together accounting for 62 per cent of expenditure, according to new data on global military spending published today by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). In:
https://sipri.org/media/press-release/2022/world-military-expenditure-passes-2-trillion-first-time
4/2022
(Language: English)
* Very interesting interview mit Noam Chomsky about the war in Ucraine:
Noam Chomsky: US Military Escalation Against Russia Would Have No Victors.
English language: https://truthout.org/articles/noam-chomsky-us-military-escalation-against-russia-would-have-no-victors/
German language: https://www.heise.de/tp/features/Emotionen-helfen-uns-in-der-Ukraine-Krise-nicht-weiter-6669066.html
4/2022
* IPPC:
Climate Change 2022: Impacts, Adaptation and Vulnerability.
"The Working Group II contribution to the Sixth Assessment Report assesses the impacts of climate change, looking at ecosystems, biodiversity, and human communities at global and regional levels. It also reviews vulnerabilities and the capacities and limits of the natural world and human societies to adapt to climate change."
https://www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-working-group-ii/
3/2022
(Language: English)
* "No, I will not give my sons!"
Heart touching anti-war song
by Reinhard Mey and friends
https://www.youtube.com/watch?v=1q-Ga3myTP4
(Language: German/ English)
* The International Court of Justice
has ordered Russia to immediately end military violence in Ukraine. The United Nations' highest court thus upheld a lawsuit filed by Ukraine against Russia.
see more: https://www.youtube.com/watch?v=S6XsgsAH0DA, 3/16/2022
(Language: English)
3/2022
* Putin's war, Russia's crisis
Very interesting article by Andreas Zumach in Le Monde diplomatique in the 10.3.2022 issue:
""There is no doubt about victims and perpetrators. In the case of Russia's war of aggression against sovereign Ukraine, international law is clear. Whether Putin will end up before an international criminal tribunal is not known. But politically, he will hardly be able to survive his Pyrrhic war with Great Russian objectives."
"Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können."
complete text in: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5830499, 10.3.2022
(German language)
3/2022
* The UN General Assembly
condemned the Russian invasion of Ukraine by a large majority of 141 votes (with 45 abstentions and 5 votes against).The adoption of the resolution has 'only' a symbolic significance. But it reflects the global state of mind regarding the war in Ukraine. Cf. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/un-vollversammlung-verurteilt-russischen-einmarsch-mit-grosser-mehrheit, 3/2/2022.
3/2022
* Russia blocks Security Council action on Ukraine
Russia vetoed a UN Security Council resolution on Friday that would have demanded that Moscow immediately stop its aggression against Ukraine and withdraw all troops, ...
see more: https://news.un.org/en/story/2022/02/1112802,
25. February 2022.
(English language)
2/2022
* Secretary-General’s remarks at press encounter following the Security Council meeting on Ukraine:
"I must say, President Putin: In the name of humanity bring your troops back to Russia. In the name of humanity do not allow to start in Europe what could be the worst war since the beginning of the century, with consequences not only devastating for Ukraine, not only tragic for the Russian Federation (...)"
https://www.un.org/sg/en/node/262040, 23 February 2022.
(English Language)
2/2022
* Erklärung der Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden
vom 23.02.2022
"In den letzten Tagen erleben wir eine atemberaubende Eskalationsdynamik. Wir sind erschüttert, sehen zu müssen, wie alle Seiten - zuletzt in massiver Art und Weise Russland - an der Eskalationsschraube drehen. Es ist entmutigend, wie alle Lösungen, die auf dem Tisch liegen, und die Erkenntnisse von Friedensforschung und Friedensarbeit ignoriert werden. Gerade erst ist der Afghanistankrieg zu Ende gegangen und ist doch für die Menschen in Afghanistan und für alle Soldat*innen, Kämpfer*innen, Angehörigen noch lange nicht zu Ende. Schon wird das Risiko eines weiteren Krieges fahrlässig in Kauf genommen. Was auch immer die Vorgeschichte aktueller Grenzen ist: eine Verschiebung löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie. Aktuell besteht die Gefahr eines Krieges bis hin zu einem Krieg zwischen Atomwaffenstaaten. Wir wollen keine Verschiebung von Grenzen, sondern Schritte hin zu offenen Grenzen, keine nationale oder nationalistische Vereinheitlichung, sondern konföderative Vielfalt. Wir wollen keine militärische Durchsetzung von Interessen, sondern das Ringen um allseits akzeptable Lösungen und das Festhalten an Völkerrecht und Verträgen. Die Sicherheitsinteressen aller Parteien müssen gesehen und berücksichtigt werden. Dazu brauchen wir Dialog, Kooperation und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit. Dagegen müssen die Interessen von Rüstungsindustrie, die Legitimationen für militärische Aufrüstung, die innenpolitischen Interessen und das Ringen um weltpolitischen Einfluss hinter dem Interesse der Menschheit an Frieden und einem menschenwürdigen Überleben auf diesem Planeten zurücktreten. Wir wollen den strikten Vorrang von Menschenrechten, allen voran des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, das in jedem Krieg massiv verletzt wird. Das Völkerrecht und seine Institutionen wie UN und OSZE müssen gestärkt werden. Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, daran festzuhalten, dass in Krisengebiete keine Waffen geliefert werden. Sie muss ernsthafte diplomatische Lösungen betreiben, denn Krieg ist keine Alternative. Wir appellieren an die Menschen in Deutschland, aus Solidarität mit allen Menschen, die von Kampfhandlungen betroffen sind, sich öffentlich gegen Eskalation und für Diplomatie auszusprechen."
In: http://www.koop-frieden.de/
(2/2022)
* AUKUS for War or Australians for Peace.
By dismissing out of date military alliances, Australians could contribute to their own security by promoting policies to achieve peace with justice. That creative, humanitarian goal would engender hope, foster mental and physical health, and become the means of ensuring survival and justice.
We call on all people to reject AUKUS and on the Australian government to cancel the agreement.
We need passion for peace, not preparations for war.
Please sign:
https://openletter.earth/aukus-for-war-or-australians-for-peace-e21f6607
(English language)
2/2022
* SIPRI: 9th Stockholm Forum on Peace and Development, 23.-25.May 2022
The ninth annual Stockholm Forum on Peace and Development will convene in a hybrid format on 23–25 May 2022. This year’s Forum will explore solutions and ways to address human security challenges in the light of environmental degradation and climate change:
https://www.sipri.org/events/2022/2022-stockholm-forum-peace-and-development
(English language)
1/2022
* Fridays for Future
International climate strike on 3/25/2022
‚Take action: Find a strike in your area or organize one and use the profile picture frame on social media to spread the word!“
https://fridaysforfuture.org/march25/
(English language)
In deutscher Sprache siehe auch
https://www.klima-streik.org/
2/2022
* Europe Calling e.V.
"Europe Calling is probably the largest policy webinar format in Europe. Since 2017, up to 6,000 people have regularly participated online, engaging directly with policymakers, leading academics, stakeholders, and civil society representatives.
The webinar series was launched by Sven Giegold during his time as an MEP for Bündnis90/Die Grünen. His new role as State Secretary in the Federal Ministry of Economics does not allow him to continue the series. That's why we are founding Europe Calling e.V. - and need your support: Become a founding sponsor now!"
https://europe-calling.de/was-ist-europe-calling/
(German language)
1/2022
* Nobel laureates Peace Appeal
"Reduce military spending by 2% in all countries. Save 1 trillion USD over 5 years to fight planetary emergencies."
sign: https://peace-dividend.org/
(English language)
12/2021
* Reference to an important détente initiative in Europe:
The attention-getting appeal of ex-generals and ambassadors on the Ukraine conflict
https://ostexperte.de/raus-aus-der-eskalationsspirale/
(German language)
12/2021
* 5th edition EUROPEAN FORUM 2021
15-25 NOVEMBER ONLINE
26-27 NOVEMBER in BRUSSELS
"The European Forum 2021 is a unique space where the left, greens and progressives can come together and share their struggles. We want to formulate — and fight for — alternative, fairer and greener solutions to the crises facing Europe.
This year's Forum will be held in Brussels and online between 15th and 27th November. Join us! "
https://europeanforum.eu/
(Several Languages)
11/2021
* 28. 'Friedensratschlag':
On Dec. 4, 2021, the 28th Peace Council will take place in Kassel as a hybrid event:
"Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg - Aufbruch für Abrüstung und Frieden" ('Resistance against armament and war - Starting for disarmament and peace').
It is possible to register on the homepage either for the face-to-face event or for digital participation:
https://www.friedensratschlag-digital.de/
(Language: German)
11/2021
* Action Conference "disarm instead of rearm"
Face-to-face and online event. Action Conference "disarm instead of rearm"
on Sunday, December 5, 2021 at the Frankfurt Trade Union House.
Program and Registration: [email protected]
(Language: German)
11/2021
* Peace helps the climate.
On the occasion of the "International Day for the Prevention of the Exploitation of the Environment in War and Armed Conflict" of the United Nations on 6.11.2021, the 'Civil Peace Service' has just published my article 'Military and War as Climate Killers' freely viewable online:
https://www.ziviler-friedensdienst.org/de/umwelt-militaer-und-krieg
(German language)
11/2021
* Future Combat Air System
- The largest armament project in Europe.
10/27/2021, 7 p.m.
Online discussion "Future Combat Air System - Europe's largest armament project", introduction: Jürgen Wagner (IMI Tübingen), via online-tool Zoom: https://zoom.us/j/526339150,
Naturfreunde [as part of the series "Frieden konkret"]
Contact: Naturefriends Germany, Berlin, [email protected]
(German language)
10/2021
* A new Climate Change Conference
The 26th UN Climate Change Conference (COP-26) will take place from October 31 - November 12, 2021 at the Scottish Event Campus in Glasgow, UK. At this conference, the global public must demand that the necessary improvements be made to the Paris Climate Agreement on the way to achieving the 1.5 degree target. (According to the Intergovernmental Panel on Climate Change, the path taken so far will lead to global warming of around 3 degrees by the end of the 21st century.)
https://ukcop26.org/
(English Language)
9/2021
* Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty
"We, the undersigned, call on governments around the world to adopt and implement a Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty, as a matter of urgency, to protect the lives and livelihoods of present and future generations through a global, equitable phase out of fossil fuels in line with the scientific consensus to not exceed 1.5ºC of warming."
https://fossilfueltreaty.org/open-letter?fbclid=IwAR2YQxv3decOJ7xZlfd_NyjlNArP4rfhzuDvw_2teLX4CQ8JZxmDUsmhtwQ
"Dalai Lama and 100 other Nobel Prize laureates have signed our open letter calling on world leaders to end the expansion of coal, oil and gas."
https://fossilfueltreaty.org/
(English language)
9/2021
* KonTra IAA
Congress for Transformative Mobility
September 9-10, 2021 / Munich
For the International Motor Show IAA 2021, we are organizing the alternative summit "KonTra IAA - Congress for Transformative Mobility" on September 9 and 10 in Munich. The congress sees itself as part of the counter-activities to the IAA. With KonTra IAA, we are advancing the necessary substantive debate on the goals, content and implementation options of a climate-friendly mobility transition. In 7 panels/forums and 29 workshops, the focus is on new mobility concepts, the conversion of the automotive industry and implementation strategies. Kontra IAA will take place as a hybrid event at 'Feierwerk' and 'EineWeltHaus', with the opening and the panels and forums live-streamed at 4futu.re/kontra-iaa.
Supporters: Among others attac and BUND.
Concept and programm:
https://kontra-iaa.org/
(German language)
9/2021
* IPPC
The latest analysis (Summary for Policymakers) of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPPC) on climate trends can be read at:
https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/downloads/report/IPCC_AR6_WGI_SPM.pdf
(English Language)
8/2021
* Bike for Peace and New Energies 2021
There will be a peace bike ride from 9/5 to 9/26/2021. Stopping points: Verdun - Luxemburg - Ramstein - Büchel - Hambacher Forest - Aachen - Köln - Volkel - Kleine Brogel (distance about 1000 Km)
https://www.bikeforpeace.net/index.php/friedensradfahrt-2021/1327-friedensradfaht-2021-verdun-ramstein-buechel-hambacher-wald-volkel-keine-brogel
(German language)
7/2021
* Stop Ecocide!
International Petition: Support making ecocide an international crime:
We call on all governments to declare support for making ecocide an international crime, in the knowledge that many countries must stand together to put this law in place for the long-term protection of all life on Earth.
https://www.stopecocide.earth/become
(several languages)
5/2021
* NGO 'Democray Without Borders'
https://www.democracywithoutborders.org/
On this Website you can find the initiative
'We the peoples - for inclusive global governance':
The biggest challenges facing humanity such as pandemics, the climate crisis, biodiversity loss, violent conflict, forced displacement, discrimination and inequality are global and cross-cutting in nature. With each passing day, they become more pressing. International collaboration and global governance need to improve significantly and become more accountable to those affected most: the world’s citizens.
On the occasion of the UN’s 75th anniversary, heads of state and government committed to making global governance more inclusive. The UN Secretary-General promised to promote a new model based on full, inclusive and equal participation in global institutions. We agree. It is time to give people a stronger voice in global affairs and at the UN.
We call on the UN and member states to implement three specific institutional changes to strengthen the inclusive and democratic character of the UN:
- A World Citizens' Initiative
- A UN Parliamentary Assembly
- A UN Civil Society Envoy
(English language)
4/2021
* 'Rethinking Security'
Konferenz der Initiative 'Sicherheit neu denken' vom 22.-24.9.2021 in Bad Herrenalb:
Weltinnenpolitik und Internationale Polizei.
Von militärischer zu ziviler und polizeilicher Sicherheitspolitik.
(Sprache: Deutsch)
Contact: https://www.sicherheitneudenken.de/
Conference of the initiative 'Rethinking Security' from 22-24.9.2021 in Bad Herrenalb:
World Domestic Policy and International Police.
From Military to Civilian and Police Security Policy.
(German Language)
Kontakt: https://www.sicherheitneudenken.de/
4/2021
(German language)
* Ruling of the German Federal Constitutional Court: Future generations not taken into account.
29.4.21
Climate activists, among others from Fridays for Future, achieved success with their complaint to the Constitutional Court. They criticized that the climate protection plans were not decisive enough and postponed the tougher climate protection measures until after 2030.
The Karlsruhe judges inter alia with reference to Article 20a of the German constitution on the obligation of the state to protect the natural foundations of life and to reduce CO2 emissions earlier and also in a longer-term phased plan: "Virtually every freedom is potentially affected by these future emission reduction obligations, because almost all areas of human life are still associated with the emission of greenhouse gases and thus threatened by drastic restrictions after 2030."
Activist Line Niedeggen explains, "The Federal Constitutional Court confirms with the climate lawsuit what natural science has shown for years: Postponement and insufficient climate targets endanger not only nature, but our right to life and the right to a future".
(read more: https://www.zeit.de/news/2021-04/29/klimagesetz-gericht-entscheidet-ueber-verfassungsbeschwerden)
4/2021
(German language)
* IPB World Peace Congress 2021
15 October @ 5:00 pm - 17 October @ 5:00 pm
"The international peace movement is gathering in Barcelona in October! Join us!!
The Second IPB World Congress aims to build on the foundation established during our gathering in Berlin in 2016 by
bringing together vast swathes of civil society groups to cooperate on identifying strategies and solutions to the challenges of our times. With the support of local, national, regional, and international organizations and individuals working for peace, disarmament, climate justice, human rights, and more, the congress will offer something for everyone and inspiration for us all as we strive for a better future after the Coronavirus pandemic.
(...)
We have a planetary crisis: a world in which confrontational policies have replaced international cooperation on issues ranging from arms control and common security to the climate emergency, threats to democratic institutions, and health crises – most notably the Covid-19 pandemic. Only by coming together can we address these interlinked and overlapping problems that threaten us all; therefore, our gathering aims not only to bring these groups together, but to envision shared policy solutions that can serve as a call to action for social movements and decision makers at the global, regional, national, and local levels.
At the center of these policy proposals comes the idea of ‘building back better for peace’. The Covid-19 crisis has made clearer than ever the costs of returning to the status quo and the necessity to create a better system – one that promotes equality, addresses the existential threat of climate change, and understands the need for true security, not the faux security of yearly increases in military spending at the cost of social services. We firmly believe that the only way to truly do so is to put peace at the center of the ‘new normal’. "
(read more: https://demilitarize.org/agenda/2nd-ipb-world-peace-congress/)
(English language)
* A new OSZE summit in 2025!
26.4.21
Dear friends of peace in the Nordic and all Baltic Sea countries
In 2025, it will be 50 years since the CSCE/OSCE Final Act was signed in Helsinki.
For this reason, the President of Finland, Sauli Niinistö, has proposed to hold a new summit of major powers in the spirit of the CSCE. The President believes that a new summit could calm the growing tensions between the major powers.
Niinistö believes that in this situation Finland could have the capacity to act as a mediator because the country has a direct discussion relationship with all major powers.
The Finnish Prime Minister Sanna Marin has expressed support for the proposal.
In January 2021, Sweden took over the chairmanship of the OSCE. Foreign Minister Ann Linde then stated that Sweden will during the year work to strengthen the organization's important role in contributing to security in the region.
We have compiled a letter in support of the holding of a new summit. (See below or attachment)
We will send it out to the governments and parliaments of Finland, Sweden, all other countries in the Baltic Sea region and to the media. The letter will also be sent to the leaders of the major powers and the OSCE.
If the summit project progresses, we hope to be able to organize some kind of shadow event for non-governmental organizations.
We sincerely hope that your organization will sign the letter of support before 25.5.2021 by notifying Ulla Klötzer (ullaklotzer(at)yahoo.com)
- Name of the organization
- Contact person: name and email
We also hope that you via your networks will forward the invitation to sign the letter.
Hoping for your support for the project,
Lea Launokari, Women for Peace – Finland (lea.launokari(at)nettilinja.fi)
Ulla Klötzer, Women Against Nuclear Power – Finland (ullaklotzer(at)yahoo.com)
Susanne Gerstenberg, Women for Peace – Sweden (susanne.gerstenberg(at)telia.com)
Jan Strömdahl, The Peoples' Movement Against Nuclear Power And Weapons – Sweden (jfstromdahl(at)gmail.com)
Oleg Bodrov, Public Council of the South Coast of the Gulf of Finland – Russia (bodrov(at)greenworld.org.ru)
(You can get the letter in support of the holding of a new OSZE summit from the people above.)
* Astronomers for Planet Earth
Open letter to astronomy departments, institutions and societies: Adopt sustainably as a primary goal.
More than 2700 astronomers from 73 countries signed.
(read more: https://astronomersforplanet.earth/open-letter)
(English language)
* Speech at the 'Easter March 2021' in Kassel
Klaus Moegling: Environment, military and war.
3.4.21
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/reden/klaus-moegling-kassel
(German language)
* A Ministry for Peace and Sustainable Development
A new important initiative is the suggestion for the establishment of a ‚Finnish Ministry of Peace and Sustainable Development‘ presented by the Finnish 'Women for Peace' in March 2021 on the occasion of the International Women's Day. This initiative, supported by some Finnish NGOs, criticizes the waste and misinvestment of societal resources for armament and war. The initiating women call for the establishment of a Finnish ministry that will ensure that a considerable part of the money spent so far on the military is spent on peace, poverty reduction and hunger eradication, and ecological development aligned with the UN Sustainable Development Goals (SDGs). They also call on other countries to establish such ministries to work for a more peaceful, just and environmentally sustainable world.
(Cf. Klötzer, Ulla/ Launokari, Lea (2021): Ministry for Peace and Sustainable Development. (Women for Peace – Finland). http://www.naisetrauhanpuolesta.org/ministry-for-peace-and-sustainable-development/, 3/ 2021, 28.3.21)
(English language)
* UN's treaty banning nuclear weapons
According to a study by Greenpeace, more than 80% of Germans want to see no more nuclear bombs stored in Germany and for the German government to sign the UN's treaty banning nuclear weapons:
https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/umfrage_atomwaffen_gp_2021.pdf
(German language)
* Initiative against the militarization of the baltic sea
http://www.naisetrauhanpuolesta.org/vuoden-2018-jutut/
(several languages)
or
https://www.naisetrauhanpuolesta.org/liike/aufruf-fur-die-ostseeein-meer-des-friedens/
(German language)
* Open letter to world leaders:
Face the climate emergency!
February 2021
"You must stop pretending that we can solve the climate- and the ecological crisis without treating it as a crisis."
Please read and sign the letter:
https://climateemergencyeu.org/?fbclid=IwAR01y1QNTpkLbK-OSRYXRnXGA6ZxSKVdyvmSE1Xs-FUi1-ZpDWsWpuHdPuQ
Initial signatories:
Luisa Neubauer
Greta Thunberg
Anuna de Wever van der Heyden
Adélaide Charlier
(English language)
* Finnish website against nuclear power, military rearmament and climate destruction
https://www.naisetrauhanpuolesta.org/category/kannanotot-mielipiteet-ja-julkilausumat/page/2/
(Finnish, English language)
TOPICALITIES
The manuscript of my book 'Realignment. A peaceful and sustainably developed world is (still) possible' is now translated into English.You can find the full manuscript of about 420 pages on this website under 'international edition' (open access). I would be pleased to receive comments and opinions and will try to respond to all letters (languages: English or German). This can refer to the whole manuscript or to single chapters. Furthermore, the manuscript is very suitable for reading and discussing individual chapters in political science university seminars or in political science classes of older grades.
Please send comments to the author to:
klaus (at) moegling.de
INTERVIEW
An interview of about 1 hour with Clemens Ronnefeldt (Transparency TV) on the 3. edition of the book 'Realignment/ Neuordnung' - highly recommended:
https://www.youtube.com/watch?v=H6LueJCfTFA&list=PL_ycjkpe_FbOLKWGB52xfBKzr1ZmMS0g3&index=4&t=409s
from 1/27/2021 (Language: German)
Mehr lesen
Realignment. A peaceful and sustainably developed world is (still) possible.
Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.ImpressumDatenschutzCookie-Einstellungen
Interview
An interview of about 1 hour with Clemens Ronnefeldt (Transparency TV) on the 3. edition of the book 'Realignment/ Neuordnung' - highly recommended:
https://www.youtube.com/watch?v=H6LueJCfTFA&list=PL_ycjkpe_FbOLKWGB52xfBKzr1ZmMS0g3&index=4&t=409s
from 1/27/2021 (Language: German)