Friedensbewegung fordert Verhandlungen: 

„Das Töten ist nicht länger hinnehmbar“

von Pitt v. Bebenburg

(Artikel zum 'Appell für den Frieden' mit freundlicher Genehmigung 
der Frankfurter Rundschau) 

Der Ukraine-Krieg fordert weiter täglich Menschenleben. Eine Gruppe in Deutschland drängt die Bundesregierung zu mehr Einsatz für den Frieden – und nennt historische Vorbilder.
Organisationen und Personen aus der deutschen Friedensbewegung haben einen Appell gestartet, um Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen. Die Bundesregierung solle darauf dringen, dass eine hochrangige internationale Kommission unter Leitung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres eingesetzt wird, die das Ziel solcher Verhandlungen verfolgt, heißt es in dem Aufruf. „Das gegenseitige Töten und auch die massive Umweltzerstörung durch den Krieg sind nicht länger von der internationalen Gemeinschaft der Völker hinnehmbar.“
Der Appell für den Frieden wurde von dem Kasseler Gesellschaftswissenschafts-Professor Klaus Moegling gestartet, der sich bei „Scientists for Future“ engagiert. Unterzeichnet wurde der Text unter anderem von der Vorsitzenden der Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Angelika Claußen, sowie Aktivist:innen vom Bund für Soziale Verteidigung, „Sicherheit neu denken“ und dem Internationalen Versöhnungsbund. Auch aus dem Bundesausschuss Friedensratschlag kommt Zustimmung, der an diesem Wochenende den 29. Friedensratschlag in Kassel veranstaltet. Insgesamt haben etwa 1000 Personen den Appell auf der Plattform change.org unterstützt.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit erlege den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und Deutschland die Aufgabe auf, „sich für eine Weltfriedensordnung einzusetzen, welche die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt“, heißt es in dem Text. Dies sei „der Schlüssel zur Überwindung der Rivalität“. Die Bundesregierung solle sich im Sinne dieses Vertrags „umgehend und mit dem nötigen diplomatischen Einsatz“ für eine Verhandlungsinitiative einsetzen. Der UN-Generalsekretär solle dafür gewonnen werden. Darüber hinaus fordern die Aktivist:innen die UN zu einer „koordinierten internationalen Abrüstung“ auf.

aus: https://www.fr.de/politik/friedensbewegung-fordert-verhandlungen-das-toeten-ist-nicht-laenger-hinnehmbar-91967449.html, vom 9.12.2022.

Dokumentation über die Gefahren eines nuklearen Unfalls im Zusammenhang mit den AKWs in der Ukraine:

von:  Astrid Schneider, Karl-W. Koch:

Der brandgefährliche russische Energiekrieg gegen die Ukraine: 
Sorge um ukrainische Atomkraftwerke und die Welternährungssicherheit.

"Die Lage in der Ukraine eskaliert seit dem 24. Februar 2022 laufend weiter – statt Friedensaussichten drohen die nächsten Eskalationsstufen des Krieges einzutreten – mit unabsehbaren Folgen für Menschen, Natur und Lebensgrundlagen in der gesamten Ukraine und darüber hinaus in den angrenzenden Nachbarländern. 
Der russische Angriffskrieg ist aufs schärfste zu verurteilen und fügt der Ukraine unendliches Leid zu. Die neue Strategie Russlands, gezielt die Energieinfrastruktur anzugreifen und einen „Energiekrieg“ zu führen, ist brandgefährlich. Das Papier möchte beschreiben, welchen nuklearen Risiken insbesondere die Ukraine – aber auch ganz Europa – dadurch ausgesetzt sind und welches Gefahrenpotential eine Eskalation des Konfliktes hätte. 

Kriegsbeginn: russischer Einmarsch, als die Ukraine im „Inselbetrieb“ war 

Der russische Einmarsch erfolgte, als die Ukraine in einem energietechnischen Ausnahmezustand war: am 24. Februar 2022 befand sich die Ukraine seit fünf Stunden im so genannten „Inselbetrieb“, das bedeutet, dass das gesamte ukrainische Elektrizitätsnetzwerk vollständig getrennt war von denen aller umliegenden Staaten.
Hintergrund: bereits 2010 trat die Ukraine der europäischen „Energy Community“ bei, welche das Ziel hat Nachbarländer am EU-internen Energiemarkt teilhaben zu lassen. Das Elektrizitätsnetz der Ukraine war bis zum 23. Februar 2022 mit dem Russlands verbunden und synchronisiert, welches eine andere Frequenz hat, als das EU-Netz. Um mit der EU Stromhandel betreiben zu können, sollte die Ukraine „umgeswitcht“ werden auf die EU. Dafür ist es erforderlich, sich zunächst komplett zu isolieren, um dann den Frequenzwechsel vorzunehmen und erst dann den neuen Anschluss zu vollziehen. Der Inselbetrieb am 24. Februar sollte nur ein Test dafür sein. Wenige Stunden nachdem der Test begonnen wurde, griff Russland die Ukraine an. ..."

weiter lesen (open access) in: https://gruene-linke.de/2023/01/13/der-brandgefaehrliche-russische-energiekrieg-gegen-die-ukraine/, vom 13.1.2023. 

Appell für den Frieden 

Deutsch-Österreichische Tagung 

(digitale Tagung mit Zoom, alle Tagungsvorträge sind frei lesbar dokumentiert unter https://www.klaus-moegling.de/tagungsbeitraege-appell-fuer-den-frieden/)

Die Tagung fand am Samstag, den 4.3.2023, 14.00-19.00, statt. 

Eingeladene Teilnehmer_innen: Die Unterzeichner_innen des deutsch-österreichischen Friedensappells auf Change.org und die namentlichen Unterzeichner_innen auf dieser Webseite 

Das Tagungsprogramm:

14.00  
Begrüßung (Klaus Moegling/ Karl-Heinz Hinrichs)
14.10  
Laura Dexheimer, Viola Marien und Robert Geiger: Eine Kultur des Friedens – auch angesichts des Kriegs in der Ukraine? 
14.50  
Prof. Dr. Hajo Funke: Der eskalierende Krieg in der Ukraine und die Chancen seiner Unterbrechung  -  ein Jahr danach. Friedenspolitische Überlegungen. 
15.30  
Renate Wanie: Wie können wir in einer Gesellschaft eine Hegemonie für den Frieden 
erreichen? 
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16.30  
Karl-Heinz Hinrichs, Dipl.-Ing.: Die Relevanz eines friedenspolitischen und evaluativen Informationssystems
17.10  
Karl-W. Koch: Welche Gefährdungslage ist durch bedrohte AKWs in der Ukraine vorhanden?
17.50  
Bernhard Trautvetter: Wie groß ist das Risiko eines Nuklearkriegs im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine?
18.30  
Prof. Dr. Klaus Moegling: Die drei Forderungen des Appells für den Frieden und Perspektiven der friedenspolitischen Weiterarbeit 

Verabschiedung (Karl-Heinz Hinrichs/ Klaus Moegling)

Am Rande des Abgrunds

"Vor 109 Jahren, in den Monaten vor der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem Ersten Weltkrieg, herrschte im Deutschen Reich Kriegseuphorie vor. Katastrophen der Menschheitsgeschichte, die Ähnlichkeiten zu vergangenen Katastrophen aufweisen, zeigen, wie wenig die Menschheit am Rande des Abgrunds aus dem Vergangenen gelernt hat. Das erste Mal ist es eine Katastrophe, das zweite Mal wird aus ihrer Tragik ein Abgrund. Das dritte Mal droht das Ende. Vor jedem der zwei Weltkriege peitschten die Herrschenden mit Kriegspropaganda die Menschen in den Wahn des Militarismus. So auch heute." 

Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

Vollständiger Text unter
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93093, vom 29.1.2023 

Ungehaltene Rede von Ingrid Lübke – 

(am 31-7-22 eingereicht zum Wettbewerb „ungehaltene Reden ungehaltener Frauen")

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,

Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin Lambrecht

Was macht mich ungehalten und krank seit dem Februar 2022?  Ständig wird zu Recht vom Angriffskrieg Putins und der Verletzung des Völkerrechts geschrieben und gesprochen, aber viel zu wenig von der Notwendigkeit, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland mit Verhandlungen dringend zu lösen. Die meisten Politikerinnen/ Politiker und Parteien – darunter auch Frauen in Positionen der Außenministerin und der Verteidigungsministerin – wie auch die meisten Medien sind sich einig: die Ukraine muss mit Waffen unterstützt werden, weil nicht nur die Ukraine, sondern Europa und die ganze westliche Welt angegriffen seien. Warum lassen wir uns hauptsächlich von diesen Positionen, die kräftig von Geheimdiensten unterstützt werden, beherrschen??

Als 1942 im Krieg geborene Frau und als sich zur Nächstenliebe bekennende Christin habe ich 77 Jahre mit dem Traum von „nie wieder Krieg“ im friedlichen Deutschland gelebt. Deshalb begreife ich nicht, warum trotz der schrecklichen Bilder und Erfahrungen von aktuellen Kriegen in den Medien und den Filmen über die Schrecken des 1. und 2. Weltkrieges ein neuer Krieg in Europa als einzige Lösung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine betrachtet, ja beschworen wird und gegen die Atommacht Russland gewonnen werden soll.

Welche Interessen haben die Ukraine, die unterschiedlichen NATO-Partner und Russland wirklich? Beide Seiten wollen den Krieg in der Ukraine gewinnen, obwohl ein ganzes Land zerstört, viele Menschen ihre Existenz verloren haben, zur Flucht gezwungen wurden, viele Menschen getötet oder zu Krüppeln wurden – Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten.

Einen Brief vom 21.4.22 „Deeskalation jetzt! Dem Schutz der Bevölkerung Vorrang einräumen“ habe ich unterstützt. Seitdem nehme ich von unserer Bundesregierung wenig wahr von einer „mutigen Friedenslogik“. Waffenlieferungen werden weiter beschlossen und manchen hochrangigen Politikerinnen und Politikern im Bundestag sind diese zu zaghaft und nicht schnell genug. Einziger Lichtblick ist das Abkommen über die Weizentransporte.

Immer ungehaltener werde ich, weil kritische Stimmen gegenüber der Politik der NATO in unseren Medien kaum eine Rolle spielen. Wie lässt sich das erklären? Warum gibt es keinen öffentlichen Diskurs in dieser essentiellen Frage in unserem Land, das auf seine demokratische Verfassung, Meinungs- und Pressefreiheit nach den Schrecken des 2. Weltkriegs so stolz ist? Pazifismus wird in manchen Medien als Schimpfwort abqualifiziert, obwohl unsere Wiedervereinigung als friedlicher Prozess gefeiert werden kann.

Ich plädiere dafür, ja ich fordere Sie und alle gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen – einschließlich der Kirchen und Religionsgemeinschaften – auf, mit Unterstützung der UNO nach Wegen zu suchen, diesen Krieg mitten in Europa  umgehend zu beenden. Dazu sollten mit Unterstützung der UNO Verhandlungen mit der russischen und ukrainischen Regierung über einen Waffenstillstand geführt und jegliche Waffenlieferungen der Bundesregierung an Waffenstillstandsverhandlungen geknüpft werden. Weiterhin gilt es m.E., die wahren Hintergründe dieses geopolitischen Konfliktes offen zu legen, der mir eher ein Stellvertreterkrieg zwischen den Atommächten USA und Russland zu sein scheint. Und es ist zu klären, wer eigentlich die Aktionäre sind, die an den milliardenschweren Waffengeschäften verdienen. …… Eine wichtige Aufgabe auch für unsere Medien!

Als 1942 geborenes Kriegskind, dessen Vater während meiner Geburt als Funker in Russland in den 2. Weltkrieg  verwickelt war, habe ich die letzten Kriegsjahre und die Nachkriegszeit immer bewusster miterlebt. Schwer verwundet hatte der Vater den Krieg überlebt und die Tochter stand immer wieder traurig vor den alten Bildern, wo der Vater noch beide Arme und Hände hatte. Doch war sie froh, zu den wenigen Mitschülerinnen in der Volksschule zu gehören, die überhaupt noch einen Vater hatten. Auf dem Schulweg begegnete sie täglich Kriegskrüppeln mit Krücken oder in Rollstühlen, die in langen Schlangen auf ihre Unterstützung warteten. Auch das  Heulen der Tiefflieger über der Eisenbahntrasse hinter dem elterlichen Garten wird ebenso wie der Blick auf die Ruinen der bombardierten Stadt Hannover nie aus meinem Gedächtnis verschwinden.  …… Nur einige Erinnerungen an die Schrecken des 2. Weltkrieges…..

Mit 80 Jahren soll nun eine Frau, die in Jaroslawl/ Russland und Sarajewo/ Bosnien gute  Erfahrungen machen konnte in Projekten zur „Demokratisierung der Stadtplanung“, die in den 1990er Jahren von der EU gefördert wurden, den Traum von einem friedlichen Europa begraben müssen????  

Nein!  Bitte ergreifen Sie Initiativen für den Frieden.

Internationale Friedenspolitische Kontakte und Reaktionen

Jan Kavan, a spokesperson of the Czech Alliance of Labour and Solidarity, a former Foreign Minister of the Czech Republik, Deputy Prime Minister as well as a former President of the UN General Assembly, wrote us: 

Dear Klaus,
 
Thank you for your email and we shall certainly spread the news about your Appeal and activities. Our Appeal has to date gained about 18 000 signatories but we are still facing a boycott by the mainstream media and so it is not easy to let people know about our existence. The frequent attacks in the media against us on the other hand do help.We shall convene our first public meeting on the issue of peace on April 11, 2003. I wonder whether you could consider sending us a greeting which I could read out at the meeting. So far we have such expressions of support from one US peace group, from one in Slovakia and one in Hungary. Two representatives of the Ukrainian peace movement will address via Zoom..
Looking forward to hearing from you,
 
Jan Kavan
Peace and Justice peace group
former Foreign Minister
(Czech Republic)
https://worldbeyondwar.org/an-appeal-for-peace-from-czechia/

Lieber Jan Kavan, liebe Friedensfreunde_innen,
ich gratuliere euch zu fast 20.000 Unterzeichnungen in Tschechien! Unser deutsch-österreichischer Appell für den Frieden, der aus einer friedensökologischen Sicht heraus formuliert wurde, nähert sich Schritt für Schritt der Grenze von 10.000 Unterschriften bei Change.org. Bei einem internationalen Appell mit ähnlichem Text und Erstunterzeichnern_innen aus 10 Staaten haben wir gut 3000 Unterzeichnungen auf der Internetplattform Action.Network.
Auch in Deutschland und Österreich ist es so wie bei euch in Tschechien, dass die meisten Medien nicht bereit sind, über Initiativen im erforderlichen Maß zu berichten, die einen sofortigen Waffenstillstand als Voraussetzung für ernsthafte Friedensverhandlungen fordern.
Wie lassen uns auch nicht einschüchtern und arbeiten friedenspolitisch engagiert weiter.
Unser zentraler friedenspolitischer Vorschlag besteht darin, dass eine durch den UN-Generalsekretär geleitete internationale hochrangige und hochlegitimierte Verhandlungskommission den Weg für Waffenstillstandsverhandlungen in der Ukraine als Voraussetzung für Friedensverhandlungen freimachen müsste. Nationale Regierungen sollten sich mit Nachdruck für eine derartige Friedensinitiative beim UN-Generalsekretär einsetzen.
Wir, die Initiatoren des 'Appells für den Frieden', wünschen euch viel Erfolg für eure erste öffentliche Tagung und hoffen, dass wir mit euch, den tschechischen Friedensfreunden, weiterhin in Kontakt bleiben.
Beste Grüße aus Deutschland
Klaus Moegling

Dear Jan Kavan, dear friends of peace,
I congratulate you on almost 20,000 signatures in the Czech Republic! Our German-Austrian Appeal for Peace, which was formulated from a peace-ecological point of view, is approaching step by step the limit of 10,000 signatures at Change.org. An international appeal with a similar text and first signatories from 10 countries has more than 3000 signatures on the internet platform Action.Network.
In Germany and Austria, too, it is the same as with you in the Czech Republic, that most of the media are not willing to report on initiatives to the necessary level, which demand an immediate ceasefire as a prerequisite for serious peace negotiations.
We do not let ourselves be intimidated and continue to work in a committed way for peace.
Our central peace policy proposal is that an international high-level and highly legitimized negotiating commission headed by the UN Secretary General would have to clear the way for ceasefire negotiations in Ukraine as a precondition for peace negotiations. National governments should strongly advocate for such a peace initiative with the UN Secretary General.
We, the initiators of the 'Appeal for Peace', wish you much success for your first public meeting and hope to stay in contact with you, the Czech friends of peace.
Best regards from Germany
Klaus Moegling

Drahý Jane Kavane, drazí přátelé míru,
Blahopřeji Vám k téměř 20 000 podpisů v České republice! Naše německo-rakouská výzva za mír, která byla formulována z mírově-ekologického hlediska, se krok za krokem blíží k hranici 10 000 podpisů na Change.org. Mezinárodní výzva s podobným textem a prvními signatáři z 10 zemí má na internetové platformě Action.Network více než 3000 podpisů.
V Německu a Rakousku platí stejně jako u vás v České republice, že většina médií není ochotna v potřebném rozsahu informovat o iniciativách, které požadují okamžité příměří jako předpoklad seriózních mírových jednání.
Nenecháme se zastrašit a nadále pracujeme s mírovým politickým nasazením.
Naším hlavním návrhem v oblasti mírové politiky je, aby mezinárodní vyjednávací komise na vysoké úrovni a s vysokou legitimitou pod vedením generálního tajemníka OSN uvolnila cestu k jednání o příměří na Ukrajině, které by bylo předpokladem mírových jednání. Národní vlády by se měly u generálního tajemníka OSN důrazně zasadit o takovou mírovou iniciativu.
My, iniciátoři "Výzvy za mír", Vám přejeme mnoho úspěchů při Vašem prvním veřejném setkání a doufáme, že s Vámi, českými přáteli míru, zůstaneme v kontaktu.
S pozdravem z Německa
Klaus Moegling

*

May-May Meijer, Peace SOS, The Nethherlands, wrote us:
 
"Herewith I send you the reply we received from the Mexican Ministry of Foreign Affairs from the The Director General for the Organization of the United Nations. Please see the attachment for the google translation in English of the letter and the Spanish version. 
 

Thanks a lot to amongst others Francisco Plancarte, Roberto Arriola and Naomi Flores of the CEMERG (Centre Centro Mexicano de Responsabilidad Global CEMERG) for their help with the follow up of our letter. 

In addition, you maybe also have read about this resolution:
https://news.un.org/en/story/2023/02/1133847

You didn’t hear sooner from me, because I was busy with organizing a peace demonstration for Ukraine in Amsterdam. In addition, I have written an op-ed for peace in Ukraine on Medium, which was published as well in a Dutch national newspaper, I will see if we can publish it on the website of Peace SOS as well.
https://medium.com/@info_43963/let-china-mediate-to-prevent-further-escalation-of-war-4d0e2ab654b1

Thank you so much for your support!

Together for peace in Ukraine and the rest of the world. May peace come soon.

Peace and all the best,
May-May

May-May Meijer, Chair
 
Peace SOS
The Netherlands
 
Together For: A World in Which All Children Can Play 

 

Mrs. May-May Meijer 

Director Peace SOS 

I refer to the citizen petition made to Lic. Andrés Manuel López Obrador, President of the United Mexican States, with folio number 20221227MAMM2I, received by this General Directorate on January 2. 

In this regard, I would like to inform you that this Secretary appreciates and takes note of the information and considerations presented in your letter. 

Likewise, and for your information, it is shared that Mexico has repeatedly insisted in the United Nations Organization, including the General Assembly and the Security Council, and in other multilateral forums, the need to promote initiatives that favor diplomatic channels and favor mediation and dialogue to end the war in Ukraine, consistent with the constitutional principles of Mexican foreign policy. 

In addition, Mexico considers that international peace and security issues must be resolved within the relevant bodies of the United Nations (UN), so that they have the required multilateral format and structure. necessary for its implementation. 

I am pleased to note that since the start of the war in Ukraine, the 11th emergency special session of the General Assembly (AGONU) on the situation in Ukraine has been resumed on various occasions, in which four resolutions have been adopted, in particular resolution ES-11/1., in which said body urges the immediate peaceful solution of the conflict between the Russian Federation and Ukraine through political dialogue, negotiations, mediation and other peaceful means. It should be noted that Mexico, in coordination with France, promoted resolution ES-11/2 on the humanitarian consequences in the context of the war in Ukraine, in said framework of AGONU sessions, which had 90 co-sponsors and a favorable vote. from 140 countries. 

I take this opportunity to send a cordial greeting. 

 Sincerely 

The Director General for the Organization 

of the United Nations 

Dr. Eduardo Jaramillo Navarrete 

*

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, schrieb uns über ihr Kabinettsmitglied, Sylwia Kosinska, folgende Mitteilung:
(...) 
"im Namen von Präsidentin Metsola möchte ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 31. Januar 2023 bezüglich der Initiative "Appeal for Peace" danken.
Das Europäische Parlament hat sich in seinen Entschließungen an vorderster Front für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt und die illegale Invasion Russlands unmissverständlich verurteilt. Bitte seien Sie darüber informiert, dass das Europäische Parlament heute eine Entschließung zum EU-Ukraine-Gipfel angenommen hat, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die zehn vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy vorgelegten Friedensvorschläge zu unterstützen. 
Auch Präsidentin Metsola hat wiederholt erklärt, dass Frieden ohne Freiheit und Frieden ohne Gerechtigkeit überhaupt kein Frieden ist.
Bitte beachten Sie auch, dass die Reden von Präsidentin Metsola zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine online auf der Webseite des Präsidenten https://the-president.europarl.europa.eu/en/ zu finden sind.
Daher bedauere ich, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihrer Bitte nicht nachkommen können. 
Mit freundlichen Grüßen,
Sylwia KOSINSKA 
Mitglied des Kabinetts 
Östliche Nachbarschaft, Russland, Verteidigung
Europäisches Parlament 
Kabinett des Präsidenten" 

*

The President of the EU Parliament, Roberta Metsola, wrote us the following message through her cabinet member, Sylwia Kosinska:
(...)
"On behalf of President Metsola I would like to thank you for your email of 31 January 2023 regarding the Appeal for Peace initiative.
The European Parliament has been on the forefront of supporting Ukraine and unequivocally condemning Russia's illegal invasion, throughout its resolutions. Please be informed that today European Parliament adopted a resolution regarding the EU-Ukraine Summit with a call on the Member States to support the 10 peace proposals presented by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy.
President Metsola has also repeatedly stated that peace without freedom and peace without justice is no peace at all.
Please also note, that speeches of President Metsola regarding Russian war of aggression against Ukraine can be found online on the President's webpage https://the-president.europarl.europa.eu/en/
Therefore, I regret to inform you that we will not be able to accommodate your request. 
With kind regards,
Sylwia KOSINSKA 
Member of Cabinet 
Eastern Neighbourhood, Russia, Defence
European Parliament 

Cabinet of the President" 

*

Karl-Heinz Hinrichs (Ramsau/AUT) sendete dem Vizekanzler Österreichs, Kogler, den 'Appell für den Frieden'. Er bekam von Peter Steyrer, Bundesministerium für Kunst, Kultur,
öffentlichen Dienst und Sport, Büro des Vizekanzlers und Bundesministers EU und Internationales, folgende ausführliche Antwort:

"Vizekanzler Kogler lässt sich für die Zusendung Ihres Appells für den Frieden recht herzlich bedanken. Er hat mich ersucht Ihr Schreiben wie folgt zu beantworten.
Wir sehen in Sachen Überwindung des Krieges und Herstellung eines gerechten Friedens derzeit leider keine Alternative als einerseits das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anzuerkennen und zu unterstützen – selbst in Ghandhis Theorie der Gewaltlosigkeit hatte dieses Bestand und die Ukraine hat tatsächlich alle Mitteln der Gewaltlosigkeit in den vergangenen Jahren ausgeschöpft – und andererseits im Gespräch zu bleiben; die Kriegsdienstgegner und -verweigerer in Russland zu unterstützen und humanitär vor Ort und den Flüchtlingen hier zu helfen. Wenn Putin aufhört, dann ist der Krieg beendet. Wenn die Ukraine aufhört, dann ist die Ukraine ausgelöscht!
Neutralität kann nicht teilnahmsloses Zusehen bei einem militärischen Überfall bedeuten. Österreich ist ein neutraler Staat. Das ist gut und richtig. Aber Ziel der Neutralität kann nicht sein, teilnahmslos zuzuschauen und den Bruch des Völkerrechts hinzunehmen, wenn eine militärische Großmacht einen Nachbarn überfällt. Hier geht es um die Zerstörung eines unabhängigen und souveränen Staates durch militärische Gewalt.
 Putin verdreht mit seiner "Rhetorik eines Angriffskriegs aus Eigenschutz" die Wahrheit. Dies muss so benannt und zurückgewiesen werden. Österreich wird die weiteren "massiven Maßnahmen" der EU mit entwickeln und mittragen, denn es gilt, alle Mittel der Politik und der Diplomatie zu ergreifen, "um uns diesem Angriff auf die Ukraine entgegenzustellen".
Das neutrale Österreich kann einem derartigen Aggressionskrieg nicht zuschauen. Die Neutralität ist keine "tatenlose Ideologie". Österreich bleibt dem Lebensmodell von Freiheit, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie treu.  Die Ukraine ist ein europäisches Nachbarland. Daher hat sich Österreich ohne wenn und aber als guter und solidarischer Nachbar erwiesen. Gleichzeitig hat Österreich die Pflichten eines militärisch Neutralen eingehalten.
 In dieser Frage und in der Frage der Waffenlieferungen geht es eben vor allem auch darum, immer wieder klar zu machen, dass es keine direkte Unterstützung durch Soldaten gibt, was den Westen zur Kriegspartei machen würde, aber die Selbstverteidigung des Überfallenen zu unterstützen und volle Solidarität mit der Ukraine zu zeigen.  Diesem Prinzip der Unterstützung des Art 51 UN-Charta bei gleichzeitiger Vermeidung jeder Eskalation und der Eindämmung des Krieges folgen auch die USA, die Nato als auch die EU.
 Das UN-Generalsekretariat ist dauernd und intensiv engagiert Verhandlungen in Sachen Gefangenenaustausch, Getreidelieferkorridore und Sicherheitszone um das AKW Saporischja herbei zu führen. Mit kleinen Teilerfolgen, die allerdings weit von einem Waffenstillstand oder gar einer Friedenslösung entfernt sind.
 Wie schwer es ist, im Gespräch zu bleiben, zeigte die diesjährige OSZE-Wintertagung, an der auch russische Abgeordnete „routinemäßig“ und völkerrechtsgemäß teilgenommen und wo 81 Abgeordnete und Mitglieder der Parlamentarierversammlung dagegen protestiert haben, sowie litauische und ukrainische Abgeordnete die Sitzung boykottiert haben. Aber gerade die OSZE ist als Dialogforum gegründet worden. Die OSZE hat im Krieg seit 2014 in der Ukraine, der auch von Russland entfacht worden ist, eine wichtige Rolle an der Waffenstillstandslinie gespielt. UND: Die OSZE wird die erste Organisation sein, die, sobald irgendeine Bereitschaft zu einem neuerlichen Waffenstillstand von beiden Seiten geäußert wird, ein wichtiges Instrumentarium bietet.
Ein Boykott Russlands hätte dieses internationale Forum in seinen Grundfesten erschüttert und den Sinn der OSZE grundlegend in Frage gestellt. Daher ist Österreich als Gastgeberland für die Durchführung der Konferenz eingetreten.
 In diesem Sinne werden wir auch weiterhin für einen gerechten Frieden für die Ukraine eintreten und verbleiben und auch im Einklang mit den internationalen Entwicklungen und Absprachen handeln.
 Mit freundlichen Grüßen
 Peter Steyrer"
 
Bundesministerium für Kunst, Kultur, 
öffentlichen Dienst und Sport
Büro des Vizekanzlers und Bundesministers
EU und Internationales

*

Ein weiteres Schreiben von der österreichischen Bundesregierung im Auftrag des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg von  

Mag. Florian Korczak, Leiter der Abteilung II.2 – Sicherheitspolitische Angelegenheiten,

traf ein, das ebenfalls zeigt, dass hier deutliche Unterschiede zur Haltung der deutschen Bundesregierung vorhanden sind:

"Als Leiter der Abteilung für Sicherheitspolitische Angelegenheiten im Außenministerium danke ich Ihnen für Ihr Mail vom 20. Februar 2023 an Herrn Bundesminister Schallenberg und darf Ihnen darauf antworten.
Die österreichische Bundesregierung hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von Beginn an als eklatanten Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste verurteilt. Österreich unterstützt daher uneingeschränkt die Maßnahmen der EU in Solidarität mit der Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland. Im Einklang mit unserer Neutralität beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen der EU. Österreich spricht sich gleichzeitig konsequent für Schritte zur Deeskalation aus. Außenminister Schallenberg hat kürzlich in einem Interview betont, dass alle Gesprächskanäle für den Zeitpunkt offengehalten werden müssen, wo die Diplomatie wieder Raum gewinnen kann. Über das Wann und Wie von Friedensgesprächen entscheidet die Ukraine.
Zu der in Ihrer Petition erwähnten Problematik der CO2-Emissionen des Militärs ist anzumerken, dass das österreichische Bundesheer das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 engagiert verfolgt und konkrete Maßnahmen zur Ökologisierung und Nachhaltigkeit der Streitkräfte eingeleitet hat. Auf EU-Ebene setzt sich Österreich u.a. für die Reduktion des ökologischen Fußabdrucks von Krisenmanagementeinsätzen ein.
Zu Ihrem Anliegen betreffend Abrüstung ist festzuhalten, dass sich Österreich seit vielen Jahren für Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung einsetzt und federführend am Zustandekommen des Nuklearwaffen-Verbotsvertrags (TPNW) beteiligt war. Österreich ist dabei bemüht, den internationalen Diskurs zu Nuklearwaffen stärker auf die globalen humanitären Konsequenzen zu richten. Österreich vertritt diese Argumentation mit Nachdruck in allen internationalen Foren und ebenso bei unseren bilateralen Kontakten. Auch mit Deutschland und den anderen EU-Partnern gibt es dazu einen regelmäßigen Austausch.
In der Hoffnung, dass Ihnen diese Hinweise helfen, verbleibe ich
Mit besten Grüßen
Mag. Florian Korczak
Leiter der Abteilung II.2 – Sicherheitspolitische Angelegenheiten"

 *

Der Außenminister der Schweiz,  Ignazio Cassis, schrieb dem Sekretär der Friedensbewegung in der Schweiz (SFB), Tarek Idri, auf sein Anschreiben und die Versendung des 'Appells für den Frieden' hin folgenden wichtigen Brief :

" Ihr Appell für den Frieden 

Sehr geehrter Herr Idri,

Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 1. Juni 2023 und Ihren Appell für den Frieden. Ich teile Ihre Sorge um die Lage in der Ukraine. 

Diese Situation ist eine direkte Folge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, welche der Bundesrat seit Beginn scharf verurteilt hat. Die Schweiz hat Russland wiederholt dazu aufgefordert, die Situation zu deeskalieren, alle Feindseligkeiten einzustellen und seine Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen. Russlands Vorgehen ist ein schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht, gegen das Verbot der Gewaltanwendung sowie gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, wie sie im Völkerrecht verankert sind. 

Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an. Aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots kann sie einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen, solange diese in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. 

Die Schweiz begünstigt keine der Kriegsparteien militärisch und führt weiterhin Gespräche mit allen Parteien. Sie engagiert sich in vielfältiger Weise, auf allen Ebenen und im Rahmen von Gesprächen mit den Konfliktparteien aktiv für den Frieden. Dieser muss hingegen umfassend, gerecht und andauernd sein und die Bedürfnisse der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine berücksichtigen. Die UNO-Generalversammlung hat im Oktober 2022 mit grosser Mehrheit, inkl. der Unterstützung der Schweiz, eine Resolution verabschiedet, die genau diese Forderung untermauert und die Parameter hierfür definiert. 

Die Schweizer Diplomatie ist bereit, Gute Dienste zu leisten. Dies umfasst die Rolle als Gastgeberin oder Fazilitatorin für Gespräche und Treffen wie auch Schutzmachtmandate. Dafür braucht sie aber das Einverständnis beider Konfliktparteien. 

Der UNO-Sicherheitsrat ist der Hauptakteur bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Er berät regelmässig zur Lage in der Ukraine und bietet somit den Parteien eine Plattform für den Austausch. Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen ihres Mandats im Sicherheitsrat in den Jahren 2023-2024 aktiv an den Diskussionen und fordert dabei konsequent die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. So fand beispielsweise im Rahmen der Präsidentschaft der Schweiz eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischschja im Südosten der Ukraine statt, die ich angesichts der Bedeutung des Themas persönlich leitete. 

Der UNO-Generalsekretär hat sich von Beginn an stark engagiert, um zusammen mit den Parteien Lösungen für die durch den Krieg verursachten Folgen zu finden. Dank der durch ihn und die Türkiye vermittelten Schwarzmeerinitiative konnten bislang über 30 Tonnen Getreide auf den Weltmarkt gebracht und die Preise für Nahrungsmittel gedämpft werden. Das EDA unterstützt die Bemühungen des UNO-Generalsekretärs. 

Seien Sie versichert, dass die Schweiz sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Beilegung dieses Konflikts einsetzt. Sie stellt ihr Know-how, ihr Engagement und ihre besondere Position als neutrales Land zur Verfügung und wird dies auch weiterhin nach Kräften tun. 

Mit freundlichen Grüssen 

Ignazio Cassis 

Bundesrat "

Friedensorganisationen

 Ausgangspunkt dieser Liste von nationalen und internationalen Friedensorganisationen war die Liste der 'Kooperation für den Frieden', die insbesondere um internationale Organisationen ergänzt wurde. Wer mit seiner Friedensinitiative noch aufgenommen werden möchte, teilt dies mir bitte über klaus(at)moegling.de mit.
*
The starting point for this list of national and international peace organizations was the list of the 'Cooperation for Peace', which was supplemented in particular by international organizations. Whoever still wants to be included with his peace initiative, please let me know via klaus(at)moegling.de.

A
Aachener Friedenspreis
kontakt(at)aachener-friedenspreis.de
www.aachener-friedenspreis.de

Aachener Netzwerk für humanitäre Hilfe und interkulturelle Friedensarbeit e.V.
www.aachener-netzwerk.de

Aktion Freiheit statt Angst
kontakt(at)aktion-fsa.de 
www.aktion-freiheitstattangst.org

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
agdf(at)friedensdienst.de
www.friedensdienst.de

Aschaffenburger Friedenstrommler
friedenstrommler(at)gmx.de
www.friedenstrommler.de

B
Bessere Welt Info
norbert(at)besserewelt.info

Bremer Friedensforum
info(at)bremerfriedensforum.de
www.bremerfriedensforum.de

Bürgerinitiative OFFENe HEIDe
info(at)offeneheide.de
www.offeneheide.de

Bund für Soziale Verteidigung (BSV)
info(at)soziale-verteidigung.de
www.soziale-verteidigung.de

Bundesausschuss Friedensratschlag
https://friedensratschlag.de
bundesausschuss(at)friedensratschlag.de

C

Centre for Peace Research and Peace Education, Department of Educational Science, University of Klagenfurt
https://www.aau.at/erziehungswissenschaft-und-bildungsforschung/arbeitsbereiche/friedensforschung-und-friedensbildung/

D
DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
office(at)dfg-vk.de
www.dfg-vk.de

E
Ehrfurcht vor allem Leben (EVAL)
www.evalww.com
khh(at)evalww.com

Essener Friedensforum
https://essener-friedensforum.de/
kontakt(at)essener-friedensforum.de 

 
Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)-
office(at)eak-online.de
www.eak-online.de

Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland (EmK) - Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung
bernd-dieter.fischer(at)emk.de

www.emk-gfs.de

F
Frieden & Diplomatie
https://www.friedenunddiplomatie.de/
info(at)friedenunddiplomatie.de 

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
fiff(at)fiff.de
www.fiff.de

Frauen in Schwarz, Hamburg
[email protected]

Frauen in Schwarz, Köln
black.women(at)gmx.net
www.women-in-black.de

Frauennetzwerk für Frieden e.V. (FNF)
info(at)frauennetzwerk-fuer-frieden.de
www.frauennetzwerk-fuer-frieden.de

Friedensbüro Hannover e.V. 
friedensbuero(at)frieden-hannover.de 
https://frieden-hannover.de/

FriedensForum Neumünster
https://friedensforum-nms.blogspot.com

Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
www.weltfriedensglocke-berlin.de

Friedensgruppe Altenholz
friedensgruppe-altenholz(at)freenet.de
www.kirche-altenholz.de/seite6.htm

Friedensinitiative Nottuln
info(at)fi-nottuln.de
www.fi-nottuln.de

Friedensrat Müllheim
Friedensrat-Muellheim(at)gmx.de

Friedenszentrum Braunschweig
kontakt(at)friedenszentrum.info

www.friedenszentrum.info

Friedenszentrum Leipzig
t.schleip(at)t-online.de
http://www.friedenszentrum-leipzig.de

G

H
Heidelberger Friedensratschlag
www.heidelberger-friedensratschlag.eu
heidi.flassak(at)online.de 

I
IALANA - Internationale JuristInnen gegen ABC-Waffen; Deutsche Sektion der International Associatoon of Lawyers against Nuclear Weapons
info(at)ialana.de
www.ialana.de

Initiative Musiker/innen gegen Militärmusikkorps
musikergegenmilitaermusik(at)gmail.com
http://musiker-gegen-militaermusik.jimdo.com

International Peace Bureau (IPB)
https://www.ipb.org/
 info(at)ipb-office.berlin 

Institut de recherche sur la Résolution Non-violente des Conflits (IRNC)
https://www.irnc.org/IRNC/Qui_sommes-nous
cotactez-nous(at)irnc.org

IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung
ippnw(at)ippnw.de
www.ippnw.de

Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)/
Women's International League for Peace and Freedeom (WILPF)
www.wilpf.de 

info(at)wilpf.de

Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig (VB)
vb(at)versoehnungsbund.de
www.versoehnungsbund.de

K
Kasseler Friedensforum
https://www.kasseler-friedensforum.de/
 info(at)kasseler-friedensforum.de 

Keine Waffen vom Bodensee
http://www.waffenvombodensee.com
[email protected]

Komitee für Grundrechte und Demokratie
info(at)grundrechtekomitee.de
www.grundrechtekomitee.de

Kooperation für den Frieden
http://www.koop-frieden.de/
info(at)koop-frieden.de 

Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung in der Region Ingolstadt
traudel.haury(at)gmx.de

KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.
info(at)kurvewustrow.org
www.kurvewustrow.org

L
Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
info(at)lebenshaus-alb.de
www.lebenshaus-alb.de

M
Mönchengladbacher Friedensforum
s.grabenhorst(at)jpberlin.de

N
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" (NatWiss)
vorstand(at)natwiss.de
www.natwiss.de

Netzwerk Friedenskooperative
friekoop(at)friedenskooperative.de
www.friedenskooperative.de

Netzwerk Friedenssteuer
info(at)netzwerk.friedenssteuer.de
www.netzwerk-friedenssteuer.de

Netzwerk Rüstungskonversion Thüringen
kontakt(at)jena-entruestet.de
www.ruestungskonversion-thueringen.de

O
Ökumenische Initiative zur Abschaffung der Militärseelsorge
kontakt.berlin(at)militaerseelsorge-abschaffen.de
http://www.militaerseelsorge-abschaffen.de

Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit, Berlin
wilma(at)oekumenischeszentrum.de
www.oekumenischeszentrum.de

P
Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)
ppf(at)umwelt.ecolink.org
www.friedenskultur.de

pax christi - Internationale Katholische Friedensbewegung Deutsche Sektion
sekretariat(at)paxchristi.de
www.paxchristi.de

Peace SOS
info(at)peacesos.nl

R
RüstungsinformationsBüro (RIB e.V.)
rib(at)rib-ev.de
www.rib-ev.de

S
Sichelschmiede, Werkstatt für Friedensarbeit in der Kyritz-Ruppiner Heide
info(at)sichelschmiede.org
www.sichelschmiede.org

U
Ulmer Ärzteinitiative
info(at)ippnw-ulm.de
www.ippnw-ulm.de

UN Women for Peace Association
https://www.unwomenforpeace.org/
unwfpa(at)unwomenforpeace.org 

V
Varna Institute for Peace Research 

https://www.vipr-bg.com/en/

VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
www.vvn-bda.de

W
Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
www.wfga.de
renate.wanie(at)wfga.de 

 WOMEN AGAINST VIOLENCE EUROPE 

https://wave-network.org/64-days-of-war/
 office(at)wave-network.org 

World Beyond War
info(at)worldbeyondwar.org
https://worldbeyondwar.org/moneyvideo/

(wird laufend ergänzt)